Politik gibt ungenügende Antworten auf globalen Hunger

Oxfam: Globaler Bericht über Nahrungsmittelkrisen – Klimakrise verschärft Problem

Der diesjährige „Globale Bericht über Nahrungsmittelkrisen“ des Informationsnetzwerks Ernährungssicherung zeigt, dass 2018 mehr als 113 Millionen Menschen in 53 Ländern akut an Hunger litten und auf Hilfen zur Ernährungs- und Existenzsicherung angewiesen waren. Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale kommentierte die neuen Zahlen am 02.04.2019: weiterlesen…

Ein großer Wurf sieht anders aus

Kommission verfehlt Klimaschutz und Verkehrswende

Die Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr kann sich nur auf kleine Korrekturen statt wirkungsvoller Maßnahmen einigen. Zu groß ist der Streit zwischen Autolobby und Umweltverbänden und zu viel hat CSU-Verkehrsminister Scheuer dreingeredet. Clemens Weiß hat am 27.03.2019 für energiezukunft das Ringen um das magere Ergebnis der Kommission beschrieben. weiterlesen…

Fridays4Future: Junge Generation fordert Politik für ihre Zukunft

Hunderttausende Schüler weltweit pro Klima auf den Straßen – inzwischen 25.000 wissenschaftliche Unterstützer

Höhepunkt der im vergangenen August von Greta Thunberg ausgelösten Schulstreikwelle: Mit Protestaktionen lasen am Freitag, dem 15.03.2019, in mehr als 120 Ländern, allein in 220 deutschen Orten 300.000 Schüler – und nicht nur Schüler – den Politikern die Leviten und verlangten endlich ernsthaftes Handeln gegen die drohende Klimakatastrophe. Den Veranstaltern zufolge waren es allein im Berliner Invalidenpark zwischen Bundeswirtschafts- und -verkehrsministerium 25.000 (laut Polizei 20.000, angemeldet waren 5.000) Protestierer und Mahner. Der Berliner Tagesspiegel hatte einen Newsblog eingerichtet. weiterlesen…

Zur Dialektik des Kohlekompromisses

Die Ergebnisse der Kohlekommission sind beides: klimapolitisch ungenügend und gesamtpolitisch verantwortungsvoll

Dass sich die Kohlekommission nach hartem Ringen auf einen fast einstimmig verabschiedeten Kompromiss verständigt hat, ist ein politischer Fortschritt im zähen Kampf des Kohlelandes Deutschland mit sich selbst. Der Kompromiss ist auch ein Signal zur Handlungsfähigkeit der liberalen Demokratie in den großen und schwierigen Fragen. Daran gab es im Vorfeld berechtigte Zweifel. Gleichzeitig hinterlassen die Ergebnisse einen bitteren Beigeschmack. Jedenfalls bei allen, die vor der Dynamik des Klimawandels und seinen Folgen nicht die Augen verschließen. Ein Kommentar von Gerd Rosenkranz, veröffentlicht von der Heinrich Böll Stiftung am 26.02.2019. – Mit freundlicher Genehmigung – weiterlesen…

Fridays for Future

Schüler protestieren am 15. März weltweit gegen aktuelle Klimapolitik

Auch an den Germanwatch-Standorten Bonn und Berlin setzen sich Schüler aktiv mit der Klimapolitik auseinander. Sie gehen als Teil der globalen Bewegung „Fridays for Future“ regelmäßig auf die Straße. Sie demonstrieren für konsequenten Klimaschutz, einen zügigen Kohleausstieg und eine klimagerechte Zukunft. Sie sind Teil einer schnell wachsenden globalen Jugendbewegung, inspiriert von der Schwedin Greta Thunberg. Am 15. März wollen erstmals Jugendliche in rund 60 Ländern weltweit koordiniert miteinander für ihre durch die Klimakrise bedrohten Grundrechte demonstrieren. Allein in Deutschland sind an dem Tag Demonstrationen in mindestens 150 Orten geplant. Die Germanwatch-Pressemitteilung vom 06.03.2019 im Wortlaut: weiterlesen…

