AKWumms

So habe noch „kein Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz genutzt“, schreibt Albert Funk in der Tagesspiegel-Abendlage über den AKW-Brief von Scholz an Lemke, Habeck und Lindner, und er nennt das einen „weiteren Wumms, sozusagen“.  Bei dpa steht, keiner habe die Richtlinienkompetenz so häufig genutzt wie Adenauer. 110 Kommentare hat das Machtwort von Scholz auf tagesschau.de gezeitigt, mehr weiterlesen…

Krisen-Charta

Das Buch ist schon 12 Jahre alt, aber aktueller denn je: „Merchants of Doubt“, geschrieben von den US-Wissenschaftshistorikern Naomi Oreskes und Erik M. Conway nach ausführlicher Recherche, was die 879 Fußnoten belegen. Die beiden stellen dar, wie bestimmte Wirtschaftszweige – allen voran die Tabakindustrie und die Fossil-Energiehändler – mit unanständigen Kampagnen und gekauften „Wissenschaftlern“ die weiterlesen…

Despoten und Klima……………………………

Im Februar 1991, kurz vor dem Ende des Zweiten Golfkriegs, ließ Saddam Hussein mehr als 700 der 900 Ölfelder Kuwaits in Brand setzen, um den alliierten Vormarsch zu behindern. Wochenlang trieben die schwarzen Rauchwolken aus Ruß, Schwefel- und Kohlendioxid, aber auch krebserregende Stoffe wie polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffen über der Region. Neun Monate brauchten Experten aus aller Welt, um das Inferno zu löschen. Eine gigantische Umwelt- und Klimakatastrophe. Einen Monat später kam die zusammenfassende Synthese des Ersten IPCC-Sachstandsbericht heraus, Basis für die Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen. Schon damals war von „Erderwärmung“ die Rede: „Kohlendioxid war in der Vergangenheit für mehr als die Hälfte des verstärkten Treibhauseffekts verantwortlich und wird dies wahrscheinlich auch in Zukunft bleiben.“ Vor 32 Jahren. War damals das Öl eine Waffe, so sind es heute Öl, Gas und Kohle. Mit den Energieimporten aus Russland finanzieren wir (noch) Putins Ukraine-Überfall. Ob Heizung, Stromerzeugung oder Industrieproduktion bei uns wirklich in Gefahr sind, wenn Putin die Ventile zudreht, bleibt dahingestellt. Was jetzt aber viel schneller geschehen, was die Energiewende radikal beschleunigen muss, liegt auf der Hand: Die Förderung der Erneuerbaren Energien wird extrem gesteigert werden müssen, weit über das im Ampel-Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus. Und die Steigerung der Energieeffizienz – Beispiel: Jede eingesparte Kilowattstunde Energie spart mehr als zwei Kilowattstunden Gas. Der am 28.02.2022 veröffentlichte (sechste) IPCC-Bericht ist ein Weckruf: 3,6 Milliarden Menschen sind schon heute gefährdet, und jede weitere Verzögerung des Klimaschutzes werde „das Fenster der Gelegenheit schließen, eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft für alle zu sichern”. Wenn wir 100 Milliarden für die Bundeswehr einplanen können – sollten wir jetzt auf jeden Fall viel mehr als die aktuellen 60 für den Klimafonds im Kampf gegen den Klimawandel vorsehen. Zusatz (06.03.2022): „Bundesregierung will 200 Milliarden Euro in Klimaschutz investieren“ – so die Schlagzeilen: „Auf die Summe einigten sich Christian Lindner und Robert Habeck. Damit will sie von Öl- und Gasimporten unabhängiger werden, auch angesichts des Krieges in der Ukraine“.-gh- weiterlesen…

Niedriger hängen!

