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Kolumnen

“Wir berechnen die Energieversorgung von morgen mit den Modellen von gestern. Dabei besteht die Energiewende nicht darin, dass wir viele Einzelfall-Lösungen suchen, sondern das Gesamtsystem ändern. Eines der Instrumente dahin ist die CO2-Bepreisung kombiniert mit einer Absenkung der auf Strom erhobenen Steuern und Abgaben – dieses System muss komplett überdacht werden. Dabei müssen die Kosten nicht steigen.“
Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)

Anfang ohne Zauber

Dem jüngsten ZDF-Politbarometer (13.04.2018) zufolge hat die neue Bundesregierung einen super-miesen Start hingelegt. Insgesamt 77 Prozent glauben das, nur 17 scheinen Berufsoptimisten zu sein – der Vorgänger-Koalition attestierten 2014 noch 29 Prozent einen guten und 62 Prozent einen schlechten Auftakt. Dabei spielt seit einem halben Jahr eines der wichtigsten Probleme im Polit-Diskurs überhaupt keine Rolle mehr: das Klima und der nach ihm benannte Wandel. Würden die Mannheimer Umfrager dies einbeziehen, wäre das Ergebnis noch desatröser.
Völlig unbemerkt ging so vor zwei Wochen ein wichtiger Stichtag vorüber: Am 28. März hatte Deutschland sein CO2-Jahres-Budget aufgebraucht, eine Woche früher als 2017. CO2-Budget? Das Pariser Klimaabkommen 2015 will die Erderwärmung auf „gut“ unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter begrenzen. Deshalb dürf(t)en weltweit nicht mehr als 890 Milliarden Tonnen CO2 in die Atmosphäre abgegeben werden. Aus dieser Höchstmenge lassen sich nationale CO2-Budgets errechnen: Demnach hätte Deutschland dieses Jahr 217 Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen dürfen – 2017 wurden aber mehr als 900 Mio. t emittiert – das Vierfache des Erlaubten.
Das Schwierige an diesem Thema ist ähnlich wie bei der atomaren Strahlung: Wir sehen CO2 weder, noch riechen oder schmecken wir es; wir sehen nur die Folgen, und die meist nur im Fernsehen, weit weg. Bei uns vielleicht ein bisschen Starkregen mit ein paar umgefallenen Bäumen samt Überschwemmungen – aber: Ob das wirklich Klimawandelfolgen sind? Wer weiß das schon. Mehr noch: Allzu gerne verwechseln wir Wetter mit Klima.
Und dennoch: Längst gibt es keinen Zweifel mehr am menschengemachten Klimawandel – der sich selbst beschleunigenden Erderwärmung. Im Gegenteil: Die Indizien (nicht Beweise! Das wäre unwissenschaftlich…) sind erdrückend…

“Wir berechnen die Energieversorgung von morgen mit den Modellen von gestern. Dabei besteht die Energiewende nicht darin, dass wir viele Einzelfall-Lösungen suchen, sondern das Gesamtsystem ändern. Eines der Instrumente dahin ist die CO2-Bepreisung kombiniert mit einer Absenkung der auf Strom erhobenen Steuern und Abgaben – dieses System muss komplett überdacht werden. Dabei müssen die Kosten nicht steigen.“
Peter Röttgen, Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)

Diesels Ende

Da haben deutsche Bundesregierungen seit jeher die Autokäufer mit Milliarden-Subventionen zugunsten des Diesel-Treibstoffs dazu bewogen sich einen Selbstzünder zuzulegen (der war zwar immer etwas teurer – Vielfahrer hatten den Mehrpreis bald wieder hereingespart), da macht ein deutsches Bundesgericht Nägel mit Köpfen. Es war hohe Zeit: die Politik – gleichgültig welcher Farbe – hatte zu lange im Tiefschlaf verharrt; die Dauerschlaflieder dazu hatte mit wachsender Ausdauer Deutschlands beschäftigungs-intensive (will sagen: wählerstimmen-starke) und daher heilige Wachstumsbranche gesungen, ein bisschen gespendet haben sie auch (bescheidenes Beispiel: Der Daimler-Konzern spendete CDU und SPD im April vergangenen Jahres jeweils 100.000 Euro, nachzulesen auf der Spendenliste des Bundestages – ein Schuft, wer…) Und ihr Verband flötete dazu noch lange nachdem der verabredete Betrug in einem Megaskandal in die Luft geflogen war (und selbst vor den weißblauen Boliden trotz gegenteiliger Behauptungen ihres Bosses nicht Halt machte), die Melodie von der Unmöglichkeit der Hardware-Nachrüstungen („zeitraubend“, „zu wenig effizient“, „kein Platz im Motorraum“).
Der Ausdauer und Unerschrockenheit der von immer noch nicht aufgewachten Verbänden und Auspuff-Enthusiasten dauer-verleumdeten und existenz-bedrohten Deutschen Umwelthilfe und ihrem Waffenbruder BUND ist es zu danken, dass jetzt Schluss ist – es sind inzwischen zu viele Menschenleben zu beklagen – nach dem letzten Bericht der Europäischen Umweltagentur mehr als 700.000 verlorene Lebensjahre („years of life lost“ – YLL) – fast 11.000 vorzeitige Todesfälle.

