Knebelvertrag Energiecharta torpediert die Klimaziele

Kritiker fordern den Austritt der EU-Länder aus dem Vertrag

Um die Klimaziele zu erreichen und den Klimawandel noch irgendwie in den Griff zu bekommen, muss die Gewinnung und Verbrennung von Öl und Kohle ein Ende finden. Danach müssten alle Staaten, die das Pariser Klimaabkommen unterschrieben haben, handeln. Der angekündigte Kohleausstieg in Deutschland ist da ein logischer Schritt. Doch die Bundesregierung will dafür den Kohlekonzernen hohe Entschädigungen zahlen. Die Kohle-Konzerne Leag und RWE sollen die enorme Summe von rund 4,35 Milliarden Euro erhalten. Warum? Für das Portal energiezukunft hat Nicole Allé nachgeforscht.
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EU-Klimaziele auf lange Bank geschoben?

Experten: EU-Wiederaufbaufonds weist Investitionslücke von 1,6 Billionen zu Klimazielen auf

750 Milliarden Euro umfasst der geplante Rettungsschirm für die Wirtschaft der Mitgliedsstaaten. Berechnungen von Experten zeigen nun: Das reicht bei Weitem nicht, um die EU-Klimaziele zu erreichen. Selbst im besten Fall wäre gerade einmal ein Drittel der Kosten gedeckt. Florence Schulz hat sich für EURACTIV.de die Zahlenlage angeschaut. weiterlesen…

Wasserstoff-Roadmap für Deutschland

Fraunhofer identifiziert Kernpunkte für Aufbau einer nachhaltigen H2-Wirtschaft

“Wasserstofftechnologien nehmen eine Schlüsselposition bei der Transformation der Industrie in Richtung einer nachhaltigen Wertschöpfung ein”, erklärt Prof. Reimund Neugebauer, Präsident der Fraunhofer-Gesellschaft. “Als Land der Ingenieure und des Anlagebaus kann sich Deutschland eine weltweite Spitzenposition sichern – sofern wir jetzt zügig die richtigen Weichen stellen und die Voraussetzungen schaffen, die Wasserstoffwirtschaft zielgerichtet zu realisieren”. weiterlesen…

Green Deal zu schwarzen Bedingungen

Kommissionschefin von der Leyen und Kanzlerin Merkel wollen schärfere Klimaziele. Doch CDU/CSU unterhöhlen den Plan mit vielen Ausnahmen.

Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hat ihre Bedingungen formuliert, unter denen sie den „Green Deal“ der EU-Kommission unterstützt: Demnach soll es mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit nur geben, wenn Deutschland unter anderem bei den künftigen CO2-Einsparungen entlastet wird, wie Bernhard Pötter am 13.05.2020 in der taz schrieb.
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Eigene Fraktion verweigert Kanzlerin Gefolgschaft

Wirtschaft wichtiger als Klima

“Unionsfraktion missbilligt Merkels Zusage zu höheren Klimazielen” – so die Überschrift eines Artikels von Michael Bauchmüller und Cerstin Gammelin in der Süddeutschen Zeitung vom 09.05.2020. “CDU/CSU legt Bremsklotz vor Merkels Klima-Ehrgeiz” titelte Euractiv. Und im Stern las es sich so: “Unionsfraktion bremst Merkels Klima-Ambitionen aus”. Die Unions-Bundestagsfraktion lehnt den von Bundeskanzlerin beim Petersberger Klimadialog angekündigten deutschen Weg ab, wie die SZ als erste aus dem Entwurf eines Positionspapiers der Fraktion zitierte. weiterlesen…

Weltweiter Kohle-Boom gefährdet Klimaziele

Ergänzende Informationen des MCC zur Rede der Bundeskanzlerin auf dem Petersberger Klimadialog am 28.04. 2020. Mit Schaubild zum verbleibenden CO2-Budget.

