“Corona-Notstand kein Modell für künftige Klimapolitik”

Weshalb wir aus der Corona-Not keine ökologische Tugend machen sollten

Derzeit erleben wir eine dramatische Unterbrechung unserer Routinen. Dieser Rückzug mag geboten sein, doch ökonomisch sind die Folgen fatal. Und wer im Notstand ein Modell für künftige Klimapolitik sieht, denkt zutiefst autoritär, sagt Ralf Fücks, Gastautor der Welt am 16.03.2020. weiterlesen…

IMK: Verknüpfung des CO2-Preises mit Investitionen positiv

Wirtschaftspolitischer Jahresausblick: Einstieg in Klimapolitik neuer Qualität gelungen, Politik muss aber bei Investitionen nachlegen – nur 0,8 % BIP-Wachstum – EZB soll ökologische Kriterien anlegen

Die deutsche Wirtschaft durchläuft konjunkturell und strukturell eine schwierige Phase: Aufgrund eines schwachen Welthandels, anhaltender Handelskonflikte und Investitionszurückhaltung der Unternehmen prognostizierte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am 07.01.2020 in Berlin für 2020 eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um lediglich 0,8 Prozent. Soll gleichzeitig der CO2-Ausstoß wirksam begrenzt werden und der hohe Lebensstandard eines entwickelten Industrielandes erhalten bleiben, muss die Bundesrepublik große Anstrengungen unternehmen. Schlüsselindustrien stehen ebenso unter Transformationsdruck wie Konsumverhalten und die individuelle Mobilität vieler Menschen. weiterlesen…

Eine alte Vision

“Wir waren damals schon so weit, wie die Politik heute, wenn nicht sogar weiter.”

“Wir waren damals schon so weit, wie die Politik es heute ist”, sagt der langjährige SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Michael Müller am 30.12.2019 in der Süddeutschen Zeitung. “Wenn nicht sogar weiter.” Steigende Emissionen, knappe Wasserressourcen, drohende Kriege und “Umweltflüchtlinge”: Schon vor 30 Jahren war klar, dass Energie künftig anders erzeugt werden muss. weiterlesen…

Klimaziele bis 2030: Wie sie noch erreichbar sind

“Solange andere Staaten keine ambitionierte Klimapolitik betreiben, muss die deutsche Politik pragmatisch vorgehen”

Das Preissignal im EU-Emissionshandel bremst nur die Hälfte des deutschen CO2-Ausstoßes. Beim Rest tut sich wenig – und europarechtlich bindende Verpflichtungen zwingen die Regierung zum Handeln. Ein Kurzdossier des Berliner Thinktanks Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change zeigt den Ausweg. weiterlesen…

Klimapolitik bietet Chancen für Produktionstechnik in Deutschland

„Die Zeit wird knapp. Und wir müssen alle mitnehmen – nicht nur in Deutschland“

Gegen den Klimawandel anzugehen, ist erklärtes Ziel der Bundesregierung ebenso wie der Industrie. „Auf dem Deutschen Maschinenbau-Gipfel in Berlin hat Frau Merkel vergangene Woche die Bedeutung der neuen Technologien für den Kampf gegen den Klimawandel betont. Dem stimmen wir vollkommen zu und weisen darauf hin, dass wir in der Forschung bereits zahlreiche Lösungen entwickelt haben und an weiteren arbeiten“, betont Prof. Berend Denkena, Präsident der WGP und Leiter des Instituts Fertigungstechnik und Werkzeugmaschinen (IFW) der Leibniz-Universität Hannover. „Für die Umstellung auf erneuerbare Energien und eine umweltgerechtere Produktion braucht es jedoch auch gesetzliche Vorgaben für einen schnellen Transfer der neuen Technologien in die Unternehmen. Nur dann können wir das 2-Grad-Klimaziel erreichen. Darüber hinaus könnten die Innovationen zu einer großen Marktchance für unseren Mittelstand werden.“ weiterlesen…

