Regierung legt Gebäude-Energiewende auf Eis

Expertenkommission auf Sanktnimmerleinstag vertagt

Nachdem die Bundesregierung im ersten Aufschlag die Verabschiedung eines modernen Gebäudeenergiegesetzes nicht geschafft hatte, sollte sich eigentlich eine Expertenkommission des Themas annehmen. Die Einsetzung dieser Kommission für Klimaschutz bei Gebäuden sollte das Kabinett in der Sitzung am 20.02.2019 beraten – und beschließen. Doch dazu kam es nicht: Die Bundesregierung hat da Thema kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen – und erntete viel Kritik, wie das Architekturportal solarage.eu berichtet (siehe auch: solarify.eu/gebaeudekommission-vom-kabinetts-tisch). dena-Chef Andreas Kuhlmann, Sprecher der Allianz für Gebäude-Energie-Effizienz (geea), sprach von “einem irritierenden Signal für die betroffenen Akteure”. weiterlesen…

Umstrittenes Staatsziel Klimaschutz

Auch Atomausstieg in Verfassung?

Die Forderung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, mit einer Änderung des Grundgesetzes eine verfassungsrechtliche Stärkung des Klimaschutzes zu erreichen, trifft bei Experten auf unterschiedliches Echo. Das wurde – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – während einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 11.02.2019 deutlich. Laut einem von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf (19/4522) soll in den Artikel 20a des Grundgesetzes “konkretisierend und mit klarstellender Wirkung” eingefügt werden, “dass die internationalen Zielvorgaben und Verpflichtungen bei der Erfüllung der Schutzpflicht verbindlich sind”. Zugleich soll “der bestehende Konsens zum Ausstieg aus der Atomenergie auf Ebene der Verfassung festgeschrieben” werden. weiterlesen…

“Bürokratie rauf, Klimaschutz runter”

DENEFF kritisiert Gebäudeenergiegesetz

Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e. V. (DENEFF) kritisiert den im November bekannt gewordenen Entwurf für ein Gebäudeenergiegesetz (GEG) deutlich. Die DENEFF empfiehlt in einer Stellungnahme, den Entwurf von Grund auf zu überarbeiten oder aber zurückziehen, da er ansonsten der Energiewende im Gebäudesektor schade. Statt einer Vereinfachung drohe mit dem neuen GEG ein Bürokratieaufwuchs, der neue Rechtsunsicherheiten für die Energieeffizienzbranche schaffe. Der Entwurf verletze sogar den Koalitionsvertrag, da er entgegen dortiger Festlegungen hinter das bisherige Anforderungsniveau zurückfalle. Zudem enthalte er zahlreiche Schlupflöcher und schüre neue Zielkonflikte, so die DENEFF. Das Gesetz soll noch im Januar im Bundeskabinett beschlossen werden. weiterlesen…

“Wir haben keinen Planeten B”

Bischof Fürst fordert sehr viel mehr Einsatz für Klimaschutz

Höchste Zeit zum Handeln: Der Bischof von Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst, fordert sehr viel mehr Einsatz für den Klimaschutz weltweit. “Die Erde ist unser einziges gemeinsames Haus, das wir bewohnen können. Wir haben keinen Planeten B.” Ein Interview mit dem Kirchenmann im Domradio Köln am 07.01.2019: weiterlesen…

“Es wird ein entscheidendes Jahr”

Beim Klimaschutz sollen endlich Taten folgen

2019 soll das Jahr der Energiewende werden: Dem Einstieg in die grünen Energien soll der Ausstieg aus den fossilen Kraftwerken folgen. Auch ein neues Gesetz soll dabei helfen, Ende März soll ein erster Entwurf vorliegen. Umweltschützern zufolge ließen sich die Kohlekraftwerke bis 2030 locker abschalten – Industrie und Gewerkschaften hingegen befürchten steigende Strompreise und den Verlust von Jobs. am 08.01.2019 in der Süddeutschen Zeitung über das Gerangel um den schrittweisen Ausstieg aus den fossilen Kraftwerken.
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Energiepolitischer Ausblick

