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Kolumnen

Zitat der Woche

Robert Habeck, neuer Vorsitzender B90/Grüne im Tagesspiegel, 19.02.2018

Koalition: Umwelt und Klima unwichtig

Der Vertrag der GroKo (Unwort des Jahrzehnts) ist durch. Einen „Vertrag des Misstrauens“ nannte ihn der Chefredakteur des Berliner Tagesspiegels, Stephan-Andreas Casdorff, auf EURACTIV wegen der fast an homöopathische Verdünnungen grenzenden Kleinteiligkeit. Wirklich alles und jedes ist penibel („bis auf die dritte Stelle hinterm Komma“) aufgelistet und festgezurrt worden. So dass wir während der mit Verspätung beginnenden Legislaturperiode andauernd ein Argument hören werden: „Machen wir nicht – steht nicht im K-Vertrag!“). Dabei steht – neben so manchem durchaus Lobenswertem – sehr viel sehr Wichtiges nicht, oder kaum drin.
Die Dauer-Kanzlerin habe sich „sprichwörtlich zum Affen gemacht“, ätzte die Deutsche Umwelthilfe in Anspielung an die Automobilindustrie. Denn der Koalitionsvertrag sei im „Umwelt- und Verbraucherschutz extrem unambitioniert“. Das stimmt: Mit der Aufgabe des 2020er Klimaziels hat sich der Klimaprimus blamiert. Klimaschutz kommt praktisch nicht vor. So fehlen konkrete Schritte, wie die Luftbelastung in deutschen Städten verbessert werden soll. Die Verkehrswende ist nicht mehr als ein Lippenbekenntnis. Das Artensterben infolge der industriellen Landwirtschaft wollen die Koalitionäre zwar eindämmen, drücken sich jedoch davor, den Einsatz von Pestiziden und Düngemitteln zu senken. Der Kohleausstieg kommt – irgendwann: Zeitplan und Maßnahmen dafür sollen jedoch erst Ende 2018 von einer Kommission vorgeschlagen werden.
Laut DUH manifestiert der K-Vertrag dadurch, dass die Politik tief vor den Interessen der Industrie einknicke und „ungeniert schwarz auf weiß“ ankündige, man werde nur noch das Nötigste tun, um Bürger und Umwelt zu schützen, „eine gefährliche Machtverschiebung“. Mit der Folge, dass zum Beispiel Europäisches Recht künftig nur noch eins zu eins umgesetzt wird. Die DUH: „Von Vorreiterrolle keine Spur. Gegen keinen EU-Mitgliedsstaat laufen aktuell so viele Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Umsetzung von EU-Vorschriften wie gegen Deutschland.“ Dazu passt, dass Bürger-Beteiligungsrechte (Beispiel Verbandsklage) weiter beschnitten werden sollen. Ein (zu Recht in der Unbedeutenheit) versunkener Unionspolitiker hat einmal (kein Scherz) gesagt, das Regieren könnte so schön sein, wenn das Volk einen nicht immer dabei stören würde. Aber warten wir erst mal ab, ob es zur „GroKo“ kommt.
-Gerhard Hofmann-

