Klimagrenzen: UBA fordert höhere Spritpreise und Tempolimit

Studie schon vor Regierungspaket abgeschlossen

Um die in Paris bei COP21 beschlossenen (aber gefährdeten) Klimagrenzen doch noch einzuhalten, fordert eine (bis Anfang Dezember 2019) interne Studie des Umweltbundesamts (UBA) unter dem Titel “Kein Grund zur Lücke” drastische Veränderungen, vor allem im Verkehr: Privilegien etwa für Dienstwagen müssten gestrichen werden, Diesel müsse deutlich mehr kosten (70 ct mehr Steuern bis 2030) und auf Autobahnen ein Tempolimit (120 kmh) eingeführt, auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden – schreibt Michael Bauchmüller, Süddeutsche Zeitung. Die Bundesregierung war offenbar schon seit Sommer in Besitz und Kenntnis der Studie – vor Verabschiedung des Klimapakets. Die Maßnahmen gehen weit über das Klimapaket der Regierung hinaus. weiterlesen…

Es geht nicht darum, das Auto abzuschaffen

Mobilitätsatlas: Lebenswerte Städte, gut vernetzte Regionen

Mobilität für alle Menschen zu ermöglichen, ohne die Umwelt zu zerstören, das ist in Zeiten der Klimakrise eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Damit die Verkehrswende gelingt, braucht es überzeugende Konzepte, politischen Willen und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Der Mobilitätsatlas befasst sich mit den zentralen Handlungsfeldern für die Verkehrswende wie alternative Antriebe, Stärkung des ÖPNV und Vernetzung von Verkehrsträgern. Der Mobilitätsatlas ist eine gemeinsame Publikation der Heinrich-Böll-Stiftung und des ökologischen Verkehrsclub VCD. Er wurde 05.11.2019 in Berlin präsentiert. weiterlesen…

Niedergang der Auto-Industrie muss gestoppt werden

Deutsche Umwelthilfe legt 12-Punkte-Plan für Klimaschutz und Arbeitsplätze vor

Die Dramatik des aktuellen Niedergangs der deutschen Automobilhersteller – der Schlüsselindustrie Deutschlands mit über 800.000 Arbeitsplätzen – zeigt sich nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) an der nahezu kompletten Absage internationaler Autobauer für die ehemals weltgrößte Automesse IAA in Frankfurt. Innerhalb weniger Jahre sei diese zu einer regionalen Hausmesse für BMW, Daimler und Volkswagen zusammengeschrumpft. Die falsche Schwerpunktsetzung auf Klimakiller-Fahrzeuge führe nicht nur zur Absage anderer europäischer, asiatischer und innovativer US-Autobauer, sondern zeige auch das zunehmende Desinteresse internationaler Automärkte an den veralteten und übermotorisierten Verbrennern, so die DUH laut Pressemitteilung vom 20.08.2019. weiterlesen…

Deutschland bei Schiene auf drittletztem Platz

Länderranking: Investitionsvergleich bescheinigt Bundespolitik großen Nachholbedarf

Ein europaweiter Vergleich der Schieneninvestitionen stellt der deutschen Verkehrspolitik ein schlechtes Zeugnis aus. Mit seinen Pro-Kopf-Investitionen in die Eisenbahn-Infrastruktur landet Deutschland im Ranking zehn führender Volkswirtschaften in Europa auf dem drittletzten Platz. In der von der Allianz pro Schiene und der Unternehmensberatung SCI Verkehr gemeinsam erstellten Analyse lässt die wohlhabende Bundesrepublik nur Frankreich und Spanien hinter sich. Teils deutlich mehr für die Schiene leisten nicht nur die Spitzenreiter Schweiz und Österreich, sondern auch Schweden, Großbritannien und Dänemark, die Niederlande sowie Italien. weiterlesen…

Deutsche fordern schnelle Verkehrswende und mehr Anstrengung der Automobilindustrie

“Dreamteam: Solaranlage auf dem Dach, Stromspeicher im Keller, Elektroauto vor dem Haus”

Die deutliche Mehrheit der Deutschen spricht sich für größere Anstrengungen im Verkehrsbereich für den Klimaschutz aus: 70 Prozent der volljährigen Bürger sagen, es brauche deutlich mehr Tempo bei der Verkehrswende, um die Klimaschutzziele zu erreichen. In der Pflicht sehen die Deutschen dabei allerdings nicht nur die Politik: Die deutsche Autoindustrie müsse bei der Verkehrswende mehr Gas geben, um international wettbewerbsfähig zu bleiben, sagen 73 Prozent der Befragten. Das teilte der Bundesverband Solarwirtschaft auf Basis einer repräsentativen Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov am 13.05.2019 in Berlin mit. weiterlesen…

Andreas Scheuer und die “Saubere Luft”

