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Archiv: Klimapolitik


Eine Kritik von Hans-Josef Fell – Präsident der Energy Watch Group (EWG)

Allmählich wird sichtbar, welche verheerende Wirkung die Große Koalition international erzielt, da sie die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele für 2020 aufgegeben hat und in Deutschland die CO2-Emissionen seit Jahren sogar wieder steigen. Deutschland galt jahrzehntelang als internationaler Vorreiter im Klimaschutz. In anderen Ländern kämpften und kämpfen viele engagierte Politiker in ihren Parlamenten und NGOs in der Öffentlichkeit dafür, eine wirksame Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Der Verweis auf die große Industrienation Deutschland, die das sogar zusammen mit dem Atomausstieg erfolgreich schaffe, gehörte zu den Standartargumenten weltweit. Gerade der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien löste bei vielen Erstaunen aber auch Nachahmung aus, wie man an den über 100 weltweit kopierten EEGs schnell ablesen kann. Doch Deutschland ist zurückgefallen in der weltweiten Energiewende, wie Hans-Josef Fell am 20.02.2018 schreibt.


Kohle-Ausstieg: Ankündigung von C02-Bepreisung führt zu Investment-Abbau bei fossilen Energieträgern

Die Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens wird bei Investoren auf der einen Seite und Eignern von fossilen Brennstoffen auf der anderen Seite gegensätzliche Reaktionen auslösen. In vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK-Potsdam) am 29.01.2018 veröffentlichten Studie wurden die beiden Effekte, die bislang nur unabhängig voneinander diskutiert wurden, erstmals gemeinsam untersucht. Unter dem Strich schlägt das Divestment das sogenannte grüne Paradox, wenn ein substanzieller C02-Preis glaubhaft angekündigt wird, fand ein Team von Energie-Ökonomen heraus. Im Ergebnis würden die C02-Emissionen insgesamt effektiv verringert.


„Klimaschutz ohne Strukturbrüche“ heißt nichts anderes als „weiter so“

Zu diesem Schluß kommt Klaus Oberzig bei der Lektüre der endgültigen Fassung des Sondierungspapiers, in dem „Klimaschutz ohne Strukturbrüche“ postuliert wird, und das CDU/CSU und SPD am 12.01.2018 veröffentlicht hatten. Seine Beurteilung erschien am 26.01.2018 in der Rubrik „en détail“ der Deutschen Gesellschaft für Sonnenergie (DGS).


Germanwatch fordert fundiertes Maßnahmenpaket zum Erreichen des 2030-Ziels, Klimaschutzgesetz, Enddatum für den Kohleausstieg und CO2-Mindestpreis

Ein Sofortprogramm für die deutsche Klimapolitik bis 2020 und die notwendigen Instrumente zum Erreichen des Klimaziels für 2030 fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch für den Koalitionsvertrag. „Wer sich ehrlich machen will, kann nicht die nächste Mogelpackung ankündigen“, kommentiert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die jüngsten drei Bundesregierungen haben es immer wieder abgelehnt, ausreichende Instrumente für das Erreichen der angekündigten Klimaziele zu verabschieden. Gleichzeitig haben sie das Ziel immer wieder beschworen.


Fell kritisiert Fehlentwicklungen der bundesdeutschen Klimapolitik

„Seit Jahren haben die schwarz-, rot-, gelben Regierungen in Bund und Ländern den Ausbau der dezentralen Erneuerbaren Energien massiv ausgebremst und zudem fast nur noch auf Windenergie, und das auch noch immer mehr nur im Norden, konzentriert“, so die harsche Kritik des Energieexperten Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Ko-Autor des EEG. „Als Ergebnis müssen jetzt die Netzbetreiber immer häufiger mit hohen Kosten den Stromausgleich von Norden nach Süden und zwischen windstarken und windschwachen Zeiten ausgleichen.“


„Hallo SPD, habt ihr den Kohleausstieg vergessen?“

Klaus Oberzig kommentiert in der Rubrik „en détail“ der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. am 15.12.2017 den Leitantrag der vergangene Woche vom SPD-Parteitag verabschiedet wurde: Es wäre eigentlich nicht der Rede wert, denn neu ist diese Feststellung nicht. Sie ist unterlegt durch die Politik der Schwarz-Roten Bundesregierung während der vergangenen vier Jahre, sowie die der SPD-geführten Landesregierungen in Brandenburg und NRW. Die Liebe zur Kohle, besonders zur Braunkohle, scheint bei den Sozialdemokraten quasi zur DNA ihre Parteiexistenz zu gehören.


Studie der WU-Wien: Ohne Wettbewerbslösungen können Klimaziele nicht erreicht werden

Trotz zahlreicher politischer Maßnahmen kann nach wie vor ein weltweiter CO2-Anstieg beobachtet werden. Auch Österreich verfehlt sein Klimaschutzziel. Professor Klaus Gugler von der Wirtschaftsuniversität Wien untersuchte in seinen Studien die derzeitige Energiepolitik und ihre wettbewerblichen Effekte. Er sieht das Problem vor allem in einer falschen Subventionspolitik und zu niedrigen Preisen für CO2-Zertifikate.


Neue Bundesregierung muss Glaubwürdigkeit national und international wieder herstellen

Eine große Koalition aus Umweltverbänden warnt Bundeskanzlerin Merkel und die Sondierungsparteien davor, den klimapolitischen Handlungsbedarf bei den derzeitigen Verhandlungen auszusitzen. In einer gemeinsamen Erklärung vom 15.11.2017 fordern die Verbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace, Verkehrsclub Deutschland (VCD), WWF Deutschland und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) von der Bundeskanzlerin ein klares Bekenntnis für den Umbau von Schlüsselsektoren wie Verkehr, Energie und Landwirtschaft.

COP23 startet


Klimakonferenz: jetzt in Richtung Dekarbonisierung steuern!

„Ambitionierte Klimapolitik ist Verpflichtung und Chance zugleich. Die neue deutsche Regierung muss schnellstmöglich die Weichen stellen. Das schreibt Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), in einem Beitrag für den Behörden Spiegel, der als Sonderausgabe zum Weltklimagipfel in Bonn erscheint.


Umstieg auf Erneuerbare Energien „alternativlos“

Am 03.11.2017 kommentiert Klaus Oberzig in der Rubrik „en détail“ des Internetportals der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie e.V. den politischen Verhandlungs-Hick-Hack im Vorfeld einer möglichen Jamaika-Koalition.Es ist schon eine merkwürdige Situation rund um die Verhandlungen zu der hochgejubelten Jamaika-Koalition. Eine gefühlte Windstille herrscht, obwohl alle Welt um die Differenzen zwischen den Parteien weiß. Es soll hinter den Kulissen bei den Themen Flüchtlinge und Klimapolitik gekracht haben. Beide Fragen hat man für ein paar Tage ruhen lassen und sich anderen Politikfeldern zugewandt.

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