SOLARIFY

Kolumnen

“Sputet Euch!”
(Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth bei der Vorstellung des IPCC-Sonderberichts zu 1,5°)

Woidke auf Dummenfang
-von Gerhard Hofmann-
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) warnt davor, dass ein schneller Kohleausstieg Rechtspopulisten stärken werde, verstieg sich im Berliner Tagesspiegel gar zum Begriff “Desaster”. Und griff tief in seinen politischen Erfahrungsschatz: “Menschen vergessen es einem Politiker nie, wenn ihre Lebensgrundlagen infrage gestellt werden” (Dabei lehrt die Politik jeden Aktiven oder Beobachter, dass die bei weitem vergesslichste Bevölkerungsgruppe die Wähler sind!). Woidke (und seine Parteivorsitzende mit ihrer “Blutgrätsche” ebenso) irrt auf eine für einen Politiker unentschuldbare Weise: Politiker dürfen nicht populistisch banalen Vorurteilen hinterher laufen, sondern müssen zukunftsfähig denken. Doch Woidke verhält sich wie ein Rechtspopulist: Er appelliert an das, was die Menschen nicht wissen, an dumpfe Ängste, nicht an das, was sie bereits wissen und verstanden haben. (So bekam die Lausitz seit 2016 aus der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” Bewilligungen für Projekte mit insgesamt 194 Millionen Euro, Ende 2017 zudem das Projekt “Zukunftswerkstatt Lausitz” mit 7,07 Millionen Euro (über vier Jahre). 2018 bis 2021 sind 1,5 Milliarden Euro als zusätzliche prioritäre Ausgaben für regionale Strukturpolitik und für Strukturwandel Kohlepolitik vorgesehen.)
Kein Mensch hat je behauptet, der Abschied von den Fossilen solle auf dem Rücken der Schwächsten stattfinden – in praktisch jeder Behandlung des Themas kommt ganz vorne und prominent das Wort “sozialverträglich” vor. Das muss Woidke entweder nicht verstanden oder permanent aktiv übersehen haben. Schließlich ist von den ursprünglich in der Kohleindustrie Beschäftigten heute nur noch ein verschwindender Bruchteil beschäftigt, selbst wenn man die indirekt abhängigen Gewerbe dazu zählt. Das “sozialverträglich” ist also locker bezahlbar. Niemandes Lebensgrundlage wird in Frage gestellt….

Die Erde hat Fieber

Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify am 31.07.2018

Zynischer Zeitgewinn
-von Gerhard Hofmann-
Am 20.07.2018 präsentierte Autominister Scheuer den ersten (wirklich!) hardware-nachgerüsteten ÖPNV-Diesel-Bus. Dem erstaunten Beobachter fällt auf, dass viele Politiker bisher das nachbeteten, was ihnen die Millionen-schweren Vorbeter auf den Chefsesseln der deutschen Auto-Groß-Schmieden vorsagten: Hardware-Nachrüstung geht entweder gar nicht, oder ist zu teuer, dauert jedenfalls endlos lange; der automobil-grüne Ober-Schwabe Kretschmann wiederholte das ständig brav. Offenbar geht es doch – aber nur im ÖPNV. Den Armen, die stickstoffoxid-krank vorzeitig aus dem Leben scheiden, ist es jedoch sehr egal, ob ein privater oder ein öffentlicher Auspuff ihre NOx-Sterbehilfe emittierte. Zumal die SCR-Technik seit langem zur Verfügung steht: Beim ersten Diesel-Gipfel am 02.08.2018 demonstrierten eine Menge Vans und Busse vor dem BMVI mit entsprechenden Aufschriften. Hat die damals kein Politiker gesehen? Oder warum brauchten sie seitdem fast ein Jahr? Denn erst im November 2017 erfand die Politik allen Ernstes ein “Sofortprogramm” (das sollte in Wahrheit die Gewinne der Automobilindustrie absichern, vordergründig aber angeblich Arbeitsplätze und die betrügerische Industrie vor dem Ruin schützen). Dann gingen bis Ende März 2018 erneut fast vier Monate für die Konkretisierung für den ÖPNV ins Land, schließlich noch einmal vier Monate, bis der erste (ein einziger!) Bus nachgerüstet war – dreist-stolz von einem Minister präsentiert, der (oder keiner seiner PR-Berater) sich mitnichten der Gefahr bewusst zu sein schien, dass er damit Komiker und Kabarettisten landauf landab unfreiwillig mit Material versorgte (“Comedy-Gold”). Dabei ist das Thema angesichts (geschätzt) 12.000 vorzeitiger Todesfälle viel zu ernst für lustige Wortspiele. SZ-Redakteur Michael Bauchmüller hat die wahre Absicht Merkels/Scheuers im März weitsichtig zusammengefasst: Die Regierung habe “nur ein Ziel: Zeitgewinn”.

