Grenzen einer CO2-Bepreisung

Greenpeace-Studie: Wer sich allein auf den CO2-Preis verlässt, wird Klimaziele verpassen

Eine Bepreisung von CO2 kann nur gemeinsam mit anderen Maßnahmen die deutschen Klimaziele erreichen – für sich allein wirkt der Preis zu schwach. Das zeigt eine am 02.09.2021 veröffentlichte Untersuchung von DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin im Auftrag von Greenpeace. Mit dem Fokus auf Energiewirtschaft und Verkehr weisen die Autoren um Prof. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW, eine Reihe von Hemmnissen nach, die einen CO2-Preis weitgehend wirkungslos machen und benennen flankierende Maßnahmen.(Titel: Greenpeace-Studie) weiterlesen…

Bessere Förderbedingungen in der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) des BMU

Neuveröffentlichung des Förderaufrufes für investive Kommunale Klimaschutz-Modellprojekte mit Förderquote bis 80 Prozent – ebenso verbessert: KfW-Förderung

Im Zuge des Klimaschutz-Sofortprogramms 2022 der Bundesregierung schreibt das Bundesumweltministerium die verbesserten Förderbedingungen des Corona-Konjunkturpaketes für modellhafte und wegweisende Klimaschutzprojekte bis Ende nächsten Jahres fort und verlängert die Gültigkeit des Förderaufrufes bis 2024. Der neue Förderaufruf sieht für Anträge, die zwischen dem 1. September 2021 und dem 31. Dezember 2022 gestellt werden, eine Förderquote bis 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben vor. Nachweislich finanzschwache Kommunen können in diesem Zeitraum sogar eine Vollfinanzierung beantragen. weiterlesen…

Globaler Klima-Poker

Chinas Klimaplan ist eine fossile Mogelpackung

Chinas Regierung verspricht Klimaneutralität bis 2060. Doch der Klimaplan des Wirtschaftsriesen entpuppt sich als fossiler Kuhhandel. Denn Energie aus Kohle soll noch über Jahrzehnte genutzt werden – was Investoren weltweit munter unterstützen, wie Nicole Allé in ihrem Beitrag vom 28.07.2021 für energiezukunft darlegte. weiterlesen…

Die Menschenkatastrophe

“Es wird so heiß, wie wir es machen!”

Die Todesflut in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz habe auch die alten Dogmen und Politiker-Ausreden unterlassener Klimapolitik der vergangenen Jahrzehnte hinweggespült, sagt der Journalist Franz Alt in seinem Kommentar vom 24.07.2021 auf sonnenseite.de und zählt die Liste der notgedrungenen Einsichten auf, die die alten Dogmen ad absurdum führen. (Titel: Franz Alt, Unsere einzige Erde – © Patmos Verlag) weiterlesen…

Rechtlichen Klimaschutz-Vorschriften Akzeptanz verschaffen

Öko-Institut: Oft erst hinterher breite Zustimmung

Autofreie Stadtteile, Verbot von Ölheizungen, Tempolimit, Sanierungspflicht, Glühlampenverbot –ordnungsrechtliche Maßnahmenvorschläge, die das Alltagsverhalten und den Konsum beeinflussen, rufen immer wieder Empörung und Widerstand hervor. Oft werden solche Vorschläge dann nur abgeschwächt oder gar nicht durchgesetzt. Dabei stoßen viele solcher Maßnahmen, wenn sie erst einmal eingeführt sind, häufig auf breite Akzeptanz: so beispielsweise autofreie Zonen, die Gurtpflicht beim Autofahren oder die Rauchverbote in öffentlichen Räumen. Ein Working Paper und in zwei Policy Briefs des Öko-Instituts. weiterlesen…

Der Rhein schickt einen Klimawarnschuss

BBU: “Es braucht dringend mehr naturnahen Hochwasserrückhalt!”

Die Wetterdienste sagen für die nächsten Tage intensive Niederschläge im Rheineinzugsgebiet voraus. Voraussichtlich werde der „Starkregen“ aber „nur“ zu einem Hochwasser führen, wie es im Rhein – statistisch gesehen – etwa alle zehn Jahre zu erwarten sei. Der Rhein schicke damit aber einen „Klimawarnschuss“, heißt es in der Pressemitteilung des Bundesverbands Bürgerinitiativen Umweltschutz e.V. (BBU) vom 13.07.2021. (Foto: Hochwasser am Rhein bei Wiesbaden – © Franziska Vogt für Solarify) weiterlesen…

Klimapolitik sozial ausgewogen gestalten

Eine Frage der Fairness: Klimaschutz bei Wohnen und Verkehr

ICE im Bahnhof Spandau - Foto © Gerhard Hofmann für SolarifyEine sozial gerechte Klimaschutzpolitik beim Wohnen und im Verkehr ist möglich. Wie diese und weitere Maßnahmen ausgestaltet werden können, damit sie sozial ausgewogen sind, beschreiben zwei Studien des Öko-Instituts zu den Themen Wohnen und Mobilität, die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales gefördert wurden. weiterlesen…

ETS-Einnahmen müssen dem Klimaschutz dienen

WWF-Studie: Verwendung der Einnahmen aus dem EU-Emissionshandel seit 2013

2021 ist der Preis für den Ausstoß einer Tonne CO2 im EU-Emissionshandel (EU-ETS) erstmals über die 50-Euro-Marke gestiegen – ein Jahr zuvor lag er meist noch um die 25 Euro. Dieser Preisanstieg der Emissionsrechte ist gut und wichtig: denn dadurch entsteht ein Preissignal. Zudem werden die durch den EU-ETS generierten Mittel dringend für eine gerechte, ökologische Transformation benötigt. Am 30.06.2021 hat der WWF seinen Report „Fit for 2030: Optimising EU ETS revenues for people and climate“ veröffentlicht. weiterlesen…

Karlsruher Klima-Urteil interpretiert

Vier Aspekte der Entscheidung des Gerichts sind Meilensteine im Verfassungsrecht – von Franz Baumann

Es heißt, dass für einen erfolgreichen Kampf gegen die Erderwärmung viele unwahrscheinliche Dinge richtig laufen müssen. Damit er scheitert, müssen viele wahrscheinliche Dinge schief gehen. Unwahrscheinlich richtig lief, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage mehrerer Klimaaktivisten als zulässig akzeptierte, das vom Bundestag im November 2019 mit großer Mehrheit verabschiedete Klimaschutzgesetz verstoße gegen zentrale Bestimmungen des Grundgesetzes. Noch unwahrscheinlicher war das Urteil vom 29.04.2021, das Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärte. Franz Baumann, Gast-Professor an der New York University und Ex-UN-Generalsekretär, hat das Urteil am 25.05.2021 auf PassBlue interpretiert. PassBlue ist eine gemeinnützige, unabhängige Medienseite, die über die Beziehungen zwischen den USA und den Vereinten Nationen, über Frauenthemen, Menschenrechte, Friedenssicherung und andere dringende globale Angelegenheiten berichtet. weiterlesen…

NABU und BSW definieren Solarpark-Standards

Gesamtversiegelungsgrad soll 5 % der Fläche nicht überschreiten

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) haben sich einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 05.05.2021 zufolge auf Kriterien für naturverträgliche Photovoltaik-Freiflächenanlagen verständigt. Dabei wurden “Win-Win-Lösungen” für Natur- und Klimaschutz angestrebt. weiterlesen…