Merkel fordert weltweiten CO2-Preis

Petersberger Klimadialog: Weltklimakonferenz in Glasgow zum Erfolg führen – NGOs enttäuscht über fehlende Zusagen

Der 12. Petersberger Klimadialog endete am 07.05.2021 mit einem Aufruf, die diesjährige Weltklimakonferenz in Glasgow zu einem Erfolg zu führen und alle offenen Punkte des Regelwerks unter dem Pariser Abkommen abschließend zu lösen, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zum Auftakt des Klimadialogs für eine stärkere internationale Verankerung der CO2-Bepreisung als weltweites Lenkungsinstrument und für weitere Klimahilfen für ärmere Staaten ab 2025 geworben. Klimaschützer reagierten enttäuscht, weil die Kanzlerin keine neuen Zusagen für ärmere Staaten machte. weiterlesen…

Mehr Rückgabestellen für Elektronikgeräte

Bundesrat zu Elektroschrott

Die Rückgabe alter oder defekter Elektrogeräte wird vereinfacht: Nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Dessen Ziel ist es, das Netz an Rückgabestellen auszuweiten, um die Sammelquote von Elektroschrott, aber auch wiederverwendbaren Geräten zu erhöhen. Dazu wird unter anderem der Lebensmittelhandel in die Rücknahmepflicht einbezogen: Verbraucherinnen und Verbraucher können künftig Altgeräte in Geschäfte zurückbringen, die mehr als 800 qm Verkaufsfläche aufweisen und mehrmals im Jahr Elektrogeräte anbieten. weiterlesen…

Fahrplan für Markthochlauf klimafreundlicher PtL-Flugkraftstoffe

Partner: Bund, Länder und Industrie

Mit einem gemeinsamen Fahrplan verständigten sich Politik und Wirtschaft am 07.05.2021 auf Anforderungen und Maßnahmen, um die Produktion von Power-to-Liquid-Kerosin in den nächsten Jahren auf- und auszubauen – so eine Medienmitteilung des BMVI. Die PtL-Roadmap soll die Grundlage schaffen, um bis 2030 mindestens 200.000 Tonnen nachhaltiges Kerosin jährlich für den deutschen Luftverkehr zu produzieren. Das entspricht einem Drittel des aktuellen Kraftstoffbedarfs des innerdeutschen Luftverkehrs. weiterlesen…

„CO2-Preis rauf, EEG-Umlage runter“

Agora Energiewende: Stromkosten könnten schon 2022 drastisch gesenkt werden

Durch die Nutzung zusätzlicher Einnahmen aus einer CO2-Preiserhöhung für die Senkung der EEG-Umlage können die Strompreise in Deutschland massiv gesenkt werden. Das zeigen am 07.05.2021 veröffentlichte aktuelle Berechnungen von Agora Energiewende. Die EEG-Umlage, die heute bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegt, könnte damit mehr als halbiert werden und so wieder auf das Niveau von 2010 sinken (Grafik: CO2-Preis und EEG-Umlage – © agora-energiewende.de). weiterlesen…

Stahlindustrie will Milliarden für klimafreundliche Produktion

Politik sagt Subventionen zu

Die Stahlindustrie fährt nach einem schwierigen Corona-Jahr wieder Gewinne ein. Nachdem der Preis für die Tonne Stahl im vergangenen Jahr stark gesunken war, geht der Marktwert nun wieder steil nach oben. Um aber die Klimagrenzen einzuhalten – so Nicole Allé auf energiezukunft.de am 06.05.2021, scheint der Umstieg von Kohle auf Wasserstoff in der Stahlproduktion unumgänglich. Dafür fordert die Industrie finanzstarke Unterstützung. Die Politik verspricht nun auch Subventionen in Milliardenhöhe (Foto: Stahlproduktion in einem thyssen-Stahlwerk – Arbeiter am Hochofen (1988 – © Bundesarchiv, B 145 Bild-F079044-0020 / Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 DE). weiterlesen…

