In 15 Jahren auf Null

Neue NGO “German Zero” legt „1,5-Grad-Klimaplan für Deutschland“ vor

“Ein Plan, den man durchaus ambitioniert nennen kann”, schrieb die taz über eine neue Initiative: Die noch junge, eben als gemeinnütziger Verein anerkannte Bürgerinitiative „German Zero“ will ein Gesetz einbringen, dass der Politik höhere Ziele setzt, das Klima zu schützen: Bis spätestens 2035 soll Deutschland klimaneutral sein – German Zero hält das für dringend nötig, denn sonst drohe eine unumkehrbare Entwicklung mit katastrophalen Folgen für die Welt. Schon 2022 sollen Bundestag und Bundesrat ein Klimagesetz verabschieden. Ziel: Eine Erderwärmung von nicht mehr als 1,5 Grad – statt drei Grad. weiterlesen…

BDI zweifelt an Green New Deal

Forward to the New: Klimaneutrale Industrie?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe mit dem „European Green Deal“ zwar die Themen Klimaschutz, Ökologie und Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt ihres politischen Programms gerückt und ihre Initiative als neue Wachstumsstrategie zu vermarkten – aber die Verschärfung von Klimazielen verunsichere die Wirtschaftsteilnehmer und sei “Gift für langlebige Investitionen”, so BDI-Präsident Dieter Kempf einer Medienmitteilung zufolge: „Für die deutsche Industrie ist Nachhaltigkeit schon lange Handlungsmaßstab. Bei den ‚grünen‘ Technologien sind wir bereits Weltspitze – und das seit Langem“, betont BDI-Präsident Dieter Kempf.
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Sondergipfel von Bund und Ländern zur Energiewende

Im Januar 2020 Einigung bei Klima- und Energiefragen suchen

Nach einem Treffen der Länder-Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Merkel wollen beide Seiten im Januar 2020 möglichst eine Einigung bei Klima- und Energiefragen zu erreichen versuchen. Merkel kündigte an, dass dann auch die wichtigen Fragen zum weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien geklärt werden sollen, berichtete Sandra Enkhardt am 06.12.2019 im Portal pv magazine. weiterlesen…

Mittelstand fordert mehr Mut beim Klimaschutz von Regierung

Offener Brief der BVMW-Kommission für Energie und nachhaltiges Wirtschaften

Der Erhalt der deutschen Wirtschaftskraft im Wandel hin zu einer nachhaltigen und klimafreundlichen Wirtschaftsweise ist nur mit einem starken Mittelstand möglich, so der Bundesverband mittelständische Wirtschaft in einer Medienmitteilung – der Zusammenschluss fordert deshalb die Bundesregierung auf, “die völkerrechtlich vereinbarten Klimaziele endlich ernst zu nehmen und diese mit glaubwürdigen Maßnahmen zu unterlegen. Das vom Kabinett vorgelegte Klimapaket erfüllt diese Forderung nicht.” weiterlesen…

Schulze versus Scheuer i.S. CO2

Klimavorschläge des Verkehrskollegen für Umweltministerin ungenügend

Um Klimaschadgase zu reduzieren, setzt Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) auf die CO2-Steuer. Massiv kritisierte sie den Vorschlag von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) – der will lieber Bahntickets billiger machen und dafür Steuern senken. Damit ist der Streit innerhalb der Bundesregierung um den Klimaschutz weiter programmiert. CO2 müsse einen Preis bekommen, sagte Schulze laut tagesschau.de dem Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL. Auf eine Höhe wollte sie sich nicht festlegen, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, der als Einstieg 20 Euro pro Tonne vorgeschlagen hatte. “Damit würde man beim Sprit im Bereich der normalen Schwankungen an der Zapfsäule liegen”, sagte Schulze. weiterlesen…

