EU will “fit for 55” werden

EU-Kommission schlägt Neuausrichtung von Wirtschaft und Gesellschaft vor, um Klimaziele zu erreichen

Die Europäische Kommission hat am 14.07.2021 ein Paket von Vorschlägen angenommen, um die Politik der EU in den Bereichen Klima, Energie, Landnutzung, Verkehr und Steuern so zu gestalten, dass die Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden können. In einer EU-Medienmitteilung heißt es: “Diese Verringerung der Emissionen im kommenden Jahrzehnt ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg Europas, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu werden und den europäischen Grünen Deal zu verwirklichen. Mit den heute vorgelegten Vorschlägen präsentiert die Kommission die Rechtsinstrumente für die Verwirklichung der im Europäischen Klimagesetz vereinbarten Ziele und die grundlegende Neuausrichtung unserer Wirtschaft und Gesellschaft für eine gerechte, grüne und florierende Zukunft.” Solarify dokumentiert (Fettdrucke im Original). weiterlesen…

Kluge Transferregeln können EU-Klimapolitik stärken

Einnahmen entsprechend der historischen Emissionen vor dem Start des Bepreisungssystems verteilen

Brüssel setzt mit dem Europäischen Grünen Deal ambitionierte Ziele – wie schafft man es, dass alle mitziehen? Eine am 25.06.2021 publizierte ökonomische Untersuchung zur Entscheidungsfindung in Staaten-Gruppen des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) gibt Hinweise. Die Studie wurde soeben im Journal of Environmental Economics and Management veröffentlicht. (Grafik: Der Europäische Grüne Deal – © eur-lex.europa.euCC BY 4.0) weiterlesen…

Grüne alarmieren EU-Kommission wg. “Green-Washings”

Zweifel, ob nationale Pläne dem Geist des Green Deal entsprechen

Grüne EU-Parlamentarier warnten am 03.06.2021 in einem Offenen Brief vor der Förderung nicht nachhaltiger – lediglich als Klimaschutz getarnter – Maßnahmen im Rahmen des Green Deal/Corona-Wiederaufbaufonds, schreibt Tilman Weber in Erneuerbare Energien. Die von der EU-Kommission bisher abgegebenen Stellungnahmen zu den eingereichten nationalen Plänen weckten bei Ska Keller, Philippe Lambert, Damian Boeselager, Ernest Urtasun, Alexandra Geese, Jordi Solé und Bas Eickhout die Besorgnis, die Pläne stellten nicht genug sicher, „dass die nationalen Pläne mit dem Buchstaben – und dem Geist – des Gesetzes in Einklang stehen“. (Foto: Plenartagung des EU-Parlaments in Straßburg – © Europäisches Parlament) weiterlesen…

EU startet öffentliche Konsultation für Gassektor

Green Deal braucht neue Regeln

Die Europäische Kommission hat am 26.03.2021 eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der geltenden EU-Regeln für den Gasmarkt gestartet. Die Gasrichtlinie und die Gasverordnung sollen überarbeitet werden, um den Gassektor in der EU, wie im europäischen Green Deal avisiert, auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 zu dekarbonisieren. Beiträge zur Konsultation können bis zum 18.06.2021 eingereicht werden. weiterlesen…

Wichtiger als Förderung: Regulatorischer Rahmen

DIW über Chancen des Green Deal für Industrie

Der Europäische Green Deal biete Chancen für regulierende Investitionen in die emissionsintensive Grundstoffindustrie, aber ein klarer politischer Rahmen müsse sicherstellen, dass Investitionen auch wirtschaftlich sind und angestoßen werden. Dazu seien die Einführung wirksamer CO2-Preise, von CO2-Differenzverträgen und eine Reform des EU-Emissionshandels unerlässlich, so das DIW-Berlin am 11.03.2021. Erwogen werden sollte ein Verkaufsverbot CO2-intensiv hergestellter Grundstoffe wie Stahl, Zement oder Plastik. weiterlesen…

EU-Wettbewerbshüter billigen deutsche Beihilfen für Steinkohleausstieg

“Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke sind noch zu prüfen”