Es gibt Ereignisse, anlässlich derer Politik und Medien einander hochschaukeln – eine davon ist die EU-Taxonomie. Als wären deren Inhalte nicht schon längst bekannt, bedurfte es erst der Silvesterfaxe aus Brüssel und dann des Aufschaukelns. In der ARD wurden die Ampel-Grünen als Verlierer beschimpft („Alptraumstart“) und eine nicht zuständige (grüne!) Ministerin (Lemke) vor die Kamera gezerrt. Irgendwer „erhöhte den Druck“ (eine ebenso beliebte wie nichtssagende Journalistenfloskel, die nichts weiter beschreibt, als dass irgendjemand lauter schreit und härtere Kraftworte in den Mund nimmt als jemand anderer. Wo da Druck entsteht – keine Ahnung). Umweltaktive, NGO, Medien und Politiker haben mit Ihren dramatischen Protesten keinen Druck erhöht, dafür aber einen Verlust herbeigeredet und Deutschland in der EU zum Verlierer abgestempelt. Die Kleinstreaktoren – wenn sie überhaupt etwas taugen – könnten in Osteuropa zum Symbol des Endes deutscher Techniküberlegenheit werden. Derweil steckt aber kein Privatinvestor mehr auch nur einen Cent in (große) AKW. Warum? Wegen des Atommülls? Nein! Wegen Tschernobyl oder Fukushima? Nein! Sondern weil Kernkraft sich nicht mehr rentiert; sie ist schlicht unrentabel. Nur Regierungen fördern noch Atomenergie – aus ganz anderen Beweggründen als der Rentabilität, aus militärischen etwa, oder Prestigesucht. Denn Atomstrom kostet schon heute viel mehr als der aus Wind und Solar, Tendenz steigend. Darum investiert kein Unternehmen oder Pensionsfonds mehr auf eigenes Risiko in neue AKW, schreibt Harald Schumann im Tagesspiegel. Nur wenn Steuerzahler für mögliche Schäden haften, werde noch gebaut, wie etwa im britischen Hinkley Point. Dort habe die Regierung den Betreibern auf 30 Jahre die Abnahme zum Doppelten des Marktpreises zugesichert. (Müsste das GAU-Risiko privat versichert werden, würde die Kilowattstunde je nach Laufzeit 67 Euro teurer werden, so eine Berechnung von 2011). Schumann: Das einzig „Nachhaltige“ an der Kernspaltung sei die über Jahrtausende anhaltende Strahlung des tödlich giftigen Abfalls; und der Strom aus Erdgas sei kaum weniger klimaschädlich als der aus Kohle. Dennoch habe der Brüsseler delegierte Rechtsakt so viel Empörung nicht verdient. Er hat recht. -GH- weiterlesen…

Zwei Messlatten

Die Ampel zeigt in den meisten Symbolbildern alle drei Farben gleichzeitig leuchtend: Rot, Grün und Gelb. Dieses Bild ist falsch – es kann nur durch eine Manipulation (genannt „Fotomontage“) erreicht werden. Die Anordnung (Rot = oben, Gelb = in der Mitte, und Grün = unten) war ohnehin einmal anders, nämlich nebeneinander; am Berliner Potsdamer Platz ist die älteste Ampel Deutschlands aus dem Jahr 1924 seit 2000 wieder zu besichtigen. Dabei hat die rot-gelb-grüne Koalition – will sie wirklich Geschichte schreiben – nicht drei Parameter, sondern zwei Kriterien zu berücksichtigen. Die hängen eng miteinander zusammen: Klima und Energie. Dem ersteren (der ganzen Menschheit) steht eine Katastrophe bevor, wenn die Erzeugung der letzteren nicht so schnell wie möglich ohne Verbrennung fossiler Ressourcen gelingt: Nicht Dekarbonisierung – Defossilisierung heißt das (diesmal wirklich alternativlose) Gebot der Stunde. Viel Zeit bleibt nicht mehr: Wollen wir eine Erderwärmung um maximal 2 Grad zulassen, haben wir noch 24 Jahre Zeit, wollen wir die 1,5-Grad-Grenze nicht überschreiten, nur noch 6 Jahre. Im September 2019 veröffentlichten drei Berliner Autoren unter dem Titel „Vollständige Dekarbonisierung, budgetorientiert.“ einen radikalen Vorschlag, der auf vollständige Defossilisierung in relativ wenigen Jahren abzielt. Demnach soll CO2 budgetiert, mit einem hohen Preis versehen und das dabei entstehende Kapital direkt an alle Bürger (zurück)verteilt werden. Durch die Entscheidung des Karlsruher Verfassungsgerichts hat Ihre Idee an Gewicht gewonnen. In diesem Sinne bleibt zu hoffen, dass die drei Farben einander ungeachtet des Wahlergebnisses weiterhin auf Augenhöhe begegnen werden; nur dann haben sie eine Chance. -gh- weiterlesen…