“Wir haben den Mond erobert, aber wir stehen wie hilflose Kinder vor den sterbenden Wäldern, hinter denen er aufgeht.”
Hubert Weinzierl, Naturschützer

Gemein-Fußball-Platz
Im Rahmen des Petersberger Klimadialogs haben Umweltministerin und Kanzlerin Versäumnisse bekannt: Deutschland werde den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 nicht nur nicht um 40 Prozent senken können, sondern noch deutlicher unter der hochgelegten Latte durchspringen, als vorher schon befürchtet, sagte die frischgebackene Ministerin zuerst der Süddeutschen Zeitung und dann den Delegierten. Man habe zwar die Erneuerbaren Energien ausgebaut (was auch nur zum Teil stimmt – denn es wurde so gebremst, dass es noch lange hinten und vorne nicht reicht), aber nicht in gleichem Maße den Kohleausstieg forciert. Was fehlte: Das Planziel der E-Mobilität wird noch weiter verfehlt als das Klimaziel, die THG-Emissionen im Verkehr sind sogar gestiegen, die Wärmedämmung von Altbauten kommt im Schneckentempo voran. Schulze tat sich leicht: Es war nicht ihre Verantwortung, sondern die mehrerer Vorgänger-Regierungen (an denen auch Grüne, auch die SPD beteiligt waren). Die Kanzlerin tat sich auch leicht: “Wir in Deutschland müssen zugeben, dass wir wieder besser werden müssen. Wir haben uns sehr ambitionierte Ziele gesetzt,” klagte sie händeringend. Das deutsche Ziel sei halt “eine ambitionierte Vorgabe” gewesen – na und? Deshalb hätten “wir jetzt alle Hände voll zu tun, damit wir die Lücke, die sich jetzt ergibt, wirklich schließen können”.
Wenn Politiker von eigener Verantwortung ablenken wollen, sagen sie gern “Deutschland”. Auch bei Merkels Klimamonolog kein Wort darüber, dass ihre ewige Bundesregierung dafür verantwortlich ist, dass wir vom Klimavorreiter zur Lachnummer geschrumpft sind, dass uns das Elend der absaufenden Südeeinsulaner Mittelmeer-Boat-People einen Dreck schert, und dass uns Profite und Wählerstimmen vor ethisch verantwortbarem Handeln gehen. Es ist nicht “Deutschland” – die Regierung lässt munter weiter Kohle-Dreck-Strom produzieren, der die Netze verstopft, weil er – zum Ärger unserer Nachbarn – exportiert werden muss, Jammert aber gleichzeitig, der Netzausbau komme mit dem EE-Zubau nicht mit, weshalb diese eben gedeckelt werden müssten. Wer das nicht versteht, und wen der Gemein-Fußball-Platz Petersberg geärgert hat, der wandte sich ab und schaute Fußball – doch die WM ist (für uns) vorbei und Klimakanzlerin a.D. Merkel zaudert weiter…
-Gerhard Hofmann-

“Deutschland ist weit davon entfernt, ein fahrrad-freundliches Land zu sein. Unser Denken und politisches Handeln ist auf ungesunde Weise immer noch vom Autofahren dominiert. Radfahrer werden auf minimalistische Restflächen oder an den Rand der Fahrbahn gedrängt. So lockt man keine Menschen aus dem Auto auf das Rad, so wird die Verkehrswende nicht funktionieren.”
ADFC-Bundesvorsitzender Ulrich Syberg anlässlich des 1. UN-Weltfahradtages am 03.06.2018

