Fridays4Future: Junge Generation fordert Politik für ihre Zukunft

Hunderttausende Schüler weltweit pro Klima auf den Straßen – inzwischen 25.000 wissenschaftliche Unterstützer

Höhepunkt der im vergangenen August von Greta Thunberg ausgelösten Schulstreikwelle: Mit Protestaktionen lasen am Freitag, dem 15.03.2019, in mehr als 120 Ländern, allein in 220 deutschen Orten 300.000 Schüler – und nicht nur Schüler – den Politikern die Leviten und verlangten endlich ernsthaftes Handeln gegen die drohende Klimakatastrophe. Den Veranstaltern zufolge waren es allein im Berliner Invalidenpark zwischen Bundeswirtschafts- und -verkehrsministerium 25.000 (laut Polizei 20.000, angemeldet waren 5.000) Protestierer und Mahner. Der Berliner Tagesspiegel hatte einen Newsblog eingerichtet. weiterlesen…

Zur Dialektik des Kohlekompromisses

Die Ergebnisse der Kohlekommission sind beides: klimapolitisch ungenügend und gesamtpolitisch verantwortungsvoll

Dass sich die Kohlekommission nach hartem Ringen auf einen fast einstimmig verabschiedeten Kompromiss verständigt hat, ist ein politischer Fortschritt im zähen Kampf des Kohlelandes Deutschland mit sich selbst. Der Kompromiss ist auch ein Signal zur Handlungsfähigkeit der liberalen Demokratie in den großen und schwierigen Fragen. Daran gab es im Vorfeld berechtigte Zweifel. Gleichzeitig hinterlassen die Ergebnisse einen bitteren Beigeschmack. Jedenfalls bei allen, die vor der Dynamik des Klimawandels und seinen Folgen nicht die Augen verschließen. Ein Kommentar von Gerd Rosenkranz, veröffentlicht von der Heinrich Böll Stiftung am 26.02.2019. – Mit freundlicher Genehmigung – weiterlesen…

Fridays for Future

Schüler protestieren am 15. März weltweit gegen aktuelle Klimapolitik

Auch an den Germanwatch-Standorten Bonn und Berlin setzen sich Schüler aktiv mit der Klimapolitik auseinander. Sie gehen als Teil der globalen Bewegung „Fridays for Future“ regelmäßig auf die Straße. Sie demonstrieren für konsequenten Klimaschutz, einen zügigen Kohleausstieg und eine klimagerechte Zukunft. Sie sind Teil einer schnell wachsenden globalen Jugendbewegung, inspiriert von der Schwedin Greta Thunberg. Am 15. März wollen erstmals Jugendliche in rund 60 Ländern weltweit koordiniert miteinander für ihre durch die Klimakrise bedrohten Grundrechte demonstrieren. Allein in Deutschland sind an dem Tag Demonstrationen in mindestens 150 Orten geplant. Die Germanwatch-Pressemitteilung vom 06.03.2019 im Wortlaut: weiterlesen…

„Wir müssen unser Klima wirksamer schützen“

Umweltminister Untersteller wirbt in Brüssel für neue Steuerungsinstrumente in der Klimapolitik

Umweltminister Franz Untersteller hat am 27.02.2019 für eine zukunftsorientierte und verlässliche Klimapolitik geworben. In der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel machte er deutlich:

„Um die globale Erderwärmung wenigstens auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen, müssen wir die CO2-Emissionen in allen gesellschaftlichen Bereichen deutlich reduzieren. Anstatt Zielverfehlungen, Defizite und Strafzahlungen in Kauf zu nehmen, müssen wir sowohl in der nationalen Klima- und Energiepolitik, als auch auf europäischer Ebene nachsteuern.“ weiterlesen…

Landbesitzer entscheiden maßgeblich mit über Erfolg von Klimapolitik

MCC-Studie erklärt Zusammenhang zwischen Lobby-Einflüssen, staatlichem Finanzinteresse und Höhe der CO2-Besteuerung

Der Einfluss von Interessengruppen auf die Politik beeinflusst nicht nur das Ambitionsniveau der Klimapolitik, sondern erodiert vor allem die Glaubwürdigkeit langfristig angelegter Politikmaßnahmen wie etwa steigender CO2-Preise. Im Tauziehen um die Energiewende, in der die Vertreter der fossilen und erneuerbaren Energiewirtschaft für ihre jeweiligen Interessen kämpfen, tendieren Regierungen daher entweder zum Status quo oder zu extrem hohen CO2-Preisen. Die Landbesitzer könnten dabei das Zünglein an der Waage sein und eine ambitionierte Klimapolitik durchsetzen, wie eine Studie des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) neuerdings darlegt. weiterlesen…