Zitat der Woche

Robert Habeck, neuer Vorsitzender B90/Grüne im Tagesspiegel, 19.02.2018

Diesels Ende

Da haben deutsche Bundesregierungen seit jeher die Autokäufer mit Milliarden-Subventionen zugunsten des Diesel-Treibstoffs dazu bewogen sich einen Selbstzünder zuzulegen (der war zwar immer etwas teurer – Vielfahrer hatten den Mehrpreis bald wieder hereingespart), da macht ein deutsches Bundesgericht Nägel mit Köpfen. Es war hohe Zeit: die Politik – gleichgültig welcher Farbe – hatte zu lange im Tiefschlaf verharrt; die Dauerschlaflieder dazu hatte mit wachsender Ausdauer Deutschlands beschäftigungs-intensive (will sagen: wählerstimmen-starke) und daher heilige Wachstumsbranche gesungen, ein bisschen gespendet haben sie auch (bescheidenes Beispiel: Der Daimler-Konzern spendete CDU und SPD im April vergangenen Jahres jeweils 100.000 Euro, nachzulesen auf der Spendenliste des Bundestages – ein Schuft, wer…) Und ihr Verband flötete dazu noch lange nachdem der verabredete Betrug in einem Megaskandal in die Luft geflogen war (und selbst vor den weißblauen Boliden trotz gegenteiliger Behauptungen ihres Bosses nicht Halt machte), die Melodie von der Unmöglichkeit der Hardware-Nachrüstungen („zeitraubend“, „zu wenig effizient“, „kein Platz im Motorraum“).
Der Ausdauer und Unerschrockenheit der von immer noch nicht aufgewachten Verbänden und Auspuff-Enthusiasten dauer-verleumdeten und existenz-bedrohten Deutschen Umwelthilfe und ihrem Waffenbruder BUND ist es zu danken, dass jetzt Schluss ist – es sind inzwischen zu viele Menschenleben zu beklagen – nach dem letzten Bericht der Europäischen Umweltagentur mehr als 700.000 verlorene Lebensjahre („years of life lost“ – YLL) – fast 11.000 vorzeitige Todesfälle. Die verantwortlichen Minister sind nur deswegen nicht gerichtlich wegen Bruchs ihres Amtseids und tausendfacher fahrlässiger Körperverletzung mit Todesfolge zu belangen, weil ihnen juristisch wasserfest kein einziger konkreter Fall nachzuweisen war – sie müssen mit ihrer Schuld leben.