COP26: Besser als ihr Ruf

Durchbrüche sind eher selten – und halten meist nicht, was sie versprechen. Beharrliche Kleinarbeit dagegen zahlt sich nicht so sehr in Schlagzeilen aus, wirkt aber längerfristig. Das lehrte die vielfach geschmähte Weltklimakonferenz COP26 schon vor ihrem Ende am 13.11.2021. Trotz des Kurzkommentars der kindlichen Klimaschutz-Ikone Greta Thunberg: „Bla, bla, bla“. Thunberg ist zu Recht unzufrieden – diese Haltung ist ihr Markenzeichen. Aber: Die Politik muss für das Bohren dicker Bretter viel Kraft einsetzen, sie muss Schritt für Schritt vorgehen. 200 Länder zur Zustimmung zu bewegen erfordert eine weltöffentliche Diskussion. Darin liegt der Second Sense der COP26: Behutsam ein Umdenken anzustoßen und einzuleiten. Abseits der Politik entstanden in Glasgow mindestens 11 große Initiativen – zugegeben, mit teils sehr langen Realisierungsfristen.
Beispiele: die neuen Marktmechanismen für die Übertragung von Treibhausgas-Minderungen aus Klimaschutzprojekten. Demnach dürfen Treibhausgasminderungen nur einmal angerechnet werden, entweder im Käuferland oder im Land, in dem die Klimaschutzmaßnahme erfolgt. So soll sichergestellt werden, dass der Handel wirklich zu mehr Klimaschutz führt. Um die Integrität des Handels mit Minderungsgutschriften zu stärken, wird ein unabhängiges Beschwerdeverfahren etabliert.
Oder die „Weltweite Methan-Verpflichtung“ (Global Methane Pledge), zu dem EU und USA den Anstoß gegeben haben. Die unterzeichnenden Staaten wollen ihre Methanemissionen bis 2030 um 30 Prozent senken. Und: 23 Länder werden aus der Kohle aussteigen. Außerdem standen zum ersten Mal Wasserstoff und schwer zu defossilisierende Sektoren wie die Stahlindustrie bei einer Klimakonferenz im Zentrum.
Es war also nicht alles nur „Bla, bla“ – das heißt aber nicht, dass die „Futures“ der Welt am Ziel wären. Ihre Funktion heißt: Immer wieder, immer weiter den Finger in die Wunde legen, den Mächtigen mit ihrer Unzufriedenheit auf die Nerven gehen, unbequem bleiben. Am 11.11.2021 hatte Solarify ein Foto mit einem Transparent an der Berliner Akademie der Künste auf der Seite: „Nichts ist erledigt“. Und die Erledigung drängt. -gh- weiterlesen…

Nobelpreis mahnt zur Einsicht

„Wir können nicht mehr sagen, wir hätten es nicht gewusst“, so das Nobelpreiskomitee am 05.10.2021. Der neue Physik-Nobelpreisträger Klaus Hasselmann hat es schon 1988 erkannt dass wir bald (= jetzt) vor Problemen stehen, wenn wir weiter hemmungslos die fossilen Brennstoffe Öl und Kohle verfeuern. Er hat erkannt und belegt, dass die Klimarise menschengemacht ist, indem er Wetter und Klima zusammenbrachte und aus mageren Beobachtungsdaten seiner Zeit ein Modell ersann, das volatile Wetterphänomene nicht nur als unberechenbare Störfaktoren oder Launen des Klimas ansah, sondern als Bestandteile des Klimasystems. Er erkannte, dass trotz der raschen Wetterwechsel Verbindungen mit anderen Bereichen des Klimasystems bestehen – zum Beispiel mit langsamen Klimaschwankungen in den Ozeanen. Und er filterte natürliche Klimaeinflüsse wie Sonneneinstrahlung oder Vulkanaktivität aus seinen Modellen heraus. Auf Hasselmanns Erkenntnisse stützt sich die Klimaforschung heute noch. Ob der Preis vor dem Hintergrund der Fridays-for-Future-Demonstrationen die Mächtigen in Politik und Wirtschaft jetzt wirklich zum Handeln veranlasst, bleibt zweifelhaft. Allerdings können wir jetzt nicht mehr sagen, wir hätten es nicht gewusst. Oder: Die Wissenschaft sei sich ja selbst nicht einig. Die selbsternannten Klimaskeptiker haben jedenfalls für ihre, aus welchen dunklen Gründen immer gespeisten Zweifel eine Begründung (oder besser Ausrede?) weniger. „Die Modellierung des Klimas basiert auf absolut solider Wissenschaft, es handelt sich schlicht um Physik, die bestens verstanden und gesichert ist“, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Wer also kurzsichtig und tatenlos so weitermachen wolle, wie bisher, „soll sich auf irgendetwas berufen – Bequemlichkeit, Ängste, schlechte Laune, Zahnschmerzen. Aber bitte nicht auf Zweifel an der Wissenschaft. Es ist natürlich ein Jammer, dass es im Jahr 2021 noch nötig ist, diese Tatsache festzuhalten. Doch eines ist mit dem diesjährigen Physiknobelpreis nochmals klargestellt: An der Wissenschaft liegt das nicht.“ Nobelpreisträger Sherwood Rowland, Entdecker des Ozonlochs: „Was nutzt es, eine Wissenschaft entwickelt zu haben, die Vorhersagen machen kann, wenn wir am Ende nur herumstehen und darauf warten, dass sie eintreffen?“ gh weiterlesen…