Die Europäischen Kommission hat die beihilferechtliche Genehmigung für weite Teile des Kohleausstiegsgesetzes erteilt, berichtet des Bundesumweltministerium am 25.11.2020 in einer gemeinsamen Presseerklärung mit dem Finanz- und Wirtschaftsministerium. Das wettbewerbliche Ausschreibungssystem bei der Steinkohle sei somit vereinbar mit den beihilferechtlichen Vorgaben und dem europäischen Binnenmarkt. Die Genehmigung komme damit rechtzeitig vor dem Zuschlagstermin der ersten Ausschreibungsrunde im Dezember und ermögliche die planmäßige Stilllegung von Steinkohlekraftwerkskapazitäten in Höhe von 4 Gigawatt noch in 2020, heißt es. weiterlesen…

Jenseits des Green Deal: Aufwertung der Energiediplomatie der EU für eine neue Ära

Ein SWP-Kommentar

Der Grüne Deal, den die neue Kommission 2019 auf den Weg gebracht hat, wird die Energiediplomatie der Europäischen Union (EU) grundlegend umgestalten. Doch obwohl sich die EU an die durch den Green Deal bestimmte neue politische Richtung anpassen muss, kann sie nicht darauf reduziert werden, schreiben Maria Pastuchowa, Jacopo Maria Pepe, Kirsten Westphal in einem Kommentar für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). weiterlesen…

Konsultationen zum Europäischen Klimapakt und zur Anpassungsstrategie

Teils nur noch fünf Tage – bis 17. Juni

Das Umweltbundesamt weist auf zwei Konsultationsverfahren der EU hin, die zum Teil bereits schon ein paar Wochen laufen: Die globalen und europäischen Temperaturen haben in den vergangenen Jahren wiederholt Langzeitrekorde gebrochen. Die vergangenen fünf Jahre waren mit Hitzewellen, Dürreperioden und Waldbränden in ganz Europa die heißesten seit langem. Die Kommission wird im Rahmen des europäischen Grünen Deals einen europäischen Klimapakt ins Leben rufen, der darauf abzielt, Bürgerinnen und Bürger sowie Gemeinschaften in Maßnahmen für unser Klima und unsere Umwelt einzubinden. weiterlesen…

Europas Sanierungspläne müssen fünf Nachhaltigkeitstests bestehen

Fünf Think Tanks schlagen unabhängiges, grünes Kontrollgremiums für Erholung der Wirtschaft vor

Angesichts des Ausnahmezustands der COVID-19-Krise ist die Versuchung groß, mit Konjunkturplänen die Wirtschaft von gestern zu stützen, oder wiederzubeleben, anstatt sie “besser wieder aufzubauen”. Stattdessen müssen die Konjunkturprogramme und jeder Wirtschaftsimpuls fünf Tests bestehen, argumentieren fünf europäische Nachhaltigkeits-Thinktanks im Portal Euractiv – alle sind Mitglieder des Netzwerks Think Sustainable Europe: Céline Charveriat, Geschäftsführende Direktorin, Institut für Europäische Umweltpolitik (IEEP); Camilla Bausch, Wissenschaftliche und Geschäftsführende Direktorin, Ecologic Institut; Sébastien Treyer, Geschäftsführender Direktor, Institut für Nachhaltige Entwicklung und Internationale Beziehungen (IDDRI); Måns Nilsson, Geschäftsführender Direktor, Stockholm Environment Institute (SEI); Alexander Müller, Geschäftsführer, TMG – Töpfer Müller Gaßner GmbH. weiterlesen…

“Zukunftsfähigkeit der Menschheit sichern”

Mehr Naturschutz bedeutet mehr Sicherheit vor Pandemien und mehr Klimaschutz

In einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin anlässlich des Weltbiodiversitätstags am 22. Mai erwartet die Umweltorganisation Greenpeace zusammen mit namhaften Wissenschaftlern, Vertretern von Stiftungen, Unternehmern, Prominenten und NGOs ein konsequentes Handeln bei der Verabschiedung des „European Green Deals“ und der neuen Biodiversitätsstrategie der UN- Konvention zum Schutz über die der Biologischen Vielfalt (CBD).Die enge Verbindung zwischen dem Verlust Biologischer Vielfalt und dem Auftreten von Pandemien zeige mit beispielloser Klarheit die Folgen für die Menschheit, wenn intakte Lebensräume mit hoher Artenvielfalt weiter ungebremst zerstört würden. weiterlesen…