Auf der in diesem Jahr per Video ausgerichteten Ministerkonferenz „Petersberger Klimadialog“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am 28.04.2020 weitere Anstrengungen beim Kampf gegen die Erderwärmung angemahnt. In ihrer Rede warb sie dafür, über den internationalen Kapitalmarkt die Wende „weg von fossilen Brennstoffen hin zu Erneuerbaren“ zu forcieren, ging ausführlich auf den deutschen Kohleausstieg ein – und kritisierte damit indirekt den anhaltenden Kohleboom in vielen Entwicklungs- und Schwellenländern. Dieser ist auch ein zentrales Forschungsthema des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change). Jan Steckel, Leiter der MCC-Arbeitsgruppe Klimaschutz und Entwicklung, gibt dazu ergänzende Informationen: weiterlesen…

Netzbetreiber rechnen mit deutlich mehr Solarstrom

Solarwirtschaft sieht deutlich höheren Zubau-Bedarf und fordert von Bundesregierung umgehende gesetzliche Beschleunigung

Die heimische Stromnachfrage wird kräftig wachsen und künftig deutlich stärker aus Solaranlagen gedeckt werden. Davon gehen inzwischen auch Deutschlands Übertragungsnetzbetreiber aus. Nach deren Einschätzung wird die solare Kraftwerkskapazität in den kommenden 15 Jahren gegenüber heute um rund 120 bis 160 Prozent zunehmen – je nach Entwicklung der politischen Rahmenbedingungen. Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. (BSW) fordert deshalb von der Bundesregierung umgehend die Beseitigung von Marktbarrieren und die gesetzliche Beschleunigung des Photovoltaikausbaus noch in diesem Frühjahr. weiterlesen…

Klimaziele bis 2030: Wie sie noch erreichbar sind

“Solange andere Staaten keine ambitionierte Klimapolitik betreiben, muss die deutsche Politik pragmatisch vorgehen”

Das Preissignal im EU-Emissionshandel bremst nur die Hälfte des deutschen CO2-Ausstoßes. Beim Rest tut sich wenig – und europarechtlich bindende Verpflichtungen zwingen die Regierung zum Handeln. Ein Kurzdossier des Berliner Thinktanks Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change zeigt den Ausweg. weiterlesen…

DUH fordert Nachbesserung und verbindliches Effizienzgesetz

Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserung und verbindliches Effizienzgesetz

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Effizienzstrategie 2050 der Bundesregierung als unzureichend. Das vorgeschlagene Zwischenziel für 2030 von lediglich 28 Prozent Reduktion des Primärenergieverbrauchs gegenüber 2008 sei unvereinbar mit dem jüngst beschlossenen Klimaschutzgesetz. Es müsse bei mindestens 38 Prozent liegen. Zahlreiche Maßnahmen für den Gebäude- und Verkehrssektor zur Erreichung der Klimaziele fehlten im Entwurf entweder komplett oder seien ambitionslos, heißt es in der DUH-Pressemitteilung vom 22.11.2019. weiterlesen…

Lesehinweis: Begrenztes Emissionsbudget

Darum schweigt die Bundesregierung zur wichtigsten Zahl beim Klimaschutz

Wollen wir die Klimaziele einhalten, bleibt uns eine klar definierte Restmenge an CO2, die wir noch ausstoßen dürfen. Doch zur wichtigsten Zahl der Klimapolitik bleibt die Regierung erstaunlich stumm. Es war der wohl peinlichste Moment in der Debatte der vergangenen Wochen über die deutsche Klimapolitik: Vor laufender Kamera wird die Umweltministerin gefragt, von welchem Emissionsbudget die Regierung bei ihren Planungen ausgeht. Erst versucht Svenja Schulze (SPD) der Frage auszuweichen, indem sie auf das Ziel verweist, 2050 treibhausgasneutral zu sein. Auf mehrfache Nachfragen (siehe Video im unten verlinkten Tweet) sagt sie schließlich: “Unter diesen ganzen Tonnen kann sich doch keiner was vorstellen!” – Ein Gastbeitrag von Stefan Rahmstorf für Spiegel-online vom 20.10.2019. weiterlesen…