Karlsruher Klima-Urteil interpretiert

Vier Aspekte der Entscheidung des Gerichts sind Meilensteine im Verfassungsrecht – von Franz Baumann

Es heißt, dass für einen erfolgreichen Kampf gegen die Erderwärmung viele unwahrscheinliche Dinge richtig laufen müssen. Damit er scheitert, müssen viele wahrscheinliche Dinge schief gehen. Unwahrscheinlich richtig lief, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage mehrerer Klimaaktivisten als zulässig akzeptierte, das vom Bundestag im November 2019 mit großer Mehrheit verabschiedete Klimaschutzgesetz verstoße gegen zentrale Bestimmungen des Grundgesetzes. Noch unwahrscheinlicher war das Urteil vom 29.04.2021, das Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärte. Franz Baumann, Gast-Professor an der New York University und Ex-UN-Generalsekretär, hat das Urteil am 25.05.2021 auf PassBlue interpretiert. PassBlue ist eine gemeinnützige, unabhängige Medienseite, die über die Beziehungen zwischen den USA und den Vereinten Nationen, über Frauenthemen, Menschenrechte, Friedenssicherung und andere dringende globale Angelegenheiten berichtet. weiterlesen…

NABU und BSW definieren Solarpark-Standards

Gesamtversiegelungsgrad soll 5 % der Fläche nicht überschreiten

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) haben sich einer gemeinsamen Pressemitteilung vom 05.05.2021 zufolge auf Kriterien für naturverträgliche Photovoltaik-Freiflächenanlagen verständigt. Dabei wurden “Win-Win-Lösungen” für Natur- und Klimaschutz angestrebt. weiterlesen…

Klimagerechtigkeit – wortwörtlich

Ehrgeizigere Klimapolitik könnte helfen, extreme Armut zu verringern

Das UN-Ziel zur Beseitigung extremer Armut bis 2030 wird bei Fortsetzung der aktuellen Entwicklung deutlich verfehlt. Dabei könnte eine ehrgeizigere Klimapolitik helfen, extreme Armut in Entwicklungsländern zu reduzieren. Zu diesem Schluss kommt laut einer Medienmitteilung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) vom 27.04.2021 eine neue Studie (“Combining ambitious climate policies with efforts to eradicate poverty”) – ein Ergebnis, das im Gegensatz zu der weit verbreiteten Annahme steht, dass die Eindämmung des Klimawandels mit einem Kompromiss bei der Bekämpfung von Armut einhergeht. weiterlesen…

Zum Earth Day: 16 Orientierungspunkte von S4F

Klimaverträgliche Energieversorgung für Deutschland

Als fairer Beitrag Deutschlands zur Einhaltung der globalen 1,5-Grad-Grenze stellten die Scientists for Future am 16 Orientierungspunkte für eine klimaverträgliche Energieversorgung vor. Ihrer Überzeugung nach müssen dafür für die deutschen energiebedingten CO2-Emissionen in etwa 15 Jahren weitgehend auf Null sinken. Energieeinsparung hilft, den notwendigen Ausbau von regenerativen Erzeugungskapazitäten zu verringern. Der Verkehrssektor kann ebenso wie die Bereiche Prozess- und Gebäudewärme hierzu wesentlich beitragen. Die Nutzung von Kernenergie ist mit großen Risiken belastet. Biomasse in Form von Energiepflanzen zu nutzen, ist ineffizient und steht im Konflikt mit anderen Arten der Landnutzung (Grafik: 16 S4F-Punkte zum Earth Day – © de.scientists4future.org, Martin Kräling, www.antigraphics.de, Berlin, CC BY-SA 4.0). weiterlesen…

Auf neuen Wegen zu mehr Klimaschutz

Ordnungspolitischer Rahmen muss regulatorischen Flickenteppich überwinden helfen

Statt des bisherigen Flickenteppichs aus Förderprogrammen und Verboten braucht die Europäische Union ein zusätzliches Emissionshandelssystem, analysiert Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und des Mercator Institute on Global Commons and Climate Change in Berlin. Er leitet zudem das vom Bundesforschungsministerium finanzierte Ariadne-Projekt, das die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Energiewende erkundet. Sein Gastkommentar ist am 19.03.2021 im Handelsblatt erschienen. weiterlesen…