Verpasste Chance?

Nach dem Karlsruher Urteil und der Jahrhundertflut hätte man die Hoffnung nähren können (und manche unverbesserliche Optimisten taten das auch), die Regierung(en) hätten (endlich) ein Einsehen und lösten sich aus der fürsorglichen Belagerung der Einflussnehmer oder verabschiedeten sich von der lähmenden Angst vor Stimmen-, bzw. Spendenverlust. Und was tun sie? Sie geben etwa, so als weiterlesen…

Klimaschutz hat Verfassungsrang

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen“ – auf den Artikel 20a Grundgesetz bezog sich das Karlsruher Urteil vom 29.04.2021. Der Klimaschutz hat seitdem Verfassungsrang, mit Folgen – wer den menschengemachten Klimawandel leugnet, bezweifelt oder verharmlost, gerät in Konflikt mit dem Grundgesetz. Gleichzeitig hat Karlsruhe eine beliebte Taktik vom Tisch gewischt: Wenn wir Klimagrenzen überschreiten, erhöhen wir sie mal eben und verschieben sie weiter in die Zukunft. Damit ist jetzt Schluss. Denn: Die Grundrechte schützen die Beschwerdeführenden „vor einer umfassenden Freiheits-Gefährdung durch Verlagerung der Treibhausgasminderungslast in die Zukunft“. Vielmehr seien Grundrechte dadurch verletzt, dass die bis 2030 zugelassenen Emissionsmengen die danach „verbleibenden Emissionsmöglichkeiten erheblich reduzieren und dadurch praktisch jegliche grundrechtlich geschützte Freiheit gefährdet ist“. Das Bundesverfassungsgericht hat die Regierung abgewatscht – und deren Unionsvertreter bedanken sich ergebenst dafür. Altmaier (CDU) etwa nannte das Urteil „epochal“ für den Klimaschutz und die „Rechte der jungen Menschen“. Prompt twitterten Fridays for Future lapidar: „Es ist dein Gesetz, Peter.“ Erich Kästner hat das vor 89 Jahren sarkastisch kommentiert: „Was auch immer geschieht: Nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.“ Aber der Zweck heiligt die Mittel: Damit das (neben Corona) wichtigste (und für die Union gefährliche) Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten wird, sollen auch die Grünen in die durch Karlsruhe erzwungene klare Definition des „Rest“-CO2-Budgets einbezogen werden. Und so sieht unser Budget aus: Wollen wir die Atmosphäre um maximal 2 Grad erwärmen, haben wir noch 24 Jahre Zeit, wollen wir die 1,5-Grad-Grenze nicht überschreiten, nur noch 6 Jahre und 8 Monate. Im September 2019 veröffentlichten drei Berliner Autoren unter dem Titel „Vollständige Dekarbonisierung, budgetorientiert.“ einen radikalen Vorschlag, der auf vollständige Defossilisierung in relativ wenigen Jahren abzielt. Demnach soll CO2 budgetiert, mit einem hohen Preis versehen und das dabei entstehende Kapital direkt an alle Bürger (zurück) verteilt werden. Ihre Idee gewinnt durch den Karlsruher Spruch an Gewicht und Dringlichkeit. weiterlesen…