Kohle schlägt Klima


Sondierungs-Durchstecherei

Warum werden vertrauliche Dokumente durchgestochen? Den Durchstechenden können verschiedene Motive bewegen: Den künftigen Koalitions-Gegner schon mal ein bisschen An-Ärgern vielleicht, oder, besser: Schon mal eine rote Linie ziehen, die andere Seite festlegen, damit sie nicht mehr dahinter zurück kann. Oder die Öffentlichkeit gegen eine Übereinkunft aufbringen, um sie zu verhindern. Welches Motiv immer es war – laut ZDF stach ein Unionsmitglied das Papier durch – mit großen Geistesgaben war dasselbe jedenfalls nicht zwingend versehen.
Es sei denn, der Durchstechende jonglierte wirklich eine Gleichung mit mehreren Unbekannten: Einerseits den bisherigen/künftigen Koalitionspartner auf die (katastrophale, den fossilen Konzernen kurzfristig in die Kasse spielenden) Klimaschutzverschiebung festlegen, andererseits die eigene Parteichefin endgültig als Wahlversprechensbrecherin denunzieren und ihren baldigen Abgang katalytisch befeuern – oder aber, abenteuerlich auf Neuwahlen spekulierend, die ganze Sondierung samt ihrer Aussicht auf eine regierungsfähige Übereinkunft in den Graben reiten. Oder, ganz absurd, einen erneuten Jamaika-Aufguss provozieren. Nichts ist unmöglich.
Unmöglich sind allerdings die Konsequenzen für die Rolle Deutschlands in der Welt: Der Absturz der noch nicht einmal im Amt befindlichen Regierung von der Klima-Prima zur Versagerin, zur verlachten, schändlichen Klimasünderin, zur entlarvten Angeberin. Helmut Kohl berichtete den Korrespondenten auf seinen Reisen gerne von der hämischen Freude Margret Thatchers, wenn der Klassenprimus Deutschland patzte.
Und noch etwas: Diese – künftige – Regierung gefährdet (weil alle nur offenbar kurzfristig denken können) gleich mehrere zukunftsträchtige Industriezweige – ohnehin hat schon die bisherige bereits verschiedene Weltmarktführerschaften verschleudert, ohne sich dessen gewahr zu werden.
Apropos kurzfristig: Wir erlauben es – kurzfristig denkend – lieber einem großen geld- und umsatzgierigen EVU, den Immenrather Dom abzureißen – zugunsten eines Braunkohletagebaus, den kein Mensch braucht, der dem Weltklima schaden und die Anrainer der Kraftwerke (Quecksilber!) krank machen wird. Es zeichnet sich eine Koalition der Vergangenen und der Vergangenheit ab. Wir brauchen aber Zukunft. -Gerhard Hofmann-


Klimaschutz Fehlanzeige


Selbstlob der Bundesregierung zum Internationalen Tag der Migranten

Der Internationale Tag der Migranten am 18. Dezember war der Bundesregierung immerhin eine Medienmitteilung wert: „Dieser Tag ist aktueller denn je. Noch nie waren so viele Menschen wegen anhaltender Krisen und Konflikte oder Armut auf der Flucht. Die Bundesregierung engagiert sich auf vielen Ebenen, Fluchtursachen und illegale Migration zu verhindern.“ Das Wort Klima kommt kein einziges Mal vor.
Im Dezember 2000 riefen die Vereinten Nationen den 18. Dezember zum Internationalen Tag der Migranten aus. Grundlage war die (schon!) am 18.12.1990 von der UN-Vollversammlung angenommene Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen. Die ist zwar der primäre internationale Standard, an dem Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollten – aber sie ist noch nicht in Kraft getreten, weil von den 20 dazu nötigen Ratifizierungen bis jetzt erst 17 zustande gekommen sind – von 185 Ländern in 27 Jahren!
Die weltweite Flüchtlings- und Migrationsbewegung bleibe „eine der größten globalen Herausforderungen“, so die Bundesregierung weiter. Deshalb unterstütze man „seit Jahren – insbesondere seit der Flüchtlingskrise – den Kampf gegen Fluchtursachen und illegale Migration“ und fördere die Integration von Migranten in Deutschland. Auch auf europäischer Ebene leiste die Regierung „umfangreiche finanzielle und personelle Unterstützung für betroffene Länder, damit sie die Herausforderungen vor Ort besser bewältigen können“.
Die Zusammenarbeit mit der Türkei, Lybien und Afrika als Ganzes habe „dazu geführt, dass das Sterben in der Ägäis und das illegale Schlepperwesen inzwischen deutlich zurückgegangen sind. Auch die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) trägt inzwischen dazu bei, die EU-Außengrenzen zu sichern und Sicherheitsbedrohungen schnell abzuwehren.“ Man merke: Es geht um „Außengrenzen sichern“ und „Sicherheitsbedrohungen abwehren“.
Warum aber verliert der regierungsamtliche Selbstlob-Autor kein Wort über Klimamigration? 25 Millionen sind schon auf der Flucht vor Folgen der Erderwärmung…

