Unternehmen können für Klimafolgen zur Verantwortung gezogen werden


“Klimaklage” vor dem OLG Hamm: Zivilsenat weist Gegenvorstellung von RWE zurück – Verfahren geht in Beweisaufnahme

Das Oberlandesgericht Hamm hat im Verfahren des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE eine Art Eilantrag (“Gegenvorstellung”) des Unternehmens gegen den Beweisbeschluss zurückgewiesen und unmissverständlich klargestellt: Große Emittenten können für Folgen des Klimawandels zur Verantwortung gezogen werden. Dieser Beschluss wurde schriftlich mitgeteilt. Damit kann es nun unverzüglich in die Beweisaufnahme gehen, wie die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am 15.02.2018 mitteilte.
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Klimagasemissionen stiegen im Jahr 2016 erneut an


Emissionen des Verkehrssektor höher als 1990 – auch Kohleausstieg nötiger denn je

2016 wurden in Deutschland insgesamt 909,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Das sind 2,6 Millionen Tonnen mehr als 2015 und die zweite Steigerung in Folge. Dies zeigen Berechnungen, die das Umweltbundesamt (UBA) jetzt an die EU berichtet hat. Die Emissionen des Verkehrs sind erneut angestiegen und liegen mit 166,8 Millionen Tonnen wieder oberhalb der Emissionen des Jahres 1990. Den größten Anteil mit 96 Prozent daran hat der Straßenverkehr, dessen Emissionen um 3,7 Millionen Tonnen angestiegen sind. Grund dafür ist, dass immer mehr Güter auf der Straße transportiert werden. Auch bleibt der Trend zu immer größeren und schwereren Autos ungebrochen, wie das Umweltbundesamt am 23.01.2018 mit Pressemitteilung Nr. 04/2018 veröffentlicht.
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Konkrete klimapolitische Forderungen an Jamaika-Verhandler


Große Teile der deutschen Wirtschaft wollen ambitionierten Klimaschutz im Koalitionsvertrag

Eine breite Allianz von mehr als 50 großen und mittelständischen Unternehmen sowie Unternehmensverbänden fordert die Parteien in den Sondierungsgesprächen auf, den Klimaschutz zur zentralen Aufgabe der künftigen Bundesregierung zu machen. Während die Sondierungsgespräche in Berlin an den Themen Klima und Energiewende scheitern könnten, zeigen die Unternehmen, wie Klimaschutz und Energiewende zu einem Modernisierungsprojekt für Deutschland werden können, teilt Germanwatch am 07.11.2017 mit. weiterlesen…

Deutschlands Klimaziel 2020 weiter weg als gedacht


2020: Statt 40 nur 30 Prozent

Ohne weitere Anstrengungen wird Deutschland sein Klimaschutzziel für 2020 drastisch verfehlen. Der Ausstoß von Treibhausgasen wird gegenüber 1990 lediglich um 30 bis 31 Prozent zurückgehen. Das Ziel der Bundesregierung liegt bei einer Treibhausgas-Reduktion von 40 Prozent. Zu der Einschätzung kommt Agora Energiewende in einer aktuellen Analyse. weiterlesen…

CO2-Steuer, statt Stromsteuer


Mit nationaler CO2-Steuer lassen sich Klimaschutzziele erreichen

„Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) greift die Klimaschutzziele der Bundesregierung auf und schlägt mit einer CO2-Steuer auf Strom eine marktwirtschaftliche Lösung für den Stromsektor vor“, sagt Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des BEE. So können die nationalen Klimaschutzziele mit möglichst geringem Aufwand erreicht werden. Damit für die Stromkunden keine Kosten entstehen, soll die vorhandene Stromsteuer in eine CO2-Steuer umgewandelt werden, teilte der BEE e.V. am 11.06.2017 der Presse mit. weiterlesen…

G20 Sprungbrett für saubere und sichere Zukunft


Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V., kommentiert den Start des G20-Gipfeltreffens am 07.07.2017.

“Um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, ist es erforderlich, die Erderhitzung deutlich unter 2 Grad zu halten. Dies ist auch die Zielsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Als Weltgemeinschaft ist es uns möglich, die Bedrohung abzuwenden. Wir haben die technologischen und politischen Möglichkeiten, für saubere Luft und intakte Landschaften zu sorgen. weiterlesen…

Mehr Erneuerbare, weniger Kohle, energieeffizientere Wirtschaft


China transformiert sein Stromsystem in hohem Tempo, wie ein Bericht von Agora Energiewende zeigt

In China übernehmen Erneuerbare Energien einen immer größeren Anteil an der Stromproduktion: 2016 lieferten sie 25 Prozent des Stroms, ein Anstieg um 8 Prozentpunkte seit 2010. Demgegenüber ist die Kohleverstromung im gleichen Zeitraum um 11 Prozentpunkte auf einen Anteil von 65 Prozent am Strommix zurückgegangen. Das sind zentrale Erkenntnisse des Berichtes „Energy Transition in the Power Sector in China: State of Affairs in 2016“, den Agora Energiewende am 06.07.2017 gemeinsam mit dem China National Renewable Energy Centre (CNREC) vorgelegt hat. weiterlesen…

Grüne Länderminister fordern Kohleausstieg


Minister Remmel: “Zehn schmutzige Kohlekraftwerke in NRW müssen vom Netz”

In der “Düsseldorfer Erklärung” haben am 29.04.2017 vier grüne Länderminister aus Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und NRW die Forderung nach einem Kohleausstiegsgesetz untermauert, das die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für einen verlässlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung schafft, wie einer Pressemitteilung des NRW-Umweltministeriums am Tag der Unterzeichnung zu entnehmen war. weiterlesen…

Weltweite Kohlekraftwerks-Pipeline schrumpft


Geplante Kapazität fiel von Januar bis Juni um 14 Prozent

Von Kyla Mandel, Desmog.uk

coalswarm-logoDie Zahl der Kohlekraftwerke auf der ganzen Welt hat sich einem Bericht des Global Coal Plant Tracker von CoalSwarm folgend in der ersten Jahreshälfte dramatisch nach unten entwickelt. Von Januar bis Juli 2016 hat die Pipeline der Kohlekraftkapazität um 14 Prozent abgenommen – von 1.090 GW um 158 auf 932 – etwa so viel wie die gesamte Kohleerzeugungskapazität der Europäischen Union (162 GW). weiterlesen…

Linke: Regierung soll Kohleausstieg einleiten


Entsprechender Gesetzentwurf für erstes Halbjahr 2016 gefordert

Die Linke BT-Fraktion logoDie Bundesregierung soll noch im ersten Halbjahr 2016 einen Gesetzentwurf mit einem Rahmen für den Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen – das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8131). Danach soll der Ausstieg im zweiten Halbjahr 2017 mit der Stilllegung erster Kraftwerksblöcke beginnen. 2035 soll schließlich das letzte deutsche Kohlekraftwerk abgeschaltet werden. Der Ausstieg soll mit einem “Strukturwandelfonds Kohleausstieg” sozial begleitet werden. “Nach dem vielfach als historisch bezeichneten Pariser Klimagipfel müssen auch in Deutschland die Weichen für mehr Klimaschutz gestellt werden”, fordert die Linksfraktion. Solarify dokumentiert den Antrag. weiterlesen…