35 Jahre Tschernobyl – 10 Jahre Fukushima

Kernsätze des Berichts der Ethik-Kommission „Sichere Energieversorgung“ vom 30.05.2011

Die Ethik-Kommission sieht den schrittweisen Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie als eine außerordentliche Herausforderung für alle Beteiligten und zugleich als Quelle von neuen Chancen für das Mitwirken der Bürger bei dezentralen Entscheidungen.
Die Ethik-Kommission ist der festen Überzeugung, dass der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie innerhalb eines Jahrzehntes abgeschlossen werden kann. Dieses Ziel und die notwendigen Maßnahmen sollte sich die Gesellschaft verbindlich vornehmen. Nur auf der Basis einer eindeutigen zeitlichen Zielsetzung können die notwendigen Planungs- und Investitionsentscheidungen getroffen werden. Für Politik und Gesellschaft ist es eine große Herausforderung, das Gemeinschaftswerk „Energiezukunft Deutschlands“, das mit schwierigen Entscheidungen und Belastungen, aber auch mit besonderen Chancen verbunden ist, innerhalb eines Jahrzehnts zu realisieren.
Der Ausstieg ist nötig und wird empfohlen, um Risiken, die von der Kernkraft in Deutschland ausgehen, in Zukunft auszuschließen. Er ist möglich, weil es risikoärmere Alternativen gibt. Der Ausstieg soll so gestaltet werden, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und des Wirtschaftsstandortes nicht gefährdet wird. Durch Wissenschaft und Forschung, technologische Entwicklungen sowie die unternehmerische Initiative zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle einer nachhaltigen Wirtschaft verfügt Deutschland über Alternativen: Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser, Geothermie, Biomasse, die effizientere Nutzung und gesteigerte Produktivität von Energie sowie klimagerecht eingesetzte fossile Energieträger. Auch veränderte Lebensstile der Menschen helfen Energie einzusparen, wenn diese die Natur respektieren und als Grundlage der Schöpfung erhalten. Der „Ausstieg“ bedeutet zunächst, Atomkraftwerke vom Netz zu nehmen. Der Ethik?Kommission ist aber bewusst, dass die Atomkraftwerke nach diesem Zeitpunkt noch auf lange Zeit intensive Arbeiten von der Sicherung bis hin zum Rückbau erfordern.
Deutschland muss den Weg des Ausstiegs mit dem Mut zum Neuen, Zuversicht in die eigenen Stärken und einem verbindlichen Prozess der Überprüfung und Steuerung gehen. Mit Blick auf die lokale Ebene, in vielen Unternehmen, bei Initiativen und zivilgesellschaftlichen Einrichtungen sieht die Ethik-Kommission Deutschland in der ganzen Breite der Gesellschaft längst auf dem Weg in eine Zukunft, die die Nutzung der Kernenergie verzichtbar macht. Dies gilt es zu unterstützen. Die deutsche Wirtschaft erzielt ihre Stärke aus ihrer Kreativität und ihrer Fähigkeit, Produkte auf höchstem Qualitätsniveau herzustellen. Ein zunehmend größerer Teil der Unternehmen richtet seine Geschäftsfelder auf das nachhaltige Wirtschaften aus. Der Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie gibt ihr viele weitere Chancen. Die Wissenschaft in Deutschland ist in einer hervorragenden Position, aus der auch weiterhin mit wesentlichen innovativen und leistungsstarken Lösungen für die Energiewende zu rechnen ist.
Die Endlagerung von Atommüll muss bei höchsten Sicherheitsanforderungen rückholbar erfolgen, denn für zukünftige Generationen muss die Option sichergestellt bleiben, Gefahren und Umfang des Atommülls zu vermindern, wenn entsprechende Technologien verfügbar sein werden.
Die Sicherheit der Atomkraftanlagen und der Aufbau einer zukünftigen Energieversorgung sind ein Thema mit hoher Bedeutung für die europäische und internationale Politik und Zusammenarbeit. Die Ethik?Kommission empfiehlt der Bundesregierung europäische und internationale Vorstöße, um die Sicherheitsaspekte der nuklearen Energieversorgung global aufzugreifen und um die Fortentwicklung und Justierung der Arbeit der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) voranzutreiben. weiterlesen…