“Unser großes Sorgenkind in Deutschland ist der Verkehr. Wir haben auch durch unsere geografische Lage viel Transitverkehr. Insofern wird alles, was durch modernere Technologien eingespart wird, durch mehr Verkehr kompensiert.”

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim 9. Petersberger Klimadialog am 19.06.2018

Gemein-Fußball-Platz

Im Rahmen des Petersberger Klimadialogs haben Umweltministerin und Kanzlerin Versäumnisse bekannt: Deutschland werde den Treibhausgas-Ausstoß bis 2020 nicht nur nicht um 40 Prozent senken können, sondern noch deutlicher unter der hochgelegten Latte durchspringen, als vorher schon befürchtet, sagte die frischgebackene Ministerin zuerst der Süddeutschen Zeitung und dann den Delegierten. Man habe zwar die Erneuerbaren Energien ausgebaut (was auch nur zum Teil stimmt – denn es wurde so gebremst, dass es noch lange hinten und vorne nicht reicht), aber nicht in gleichem Maße den Kohleausstieg forciert. Was fehlte: Das Planziel der E-Mobilität wird noch weiter verfehlt als das Klimaziel, die THG-Emissionen im Verkehr sind sogar gestiegen, die Wärmedämmung von Altbauten kommt im Schneckentempo voran. Schulze tat sich leicht: Es war nicht ihre Verantwortung, sondern die mehrerer Vorgänger-Regierungen (an denen auch Grüne, auch die SPD beteiligt waren). Die Kanzlerin tat sich auch leicht: “Wir in Deutschland müssen zugeben, dass wir wieder besser werden müssen. Wir haben uns sehr ambitionierte Ziele gesetzt,” klagte sie händeringend. Das deutsche Ziel sei halt “eine ambitionierte Vorgabe” gewesen – na und? Deshalb hätten “wir jetzt alle Hände voll zu tun, damit wir die Lücke, die sich jetzt ergibt, wirklich schließen können”.
Wenn Politiker von eigener Verantwortung ablenken wollen, sagen sie gern “Deutschland”. Auch bei Merkels Klimamonolog kein Wort darüber, dass ihre ewige Bundesregierung dafür verantwortlich ist, dass wir vom Klimavorreiter zur Lachnummer geschrumpft sind, dass uns das Elend der absaufenden Südeeinsulaner einen Dreck schert, und dass uns Profite und Wählerstimmen vor ethisch verantwortbarem Handeln gehen. Es ist nicht “Deutschland” – es ist die Regierung, die munter weiter Kohle-Dreck-Strom produzieren lässt, der den Erneuerbaren die Netze verstopft, weil er – zum Ärger unserer Nachbarn – exportiert werden muss…