“Bestenfalls Andeutung einer Richtungsänderung”

PIK und MCC legen ausführliche Bewertung des Klimapakets vor

Das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche verabschiedet hat und welches die Treibhausgas-Emissionen vor allem in den großen Problembereichen Verkehr und Wärme begrenzen soll, ist für das Erreichen der Klimaziele 2030 aller Voraussicht nach nicht ausreichend. Die Politik muss vor allem an vier Punkten nachsteuern: Sie muss erstens das Ambitionsniveau beim CO2-Preis erhöhen, zweitens den sozialen Ausgleich verbessern, drittens die Überführung auf EU-Ebene weiter ausgestalten und viertens einen effektiven Monitoringprozess einführen. Das ist die Kernbotschaft einer ausführlichen Bewertung des Klimapakets, vorgelegt vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und dem Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change).
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Lesehinweis: Wendungen der Klimakanzlerin

So oft änderte Angela Merkel ihre Klimapolitik

Vom „Berliner Mandat“ bis zum Klimakabinett: Die Kanzlerin hat ihre Umweltpolitik immer wieder angepasst. Und sich zu sehr am Machbaren orientiert. Eine Chronik von im Berliner Tagesspiegel.
Angela Merkel ist oft für den Satz belächelt worden. Da muss sie jetzt noch einmal dran denken. Die Bundeskanzlerin ist Anfang der Woche nach Bonn gereist, um die Laudatio für ihren Vorgänger im Bundesumweltministerium Klaus Töpfer (CDU) zu halten, der den Staatspreis 2019 des Landes Nordrhein-Westfalen erhält (siehe solarify.eu/uebersetzer-des-kategorischen-imperativs-im-umweltethischen-kontext). weiterlesen…

“Ambitioniertes Klimaschutzgesetz Chance für Innovationen und Planungssicherheit”

Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz der Stiftung 2°

Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20.09.2019 veröffentlicht die Stiftung 2° ein Positionspapier im Rahmen der „Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz“. Seit Anfang des Jahres hat die Stiftung 2° in einem Dialogprozess mehr als 30 Unternehmen aus allen Branchen in der “Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz” zusammengeführt – darunter bedeutende Unternehmen aus der Automobilbranche, der Schwerindustrie, des Maschinenbaus, der Chemieindustrie oder auch der Finanzbranche. Die teilnehmenden Unternehmen beschäftigen in Deutschland nahezu 1 Million Menschen und stellen weltweit rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze. Aus den Diskussionen mit den Unternehmen hat die Stiftung 2° politische Forderungen abgeleitet, die am 09.09.2019 in einem Positionspapier veröffentlicht werden. weiterlesen…

Mehr als nur Lippenbekenntnisse?

Wie ernst nimmt die Bundesregierung die Klimapolitik wirklich?

“Pillepalle” ist ein heftiges Urteil, aber die Kanzlerin hat das Wort offenbar selbst benutzt. Sie wolle in der Klimapolitik “kein Pillepalle mehr”, wird Angela Merkel aus einer Sitzung ihrer Unionsfraktion Anfang Juni zitiert. Was einerseits nur heißen kann, dass sie in der Klimapolitik nun wirklich ernst will. Andererseits aber auch einiges darüber sagt, was sie von der eigenen Klimapolitik davor hält. Michael Bauchmüller in der Südeutschen Zeitung am 02.08.2019. weiterlesen…

Klimawandel nicht mehr zu übersehen – Die Politik? Trödelt.

