„Unser Land braucht mehr Tempo.“

Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz eingangs der Befragung der Bundesregierung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hielt am 29.03.2023 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin zu den Ergebnissen der Kabinetts-Klausur im Kanzleramt eine Rede. Der Tenor: „Unser Land braucht mehr Tempo.“ Scholz hob in der Regierungsbefragung des Bundestages auf die Beschleunigung von Verfahren ab. Die Regierung habe sich vorgenommen, das Land zu modernisieren und dafür zu sorgen, dass „Dinge schneller funktionieren als in den letzten Jahrzehnten“. Die notwendigen Entscheidungen seien vorbereitet worden, um Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Energienetze und Energieerzeugungsanlagen voranzubringen und den Klimawandel aufzuhalten. Scholz nannte das Ziel, dass bis 2030 15 Millionen Fahrzeuge elektrisch fahren. Solarify dokumentiert. (Screenshot – © bundestag.de) weiterlesen…

EU will mehr Erneuerbare Energien

EU-Ziele angehoben

Der Ausbau Erneuerbarer Energien soll nach dem Willen der EU massiv vorangetrieben werden. Darauf einigten sich das Europaparlament, der Rat und die Mitgliedstaaten am 30.03.2023. Bis 2030 sollen 45 Prozent der in der EU verbrauchten Energie aus Erneuerbaren Quellen wie Wind-, Solar- oder Wasserkraft stammen. Damit wurde das bisher vorgegebene Ziel von 32 Prozent deutlich erhöht. Zuletzt lag der Anteil der Erneuerbaren EU-weit bei rund 22 Prozent, in Deutschland sogar bei nur knapp über 20 Prozent. Die Unionsfraktion hat – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – einen Antrag (20/6176) für ein sogenanntes „Sonnenpaket“ mit Maßnahmen zum schnelleren Ausbau und höherer Akzeptanz der Solarenergie vorgelegt. (Foto: EU-Parlament Fred Marvaux © europarl.europa.eu) weiterlesen…

Bundesrat billigt Sonderabgabe auf Einwegkunststoff

Fonds gegründet

Der Bundesrat hat am 31.03.2023 die vom Bundestag beschlossene Sonderabgabe für Hersteller von bestimmten Einwegkunststoffen gebilligt. Plastik-Produzenten müssen laut bundesrat kompakt die Sonderabgabe künftig abhängig von der jeweils in Verkehr gebrachten Menge an Einwegkunststoffprodukten – zum Beispiel Getränkebecher, Plastiktüten, Essensverpackungen, aber auch Tabakfilter und Luftballons – in einen Fonds einzahlen. weiterlesen…

1,8 Mrd. Härtefallhilfen für Privathaushalte kommen

Bund und Länder einigen sich auf Verwaltungsvereinbarungen

Bund und Länder haben sich auf die Details einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger nutzen, verständigt. Die hierfür notwendigen Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern sind geeint und werden jetzt im nächsten Schritt unterzeichnet – so eine Medienmitteilung aus dem BMWK vom 30.03.2023. Der Bund stellt für die Härtefallregelung bis zu 1,8 Mrd. Euro über den Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Verfügung. Die Aufstellung der konkreten Programme und die Auszahlung erfolgen durch die Länder. weiterlesen…

Potenziale der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz

Weltweite Rezyklatmärkte in den Blick nehmen

„Der wichtigste Punkt bei einer nationalen Kreislaufstrategie ist die Betrachtung von Rezyklatmärkten.“ Diese Auffassung vertrat Peter Kurth, Geschäftsführender Präsident beim Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft, am 29.03.2023 während eines öffentlichen Fachgespräches des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. „Wir brauchen nicht nur die Anstrengungen der Recycling- und Entsorgungsindustrie, sondern auch Absatzmärkte für Rezyklate“, sagte er. Dies zeige, dass Kreislaufwirtschaft auch ein Teil der Wirtschaftspolitik sein müsse. Gebraucht werde eine Industrie, die durch geeignete Maßnahmen motiviert wird, auf Kunststoffabfälle zurückzugreifen, sagte Kurth. weiterlesen…

Ohne Lenkung durch Klimabilanz von Heizungen im Betrieb keine Klimaneutralität bis 2045