Klima-Musterknabe patzt


Andere steigen aus der Kohle aus – wir nicht

Aufsehenerregendes Randereignis der gerade zu Ende gegangenen Bonner Weltklimakonferenz COP23: Zum ersten Mal blieb Deutschland bei einer Klimainitiative außen vor, als 25 Staaten (bis zur nächsten COP in Kattowitz 2018 sollen es bereits rund 50 sein) den Ausstieg aus Kohle und Kohleverstromung ankündigten. Klima-Musterknabe Deutschland patzt und muss nachsitzen. Wir verbrennen (noch) in viel zu vielen Kohlekraftwerke viel zu viel Kohle und stoßen viel zu viel CO2 aus – und wir exportieren viel zu viel schmutzigen Strom. Krisensymptome: Deutschland verfehlt peinlicherweise das 2020er Klimaschutzziel, kann weder richtig Klimaschutz noch ordentlich Regierung bilden. Klimaschutz und Regierung bleiben kommissarisch, provisorisch.
Zwar hat auch sich auf dem deutschen (und nicht nur am deutschen) Kapitalmarkt inzwischen unter Anlegern herumgesprochen, dass die Treibhausgasemissionen radikal gesenkt werden müssen – als Katalysator wirkte sicher die Meldung, dass 2017 der weltweite CO2-Ausstoß mit 37 Mrd. Tonnen 2 % höher als 2016 liegen wird. Also kommen Unternehmen, die viel emittieren, auf virtuelle schwarze Listen. Alles voran die Kohlebranche. In vielen Ländern wird die Ausweisung von Klimarisiken gefordert, wird ein von institutionellen Investoren ein Kohlenstoff-Fußabdruck verlangt (Frankreich), sollen Pensionsfonds am Übergang in eine kohlenstoffneutrale Gesellschaft mitwirken (Niederlande), werden Investoren danach gefragt, ob sie Klima- und Umweltkriterien beachten (EU-Kommission ), hat der größte private norwegische Pensionsfonds Storebrand erklärt, dass man nicht mehr in kohlenahe Unternehmen investiere, davon betroffen auch RWE und Uniper, deren Kurse gerieten unter Druck (alles nach Börsenzeitung).
Selbst in Trumps USA wartet die Kohle weiterhin auf ihre Wiederbelebung – niemand will Geld in Stranded Assets stecken.
Die Allianz, Munich Re, und weitere europäische Versicherer, auch der norwegische Staatsfonds mit 1. Billion Euro – sie alle kehren der Kohle den Rücken. Na also, möchte man sagen, geht doch! Nur die deutschen Bundes- und Länderregierungen nicht aus Angst vor ein paar Wählerstimmen und vor der Kohlelobby? Wider besseres Wissen die falsche Entscheidung zu treffen ist schlicht verantwortunglos, weil die Zukunft unserer Kinder auf Spiel setzend. Die Klimafakten liegen auf dem Tisch – nur Zyniker zweifeln noch.
-Gerhard Hofmann-

Amtseid?


Wahlentscheidung

Alle Regierungsmitglieder in Bund und Ländern haben in Ihrem Amtseid vor Bundestag und Landtagen geschworen: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Mal mit, mal ohne Gottesbezug. (Die Kursiv-Hervorhebung stammt von Solarify.) Immer mehr Institutionen auf nationaler und europäischer Ebene prangern aber inzwischen an, dass Schaden entsteht: Durch die schmutzigen Diesel. Wahrheitswidrig behaupten Politik und Automobilindustrie zwar unisono und gebetsmühlenartig, dass der Diesel noch lange gebraucht werde, weil er klimafreundlicher sei als Benziner. Das trifft aber nicht zu – Diesel emittieren genauso viel CO2 wie Benziner – und es spricht viel dafür, dass alle Beteiligten das wissen. Ebenso konnten sie wiederholt nachlesen, dass Tausende von Menschen in Europa – in Deutschland ist von 10.900 die Rede – vorzeitig sterben, als Folge der von den Selbstzündern teils um das Zigfache überschrittenen Stickoxid-Grenzwerte. Dabei wäre gar nicht schwer, den Diesel sauberer zu machen, es wäre gar nicht schwer, mehr Elektromobilität (und dafür mehr Erneuerbare Energien) zu produzieren, es wäre gar nicht schwer, mehr in die Entwicklung von nahezu klimaunschädlichen Designer Fuels zu stecken – Verbrennungsmotoren könnten im Prinzip erhalten bleiben.. Aber: all das kam im Wahlkampf nicht oder kaum vor. Es muss nicht, könnte aber ein Kriterium der Wahlentscheidung sein, eines von vielen für die vielen noch Unentschlossenen. Damit die künftigen Amtseide wieder ernst genommen werden.
-Gerhard Hofmann-

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