Karlsruher Klima-Urteil interpretiert

Vier Aspekte der Entscheidung des Gerichts sind Meilensteine im Verfassungsrecht – von Franz Baumann

Es heißt, dass für einen erfolgreichen Kampf gegen die Erderwärmung viele unwahrscheinliche Dinge richtig laufen müssen. Damit er scheitert, müssen viele wahrscheinliche Dinge schief gehen. Unwahrscheinlich richtig lief, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage mehrerer Klimaaktivisten als zulässig akzeptierte, das vom Bundestag im November 2019 mit großer Mehrheit verabschiedete Klimaschutzgesetz verstoße gegen zentrale Bestimmungen des Grundgesetzes. Noch unwahrscheinlicher war das Urteil vom 29.04.2021, das Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärte. Franz Baumann, Gast-Professor an der New York University und Ex-UN-Generalsekretär, hat das Urteil am 25.05.2021 auf PassBlue interpretiert. PassBlue ist eine gemeinnützige, unabhängige Medienseite, die über die Beziehungen zwischen den USA und den Vereinten Nationen, über Frauenthemen, Menschenrechte, Friedenssicherung und andere dringende globale Angelegenheiten berichtet. weiterlesen…

Verfassungsbeschwerden gegen Klimaschutzgesetz teilweise erfolgreich

“Die zum Teil noch sehr jungen Beschwerdeführenden sind in ihren Freiheitsrechten verletzt”

Mit seinem laut einer Medienmitteilung am 29.04.2021 veröffentlichtem Beschluss vom 24.04.2021 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Regelungen des Klimaschutzgesetzes vom 12.12.2019 (Klimaschutzgesetz – KSG) über die nationalen Klimaschutzziele und die bis zum Jahr 2030 zulässigen Jahresemissionsmengen insofern mit Grundrechten unvereinbar sind, als hinreichende Maßgaben für die weitere Emissionsreduktion ab 2031 fehlen. Im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden laut Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Die Bundesregierung muss jetzt bis Ende 2022 nachbessern. Solarify dokumentiert. weiterlesen…

“Einspruch: Es gibt kein Restbudget mehr!”

Offene Akademie: “COP21 unzureichend – viel Spielraum für Untätigkeit”

Referenten, Beiräte und Freunde der Offenen Akademie*) wandten sich schon Ende Dezember 2020 zum Thema Klimakrise in einem kritischen Beitrag an die Bundesregierung und Parlamentarier auf EU-Ebene. Sie beziehen sich in ihrem Warnruf kritisch auf die „Stellungnahme der Scientists for Future zu den Forderungen von Fridays for Future Deutschland an die deutschen VertreterInnen auf EU-Ebene“ vom 02.10.2020: „Einige von uns sind für ‘Scientists for Future’ aktiv. Wir stimmen überein, dass die Entwicklung des Weltklimas dramatisch ist, halten jedoch die in dieser Stellungnahme geforderten Veränderungen für unzureichend, weil sie viel Spielraum für Untätigkeit lassen (Foto: Am Brandenburger Tor bildeten am 11.12.2020 3.000 klimaneutrale Kerzen die Botschaft “Wir kämpfen für 1,5 Grad” – Foto © mit freundlicher Genehmigung von FridaysforFuture Berlin). weiterlesen…

Die CO2-Uhr tickt

1.332 Tonnen pro Sekunde

Das Berliner Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change hat auf eine Aktualisierung seiner CO2-Uhr hingewiesen: Sie veranschaulicht, wie viel CO2 in die Atmosphäre abgegeben werden darf, um die globale Erwärmung auf maximal 1,5 beziehungsweise 2° C zu begrenzen. Mit wenigen Klicks können die Schätzungen für beide Temperaturziele verglichen und veranschaulicht werden, wie viel Zeit im jeweiligen Szenario bleibt. Zum ersten Mal wurde die CO2-Uhr im November 2016 veröffentlicht. weiterlesen…

Importierte Waren belasten Klima zusätzlich

Gut 200 Millionen Tonnen CO2-Emissionen mehr aufs EU-Konto

Eine am 28.12.2020 in Global Environmental Change veröffentlichte Untersuchung des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) und der Universität Leiden in den Niederlanden beziffert, wie stark wir über importierte Waren das Klima belasten. Maßstab für die Zurechnung der Emissionen auf Produzenten und Verbraucher ist der ökonomische Vorteil. weiterlesen…