Erneuerbare trotzen auch politischem Gegenwind

Ökostrom ist in Deutschland immer viel schneller gewachsen als alle „ambitionierten“ Regierungsziele angepeilt haben

2018 lag der Ökostrom-Anteil an der deutschlandweiten Stromerzeugung zum ersten Mal über 40%. Somit übersteigt der Anteil wieder einmal die von der Politik ausgegebenen Prognosen. Die Bundesregierung muss endlich aufhören den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu drosseln, sagt Hans-Josef Fell und blickt zurück auf so manchen politschen Bremsversuch, der der deutschen Energiewende Kraft geraubt und einen internationalen Durchstart verhindert haben. weiterlesen…

Die CSU entdeckt die Natur

Söder will Wählerwanderung zu den Grünen umkehren

Seit dem 14. Oktober grübele die CSU wie es nun weitergeht. Dass sich etwas ändern muss, verstehe sich von selbst: Gut zehn Prozentpunkte hat die Partei bei der bayerischen Landtagswahl verloren, neben der AfD triumphierten insbesondere die Grünen. Vielen in der CSU-Zentrale dämmere, dass die scharfen Töne im Wahlkampf, das kalkulierte Fast-Zerbrechen der Regierungskoalition in Berlin und die abwertenden Töne gegenüber allem, was „öko“ ist, mit dem Destaster zu tun haben könnte. Gleichzeitig verlören Hardliner wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und Noch-Parteichef Horst Seehofer an Macht, schreibt Clemens Weiß in seinem Artikel auf energiezukunft.eu. weiterlesen…

Klimapolitik verringert Ungleichheit in ärmeren Ländern

MCC-Studie untersucht Verteilungswirkung für CO2-Preisreform für über 80 Länder

Die öffentliche Akzeptanz einer CO2-Steuerreform hängt vor allem von ihren Auswirkungen auf die ärmeren Bevölkerungsgruppen ab. Eine am 12.12.2018 veröffentlichte Studie von Forschern des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), zusammen mit der Technischen Universität Berlin (‘TU-Department Economics of Climate Change), der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Potsdam, sowie dem Potsdam Institut für Klimafolgenforschung (PIK) untersucht die direkten und indirekten Verteilungswirkungen einer CO2-Preisreform auf fossile Energieträger für 87 Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen. weiterlesen…

COP24 Katowice – Von der Regelsetzung zur Umsetzung?

Wuppertal bewertet COP24

Die Klimakonferenz COP24 in Katowice machte am 15.12.2018 mit dem “Katowice Climate Package”, Detailregeln zur Umsetzung von COP21, das Pariser Klimaschutz-Abkommen umsetzungsreif. Neben der Stärkung der Minderungsehrgeizes wollte die polnische Regierung zudem das Thema “Just transition”, das heißt einen sozialverträglichen Strukturwandel, zu einem wichtigen Thema der Konferenz machen. In einer Diskussionsrunde erörterte das Wuppertal Institut am 19.12.2018 in Berlin eine erste Schnellanalyse, die zeigt: COP24 hat zwar den technischen Rahmen für den internationalen Klimaschutz bereitet und ist insofern ein wichtiger Schritt nach vorn, gemessen am Handlungsdruck sind die konkreten Minderungsambitionen der meisten großen Emittenten aber nach wie vor deutlich zu gering. weiterlesen…

Regressive Folgen des Klimaschutzes

Klimapolitik muss Ungleichgewichte abmildern

Der Klimaschutz bleibt eine enorme Herausforderung dieses Jahrhunderts. Die unumgängliche Dekarbonisierung (Defossilisierung) wird einen massiven Wandel in unseren Volkswirtschaften erfordern. Heizung, Verkehr, Elektrizität und Industrie müssen in eine Welt ohne fossile Brennstoffe überführt werden. Landwirtschaft und Industrie müssen neue Wege zur Emissionsreduzierung finden. Dieses Ziel – so ehrgeizig wie unerlässlich – erfordert eine einschneidende Klimapolitik. Und die hat nahezu in allen Facetten negative Auswirkungen auf den geringer bemittelten Teil der Gesellschaft. Georg Zachmann, veröffentlichte als Mitautor kürzlich einen Text des Wirtschafts-Thinktanks Bruegel aus Brüssel über die Verteilungseffekte der Klimapolitik: “The distributional effects of climate policies” (Verteilungseffekte der Klimapolitik). weiterlesen…