Merkel für 55 Prozent-Absenkung bis 2030

Kanzlerin unterstützt Hollands ehrgeizigeres EU-Klimaziel

Deutschland und die Niederlande wollen künftig gemeinsam stärker gegen den Klimawandel vorgehen. Sie könne den niederländischen Vorschlag, die Treibhausgase in der Europäischen Union bis 2030 um 55 % gegenüber 1990 zu senken, „sehr gut mittragen“, sagte die Bundeskanzlerin. Um über mögliche Maßnahmen zu sprechen, wie der Ausstoß von Kohlendioxid verteuert werden soll, um ihn einzudämmen, war Kanzlerin Merkel mit dem sogenannten Klimakabinett zu Beratungen nach Den Haag gereist. Dort lobte die Kanzlerin die Klimapolitik des Nachbarlands. Beschlossen ist in der EU bisher nur eine Verminderung um 40 Prozent. weiterlesen…

EU-Klimainitiative – Deutschland bleibt abseits

EU-Gipfel in Sibiu: Acht Länder bilden Klimaallianz – ohne Deutschland

Vor dem EU-Gipfel in Sibiu forderten acht Mitgliedsländer, darunter Frankreich, den CO2-Ausstoß der Gemeinschaft bis 2050 auf netto null abzusenken. Zudem soll mindestens ein Viertel des EU-Budgets für den Kampf gegen den Klimawandel genutzt werden. Deutschland gehört der Allianz nicht an. Und das, obwohl sich Bundeskanzlerin Merkel bei eben jenem EU-Gipfel im Sibiu positiv über die Initiative äußerte: “Ich habe für die Bundesrepublik Deutschland gesagt, dass ich diese Initiative sehr unterstütze und dass wir bezüglich der 2050er-Ziele bei uns noch einmal nachdenken und auch unsere Ziele verschärfen oder schärfen müssen.” Sie könne sich aber mit Blick auf die Abweichungen bei den Klimazielen für 2050 aber den neun “noch nicht voll anschließen”. weiterlesen…

Saubere Energie für alle Europäer

Kommission begrüßt Annahme neuer Vorschläge für die Gestaltung des Strommarkts durch das Europäische Parlament

Das Europäische Parlament hat am 26.03.2019 neue Vorschriften verabschiedet, die den Strommarkt in der EU auf künftige Herausforderungen vorbereiten und die Verbraucher in den Mittelpunkt der Energiewende stellen. Dies sei ein wichtiger Schritt, der es der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten ermöglichen werde, die Umstellung auf saubere Energie zu vollziehen, die bereits verabschiedeten Klimarechtsvorschriften für die Zeit bis 2030 umzusetzen und ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzübereinkommen zu erfüllen, heißt es in einer Pressemitteilung der Europäischen Kommission.
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EU-Rat mit halbherzigem Schritt bei langfristigem Klimaschutz

EU-Länder wollen zwar aus Kohle, Öl und Gas aussteigen, vermeiden aber konkreten Zeitplan

Einen aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch halbherzigen Beschluss hat der Europäische Rat am 22.03.2019 zur Klima-Langfriststrategie der EU gefasst. Er bekennt sich zwar zum Ziel einer klimaneutralen EU und zu den Klimazielen von Paris. Aber es wird – anders als die EU-Kommission vorgeschlagen hatte – nicht klar gesagt, dass das bis 2050 realisiert sein muss. Auf die Strategie zum Erreichen der Klimaneutralität wollen sich die Mitgliedsstaaten erst bis 2020 festlegen. Bei Germanwatch stößt das auf Unverständnis. weiterlesen…

EU-Geld für Natur- und Klimaschutz


Rund 243 Millionen Euro EU-weit – 43 für Deutschland

Die Europäische Kommission stellt einer Medienmitteilung vom 25.10.2018 zufolge EU-weit 243 Mio. Euro für Projekte im Rahmen des EU-Programmes LIFE (L’Instrument Financier pour l’Environnement) bereit. Sie fördern den Übergang in eine nachhaltige und emissionsärmere Zukunft. In Deutschland werden durch LIFE sechs Projekte mit insgesamt 43 Mio. Euro unterstützt. Da acht weitere grenzübergreifende Projekte finanziert werden, wird LIFE sich auf alle EU-Mitgliedstaaten auswirken. weiterlesen…

Neue EU-Regeln schaffen Fortschritte und mehr Nachhaltigkeit beim Klimaschutz


Mitgliedsstaaten billigen Kompromiss

Die EU-Mitgliedstaaten haben einen Kompromiss mit dem EU-Parlament zur künftigen Klima- und Energiepolitik gebilligt. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter stimmte am 29.06.2018 für eine neue Verordnung zur Fortschrittskontrolle in der Klima- und Energiepolitik und eine Neufassung der Energieeffizienz-Richtlinie. Bereits zwei Tage zuvor hatte der Ausschuss der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie zugestimmt. Wie das Bundesumweltministerum mitteilt, müsse als nächstes das EU-Parlament den Rechtsakten zustimmen. weiterlesen…