Karlsruher Klima-Urteil interpretiert

Vier Aspekte der Entscheidung des Gerichts sind Meilensteine im Verfassungsrecht – von Franz Baumann

Es heißt, dass für einen erfolgreichen Kampf gegen die Erderwärmung viele unwahrscheinliche Dinge richtig laufen müssen. Damit er scheitert, müssen viele wahrscheinliche Dinge schief gehen. Unwahrscheinlich richtig lief, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage mehrerer Klimaaktivisten als zulässig akzeptierte, das vom Bundestag im November 2019 mit großer Mehrheit verabschiedete Klimaschutzgesetz verstoße gegen zentrale Bestimmungen des Grundgesetzes. Noch unwahrscheinlicher war das Urteil vom 29.04.2021, das Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärte. Franz Baumann, Gast-Professor an der New York University und Ex-UN-Generalsekretär, hat das Urteil am 25.05.2021 auf PassBlue interpretiert. PassBlue ist eine gemeinnützige, unabhängige Medienseite, die über die Beziehungen zwischen den USA und den Vereinten Nationen, über Frauenthemen, Menschenrechte, Friedenssicherung und andere dringende globale Angelegenheiten berichtet. weiterlesen…

Ölmulti zur Emissionsverringerung verurteilt

Historisches Urteil gegen Shell

Der Öl- und Erdgaskonzern hat einen großen Klima-Prozess gegen Umweltschutzorganisationen verloren – so zahlreiche Medien (z.B. n-tv und SPIEGEL) am 26.05.2021 – und muss bis zum Ende des Jahrzehnts seinen CO2-Ausstoß fast halbieren – um netto 45 Prozent im Vergleich zu 2019. Ein Gericht in Den Haag bescheinige dem Konzern, er verstoße gegen globale Klimaziele. Das Unternehmen hatte eingewandt, dass dann andere die Nachfrage bedienen würden. weiterlesen…

Effektive Maßnahmen könnten Vielfaches an CO2 einsparen

Greenpeace-Studie: Geplanter Einsatz von EU-Geld wird Klimaziele der Landwirtschaft verfehlen

Die Bundesregierung wird die Klimaschutzziele in der Landwirtschaft deutlich verpassen, wenn sie die sechs Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen wie derzeit geplant einsetzt. Laut einer neuen Kurzstudie des Öko-Instituts im Auftrag von Greenpeace, senken die geplanten Maßnahmen den CO2-Ausstoß in der Landwirtschaft um lediglich 2,5 Millionen Tonnen. Notwendig ist aber eine Reduktion um 11 Millionen Tonnen bis 2030. „Die Bundesregierung ist dabei, eine Reform der Agrarpolitik zu beschließen, die den Klimaschutz außen vor lässt”, sagt Greenpeace-Landwirtschaftsexperte Lasse van Aken. (Titel: Ungenutztes Potenzial – © Greenpeace) weiterlesen…

Dienstwagen-Elektrifizierung senkt Pkw-Ausstoß um ein Drittel

Klimaschädlichste Flotte Europas

Dienstwagen und gewerblich zugelassene Fahrzeuge sind für rund drei Viertel der CO2-Emissionen von Neuwagen in Deutschland verantwortlich. Sie bilden die klimaschädlichste Flotte in Europa, wie eine neue Studie von Transport & Environment (T&E) zeigt. Eine von T&E in Auftrag gegebene Analyse berechnet, dass sich die gesamten Pkw-Emissionen in Deutschland um fast ein Drittel verringern würden, wenn alle neuen gewerblich zugelassenen Fahrzeuge bis 2030 elektrifiziert werden. Das würde einen Großteil der Emissionseinsparungen ermöglichen, die notwendig sind, um die derzeit diskutierten höheren nationalen Klimaziele im Verkehrssektor zu erreichen. weiterlesen…

Mindestquoten für Beschaffung sauberer Dienstwagen

Gesetzentwurf der Bundesregierung

Um die EU-Richtlinie “zur Unterstützung einer emissionsarmen Mobilität” umzusetzen, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt (19/27657) – schreibt der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Dem Gesetzestext zufolge steht das Bestreben im MIttelpunkt, einen Nachfrageimpuls für wenn nicht emissionsfreie, dann wenigstens emissionsarme Straßenfahrzeuge zu fördern und so die Emissionen im Verkehrsbereich zu reduzieren. Durch den Beitrag zur Verringerung der CO2– und Luftschadstoffemissionen werde die öffentliche Verwaltung ihrer Vorbildfunktion gerecht. weiterlesen…

CO2 verteuern wirksamer als EE-Förderung

Ökonom hat berechnet, welche Strategie CO2-Ausstoß am effizientesten reduziert

Bis 2030 will Deutschland 55 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase ausstoßen und bis 2050 sogar weitgehend treibhausgasneutral sein. Um diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen, setzt die Bundesregierung vorrangig auf die Förderung regenerativer Energiequellen, vor allem Wind und Sonne. Energiemarktforscher der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Nürnberg (FAU), der Wirtschaftsuniversität Wien und der Fachhochschule Graubünden haben untersucht, mit welchen Maßnahmen der Ausstoß von Kohlendioxid bei der Stromproduktion am effizientesten gesenkt werden kann. (Grafik © FAU – CO2-Bepreisung) weiterlesen…

Nichts gelernt?

Nach Lockdown kehren Emissionen zurück – doch Kernkraft?

Auch die New York Times (Brad Plumer und Nadja Popovich) beschäftigt sich in einem großen Artikel am 17.06.2020 mit dem Wiederanstieg der durch COVID-19 drastisch gefallenen Emissionswerte. Während die Länder ihre Coronavirus-Sperren lockern und die Straßen wieder voller werden, nimmt nach dem Rückgang im Frühjahr der Treibhausgasausstoß wieder stark zu, berichteten Wissenschaftler u.a. in Nature Climate Change – eine deutliche Erinnerung daran, dass die Welt selbst während der Pandemie noch weit davon entfernt ist, die globale Erwärmung in den Griff zu bekommen. Sollten wir doch wieder auf Kernkraft setzen? weiterlesen…

Emissionsminderung ohne Wohlstandsverlust

MCC: Vier Agenden für Forschung und Politik

Kohlekraftwerk Schkopau - Foto © Agentur Zukunft für SolarifyDie Klimakrise verlangt von den Nationen, dass sie menschliches Wohlergehen mit niedrigen nationalen Kohlenstoffemissionen sicherstellen. Die Länder unterscheiden sich dramatisch in der Art und Weise, wie effektiv sie Ressourcen in Wohlstand umwandeln, und einige Nationen mit niedrigen Emissionswerten haben ein relativ hohes objektives und subjektives Wohlbefinden. Neun Autoren der Universität Cambridge identifizieren in ihrem in der Cambridge University Press, in Global Sustainability und auf der MCC-Seite erschienen Artikel dringende Forschungs- und Politikagenden für vier Gruppen von Ländern mit entweder niedrigen oder hohen Emissionen und Wohlstandsindikatoren. weiterlesen…