VW, Daimler und BMW schönen Beitrag zum Klimaschutz

Greenpeace-Analyse: Die drei großen deutschen Autobauer haben CO2-Ausstoß seit 2006 viel zu wenig gesenkt

Eine Greenpeace-Analyse europäischer Zulassungszahlen zeigt: Abzüglich aller Schlupflöcher senkte Daimler den CO2-Ausstoß seiner Neuwagen in den vergangenen 14 Jahren lediglich um 9 Prozent, Volkswagen nur um 15 Prozent und BMW um 18 Prozent (act.gp/3exNVzZ). Durch Schlupflöcher und Rechentricks können die Hersteller sich auf dem Papier ein Vielfaches der CO2-Ersparnis gutschreiben, die ihre Autos auf der Straße erreichen. Das ist das Ergebnis der am 12.03.2021 vorgestellten Greenpeace-Analyse. weiterlesen…

2035 klimaneutral leben – wie?

(K)eine Utopie

Keine Frage: Wir müssen bis 2035 klimaneutral leben, spätestens. Eigentlich haben wir sogar nur noch mehr oder weniger 10 Jahre Zeit (siehe: agentur-zukunft.eu/co2-preis-und-kampf-gegen-ungleichheit) – denn nur so kann die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden. Was schon heute dafür passieren muss, hat die Beratungsagentur Arepo im Auftrag des Grünstromversorgers Lichtblick im Report “Klimaneutral leben 2035” aufgeschrieben (Foto: COP21-Präsidium mit Hollande – Screenshot © unfccc6.meta-fusion.com, gemeinfrei). weiterlesen…

Gegen das Spiel mit gezinkten Karten

Handbuch Klimaschutz – gelesen von Walter Tauber

Mit Statistiken kann man jede und jeden erschlagen. Das geht ganz einfach: Wähle einen Standpunkt, suche dazu passende Fakten und blende alles andere sorgsam aus. Tabellen und Grafiken werden Diskussionspartner, die sich nicht oder ungenügend vorbereitet haben, geschwind zum Schweigen bringen. Ob im Familienkreis, am Stammtisch oder im Rat der Gemeinde, sorgsam ausgewählte Fakten und ein selbstsicheres, ja forsches Auftreten plätten jeglichen Widerspruch. Wer hat das nicht schon erlebt? Wen haben noch nie Zweifel befallen am eigenen Standpunkt? Und wer hat Zeit und Energie, um dann immer wieder neu zu recherchieren? weiterlesen…

“Klimaresilientes Europa aufbauen”

Neue EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel

Am 24.02.2021 hat die Europäische Kommission ihre Mitteilung „Ein klimaresilientes Europa aufbauen – die neue EU-Strategie für die Anpassung an den Klimawandel“ veröffentlicht. die Strategie war in der Mitteilung über den europäischen Grünen Deal angekündigt worden. Die Kommission legt den Nachdruck mit dieser Strategie auf die Anpassung an diejenigen Folgen des Klimawandels, die sich nicht mehr abwenden lassen bzw. bereits eingetreten sind. Ziel der Strategie ist die Schaffung einer klimaresilienten Europäischen Union bis 2050 (Foto: Wochensitzung der EU-Kommission – © Etienne Ansotte, Europäische Union, 2021, P-048673~2F00-10, audiovisual.ec.europa.euCC BY-4.0). weiterlesen…

Der BDI empfiehlt

Vorwahlzeit: “Starke Industrie. Starkes Land.”

Es ist eine ausführliche und umfangreiche Arbeit: 88 Empfehlungen in 15 Themenfeldern richtet der BDI unter dem Titel “#Wirmachen Zukunft” im Vorwahlkampf an die künftige Bundesregierung. Der Forderungskatalog der deutschen Industrie ist wahrlich umfassend: Er reicht von Digitalisierung, Mobilität über Energie und Klima bis zum Thema Nachhaltigkeit. Entscheidend ist die “sinnvolle Balance von wirtschaftlichem Wachstum und ökologischer Nachhaltigkeit”. Manches kommt dem Leser ziemlich bekannt vor. Weniger erstaunlich: Es ist mehr von Förderungen und Forderungen an die Regierung die Rede, als von Leistungen der Industrie. Solarify dokumentiert Ausschnitte. weiterlesen…