Finanzminister Olaf Scholz hat einem Medienbericht zufolge Umweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) im Bemühen um schärfere
CO2-Grenzwerte für Pkw ausgebremst. Bei einem Treffen mit Schulze habe Scholz deren Vorstoß gerügt, den CO2-Ausstoß der Pkw-Flotte bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 2021 zu senken, berichtete der SPIEGEL
Die zu Chile gehörende Osterinsel mitten im Pazifik gilt als einsamste der Welt – das nächstgelegene Festland ist gut 3800 Kilometer entfernt. Mit ihren jahrhundertealten Steinfiguren, den Moai, ist sie spätestens seit Kevin Kostners Spielfim Rapa Nui als Reiseziel ein Geheimtip. Doch viele dieser Moai stehen an der Küste und sind deshalb gefährdet, denn mit steigendem Meeresspiegel nähert sich Wasser dem Unesco-Welterbe. Für Schutzmaßnahmen aber fehlt Geld.
Während die Klimapolitik der Bundesregierung ins Stocken geraten ist, sind viele Bürger schon deutlich weiter: Sie beteiligen sich in Energiegenossenschaften, erproben Selbstversorgungskonzepte und engagieren sich für Erneuerbare Energien in ihrer Region. Schon jetzt verändern sie dadurch die Energieversorgung grundlegend. Der Sammelband „Die Energiewende der Bürger stärken“, herausgegeben von IÖW-Forschungsfeldleiter Christian Lautermann (Medienmitteilung vom 10.08.2018) zeigt, welchen Beitrag diese sogenannte Bürgerenergie für eine umwelt- und gesellschaftsverträgliche Energiewende leisten kann und auf welche Herausforderungen sie dabei stößt.
Laut DUH sind Software-Updates, von den Autoschmieden als Lösung des Dieselskandals gepriesen, relativ nutzlos. Abgasmessungen haben das laut einer Medienmitteilung vom 15.08.2018 belegt: DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und Abgas-Experte Axel Friedrich teilten im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin 
mit, jüngst untersuchte VW-Betrugs-Diesel, Audi und BMW hielten den Grenzwert von 180 mg/km auch nach den Updates nicht ein. Dabei sind Hardware-Nachrüstungen räumlich möglich, finanzierbar und effektiv. Laut Resch und Friedrich drohen angesichts der Ergebnisse weiter Fahrverbote.
Die grün-schwarze Regierung hat (einer Medienmitteilung vom 11.07.2018 zufolge) ein Maßnahmenpaket zur Luftverbesserung in Stuttgart beschlossen. Ab 01.01.2019 gilt für Dieselfahrzeuge mit Euro 4 und schlechter ein ganzjähriges Fahrverbot. Für Diesel-Pkw mit Euro 5 sollen Fahrverbote durch verschiedene Maßnahmen weiter vermieden werden. Um es den Dieselbesitzern schmackhaft zu machen, gibt es eine lange Liste mit Ausnahmen.
Als „Gruselkabinett“ brandmarkte Barbara Metz, stellvertretende DUH-Bundesgeschäftsführerin die Dienstfahrzeugflotte der deutschen Politiker. Erstmals zog die Deutsche Umwelthilfe die realen CO2-Emissionen zur Bewertung heran: Laut einer Medienmitteilung vom 14.08.2018 blieb kein Politiker-Dienstwagen auf der Straße unter dem EU-Grenzwert. Das Auto der Berliner Umweltsenatorin Regine Günther hatte von allen Umweltministern den niedrigsten CO2-Ausstoß; bester Regierungschef ist Carsten Sieling aus Bremen, und negativer Spitzenreiter Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller.
Mit rund 130 Millionen Euro finanziert der Bund laut einer Medienmitteilung bis 2020 Verkehrsprojekte in fünf Modellstädten (zwei in NRW und drei in Baden-Württemberg) zur Luftreinhaltung. Die Mittel stehen zusätzlich zum “Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020” zur Verfügung. Die Modellstädte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen sollen damit modellhafte Projekte zur Verbesserung des ÖPNV und Verringerung der Stickstoffdioxidbelastung umsetzen – wie beispielsweise ÖPNV-Ausbau, Ticketvergünstigungen, verbesserte Verkehrslenkung oder neue Radwege.
Die Erde hat Fieber
Zynischer Zeitgewinn
-von Gerhard Hofmann-
Am 20.07.2018 präsentierte Autominister Scheuer den ersten (wirklich!) hardware-nachgerüsteten ÖPNV-Diesel-Bus. Dem erstaunten Beobachter fällt auf, dass viele Politiker bisher das nachbeteten, was ihnen die Millionen-schweren Vorbeter auf den Chefsesseln der deutschen Auto-Groß-Schmieden vorsagten: Hardware-Nachrüstung geht entweder gar nicht, oder ist zu teuer, dauert jedenfalls endlos lange; der automobil-grüne Ober-Schwabe Kretschmann wiederholte das ständig brav. Offenbar geht es doch – aber nur im ÖPNV. Den Armen, die stickstoffoxid-krank vorzeitig aus dem Leben scheiden, ist es jedoch sehr egal, ob ein privater oder ein öffentlicher Auspuff ihre NOx-Sterbehilfe emittierte. Zumal die SCR-Technik seit langem zur Verfügung steht: Beim ersten Diesel-Gipfel am 02.08.2018 demonstrierten eine Menge Vans und Busse vor dem BMVI mit entsprechenden Aufschriften. Hat die damals kein Politiker gesehen? Oder warum brauchten sie seitdem fast ein Jahr? Denn erst im November 2017 erfand die Politik allen Ernstes ein “Sofortprogramm” (das sollte in Wahrheit die Gewinne der Automobilindustrie absichern, vordergründig aber angeblich Arbeitsplätze und die betrügerische Industrie vor dem Ruin schützen). Dann gingen bis Ende März 2018 erneut fast vier Monate für die Konkretisierung für den ÖPNV ins Land, schließlich noch einmal vier Monate, bis der erste (ein einziger!) Bus nachgerüstet war – dreist-stolz von einem Minister präsentiert, der (oder keiner seiner PR-Berater) sich mitnichten der Gefahr bewusst zu sein schien, dass er damit Komiker und Kabarettisten landauf landab unfreiwillig mit Material versorgte (“Comedy-Gold”). Dabei ist das Thema angesichts (geschätzt) 12.000 vorzeitiger Todesfälle viel zu ernst für lustige Wortspiele. SZ-Redakteur Michael Bauchmüller hat die wahre Absicht Merkels/Scheuers im März weitsichtig zusammengefasst: Die Regierung habe “nur ein Ziel: Zeitgewinn”.