Gegen den Plastikhorror

Wir sind Weltmeister: Ja, im Fußball (noch, mal sehen), aber hier ist jetzt der Plastikmüll gemeint. Kein EU-Land schmeißt so viel Verpackungsmüll weg wie Deutschland. Als der zuständige EU-Vizepräsident Frans Timmermans am 28.05.2018 den Plan zur Plastikmüll-Verminderung in Europa vorstellte, fiel sein Blick auf eine kleine Plastikflasche Mineralwasser die – wie üblich – vor ihm auf dem Rednerpult stand. Er hielt sie kurz hoch und kommentierte trocken:„Ich glaube, dass wir noch einiges zu tun haben“.
26 Mio. t Plastikmüll produzieren die Europäer im Jahr, Deutschland mit 37,4 Kilo pro Kopf 6 kg mehr als der EU-Durchschnittsbürger. Davon wird weniger als als ein Drittel recycelt. 500.000 t landen jährlich im Meer. Dort kreisen bereits 140 Mio. t Plastik. 1,6 Mio. km² (andere Schätzungen nennen gar 15 Mio) soll der Nordpazifische Müllstrudel (Great Pacific Garbage Patch) bereits messen. Damit könnte allein dieser eine Unratkreisel größer als Europa sein. Und das Plastik verschwindet nicht. Statt das es verrottet, sich in seine ursprünglichen Bestandteile auflöst, zerbröselt es in immer kleinere Stückchen – Mikroplastik. Das findet sich nicht nur im Wasser, sondern auch im Boden, zum Beispiel als Überreste von – oft zu Unrecht für “biologisch abbaubar” erklärten – Plastiktüten im Kompost. Auf dem Weg über die Nahrungskette gelangt der Plastik-Feinstaub in den menschlichen Organismus, oft mit allen möglichen Schadstoffen kontaminiert – hier ist Raum für weitere Forschungen: noch wissen wir zu wenig darüber.
Noch ist auch zur Euphorie (wie sie vielfach spontan zu hören war) kein Anlass, denn bis zur endgültigen Einigung zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedstaaten werden Jahre vergehen, dann folgt die zeitraubende Umsetzung der Direktive in nationales Recht – inklusive Klagen für die Säumigen vor dem EuGH. Das dauert.

“Das geht gar nicht: Kohlestrom verstopft die Netze, Atomstrom darf obendrein in Netzengpassgebiete übertragen werden – und Bundeswirtschaftsminister Altmaier erwägt nun, den Grundpfeiler der Energiewende, den Einspeisevorrang für Erneuerbare, zu kippen.”
Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock

Anfang ohne Zauber

Dem jüngsten ZDF-Politbarometer (13.04.2018) zufolge hat die neue Bundesregierung einen super-miesen Start hingelegt. Insgesamt 77 Prozent glauben das, nur 17 scheinen Berufsoptimisten zu sein – der Vorgänger-Koalition attestierten 2014 noch 29 Prozent einen guten und 62 Prozent einen schlechten Auftakt. Dabei spielt seit einem halben Jahr eines der wichtigsten Probleme im Polit-Diskurs überhaupt keine Rolle mehr: das Klima und der nach ihm benannte Wandel. Würden die Mannheimer Umfrager dies einbeziehen, wäre das Ergebnis noch desatröser.
Völlig unbemerkt ging so vor zwei Wochen ein wichtiger Stichtag vorüber: Am 28. März hatte Deutschland sein CO2-Jahres-Budget aufgebraucht, eine Woche früher als 2017. CO2-Budget? Das Pariser Klimaabkommen 2015 will die Erderwärmung auf “gut” unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzen. Deshalb dürf(t)en weltweit nicht mehr als 890 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre abgegeben werden. Aus dieser Höchstmenge lassen sich nationale CO2-Budgets errechnen: Demnach hätte Deutschland dieses Jahr 217 Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen dürfen – 2017 wurden aber mehr als 900 Mio. t emittiert – das Vierfache des Erlaubten.
Das Schwierige an diesem Thema ist ähnlich wie bei der atomaren Strahlung: Wir sehen CO2 weder, noch riechen oder schmecken wir es; wir sehen nur die Folgen, und die meist nur im Fernsehen, weit weg. Bei uns vielleicht ein bisschen Starkregen mit ein paar umgefallenen Bäumen samt Überschwemmungen – aber: Ob das wirklich Klimawandelfolgen sind? Wer weiß das schon. Mehr noch: Allzu gerne verwechseln wir Wetter mit Klima.
Und dennoch: Längst gibt es keinen Zweifel mehr am menschengemachten Klimawandel – der sich selbst beschleunigenden Erderwärmung. Im Gegenteil: Die Indizien (nicht Beweise! Das wäre unwissenschaftlich…) sind erdrückend…

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