Vier Aspekte der Entscheidung des Gerichts sind Meilensteine im Verfassungsrecht – von Franz Baumann
Es heißt, dass für einen erfolgreichen Kampf gegen die Erderwärmung viele unwahrscheinliche Dinge richtig laufen müssen. Damit er scheitert, müssen viele wahrscheinliche Dinge schief gehen. Unwahrscheinlich richtig lief, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage mehrerer Klimaaktivisten als zulässig akzeptierte, das vom Bundestag im November 2019 mit großer Mehrheit verabschiedete Klimaschutzgesetz verstoße gegen zentrale Bestimmungen des Grundgesetzes. Noch unwahrscheinlicher war das Urteil vom 29.04.2021, das Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärte. Franz Baumann, Gast-Professor
an der New York University und Ex-UN-Generalsekretär, hat das Urteil am 25.05.2021 auf PassBlue interpretiert. PassBlue ist eine gemeinnützige, unabhängige Medienseite, die über die Beziehungen zwischen den USA und den Vereinten Nationen, über Frauenthemen, Menschenrechte, Friedenssicherung und andere dringende globale Angelegenheiten berichtet. weiterlesen…