“Für das Klima ein Desaster”
Greenpeace-Studie: Bundesregierung erreicht Klimazusagen für das Jahr 2020 frühestens 2025
Die Bundesregierung wird ihr öffentlich zugesichertes Klimaziel für das Jahr 2020 mindestens fünf Jahre zu spät erreichen. Mit den jüngst beschlossenen Maßnahmen des Klimapakets wird der deutsche CO2-Ausstoß also frühestens im Jahr 2025 um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt sein. Das zeigt die am 29.10.2019 veröffentlichte Studie „Wann Deutschland sein Klimaziel für 2020 tatsächlich erreicht“, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag von Greenpeace erstellt hat.
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Gegen den Klimawandel anzugehen, ist erklärtes Ziel der Bundesregierung ebenso wie der Industrie. „Auf dem Deutschen Maschinenbau-Gipfel in Berlin hat Frau Merkel vergangene Woche die Bedeutung der neuen Technologien für den Kampf gegen den Klimawandel betont. Dem stimmen wir
vollkommen zu und weisen darauf hin, dass wir in der Forschung bereits zahlreiche Lösungen entwickelt haben und an weiteren arbeiten“, betont Prof. Berend Denkena, Präsident der WGP und Leiter des Instituts Fertigungstechnik und Werkzeugmaschinen (IFW) der Leibniz-Universität Hannover. „Für die Umstellung auf erneuerbare Energien und eine umweltgerechtere Produktion braucht es jedoch auch gesetzliche Vorgaben für einen schnellen Transfer der neuen Technologien in die Unternehmen. Nur dann können wir das 2-Grad-Klimaziel erreichen. Darüber hinaus könnten die Innovationen zu einer großen Marktchance für unseren Mittelstand werden.“ 
Deutschland und die Niederlande wollen künftig gemeinsam stärker gegen den Klimawandel vorgehen. Sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der Europäischen Union bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu senken, „sehr gut mittragen“, sagte die Bundeskanzlerin. Um über mögliche Maßnahmen zu sprechen, wie der Ausstoß von Kohlendioxid verteuert werden soll, um ihn einzudämmen, war Kanzlerin Merkel mit dem sogenannten Klimakabinett zu Beratungen nach Den Haag gereist. Dort lobte die Kanzlerin die Klimapolitik des Nachbarlands. Beschlossen ist in der EU bisher nur eine Verminderung um 40 Prozent. 
Mit Geld muss man umgehen können. Man hat sich ein Budget vorzugeben; und sich daran dann zu halten. Disziplin ist gefragt. Stattdessen Schulden zu machen beziehungsweise in der Buchführung zu schummeln, ist verführerisch. Das gilt privat, das gilt für den Staat gleichermaßen. 
Am 06.02.2019 billigte das Bundeskabinett den von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegten 
Deutschland 2020 trotz zusätzlicher Maßnahmen nur 32 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 in die Atmosphäre pusten würde (siehe: 
Die Klimaklage von 
Deutschland kann das Klimaziel für 2020 in der Stromerzeugung – 40prozentige CO2-Reduktion gegenüber 1990 – durch eine Stilllegung von 9 GW Braunkohleleistung und eine höhere Auslastung von Gas- und Steinkohlekraftwerken bis 2023 erreichen. Das ist eines der Ergebnisse einer im Auftrag der Lobbyvereinigung 
EU-Kommissar Cañete wollte ein Signal an die Welt setzen, mehr gegen die Erderwärmung zu tun. Doch sein Vorschlag, die Treibhausgas-Emissionen stärker zu senken als geplant, stieß in der EU auf Ablehnung. Nach Widerstand in Deutschland und anderen Ländern hat EU-Kommissar Miguel Arias Cañete den Plan aufgegeben, das Klimaziel der Europäischen Union für 2030 offiziell anzuheben. 
Jetzt ist es amtlich: Deutschland verfehlt sein Klimaziel für 2020. Statt der bis dahin zu erreichenden Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent prognostiziert die Bundesregierung – so der parlamentseigene Pressedienst