“Wir sind gut drauf” – Verkehrskommission streitet gleichwohl

In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag eingangs der Befragung der Bundesregierung am 20.03.2019 in Berlin hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, darauf verwiesen, dass das BMVI im vergangenen Jahr “enorm viel auf den Weg gebracht” habe. Hinzu komme, “dass wir auf Rekordniveau investieren – in unsere Verkehrswege, aber auch in die digitale Infrastruktur. Mein Haus investiert, baut, fördert; das BMVI ist in ganz Deutschland unterwegs.” Kurz: “Wir sind gut drauf.” Er zählte eine Menge von Aktivitäten und Programmen auf, von denen er unterschiedlich begeistert zu sein scheint – unter andern das “Sofortprogramm Saubere Luft”. Solarify dokumentiert die Rede mit weiteren Informationen über den Verkehrsausschuss und einer kommentierenden Bemerkung von Greenpeace am Schluss. weiterlesen…

Parkraummanagement lohnt sich!

Wie Kommunen für bessere Mobilität und mehr Lebensqualität sorgen können

Immer mehr Einwohner, immer mehr Pendler, immer mehr Autos: In vielen Städten wird der Platz knapp. Vor diesem Hintergrund wird Parkraummanagement zu einem zentralen Hebel, um die wachsenden kommunalen Verkehrsprobleme zu beherrschen. Doch sowohl die Bepreisung als auch die Verknappung von Parkraum rufen regelmäßig Widerstände hervor, deren Überwindung die kommunalen Verwaltungspraktiker vor neue, ganz eigene Herausforderungen stellt. Wie sie diesen mit Aussicht auf Erfolg begegnen können, darüber informiert eine aktuelle Broschüre des Berliner Think Tank Agora Verkehrswende. weiterlesen…

Verkehrswende “dickes Brett”

Auftaktkonferenz der Forschungsinitiative “Energiewende im Verkehr”

“Der Verkehrssektor ist unter Klimagesichtspunkten unser Sorgenkind”, sagte Ulrich Benterbusch vom BMWi zum Auftakt der Auftaktkonferenz der Forschungsinitiative “Energiewende im Verkehr” am 07.02.2019 in Berlin. Im Rahmen dieser Initiative fördert das BMWi mit rund 87 Millionen Euro über die kommenden drei Jahre Forschung, Entwicklung und Demonstration innovativer Technologien und Konzepte für synthetische Kraftstoffe. Benterbusch forderte, die Energiewende dürfe “nicht nur den Strom betreffen”. Die Klimaziele müssten erreicht werden, im europäischen, rechtsverbindlichen Rahmen; demnach müssten die nicht im Zertifikatehandel (ETS) erfassten Emissionen – darunter auch die verkehrsbedingten – bis 2030 um 38 Prozent sinken – das sei ein “dickes Brett”. weiterlesen…

Energiewende: Wie viel Strom braucht der Verkehrssektor?

Alle reden von E-Mobilität. Einige befürchten, dass es zu einer Stromlücke kommt. Wie kommen Energiewende und Verkehrswende zusammen?

In einem kürzlich erschienenen böll.brief hat Arepo Consult für die Heinrich-Böll-Stiftung drei Szenarien zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors verglichen: das Modell «Treibhausgasneutrales Deutschland 2050» des Umweltbundesamtes (UBA), den «95-Prozent-Klimapfad», den die Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) und das Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos für den Bundesverband der Deutschen Industrie skizziert haben, und das «Dekarbonisierungsszenario 2035» des Wuppertal Instituts für Greenpeace. Damit wurden bewusst Szenarien von drei Auftraggeberinnen respektive Forschungseinrichtungen verglichen, die eher unterschiedlichen politisch-gesellschaftlichen Milieus zugeordnet werden. Stefanie Groll hat die drei Szenarien für die Heinrich Böll Stiftung verglichen.
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Verkehrswende braucht eine sozial ausgewogene Steuerreform

Europäischer Vergleich zeigt: Deutschland kann von Nachbarländern lernen
Eine grundlegende Reform von Steuern und Abgaben ist der Schlüssel, um die von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzziele für den Verkehr zu erreichen. Dabei kann Deutschland von den Erfahrungen europäischer Nachbarländer lernen, die bereits stärker finanzpolitische Instrumente nutzen, um den CO2-Ausstoß von Pkw zu mindern. Dazu gehören beispielsweise einmalige Prämienzahlungen für die Anschaffung emissionsarmer Fahrzeuge wie in Frankreich oder Zulassungssteuern für Benzin- und Dieselfahrzeuge mit hohen Kraftstoffverbräuchen wie in den Niederlanden. Die deutsche Finanzpolitik betritt im europäischen Vergleich „kein Neuland, würde sie das Steuerrecht verstärkt in den Dienst des Klimaschutzes stellen“, heißt es in einer am 05.12.2018 veröffentlichten Studie des Berliner Think Tank Agora Verkehrswende.
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