Die meisten europäischen Staaten werden ihre im Rahmen des Pariser Abkommens gemachten Zusagen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes nicht einhalten können, so eine neue Rangliste, die am 18.06.2018 von Europas führender NGO-Koalition Can Europe zum Thema Klimawandel veröffentlicht wurde. Die Details dieses mageren Ergebnisses beschreibt Frédéric Simon in EURACTIV.com am 18.06.2018. Übersetzung aus dem Englischen von Tim Steins.
Klimawissenschaftler erdachten vor einigen Jahren das Konzept des Kohlenstoffbudgets, um die Herausforderungen der Klimapolitik zu verdeutlichen. “Jetzt wird der Vorwurf laut, das Konzept sei politisch nutzlos”, schreibt Sven Titz in der Neuen Zürcher Zeitung. Dabei bestehe – nicht nur in Fachkreisen – eigentlich breite Übereinstimmung darüber, dass der Treibhausgas-Ausstoß drastisch sinken müsse, wenn ein eine übermäßige Erderwärmung verhindert werden soll. Nur, fragt Titz, “auf welche Weise, mit welchen Zahlen soll das vermittelt werden?” Das CO2-Budget in der Kritik – und ein Artikel von Oliver Geden (SWP).
Dies ist keine allzu gewagte Aussage: Die klimapolitischen Ambitionen der neuen, alten Regierungskoalition in Berlin sind vergleichsweise bescheiden. Ein bisschen erinnert das klimapolitische Menü der Koalition an die Speisenauswahl für Vegetarier in einem bayerischen Wirtshaus in den frühen 90er Jahren.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch sieht nach den knapp zweiwöchigen Klimaverhandlungen, die am 10.05.2018 in Bonn zu Ende gingen, erste Fortschritte auf dem Weg zu verbesserten Klimazielen der Staaten. In Bonn sei deutlich geworden: Die Weltgemeinschaft erkenne an, dass die bisher im Paris-Abkommen hinterlegten Klimaziele der Staaten nicht ausreichten und erhöht werden müssten.
Das Klimaproblem ist im Kern entwaffnend einfach – wenn man es sich denn eingestünde: Wärmer wird es vor allem deshalb, weil die Menschheit Öl, Gas und Kohle verbrennt. Klimapolitik kann also nur funktionieren, wenn sie darauf hinwirkt, die fossilen Energieträger vom Markt zu verbannen. Der CO2-Ausstoß muss nicht einfach nur “sinken”. Er muss runter auf “netto null”. Scharfsinnig und pointiert blickt der Schweizer Umweltjournalist und Buchautor Marcel Hänggi in seinem im Rotpunkt-Verlag erschienen Buch zur geplanten Volksinitiative in die klimapolitische Zukunft. Dabei fordert er Mut zur Utopie und mehr gesellschaftspolitische Fantasie.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet von den am 30.04.2018 beginnenden Bonner Klimaverhandlungen (bis 10. Mai) Fortschritte in drei Bereichen: Starke Umsetzungsregeln für das Pariser Klimaabkommen, verbesserte Klimaziele der Staaten und Unterstützung für die vom Klimawandel besonders Betroffenen in den ärmsten Ländern.
Während Frankreich auf EU-Ebene auf die Einführung eines CO2-Mindestpreises drängt und Verbündete sucht, sieht Polen neue Energiespeichertechnologien als Schlüssel zu einer erfolgreichen europäischen Klimapolitik. Das ETS begrenzt die Emissionen von rund 12.000 Kraftwerken, Fabriken und Fluggesellschaften und zwingt sie dazu, für Verschmutzungen zu bezahlen. Der Preis für CO2-Zertifikate sei zwar gestiegen, aber nach wie vor zu niedrig, um ernsthafte Umwelteffekte zu erzielen, wie Claire Stam für EURACTIV.com am 19.04.2018 berichtete.
Der europäische Energieatlas, den die Heinrich Böll Stiftung zusammen mit der European Renewable Energies Federation (EREF), Global Environment Facility (GEF) und der Monde diplomatique erstellt hat, erscheint am 10.04.2018 und kann ab dem Erscheinungstag kostenlos heruntergelanden werden. Zum gleichen Zeitpunkt, da die EU-Mitgliedsstaaten über eine Energie- und Klimastrategie für 2030 – das Clean Energy Package – verhandeln. Die Ziele und Verordnungen werden das nächste Jahrzehnt der europäischen Energie- und Klimapolitik bestimmen. Sie entscheiden darüber, ob wir dem Klimawandel effektiv entgegenwirken und den globalen Temperaturanstieg auf 2 Grad begrenzen können.
Die mit der EU Richtlinie 2001 explizit ermöglichte staatliche Festlegung der Einspeisevergütung für Strom aus Erneuerbaren Energien, die insbesondere von Ländern wie Dänemark, Deutschland und Spanien erfolgreich umgesetzt wurde, dürfte die erfolgreichste Maßnahme für den Klimaschutz in der EU sein. Das ist eine Schlussfolgerung der wissenschaftlich hervorragend belegten Analyse der Energie- und Klimapolitikberatung EnKliP, deren Lektüre der Präsident der Energy Watch Group allen Beteiligten dringend nahelegt. In dem Gutachten für die Friedrich-Ebert-Stiftung stelle die Studie gravierende Mängel in der aktuellen politischen Ausrichtung der EU-Kommission fest, die ohne Not die Mitgliedsstaaten zu Ausschreibungen als Regelinstrument zwingen wolle.
Das international anerkannte Institut spielt eine wichtige Rolle in der angewandten Forschung zu neuen Energietechnologien. Gemeinsam mit der Wirtschaft entwickeln die Wissenschaftler vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) nachhaltige Energietechnologien, die Politik erhält von ihnen Analysen zum Energiesystem. Die Schwerpunkte an den drei Standorten Stuttgart, Ulm und Widderstall sind erneuerbare Energien, Energiespeicher sowie klimafreundliche Mobilität. Der Institutsumsatz beträgt inzwischen rund 30 Millionen Euro, der größte Teil sind Drittmittel. Im Herbst begehen die Forscher den Jahrestag mit einem Festakt.