Weiterer Schritt im Klimaschutz

Bundestag verbietet weitgehend illegalen Handel mit fluorierten Treibhausgasen

Deutschland schiebt illegalen Importen klimaschädlicher teilfluorierter Kohlenwasserstoffe (F-Gase) einen Riegel vor. Künftig ist es einer Medienmitteilung aus dem BMU zufolge in Deutschland verboten, in die EU eingeführte F-Gase zu erwerben oder weiterzuverkaufen, die nicht den Vorgaben der europäischen F-Gasverordnung entsprechen. Um Kontrollen zu erleichtern, müssen Informationen über Hersteller und Importeure von F-Gasen sowie Angaben über die Legalität der eingeführten Ware in der Lieferkette weitergegeben werden. So sieht es die aktuelle Novelle des Chemikaliengesetzes vor, die heute vom Deutschen Bundestag beschlossen wurde. Sie soll noch in dieser Legislaturperiode in Kraft treten. weiterlesen…

Wasserstoff statt Elektrifizierung? Chancen und Risiken für Klimaziele

Neue Untersuchung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK)

Wasserstoff ist zwar wunderbar vielseitig, vor allem bei Umwandlung in Kohlenwasserstoff-Brennstoffe, aber als universelle Klimalösung könnten diese ein falsches Versprechen sein – so eine PIK-Medienmitteilung vom 06.05.2021 über eine neue Studie. Denn direkte Elektrifizierung ist billiger und effizienter, wenn sie zum Beispiel in Autos oder zum Heizen von Gebäuden verwendet wird. Wasserstoffbasierte Brennstoffe haben mehr Sinn für die Luftfahrt und bestimmte Industrien, und sie benötigen eine erhebliche CO2-Bepreisung. Wasserstoff vor Elektrifizierung zu setzen könnte uns paradoxerweise in eine weitere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen führen – und Treibhausgasemissionen erhöhen (Bild: Zapfhähne-OME-H2-Solarstrom – © MPI CEC). weiterlesen…

Blitz-Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes umstritten

SZ: “…So wird das nichts”

“Fast könnte man meinen, die Regierungsparteien genießen die Ohrfeige, die sie vergangene Woche vom obersten deutschen Gericht bekommen haben”, belustigte sich die Tagesschau auf ihrer Webseite über die Klimaschutz-Hektik von Union und SPD – kaum eine Woche nach dem vernichtenden Spruch des Bundesverfassungsgerichts. Beobachtern war sofort klar: Die Großen wollen vor allem den Grünen das Wahlkampfthema Klima aus der Hand nehmen. Petra Pinzler konstatiert in der Zeit, die Parteien schöben einander die “Schuld zu, zugleich ist offen, ob daraus noch Politik wird.” Laut Michael Bauchmüller von der Süddeutschen verdiente die Koalition Applaus für ihre neue Aktivität – “sähe es nicht in ihrem Maschinenraum so viel chaotischer aus als oben auf der Brücke”. Lakonisches Verdikt: “Schöne Ziele, aber keine Wege dorthin – so wird das nichts.” weiterlesen…

Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage

Debatte im Ausschuss

Über geplante Maßnahmen zu Vermeidung von Carbon Leakage hat es in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am Montag, 03.05.2021, sowohl Lob als auch Kritik gegeben. In der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Anhörung bewerteten einzelne Experten die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel (BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung, 19/28163) als zu industriefreundlich, während andere eine unzureichende Entlastung der energieintensiven Betriebe kritisierten. weiterlesen…

Juristen streiten über 17. Atomgesetzänderung

(Späte) Vorsorge vor Terrorangriffen

Die geplante Änderung des Atomgesetzes ist in einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit am 05.05.2021 auf geteiltes Echo gestoßen. Umweltverbände kritisierten in der von der Ausschussvorsitzenden Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen) geleiteten Sitzung den Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (19/27659), während andere Experten grundsätzlich zustimmten. weiterlesen…