Mehr als nur Lippenbekenntnisse?

Wie ernst nimmt die Bundesregierung die Klimapolitik wirklich?

“Pillepalle” ist ein heftiges Urteil, aber die Kanzlerin hat das Wort offenbar selbst benutzt. Sie wolle in der Klimapolitik “kein Pillepalle mehr”, wird Angela Merkel aus einer Sitzung ihrer Unionsfraktion Anfang Juni zitiert. Was einerseits nur heißen kann, dass sie in der Klimapolitik nun wirklich ernst will. Andererseits aber auch einiges darüber sagt, was sie von der eigenen Klimapolitik davor hält. Michael Bauchmüller in der Südeutschen Zeitung am 02.08.2019. weiterlesen…

Klimawandel nicht mehr zu übersehen – Die Politik? Trödelt.

Umsteuern aber immer noch möglich

“Europa ächzt unter einer Hitzewelle, in der Arktis brennen die Wälder, am Horn von Afrika hungern die Menschen, in Nepal, Indien und Bangladesch fliehen Millionen vor Überschwemmungen und tropische Zyklone verwüsten die ostafrikanische Küste. Man muss schon sehr blind und wissenschaftsfeindlich sein, um 2019 die Warnsignale der planetaren Überhitzung nicht zu erkennen”, schreibt Jan Kowalzig in seinem Blog für Oxam am 26.07.2019. weiterlesen…

Nature: Neue EU-Chefin macht mutige Klimazusagen

Ursula von der Leyens CO2-Reduktionsziele brauchen Unterstützung von EU-Mitgliedstaaten

Noch nicht im Amt und schon in Nature: Die nächste EU-Präsidentin Ursula von der Leyen hat den Klimawandel ganz oben auf ihre Agenda gesetzt. Sie wurde am 16.07.2019 von den MdEP knapp gewählt und wird als erste Frau die Leitung der Exekutive der Europäischen Union übernehmen. Dabei spielt die Neun-Stimmen-Mehrheit die Unzufriedenheit vieler über die plötzliche Nominierung wieder. Viele MdEP hätten es vorgezogen, wenn der Chef einer der politischen Gruppierungen des Parlaments die Verantwortung für die Festlegung und Umsetzung der politischen Agenda der EU-Kommission erhalten hätte. (Auszüge aus einem Artikel von Quirin Schiermeier) weiterlesen…

Die Welt: “Jetzt werden die Wissenschaftler deutlich”

14 Forscher fordern schnelle Wende in Klimapolitik

“Es bedarf sofortiger Maßnahmen, um die Klimaziele 2030 zu erreichen,“ fordern 14 Forscher von der Bundesregierung. Die Mitglieder der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina erwarten von der Bundesregierung eine schnelle Wende in der Klimapolitik,schreibt Sarah Maria Brech als Reaktion auf die “Stellungnahme der Leopoldina “Klimaziele 2030” (siehe: solarify.eu/entwicklungsoffenes-energiesystem-ermoeglichen) in der Welt.
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CO2-Preise weltweit auf Vormarsch

Entscheidung Deutschlands für Emissionshandel bei Verkehr und Gebäuden wäre Sonderweg

Immer mehr Staaten in Europa und weltweit führen CO2-Preise ein. Deutschland würde sich allerdings auf einen Sonderweg begeben, wenn es einen zusätzlichen Emissionshandel in den Sektoren Verkehr und Gebäude einführen würde. Andere EU-Staaten setzen hier einhellig auf Steuerlösungen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse einer neuen Vergleichsstudie der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch, die am 12.07.2019 vor der Vorstellung des Sondergutachtens zur CO2-Bepreisung durch den Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung veröffentlicht worden ist.
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Nicht auf Rekord-Solarstromernte ausruhen

BSW kritisiert: “Glaubwürdige Klimapolitik und Förderstopp für Solardächer passen nicht zusammen”

Die sonnigen Tage des Juni bescheren Deutschland einen neuen Solarstromrekord: Im ersten Halbjahr 2019 lieferten die mehr als 1,7 Millionen Photovoltaikanlagen rund 24,5 Milliarden Kilowattstunden sauberen Strom. Das ist ein Zuwachs gegenüber dem Vorjahreszeitraum von rund vier Prozent. Wie der Bundesverband Solarwirtschaft am 26.06.2019 mitteilte, lasse sich mit dieser Menge Solarstrom rechnerisch der Jahresbedarf von sieben Millionen Drei-Personen-Haushalten decken. Insgesamt sichere die Solarenergie etwa acht Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland und ersetze damit zunehmend schmutzigen Kohlestrom, so der BSW. Insgesamt erreichten die Erneuerbaren im ersten Halbjahr 2019 einen Rekord von 44 Prozent (siehe solarify.eu/erneuerbare-energien-auf-halbjahres-rekord). weiterlesen…

Umfrage: Fast zwei Drittel für CO2-Steuerreform

Auch Unions-Wähler und Geringverdiener mehrheitlich für an CO2-Ausstoß orientierter Steuerreform

Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (62 Prozent) halten eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, der Stiftung Neue Energie und des Vereins CO2-Abgabe. Auch Geringverdiener und Unions-Wähler befürworten demnach mit jeweils 58 bzw. 59 Prozent eine CO2-Steuerreform. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen besonders interessant: In Ostdeutschland wird eine solche Steuerreform ebenfalls mehrheitlich befürwortet. Die Zustimmung der Menschen im Osten steigt von gut der Hälfte (55%) auf fast zwei Drittel (64%), wenn der CO2-Preis aufkommensneutral ist. weiterlesen…

Politik gibt ungenügende Antworten auf globalen Hunger

Oxfam: Globaler Bericht über Nahrungsmittelkrisen – Klimakrise verschärft Problem

Der diesjährige „Globale Bericht über Nahrungsmittelkrisen“ des Informationsnetzwerks Ernährungssicherung zeigt, dass 2018 mehr als 113 Millionen Menschen in 53 Ländern akut an Hunger litten und auf Hilfen zur Ernährungs- und Existenzsicherung angewiesen waren. Oxfams Agrarexpertin Marita Wiggerthale kommentierte die neuen Zahlen am 02.04.2019: weiterlesen…

Ein großer Wurf sieht anders aus

Kommission verfehlt Klimaschutz und Verkehrswende

Die Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr kann sich nur auf kleine Korrekturen statt wirkungsvoller Maßnahmen einigen. Zu groß ist der Streit zwischen Autolobby und Umweltverbänden und zu viel hat CSU-Verkehrsminister Scheuer dreingeredet. Clemens Weiß hat am 27.03.2019 für energiezukunft das Ringen um das magere Ergebnis der Kommission beschrieben. weiterlesen…

Fridays4Future: Junge Generation fordert Politik für ihre Zukunft

Hunderttausende Schüler weltweit pro Klima auf den Straßen – inzwischen 25.000 wissenschaftliche Unterstützer

Höhepunkt der im vergangenen August von Greta Thunberg ausgelösten Schulstreikwelle: Mit Protestaktionen lasen am Freitag, dem 15.03.2019, in mehr als 120 Ländern, allein in 220 deutschen Orten 300.000 Schüler – und nicht nur Schüler – den Politikern die Leviten und verlangten endlich ernsthaftes Handeln gegen die drohende Klimakatastrophe. Den Veranstaltern zufolge waren es allein im Berliner Invalidenpark zwischen Bundeswirtschafts- und -verkehrsministerium 25.000 (laut Polizei 20.000, angemeldet waren 5.000) Protestierer und Mahner. Der Berliner Tagesspiegel hatte einen Newsblog eingerichtet. weiterlesen…