Großer Erfolg fürs Klima

EU-Parlament will Emissionen bis 2030 um 60% reduzieren – Treibhausgasbudget

Das europäische Parlament hat am 06.10.2020 mit knapper Mehrheit (352 zu 326 Stimmen, 18 Enthaltungen) beschlossen, dass bis 2050 jeder EU-Mitgliedstaat CO2-neutral sein soll. Im Rahmen des neuen Klimagesetzes forderte das Parlament gegen den Widerstand von CDU und FDP, aber mit den Stimmen der meisten Sozialdemokraten und Liberalen, der Grünen und auch der polnischen Christdemokraten ehrgeizige Zwischenziele für 2030 und 2040 – so eine Medienmitteilung aus dem EU-Parlament vom 08.10.2020. Mit einem Treibhausgasbudget sollen die Pariser Ziele erreicht werden. Die EU und die Mitgliedstaaten müssen alle direkten und indirekten Subventionen für fossile Brennstoffe bis zum 31.12.2025 abbauen. Ein unabhängiges Wissenschaftsgremiums soll die Fortschritte überwachen. weiterlesen…

COP21: Wann muss ein Land CO2-neutral sein?

Neues datenjournalistisches Projekt

Ob die Klimapolitik einer Regierung zur Erfüllung der COP21-Ziele (“well below 2 degrees”) ausreicht, ist schwer zu belegen. Bisher gibt es keine Einigkeit, welches CO2-Budget weltweit gilt und wie es aufgeteilt wird. Christian Mihatsch will mit seinem Projekt #showyourbudgets Abhilfe schaffen. Interaktiven Grafiken zeigen, bis wann ein Land (oder die Welt als Ganzes) die CO2-Emissionen auf null reduzieren muss. Mehr als nur eine Spielerei… weiterlesen…

SRU fordert Budgetierung – Deutschland muss 2038 CO2-neutral sein, nicht erst 2050

SRU-Gutachten 2020: “Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa”

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen veröffentlichte am 14.05.2020 sein 556-seitiges Umweltgutachten 2020 mit dem Titel „Für eine entschlossene Umweltpolitik in Deutschland und Europa“ und erörterte es in einer Videokonferenz mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Hauptforderung: Deutschland muss viel früher CO2-neutral sein, nämlich 2038, nicht 2050. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie verlören Klimawandel und Biodiversitätsverlust zwar aktuell an Aufmerksamkeit. Die langfristige Bedrohung der ökologischen Lebensgrundlagen bleibe aber bestehen. weiterlesen…

“Klimaschutz statt Kohleschmutz”: Es hakt beim Kohleausstieg

DIW-Papier: “Bis 2030 aussteigen!”

LEAG-Tagebau Welzow-Süd - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify“Die aktuellen Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nicht kompatibel mit europäischen und globalen Zielen zur Senkung der klimaschädlichen Emissionen”, stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer im Auftrag des BUND Deutschland erstellten und am am 13.02.2020 publizierten Studie fest. Eine BUND-Medienmitteilung dazu: “Die Kohlepolitik der Bundesregierung ist ein Irrweg. Mit ihrem Kohleausstiegsgesetz reißt die Große Koalition alle europäischen und globalen Emissionsminderungsziele – und ihre eigenen. Ohne Korrekturen und eine deutliche Beschleunigung führt dieser Ausstiegspfad in ein klimapolitisches Desaster.” weiterlesen…

“Klimapolitik geht wie Haushaltspolitik”

Deutschland muss EU-Emissions­vorgaben endlich einhalten – sonst wird es teuer
Von Hans-Jochen Luhmann

Mit Geld muss man umgehen können. Man hat sich ein Budget vorzugeben; und sich daran dann zu halten. Disziplin ist gefragt. Stattdessen Schulden zu machen beziehungsweise in der Buchführung zu schummeln, ist verführerisch. Das gilt privat, das gilt für den Staat gleichermaßen. weiterlesen…