“Solange andere Staaten keine ambitionierte Klimapolitik betreiben, muss die deutsche Politik pragmatisch vorgehen”
Das Preissignal im EU-Emissionshandel bremst nur die Hälfte des deutschen CO2-Ausstoßes. Beim Rest tut sich wenig – und europarechtlich bindende Verpflichtungen zwingen die Regierung zum Handeln. Ein Kurzdossier des Berliner Thinktanks Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change zeigt den Ausweg. weiterlesen…
Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserung und verbindliches Effizienzgesetz
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Effizienzstrategie 2050 der Bundesregierung als unzureichend. Das vorgeschlagene Zwischenziel für 2030 von lediglich 28 Prozent Reduktion des Primärenergieverbrauchs gegenüber 2008 sei unvereinbar mit dem jüngst beschlossenen Klimaschutzgesetz. Es müsse bei mindestens 38 Prozent liegen. Zahlreiche Maßnahmen für den Gebäude- und Verkehrssektor zur Erreichung der Klimaziele fehlten im Entwurf entweder komplett oder seien ambitionslos, heißt es in der DUH-Pressemitteilung vom 22.11.2019. weiterlesen…
Darum schweigt die Bundesregierung zur wichtigsten Zahl beim Klimaschutz
Wollen wir die Klimaziele einhalten, bleibt uns eine klar definierte Restmenge an CO2, die wir noch ausstoßen dürfen. Doch zur wichtigsten Zahl der Klimapolitik bleibt die Regierung erstaunlich stumm. Es war der wohl peinlichste Moment in der Debatte der vergangenen Wochen über die deutsche Klimapolitik: Vor laufender Kamera wird die Umweltministerin gefragt, von welchem Emissionsbudget die Regierung bei ihren Planungen ausgeht. Erst versucht Svenja Schulze (SPD) der Frage auszuweichen, indem sie auf das Ziel verweist, 2050 treibhausgasneutral zu sein. Auf mehrfache Nachfragen (siehe Video im unten verlinkten Tweet) sagt sie schließlich: “Unter diesen ganzen Tonnen kann sich doch keiner was vorstellen!” – Ein Gastbeitrag von Stefan Rahmstorf für Spiegel-online vom 20.10.2019. weiterlesen…
Greenpeace Energy präsentiert zwei neue Studien zum Bedarf an grünen Gasen
Deutschland muss massiv auf erneuerbaren Wasserstoff setzen, um seine Klimaziele zu erreichen. Das ist das Ergebnis zweier von Greenpeace Energy beauftragter Analysen, die der Ökoenergieanbieter am 26.09.2019 in Berlin präsentiert hat. Demnach wird in einem künftig vollständig erneuerbaren Energiesystem der Bedarf an erneuerbar produziertem Wasserstoff und daraus hergestellten Treibstoffen mit 1.089 Terawattstunden (TWh) im Jahr höher sein als der Bedarf an grünem Strom mit 959 TWh. Heute liegt der Stromverbrauch bei 596 TWh. weiterlesen…
Globaler Bericht belegt positive Wirkung von Investitionen in kommunale Infrastruktur auf Konjunktur und Klimaziele
Wenige Tage vor dem Klimagipfel des UN Generalsekretärs am 23.09.2019 in New York legt die Coalition for Urban Transition (CUT) den Bericht “Urbane Chancen in der Klimakrise” vor. Der mit Unterstützung des Bundesumweltministeriums erstellte Bericht zeigt, dass nationale Regierungen, die in nachhaltige städtische Infrastruktur investieren, ihre Klimaziele schneller erreichen werden und gleichzeitig den wirtschaftlichen Wohlstand des Landes fördern. weiterlesen…
EUROSOLAR warnt vor einer Vermengung des EEG mit dem Bundeshaushalt
EUROSOLAR empfiehlt dem sogenannten Klimakabinett, die Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern (Bundesrats-Drucksache 432/19) mit Ergänzungen in das Klimapaket zu übernehmen. Dies erklärte der Vizepräsident der gemeinnützigen „Vereinigung für Erneuerbare Energien – EUROSOLAR e.V.“, Stephan Grüger. weiterlesen…
