Großer Erfolg fürs Klima

EU-Parlament will Emissionen bis 2030 um 60% reduzieren – Treibhausgasbudget

Das europäische Parlament hat am 06.10.2020 mit knapper Mehrheit (352 zu 326 Stimmen, 18 Enthaltungen) beschlossen, dass bis 2050 jeder EU-Mitgliedstaat CO2-neutral sein soll. Im Rahmen des neuen Klimagesetzes forderte das Parlament gegen den Widerstand von CDU und FDP, aber mit den Stimmen der meisten Sozialdemokraten und Liberalen, der Grünen und auch der polnischen Christdemokraten ehrgeizige Zwischenziele für 2030 und 2040 – so eine Medienmitteilung aus dem EU-Parlament vom 08.10.2020. Mit einem Treibhausgasbudget sollen die Pariser Ziele erreicht werden. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis zum 31.12.2025 abbauen. Ein unabhängiges Wissenschaftsgremiums soll die Fortschritte überwachen. weiterlesen…

Madrid: EU-Signal für Klimaneuanfang

Von der Leyens Ankündigung bei COP25 stößt bei Germanwatch auf Kritik: “Klare Ankündigung höherer Ziele für 2030 fehlt”

Geschädigter Fichtenwald mit Totholz bei Fürstenwalde, Brbg. - Foto © Agentur Zukunft für SolarifyDie Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt in einer Medienmitteilung vom 02.12.2019 die prägnanten Aussagen Ursula von der Leyens, der neuen Präsidentin der EU-Kommission, zum European Green Deal beim Weltklimagipfel COP25 in Madrid. Ein umfassender „European Green Deal“ könne zwar zur Grundlage eines neuen Gesellschaftsvertrages in der EU werden, der soziale und ökologische Zukunftssicherung umfasse. Doch von der Leyen verpasse die “Ankündigung einer Verschärfung der EU-Klimaziele”. weiterlesen…

EU fördert Projekte zur Kohleverstromung

Gelder für Anschaffung hochgiftiger Gase zur Optimierung von Prozessen der Kohleindustrie

Eigentlich soll es in der EU bald vorbei sein mit der Kohleenergie – spätestes ab 2025 soll es keinerlei Subventionen für die Kohleindustrie mehr geben. Und doch fördert die EU-Kommission weiterhin die Kohleforschungsprojekte großer Energieunternehmen. Das geht aus Dokumenten im Besitz des European Environmental Bureau hervor, die EURACTIV vorliegen und die sich Florence Schulz für EURACTIV.de näher angeschaut hat. weiterlesen…

Wird EU Anspruch auf “Klimaführer” einlösen können?

EU-Spitzen wollen Klimastrategie bis „Anfang 2020“ fertigstellen

Die Gespräche über eine europäische Klimastrategie bis 2050 sollten bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein, damit der Plan Anfang 2020 endgültig verabschiedet werden kann. So steht es im Entwurf der Schlussfolgerungen für den EU-Gipfel, der Ende kommender Woche in Brüssel stattfindet. Die Staats- und Regierungschefs der EU werden dem kommenden finnischen EU-Vorsitz auf dem Gipfel in der nächsten Woche ein Mandat erteilen, die Gespräche über einen ehrgeizigen Plan zur CO2-Neutralität des Blocks bis 2050 voranzutreiben. In dem von Sam Morgan am 13.06.2019 für EURACTIV eingesehenen Entwurf der Schlussfolgerungen werden die 28 nationalen Regierungen der EU und die Europäische Kommission ersucht, „die Arbeit an den Bedingungen, den Anreizen und dem Rahmen, der geschaffen werden kann, um den fairen Übergang zu einer klimaneutralen EU zu unterstützen, voranzutreiben“. weiterlesen…

ClientEarth verklagt EIB wg. fortgesetzter Finanzierung fossiler Energieträger

Rechtswidrig Kontrolle der Finanzierungsmaßnahmen verweigert

Erstmalig in Europa ziehen Umweltanwälte die Europäische Investitionsbank (EIB) vor den obersten Gerichtshof der EU, weil diese sich geweigert hat, eine entscheidende Umweltprüfung ihrer Finanzierungsentscheidungen durchzuführen, hat die europäische Umweltrechtsorganisation Client Earth in einer Medienmitteilung bereits am 14.01.2019 öffentlich gemacht. weiterlesen…