Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich
“Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind in ihren Freiheitsrechten verletzt”
Mit seinem laut einer Medienmitteilung am 29.04.2021 veröffentlichtem Beschluss vom 24.04.2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 (Klimaschutzgesetz – KSG) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden laut Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss jetzt bis Ende 2022 nachbessern. Solarify dokumentiert. weiterlesen…
Referenten, Beiräte und Freunde der Offenen Akademie*) wandten sich schon Ende Dezember 2020 zum Thema Klimakrise in einem 
Das 
Eine am 28.12.2020 in 
Das europäische Parlament hat am 06.10.2020 mit knapper Mehrheit (352 zu 326 Stimmen, 18 Enthaltungen) beschlossen, dass bis 2050 jeder EU-Mitgliedstaat CO2-neutral sein soll. Im Rahmen des neuen Klimagesetzes forderte das Parlament gegen den Widerstand von CDU und FDP, aber mit den Stimmen der meisten Sozialdemokraten und Liberalen, der Grünen und auch der polnischen Christdemokraten ehrgeizige Zwischenziele für 2030 und 2040 – so eine 
Ob die Klimapolitik einer Regierung zur Erfüllung der COP21-Ziele (“well below 2 degrees”) ausreicht, ist schwer zu belegen. Bisher gibt es keine Einigkeit, welches CO2-Budget weltweit gilt und wie es aufgeteilt wird. Christian Mihatsch will mit seinem Projekt 
Der Sachverständigenrat für Umweltfragen veröffentlichte am 14.05.2020 sein 556-seitiges 
“Die aktuellen Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nicht kompatibel mit europäischen und globalen Zielen zur Senkung der klimaschädlichen Emissionen”, stellt das 
Mit Geld muss man umgehen können. Man hat sich ein Budget vorzugeben; und sich daran dann zu halten. Disziplin ist gefragt. Stattdessen Schulden zu machen beziehungsweise in der Buchführung zu schummeln, ist verführerisch. Das gilt privat, das gilt für den Staat gleichermaßen.