Länder winken Änderungen am Energiesicherungsgesetz durch

Aber: „Anpassungs- und Präzisierungsbedarfe“

Nur eine Woche nach der Verabschiedung im Bundestag hat der Bundesrat am 20.05.2022 Änderungen am Energiesicherungsgesetz zugestimmt, die eine Treuhandverwaltung oder Enteignung von Unternehmen der kritischen Infrastruktur ermöglichen. Allerdings sahen die Länder weiteren Anpassungsbedarf. Sie begrüßten zwar, dass das Gesetz im Krisenfall Versorgungssicherheit und Funktionsfähigkeit des Energiemarktes stärkt. Allerdings bedürfe es hierzu einer angemessenen Balance zwischen Marktmechanismen und hoheitlichen Eingriffe. Insofern ergäben sich künftig weitere Anpassungs- und Präzisierungsbedarfe – u.a. in Fragen der Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bund und Ländern beim Krisenmanagement. weiterlesen…

Klimapartnerschaften, globaler Schutzschirm, Ernährungssicherheit

G7 setzen wichtige Signale

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht ein insgesamt positives Fazit der Ergebnisse des Treffens der G7-Entwicklungsminister. Beim G7-Gipfel Ende Juni müssten allerdings noch weitere Schritte folgen, insbesondere viele Finanzierungsfragen seien noch offen, heißt es in der Germanwatch-Pressemitteilung vom 19.05.2022. weiterlesen…

BDEW: „Mutiger Einstieg in Wasserstoffwirtschaft nötig

14 Vorschläge für beschleunigten H2-Hochlauf

Nicht nur für das Einhalten der Klimgrenze von 1,5° C, sondern auch, um unabhängig von russischen Gasimporten zu werden, ist ein schneller und erfolgreicher Hochlauf von Wasserstoff unverzichtbar. Mit Blick auf die Überarbeitung der Nationalen Wasserstoffstrategie, das angekündigte „Sommerpaket“ der Bundesregierung sowie die aktuellen europäischen Gesetzgebungsprozesse schlägt der BDEW daher 14 konkrete Maßnahmen vor, um denStart in eine Wasserstoffwirtschaft zu beschleunigen. Die Maßnahmen tragen aus Sicht des BDEW dazu bei, innerhalb der nächsten fünf Jahre tatsächlich Wasserstoff verfügbar machen zu können. weiterlesen…

REPowerEU-Plan mit unterschiedlichem Echo

Deneff: „Wir sind erleichtert“ – BDEW: „Meilensteine“ – Green Planet Energy: „Rahmen für Grünen Wasserstoff setzen“

Mit dem am 18.05.2022 beschlossenen REPowerEU-Plan korrigiert die Europäische Kommission ihren Entwurf für eine novellierte Energieeffizienzrichtlinie und hebt die Effizienzziele und Einsparverpflichtungen an. Im Mittelpunkt: Erneuerbare Energien und Reduktion der Treibhausgas-Emissionen. Unterschiedliche Reaktionen und Kommentare von Deneff, BDEW und Green Planet Energy. weiterlesen…

EU: 300 Milliarden Euro für Energie-Unabhängigkeit von Putin

Sparen und gemeinsam einkaufen – Verzehnfachung der Elektrolyseur-Produktion

Die EU-Kommission will die Europäische Union vor allem durch das Einsparen von Energie und gemeinsame Einkäufe auf dem Weltmarkt unabhängig von Öl und Gas aus Russland machen. Die EU müsse „so schnell wie möglich“ ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus Russland verringern, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 18.05.2022 in Brüssel. Wie viele Medien berichten, setzt die EU dafür auch auf den Ausbau erneuerbarer Energien. Ab 2025 sollen Solarpanels auf öffentlichen und kommerziell genutzten Gebäuden Pflicht werden – für private ab 2029. Ebenso sollen Genehmigungsverfahren für Windparks weniger lange dauern. Bis spätestens 2030 sollen die EU-Staaten für ihre Energieversorgung keine Rohstoffe mehr aus Russland brauchen. Erreicht werden soll das mit einem 300 Milliarden schweren Maßnahmen-Paket. weiterlesen…

dena: Vor allem Energieeffizienz muss jetzt im Fokus stehen

REPowerEU-Paket treibt Aufbau von erneuerbaren Energien, Wasserstoffkapazitäten und Infrastrukturen voran