Umsteuern aber immer noch möglich

“Europa ächzt unter einer Hitzewelle, in der Arktis brennen die Wälder, am Horn von Afrika hungern die Menschen, in Nepal, Indien und Bangladesch fliehen Millionen vor Überschwemmungen und tropische Zyklone verwüsten die ostafrikanische Küste. Man muss schon sehr blind und wissenschaftsfeindlich sein, um 2019 die Warnsignale der planetaren Überhitzung nicht zu erkennen”, schreibt Jan Kowalzig in seinem Blog für Oxam am 26.07.2019. weiterlesen…

Nature: Neue EU-Chefin macht mutige Klimazusagen

Ursula von der Leyens CO2-Reduktionsziele brauchen Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten

Noch nicht im Amt und schon in Nature: Die nächste EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat den Klimawandel ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Sie wurde am 16.07.2019 von den MdEP knapp gewählt und wird als erste Frau die Leitung der Exekutive der Europäischen Union übernehmen. Dabei spielt die Neun-Stimmen-Mehrheit die Unzufriedenheit vieler über die plötzliche Nominierung wieder. Viele MdEP hätten es vorgezogen, wenn der Chef einer der politischen Gruppierungen des Parlaments die Verantwortung für die Festlegung und Umsetzung der politischen Agenda der EU-Kommission erhalten hätte. (Auszüge aus einem Artikel von Quirin Schiermeier) weiterlesen…

Die Welt: “Jetzt werden die Wissenschaftler deutlich”

14 Forscher fordern schnelle Wende in Klimapolitik

“Es bedarf sofortiger Maßnahmen, um die Klimaziele 2030 zu erreichen,“ fordern 14 Forscher von der Bundesregierung. Die Mitglieder der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina erwarten von der Bundesregierung eine schnelle Wende in der Klimapolitik,schreibt Sarah Maria Brech als Reaktion auf die “Stellungnahme der Leopoldina “Klimaziele 2030” (siehe: solarify.eu/entwicklungsoffenes-energiesystem-ermoeglichen) in der Welt.
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CO2-Preise weltweit auf Vormarsch

Entscheidung Deutschlands für Emissionshandel bei Verkehr und Gebäuden wäre Sonderweg

Immer mehr Staaten in Europa und weltweit führen CO2-Preise ein. Deutschland würde sich allerdings auf einen Sonderweg begeben, wenn es einen zusätzlichen Emissionshandel in den Sektoren Verkehr und Gebäude einführen würde. Andere EU-Staaten setzen hier einhellig auf Steuerlösungen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer neuen Vergleichsstudie der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, die am 12.07.2019 vor der Vorstellung des Sondergutachtens zur CO2-Bepreisung durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht worden ist.
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Nicht auf Rekord-Solarstromernte ausruhen

BSW kritisiert: “Glaubwürdige Klimapolitik und Förderstopp für Solardächer passen nicht zusammen”

Die sonnigen Tage des Juni bescheren Deutschland einen neuen Solarstromrekord: Im ersten Halbjahr 2019 lieferten die mehr als 1,7 Millionen Photovoltaikanlagen rund 24,5 Milliarden Kilowattstunden sauberen Strom. Das ist ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahreszeitraum von rund vier Prozent. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft am 26.06.2019 mitteilte, lasse sich mit dieser Menge Solarstrom rechnerisch der Jahresbedarf von sieben Millionen Drei-Personen-Haushalten decken. Insgesamt sichere die Solarenergie etwa acht Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland und ersetze damit zunehmend schmutzigen Kohlestrom, so der BSW. Insgesamt erreichten die Erneuerbaren im ersten Halbjahr 2019 einen Rekord von 44 Prozent (siehe solarify.eu/erneuerbare-energien-auf-halbjahres-rekord). weiterlesen…

Umfrage: Fast zwei Drittel für CO2-Steuerreform

Auch Unions-Wähler und Geringverdiener mehrheitlich für an CO2-Ausstoß orientierter Steuerreform

Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (62 Prozent) halten eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, der Stiftung Neue Energie und des Vereins CO2-Abgabe. Auch Geringverdiener und Unions-Wähler befürworten demnach mit jeweils 58 bzw. 59 Prozent eine CO2-Steuerreform. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen besonders interessant: In Ostdeutschland wird eine solche Steuerreform ebenfalls mehrheitlich befürwortet. Die Zustimmung der Menschen im Osten steigt von gut der Hälfte (55%) auf fast zwei Drittel (64%), wenn der CO2-Preis aufkommensneutral ist. weiterlesen…