Studie: Geplante Heizungsvorgaben reichen nicht

Der Gebäudesektor ist in Deutschland einer der größten Verursacher klimaschädlicher Emissionen. Nur mit der Elektrifizierung des Wärmesektors sind die Pläne der Bundesregierung, Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, überhaupt möglich. Die im Koalitionsausschuss beschlossenen Eckpunkte für das neue Gebäudeenergiegesetzes (GEG) reichen nicht aus, um den Gebäudebestand zu dekarbonisieren. Denn wie eine von LichtBlick in Auftrag gegebene Studie zeigt, spielt im GEG die Klimabilanz von Energieträgern als Steuerungselement gar keine Rolle – dies würde auch bei Umsetzung der vorgelegten Eckpunkte so bleiben. Diese sehen unter anderem vor, ab 2024 neue Heizungen möglichst mit mindestens 65 Prozent Erneuerbare zu betreiben. weiterlesen…

Digitalisierung der Kreislaufwirtschaft für mehr Nachhaltigkeit

TU Chemnitz bringt Kompetenzen auf dem Gebiet Augmented Reality in ein EU-Projekt ein, in dem es um das Recyceln von Elektroschrott im großen Stil geht

Laut Statista wurden 2019 in Europa 42,5 Prozent des Elektroschrotts recycelt, das von der Europäischen Union gesetzte Ziel liegt jedoch bei 65 Prozent. Diese Lücke weiter schließen wollen Forschende im EU-Projekt „Digitalised Value Management for Unlocking the potential of the Circular Manufacturing System with integrated digital solutions – DiCiM“, an dem die Professur Produktionssysteme und -prozesse (Leitung: Prof. Dr. Martin Dix) der Technischen Universität Chemnitz maßgeblich beteiligt ist. Das Projekt läuft seit Januar 2023 und ist mit einem Budget von sechs Millionen Euro ausgestattet, davon fließen rund 609.000 Euro an die TU Chemnitz. weiterlesen…

Ampel-Beschlüsse (oder -vorhaben)

Nach dem Verhandlungsmarathon sollen Klimaschutz gelockert, Planung von Straßen und Bahnstrecken beschleunigt und Heizungskosten sozial ausgeglichen werden (siehe tagesschau.de

Unter dem Strich standen am Abend des 28.03.2023 eine Reihe teils überraschender Beschlüsse zu Klimaschutz und Verkehr fest. Eine Rechtfertigung für den schier endlosen Koalitionsstreit hatten die Koalitionäre auch parat: Die Ampel-Regierung trage hier sozusagen im Kleinen die Konflikte der Gesellschaft aus. „Das lange Gerangel klingt nun wie etwas Wünschenswertes“ (ZDF-Internet). Politische Beobachter, Kommentatoren und einschlägige NGO beklagten, die FDP habe sich im Kanzleramt weitestgehend durchgesetzt. weiterlesen…

„Libertas“: Machbarkeitsstudie für deutsche PV-Fertigung

Wiederansiedlung der Solarindustrie – VDMA, RCT Solutions und ISC Konstanz beteiligen sich

Das Bundeswirtschaftsministerium wird die Durchführungsstudie „Libertas“ zur Wiederansiedlung der kompletten Photovoltaik-Industrie in Deutschland fördern. Entstehen soll ein Maßnahmenkatalog für die Stärkung der Energiewende-Technologien in Deutschland und die neue Etablierung einer deutschen PV-Fertigung, schreibt Sandra Enkhardt am 27.03.2023 auf EURAKTIV.de. Die Studie soll einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der Transformationstechnologien der Energiewende enthalten. weiterlesen…

Biertreber als Energiespeicher

Aktivkohle für Batterieherstellung aus Brauereiabfällen

Moderne Energiespeicher sind wichtige Bausteine für eine klimafreundliche Energiewende – „modern“ bedeutet dabei nicht nur, dass ihre Leistungsfähigkeit den Ansprüchen einer hochtechnisierten Gesellschaft genügt, sondern auch, dass sie nachhaltig produziert und recycelt werden können. Dabei geraten überraschende Rohstoffe in den Blick – beispielsweise Brauereiabfälle. So haben ChemikerInnen der Friedrich-Schiller-Universität Jena nun gemeinsam mit spanischen Kolleginnen und Kollegen Biertreber als biologische Ressource für die Herstellung elektrochemischer Energiespeicher erprobt. weiterlesen…