Was 2019 für Klimaschutz und Energiewende wichtig wird

Mit der Klimakonferenz in Katowice ist das klimapolitische Jahr 2018 ereignisreich zu Ende gegangen. Zeit zum Verschnaufen bleibt kaum. 2019 müssen entscheidende Weichen gestellt werden, die Bundesregierung ist mehr denn je in der Bringschuld. Nicole Allé, Clemens Weiß und Joschua Katz geben in energiezukunft einen Überblick über notwendige weitere Schritte bzw. werfen einen kritischen Blick auf bereits gestellte klimapolitische Weichen. weiterlesen…

“Sei kein Nimby, sei ein Nomp”

Die Welt ist unser Hinterhof

Es gab diese Woche zwei gute Nachrichten: Die EU will Einwegplastik verbieten, und der Klimaschutz kommt endlich ein bisschen voran. Nicht allen gefällt das. Für diese Haltung gibt es ein Wort. Für die sehr verbreitete “sollen doch erst mal die anderen”-Haltung gibt es den schönen englischen Ausdruck Nimbyism. Nimby steht für not in my backyard, nicht in meinem Hinterhof. In Großbritannien ist der Begriff sogar schon zu einer gesellschaftlichen Kategorie geworden: Sei kein Nimby. In seiner SPIEGEL online-Kolumne vom 23.12.2018 empiehlt uns Christian Stöcker dringend ein Umdenken in Richtung “Nomp”. weiterlesen…

COP24 – Neue Regeln für den Klimaschutz

Presseschau der AEE zur Weltklimakonferenz in Kattowitz

“Auf Biegen und Brechen wurde in Kattowitz nach zähen Verhandlungen und Gesprächen der offizielle Fahrplan für das Pariser Klimaabkommen festgeschrieben. Es gibt noch immer Baustellen und Verspätungen, manche Haltestellen sind noch nicht gebaut, aber die Konferenzteilnehmer sind froh, etwas vorweisen zu können” schreibt die Agentur für Erneuerbare Energien in einer Presseschau auf Renews. weiterlesen…

COP24 Katowice – Von der Regelsetzung zur Umsetzung?

Wuppertal bewertet COP24

Die Klimakonferenz COP24 in Katowice machte am 15.12.2018 mit dem “Katowice Climate Package”, Detailregeln zur Umsetzung von COP21, das Pariser Klimaschutz-Abkommen umsetzungsreif. Neben der Stärkung der Minderungsehrgeizes wollte die polnische Regierung zudem das Thema “Just transition”, das heißt einen sozialverträglichen Strukturwandel, zu einem wichtigen Thema der Konferenz machen. In einer Diskussionsrunde erörterte das Wuppertal Institut am 19.12.2018 in Berlin eine erste Schnellanalyse, die zeigt: COP24 hat zwar den technischen Rahmen für den internationalen Klimaschutz bereitet und ist insofern ein wichtiger Schritt nach vorn, gemessen am Handlungsdruck sind die konkreten Minderungsambitionen der meisten großen Emittenten aber nach wie vor deutlich zu gering. weiterlesen…

Regressive Folgen des Klimaschutzes

Klimapolitik muss Ungleichgewichte abmildern

Der Klimaschutz bleibt eine enorme Herausforderung dieses Jahrhunderts. Die unumgängliche Dekarbonisierung (Defossilisierung) wird einen massiven Wandel in unseren Volkswirtschaften erfordern. Heizung, Verkehr, Elektrizität und Industrie müssen in eine Welt ohne fossile Brennstoffe überführt werden. Landwirtschaft und Industrie müssen neue Wege zur Emissionsreduzierung finden. Dieses Ziel – so ehrgeizig wie unerlässlich – erfordert eine einschneidende Klimapolitik. Und die hat nahezu in allen Facetten negative Auswirkungen auf den geringer bemittelten Teil der Gesellschaft. Georg Zachmann, veröffentlichte als Mitautor kürzlich einen Text des Wirtschafts-Thinktanks Bruegel aus Brüssel über die Verteilungseffekte der Klimapolitik: “The distributional effects of climate policies” (Verteilungseffekte der Klimapolitik). weiterlesen…