„Wir müssen unser Klima wirksamer schützen“

Umweltminister Untersteller wirbt in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik

Umweltminister Franz Untersteller hat am 27.02.2019 für eine zukunftsorientierte und verlässliche Klimapolitik geworben. In der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel machte er deutlich:

„Um die globale Erderwärmung wenigstens auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen, müssen wir die CO2-Emissionen in allen gesellschaftlichen Bereichen deutlich reduzieren. Anstatt Zielverfehlungen, Defizite und Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, müssen wir sowohl in der nationalen Klima- und Energiepolitik, als auch auf europäischer Ebene nachsteuern.“ weiterlesen…

Landbesitzer entscheiden maßgeblich mit über Erfolg von Klimapolitik

MCC-Studie erklärt Zusammenhang zwischen Lobby-Einflüssen, staatlichem Finanzinteresse und Höhe der CO2-Besteuerung

Der Einfluss von Interessengruppen auf die Politik beeinflusst nicht nur das Ambitionsniveau der Klimapolitik, sondern erodiert vor allem die Glaubwürdigkeit langfristig angelegter Politikmaßnahmen wie etwa steigender CO2-Preise. Im Tauziehen um die Energiewende, in der die Vertreter der fossilen und erneuerbaren Energiewirtschaft für ihre jeweiligen Interessen kämpfen, tendieren Regierungen daher entweder zum Status quo oder zu extrem hohen CO2-Preisen. Die Landbesitzer könnten dabei das Zünglein an der Waage sein und eine ambitionierte Klimapolitik durchsetzen, wie eine Studie des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) neuerdings darlegt. weiterlesen…

Erneuerbare trotzen auch politischem Gegenwind

Ökostrom ist in Deutschland immer viel schneller gewachsen als alle „ambitionierten“ Regierungsziele angepeilt haben

2018 lag der Ökostrom-Anteil an der deutschlandweiten Stromerzeugung zum ersten Mal über 40%. Somit übersteigt der Anteil wieder einmal die von der Politik ausgegebenen Prognosen. Die Bundesregierung muss endlich aufhören den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu drosseln, sagt Hans-Josef Fell und blickt zurück auf so manchen politschen Bremsversuch, der der deutschen Energiewende Kraft geraubt und einen internationalen Durchstart verhindert haben. weiterlesen…

Die CSU entdeckt die Natur

Söder will Wählerwanderung zu den Grünen umkehren

Seit dem 14. Oktober grübele die CSU wie es nun weitergeht. Dass sich etwas ändern muss, verstehe sich von selbst: Gut zehn Prozentpunkte hat die Partei bei der bayerischen Landtagswahl verloren, neben der AfD triumphierten insbesondere die Grünen. Vielen in der CSU-Zentrale dämmere, dass die scharfen Töne im Wahlkampf, das kalkulierte Fast-Zerbrechen der Regierungskoalition in Berlin und die abwertenden Töne gegenüber allem, was „öko“ ist, mit dem Destaster zu tun haben könnte. Gleichzeitig verlören Hardliner wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Noch-Parteichef Horst Seehofer an Macht, schreibt Clemens Weiß in seinem Artikel auf energiezukunft.eu. weiterlesen…

Energiepolitischer Ausblick

Was 2019 für Klimaschutz und Energiewende wichtig wird

Mit der Klimakonferenz in Katowice ist das klimapolitische Jahr 2018 ereignisreich zu Ende gegangen. Zeit zum Verschnaufen bleibt kaum. 2019 müssen entscheidende Weichen gestellt werden, die Bundesregierung ist mehr denn je in der Bringschuld. Nicole Allé, Clemens Weiß und Joschua Katz geben in energiezukunft einen Überblick über notwendige weitere Schritte bzw. werfen einen kritischen Blick auf bereits gestellte klimapolitische Weichen. weiterlesen…