Die Europäische Kommission hat am 18.05.2022 mit dem „REPowerEU“-Paket Maßnahmen zur Verringerung der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland vorgelegt. Sie legt dabei einen Schwerpunkt auf die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, grünen Wasserstoffs, der Infrastrukturen sowie auf eine Steigerung der Energieeffizienz. „Täglich wird uns vor Augen geführt, dass wir so schnell wie möglich unabhängig von fossilen russischen Energieimporten werden müssen. Das EU-Paket ist somit dringlicher als je zuvor. Insbesondere die erhöhten Anforderungen im Bereich Energieeffizienz müssen dabei stärker berücksichtigt werden. Hier hat ganz aktuell auch Minister Robert Habeck konkrete Vorschläge angekündigt, die jetzt schnell angegangen werden müssen“, erklärte Andreas Kuhlmann, Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur. weiterlesen…

Novelle des Energiewirtschaftsrechts mit Nachbesserungsbedarf

Anhörung im Bundestag zum EnWG

Die Pläne der Bundesregierung für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, die Engpass-Beseitigung bei Stromnetzen und Schaffung von Rechtsklarheit bei der Vertrags-Kündigung seitens des Energielieferanten in Zeiten steigender Energiepreise stießen bei Sachverständigen grundsätzlich auf Zustimmung – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Der dazu vorgelegte 91 Seiten starke Gesetzentwurf „zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung“ (EnWG – 20/1599) müsse gleichwohl an einigen Stellen nachgebessert werden, wurde während einer öffentlichen Expertenanhörung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am 18.05.2022 gefordert. weiterlesen…

Weizenknappheit löst Doppel-Streit aus

Teller statt Tank oder Ökoflächen beackern?

Im Supermarkt werden Öle und Mehl rationiert: „Nur noch zwei Flaschen pro Kunde!“ steht an der Kasse. Lebensmittel sind teuer wie kaum je zuvor. Zuerst sorgte Corona für Verwerfungen an den Rohstoffmärkten, nun heizt der Krieg in der Ukraine die Angst vor Engpässen und Hungersnöten in Entwicklungsländern an. „Im März stiegen die Weltmarktpreise für Nahrungsmittel der Ernährungsorganisation der Vereinten Nationen zufolge auf ein Rekordhoch. Allein Weizen verteuerte sich um knapp 20 Prozent,“ konstatierte der Wiener Standard am 27.04.2022. Das befeuert zwei Kontroversen. weiterlesen…

Energiesparen für mehr Unabhängigkeit

Habeck legt „Arbeitsplan Energieeffizienz“ vor

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat am 17.05.2022 einen „Arbeitsplan Energieeffizienz“ vorgelegt. Dieser Arbeitsplan definiert wichtige Schritte und Maßnahmen der Bundesregierung, wie mehr Energie eingespart und die Energieeffizienz erhöht werden kann. Mehr Energieeinsparungen sind mit Blick auf den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine dringlicher denn je. Der Arbeitsplan Energieeffizienz enthält daher einen klaren, mit Zeitplänen unterlegten Maßnahmenkatalog, mit finanziellen Anreizen, gezielter Förderung, aber auch Anpassungen des regulatorischen Rahmens. weiterlesen…

Zukunftsenergie Grüner Wasserstoff

Bundesforschungsministerin will weltweites Wasserstoff-Netz knüpfen

Wie wichtig Grüner Wasserstoff für Deutschland ist, machte Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger am 16.05.2022 im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin deutlich – in einer BMBF-Medienmitteilung hieß es dazu: „Ob in der Industrie, im Verkehr oder im Wärmesektor: Deutschland braucht grüne Energie in allen Lebensbereichen, um seine Klimaziele zu erreichen. weiterlesen…