Lesehinweis: Begrenztes Emissionsbudget

Darum schweigt die Bundesregierung zur wichtigsten Zahl beim Klimaschutz

Wollen wir die Klimaziele einhalten, bleibt uns eine klar definierte Restmenge an CO2, die wir noch ausstoßen dürfen. Doch zur wichtigsten Zahl der Klimapolitik bleibt die Regierung erstaunlich stumm. Es war der wohl peinlichste Moment in der Debatte der vergangenen Wochen über die deutsche Klimapolitik: Vor laufender Kamera wird die Umweltministerin gefragt, von welchem Emissionsbudget die Regierung bei ihren Planungen ausgeht. Erst versucht Svenja Schulze (SPD) der Frage auszuweichen, indem sie auf das Ziel verweist, 2050 treibhausgasneutral zu sein. Auf mehrfache Nachfragen (siehe Video im unten verlinkten Tweet) sagt sie schließlich: “Unter diesen ganzen Tonnen kann sich doch keiner was vorstellen!” – Ein Gastbeitrag von Stefan Rahmstorf für Spiegel-online vom 20.10.2019. weiterlesen…

“Bestenfalls Andeutung einer Richtungsänderung”

PIK und MCC legen ausführliche Bewertung des Klimapakets vor

Das Klimaschutzprogramm, das die Bundesregierung in der vergangenen Woche verabschiedet hat und welches die Treibhausgas-Emissionen vor allem in den großen Problembereichen Verkehr und Wärme begrenzen soll, ist für das Erreichen der Klimaziele 2030 aller Voraussicht nach nicht ausreichend. Die Politik muss vor allem an vier Punkten nachsteuern: Sie muss erstens das Ambitionsniveau beim CO2-Preis erhöhen, zweitens den sozialen Ausgleich verbessern, drittens die Überführung auf EU-Ebene weiter ausgestalten und viertens einen effektiven Monitoringprozess einführen. Das ist die Kernbotschaft einer ausführlichen Bewertung des Klimapakets, vorgelegt vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und dem Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change).
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Lesehinweis: Wendungen der Klimakanzlerin

So oft änderte Angela Merkel ihre Klimapolitik

Vom „Berliner Mandat“ bis zum Klimakabinett: Die Kanzlerin hat ihre Umweltpolitik immer wieder angepasst. Und sich zu sehr am Machbaren orientiert. Eine Chronik von im Berliner Tagesspiegel.
Angela Merkel ist oft für den Satz belächelt worden. Da muss sie jetzt noch einmal dran denken. Die Bundeskanzlerin ist Anfang der Woche nach Bonn gereist, um die Laudatio für ihren Vorgänger im Bundesumweltministerium Klaus Töpfer (CDU) zu halten, der den Staatspreis 2019 des Landes Nordrhein-Westfalen erhält (siehe solarify.eu/uebersetzer-des-kategorischen-imperativs-im-umweltethischen-kontext). weiterlesen…

“Ambitioniertes Klimaschutzgesetz Chance für Innovationen und Planungssicherheit”

Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz der Stiftung 2°

Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20.09.2019 veröffentlicht die Stiftung 2° ein Positionspapier im Rahmen der „Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz“. Seit Anfang des Jahres hat die Stiftung 2° in einem Dialogprozess mehr als 30 Unternehmen aus allen Branchen in der “Unternehmerinitiative Klimaschutzgesetz” zusammengeführt – darunter bedeutende Unternehmen aus der Automobilbranche, der Schwerindustrie, des Maschinenbaus, der Chemieindustrie oder auch der Finanzbranche. Die teilnehmenden Unternehmen beschäftigen in Deutschland nahezu 1 Million Menschen und stellen weltweit rund 2,5 Millionen Arbeitsplätze. Aus den Diskussionen mit den Unternehmen hat die Stiftung 2° politische Forderungen abgeleitet, die am 09.09.2019 in einem Positionspapier veröffentlicht werden. weiterlesen…

Mehr als nur Lippenbekenntnisse?

Wie ernst nimmt die Bundesregierung die Klimapolitik wirklich?

“Pillepalle” ist ein heftiges Urteil, aber die Kanzlerin hat das Wort offenbar selbst benutzt. Sie wolle in der Klimapolitik “kein Pillepalle mehr”, wird Angela Merkel aus einer Sitzung ihrer Unionsfraktion Anfang Juni zitiert. Was einerseits nur heißen kann, dass sie in der Klimapolitik nun wirklich ernst will. Andererseits aber auch einiges darüber sagt, was sie von der eigenen Klimapolitik davor hält. Michael Bauchmüller in der Südeutschen Zeitung am 02.08.2019. weiterlesen…