Kohle schlägt Klima


Sondierungs-Durchstecherei

Warum werden vertrauliche Dokumente durchgestochen? Den Durchstechenden können verschiedene Motive bewegen: Den künftigen Koalitions-Gegner schon mal ein bisschen An-Ärgern vielleicht, oder, besser: Schon mal eine rote Linie ziehen, die andere Seite festlegen, damit sie nicht mehr dahinter zurück kann. Oder die Öffentlichkeit gegen eine Übereinkunft aufbringen, um sie zu verhindern. Welches Motiv immer es war – laut ZDF stach ein Unionsmitglied das Papier durch – mit großen Geistesgaben war dasselbe jedenfalls nicht zwingend versehen.
Es sei denn, der Durchstechende jonglierte wirklich eine Gleichung mit mehreren Unbekannten: Einerseits den bisherigen/künftigen Koalitionspartner auf die (katastrophale, den fossilen Konzernen kurzfristig in die Kasse spielenden) Klimaschutzverschiebung festlegen, andererseits die eigene Parteichefin endgültig als Wahlversprechensbrecherin denunzieren und ihren baldigen Abgang katalytisch befeuern – oder aber, abenteuerlich auf Neuwahlen spekulierend, die ganze Sondierung samt ihrer Aussicht auf eine regierungsfähige Übereinkunft in den Graben reiten. Oder, ganz absurd, einen erneuten Jamaika-Aufguss provozieren. Nichts ist unmöglich.
Unmöglich sind allerdings die Konsequenzen für die Rolle Deutschlands in der Welt: Der Absturz der noch nicht einmal im Amt befindlichen Regierung von der Klima-Prima zur Versagerin, zur verlachten, schändlichen Klimasünderin, zur entlarvten Angeberin. Helmut Kohl berichtete den Korrespondenten auf seinen Reisen gerne von der hämischen Freude Margret Thatchers, wenn der Klassenprimus Deutschland patzte.
Und noch etwas: Diese – künftige – Regierung gefährdet (weil alle nur offenbar kurzfristig denken können) gleich mehrere zukunftsträchtige Industriezweige – ohnehin hat schon die bisherige bereits verschiedene Weltmarktführerschaften verschleudert, ohne sich dessen gewahr zu werden.
Apropos kurzfristig: Wir erlauben es – kurzfristig denkend – lieber einem großen geld- und umsatzgierigen EVU, den Immenrather Dom abzureißen – zugunsten eines Braunkohletagebaus, den kein Mensch braucht, der dem Weltklima schaden und die Anrainer der Kraftwerke (Quecksilber!) krank machen wird. Es zeichnet sich eine Koalition der Vergangenen und der Vergangenheit ab. Wir brauchen aber Zukunft. -Gerhard Hofmann-


Klimaschutz Fehlanzeige


Selbstlob der Bundesregierung zum Internationalen Tag der Migranten

Der Internationale Tag der Migranten am 18. Dezember war der Bundesregierung immerhin eine Medienmitteilung wert: „Dieser Tag ist aktueller denn je. Noch nie waren so viele Menschen wegen anhaltender Krisen und Konflikte oder Armut auf der Flucht. Die Bundesregierung engagiert sich auf vielen Ebenen, Fluchtursachen und illegale Migration zu verhindern.“ Das Wort Klima kommt kein einziges Mal vor.
Im Dezember 2000 riefen die Vereinten Nationen den 18. Dezember zum Internationalen Tag der Migranten aus. Grundlage war die (schon!) am 18.12.1990 von der UN-Vollversammlung angenommene Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Migranten und ihrer Familienangehörigen. Die ist zwar der primäre internationale Standard, an dem Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollten – aber sie ist noch nicht in Kraft getreten, weil von den 20 dazu nötigen Ratifizierungen bis jetzt erst 17 zustande gekommen sind – von 185 Ländern in 27 Jahren!
Die weltweite Flüchtlings- und Migrationsbewegung bleibe „eine der größten globalen Herausforderungen“, so die Bundesregierung weiter. Deshalb unterstütze man „seit Jahren – insbesondere seit der Flüchtlingskrise – den Kampf gegen Fluchtursachen und illegale Migration“ und fördere die Integration von Migranten in Deutschland. Auch auf europäischer Ebene leiste die Regierung „umfangreiche finanzielle und personelle Unterstützung für betroffene Länder, damit sie die Herausforderungen vor Ort besser bewältigen können“.
Die Zusammenarbeit mit der Türkei, Lybien und Afrika als Ganzes habe „dazu geführt, dass das Sterben in der Ägäis und das illegale Schlepperwesen inzwischen deutlich zurückgegangen sind. Auch die Europäische Grenz- und Küstenwache (Frontex) trägt inzwischen dazu bei, die EU-Außengrenzen zu sichern und Sicherheitsbedrohungen schnell abzuwehren.“ Man merke: Es geht um „Außengrenzen sichern“ und „Sicherheitsbedrohungen abwehren“.
Warum aber verliert der regierungsamtliche Selbstlob-Autor kein Wort über Klimamigration? 25 Millionen sind schon auf der Flucht vor Folgen der Erderwärmung…

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