Klimagrenzen: UBA fordert höhere Spritpreise und Tempolimit

Studie schon vor Regierungspaket abgeschlossen

Um die in Paris bei COP21 beschlossenen (aber gefährdeten) Klimagrenzen doch noch einzuhalten, fordert eine (bis Anfang Dezember 2019) interne Studie des Umweltbundesamts (UBA) unter dem Titel “Kein Grund zur Lücke” drastische Veränderungen, vor allem im Verkehr: Privilegien etwa für Dienstwagen müssten gestrichen werden, Diesel müsse deutlich mehr kosten (70 ct mehr Steuern bis 2030) und auf Autobahnen ein Tempolimit (120 kmh) eingeführt, auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden – schreibt Michael Bauchmüller, Süddeutsche Zeitung. Die Bundesregierung war offenbar schon seit Sommer in Besitz und Kenntnis der Studie – vor Verabschiedung des Klimapakets. Die Maßnahmen gehen weit über das Klimapaket der Regierung hinaus. weiterlesen…

Besseres Monitoring für den Klimaschutz

Politologen der TU Darmstadt legen Studie vor

Die am Pariser Klimaschutzabkommen beteiligten Staaten haben sich im Dezember 2015 nicht nur darauf verständigt, die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, sondern auch Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgase einzuleiten und finanziell abzusichern. Um aber beurteilen zu können, welchen Beitrag zum Beispiel Subventionen für erneuerbare Energien oder Regulierungen zur Energieeffizienz von Gebäuden zur Reduktion von klimaschädlichen Emissionen leisten, bedarf es eines kontinuierlichen Monitorings solcher Maßnahmen. Eine standardisierte Wirksamkeitsprüfung, die es zulässt, vergleichende und übergeordnete Schlüsse über den einzelnen Mitgliedstaat hinaus zu ziehen, ist bislang jedoch nicht möglich. Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Madrid COP25 haben Politologen der TU Darmstadt die Effekte eines genauen Monitorings klimapolitischer Maßnahmen auf staatlicher Ebene untersucht. Wie dies wirksamer funktionieren könnte, haben sie in einer aktuellen Veröffentlichung dargelegt. weiterlesen…

58 % der Energieexperten für Klimaschutz-Marktmechanismus

Weltenergierat mit weltweiter Umfrage zur COP25 in Madrid

Rund 60% der Energieexperten weltweit sprechen sich für einen internationalen Marktmechanismus im Klimaschutz aus, der in diesen Tagen im Rahmen der Klimakonferenz in Madrid verhandelt wird. So lautet einer Pressemitteilung des Weltenergierat–Deutschland vom 03.12.2019 zufolge ein Ergebnis einer globalen Umfrage unter Energieexperten aus mehr als 60 Ländern. weiterlesen…

Schulze: “Die Welt nimmt Anlauf für mehr Klimaschutz”

25. Weltklimakonferenz in Madrid beginnt am 2. Dezember

Heute startet in Madrid die 25. Weltklimakonferenz COP25. In der spanischen Hauptstadt treffen sich Regierungsvertreter aus 197 Ländern. Die Präsidentschaft der Konferenz übernimmt Chile – Lateinamerika stellt in diesem Jahr turnusmäßig den Vorsitz. Neben den letzten offenen Details des Regelbuchs zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens geht es bei dem Treffen vor allem darum, möglichst viele Staaten dazu zu bewegen, ihre nationalen Klimaschutzbeiträge im kommenden Jahr zu erhöhen, so wie es das Pariser Abkommen vorsieht. Bereits jetzt haben 59 Staaten angekündigt, dies zu tun. Laut BMU-Pressemeldung vom 02.12.2019 wird Bundesumweltministerin Svenja Schulze zum Start des Ministersegments am 10. Dezember die Leitung der deutschen Delegation übernehmen und vor Ort dafür werben, dass auch die G20 Staaten, inklusive der EU, diesem Beispiel folgen. weiterlesen…

“Umweltschutz und Landwirtschaft mit Regeln zusammenbringen”

Svenja Schulzes Haushaltsrede 2019

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, hielt am 26.11.2019 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin eine Rede zum Haushaltsgesetz 2020. Das Jahr 2019 sei “das Jahr des Handelns im Klimaschutz”, sagte die Ministerin, klimafreundliches Verhalten werde “einfacher und billiger, klimaschädliches Verhalten wird jetzt Schritt für Schritt teurer und weniger attraktiv”. Dafür wolle die Bundesregierung in vier Jahren 54 Milliarden Euro ausgeben. weiterlesen…