DUH und BUND erheben erneut Klimaschutz-Verfassungsbeschwerde
Gemeinsam mit jungen Menschen deren „Recht auf eine lebenswerte Zukunft“ verteidigen
Im April einigte sich die Ampelkoalition – gemeinsam mit dem „Solarpaket 1“ für die Photovoltaik-Förderung – auf eine Novelle des Klimaschutzgesetzes. Der Bundespräsident hat das novellierte Gesetz nach langem Zögern am 15.07.2024 unterzeichnet – Anlass für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) zur Einreichung der bereits vorbereiteten 205 Seiten starken Verfassungsbeschwerde, schreibt Jochen Siemer am 16.07.2024 im Portal pv magazine. Nun soll das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über den Vorwurf einer verfassungswidrigen „Entkernung des Klimaschutzgesetzes“ entscheiden. weiterlesen…