Beim Klimaschutzpaket steht Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel
Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch ruft CDU und CSU zu einem “wirklichen Kraftakt” beim Klimaschutzpaket auf. Genau den hatte Kanzlerin Merkel angekündigt. Am 16.09.2019 wollen sich die Spitzen der Unionsparteien auf die für sie zentralen Punkte für das Klimakabinett einigen. „Die Menschen erwarten von der Union einen Quantensprung beim Klimaschutz. Das zeigen jüngste repräsentative Umfragen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. “An den Entscheidungen in dieser Woche müssen Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit von CDU und CSU gemessen werden. Die Zeit des Klimaschutzes in homöopathischen Dosen ist vorbei.” weiterlesen…
Moderater CO2-Preis könnte Klimaziele einhalten helfen
Wie kann der deutsche Energiemarkt sinnvoll gestaltet werden, um CO2-Emissionen zu senken? Ist es effektiver, Erneuerbare Energien finanziell zu fördern oder CO2 zu besteuern? Diesen Fragen sind Forscher um den Kaiserslauterer Wirtschaftswissenschaftler Mario Liebensteiner nachgegangen. Sie haben dafür ein statistisches Modell entwickelt, mit dem sie relevante Daten zum Strommarkt in Deutschland mit denen in Großbritannien verglichen. Seit der Einführung einer CO2-Steuer nur für den Strommarkt sind dort die Emissionen zwischen 2012 und 2017 um rund 55 Prozent gesunken. Auch Deutschland könnte so seine Emissionen drastisch mindern, haben die Forscher berechnet, wie die Technische Universität Kaiserslautern am 19.08.2019 mitteilte. weiterlesen…
Fünf Kriterien
Am 20.09.2019 will die Bundesregierung im Klimakabinett die wesentlichen Beschlüsse fassen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Dabei geht es vor allem um die Bereiche, die nicht vom EU-Emissionshandelssystem erfasst sind, im Wesentlichen Verkehr und Wärme. Europarechtlich bindende Verpflichtungen zwingen die Regierung zum Handeln. Zur Entscheidungsfindung, hat die Regierung vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (den „Wirtschaftsweisen“) ein Sondergutachten bekommen. Dieses basiert zu einem maßgeblichen Teil auf einer umfangreichen Analyse des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change MCC und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Ein Kurzdossier aus dem MCC fasst die für die „Wirtschaftsweisen“ erstellte MCC-PIK-Expertise zusammen. weiterlesen…
Stellungnahme Klimaziele 2030 der Leopoldina
Die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. – Nationale Akademie der Wissenschaften – hat am 23.07.2019 eine 3oseitige Stellungnahme zur Klimapolitik veröffentlicht. Dazu war im Juni 2019 eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe beauftragt worden, sich im Rahmen der wissenschaftsbasierten Beratung von Politik und Öffentlichkeit mit Maßnahmen für die Einhaltung der Klimaziele 2030 in Deutschland auseinanderzusetzen. Die Politik hat im Juli 2019 eine Reihe von Gutachten zur CO2-Bepreisung erhalten, die der Arbeitsgruppe vorlagen. Die erarbeitete Ad-hoc-Stellungnahme “Stellungnahme Klimaziele 2030 der Leopoldina” stellt die Ergebnisse der Beratungen der interdisziplinären Arbeitsgruppe vor. Sie umfasst sowohl Informationen zur gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Debatte über die Dringlichkeit von Klimaschutz als auch Empfehlungen für die Umsetzung von Maßnahmen wie eines CO2-Preises und weiterer Innovationen, die schnell und sozial ausgewogen wirken können.
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