“Abkehr vom Pariser Übereinkommen findet keine Nachahmer”

USA beim Kampf gegen Meeresmüll dabei

Am 15. und 16. Juni 2019 trafen sich (zum ersten Mal in der Geschichte der G20 im japanischen Karuizawa) die Umwelt- und Energieminister. Ziel der japanischen Präsidentschaft war ein gemeinsames Kommuniqué der G20-Energie- und Umweltminister, das einer Medienmitteilung vom 16.06.2019 zufolge zum Abschluss herausgegeben wurde. Die G20 verständigten sich darin über wichtige Handlungsfelder im Klima-, Meeres- und Ressourcenschutz. Umwelt-Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter leitete die deutsche Delegation; ihr Fazit: “Die Abkehr vom Pariser Übereinkommen findet keine Nachahmer”. weiterlesen…

Töpfer wirft dem Steuersystem “Klimablindheit” vor

Ex-Umweltminister nimmt eigene Partei ins Gebet

“Es geht nicht darum, dass wir nur Klima- oder Umweltpolitik machen, sondern es geht um eine Gesellschaftspolitik, die ganz selbstverständlich die Auswirkungen unseres Verhaltens auf das Klima als Priorität einbindet”, zitiert die Wochenzeitung “Die Zeit” Ex-Umweltminister UNEP-Chef a.D. Klaus Töpfer, “parteiübergreifend als Umweltexperte respektiert” (Zeit). Dem Steuersystem attestierte der in den Medien gern “CDU-Urgestein” genannte Töpfer “Klimablindheit”: “Wir zahlen momentan 60 Milliarden Energiesteuer – aber leider in Klimablindheit, teilweise ist sie sogar ökologisch kontraproduktiv. Wir besteuern Strom am stärksten, obwohl wir da die größten Fortschritte bei der Verminderung des CO2-Ausstoßes machen”. weiterlesen…

Brinkhaus: “Ökologie mit Marktwirtschaft versöhnen”

CDU-Fraktionschef: Grünen mehr Paroli bieten

Der Vorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat in einem Interview mit der Wirtschaftswoche kritisiert, dass die Union “nicht mehr die Umweltpartei wie zu Zeiten der Umweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel” sei. Wie auch schon in seiner Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg, forderte Brinkhaus, Ökologie und Marktwirtschaft zu “versöhnen”. weiterlesen…

EU-Geld für Natur- und Klimaschutz


Rund 243 Millionen Euro EU-weit – 43 für Deutschland

Die Europäische Kommission stellt einer Medienmitteilung vom 25.10.2018 zufolge EU-weit 243 Mio. Euro für Projekte im Rahmen des EU-Programmes LIFE (L’Instrument Financier pour l’Environnement) bereit. Sie fördern den Übergang in eine nachhaltige und emissionsärmere Zukunft. In Deutschland werden durch LIFE sechs Projekte mit insgesamt 43 Mio. Euro unterstützt. Da acht weitere grenzübergreifende Projekte finanziert werden, wird LIFE sich auf alle EU-Mitgliedstaaten auswirken. weiterlesen…

“Meseberger Klima-AG” gegründet


Deutsch-französischer Tag im Zeichen des Umwelt- und Klimaschutzes – Treffen mit neuem französischen Umweltminister de Rugy

Die Umweltstaatssekretäre aus Frankreich und Deutschland, Brune Poirson (Foto, re.) und Jochen Flasbarth, haben am 07.09.2018 in Paris eine interministerielle Arbeitsgruppe zu Klimafragen in Paris auf den Weg gebracht, die “Meseberger Klima-AG” – so eine gemeinsame Medienmitteilung von BMU und dem Ministère de la Transition écologique et solidaire . Vor dem Hintergrund der sich häufenden Naturkatastrophen bekräftigen Frankreich und Deutschland damit ihre Entschlossenheit, den drängenden Kampf gegen den Klimawandel über alle Sektoren hinweg zu führen. weiterlesen…

Spaniens neuer Kurs im Umwelt- und Klimaschutz


Umweltministerin Teresa Ribera präsentierte neue Politik in Luxemburg

Angesichts der Tatsache, dass in der EU gerade eine Reihe neuer Richtlinien verhandelt wird, welche die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Europa im Verlauf des kommenden Jahrzehnts entscheidend prägen werden, konnte die neue sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez nicht abwarten, bis alle Minister ernannt waren, um Spaniens neue Marschrichtung in der Energie- und Umweltpolitik bekannt zu geben – schrieb das deutschsprachige Wochenblatt (Kanaren) am 25.06.2018. Spanien hatte bisher in diesem Bereich geringe Ambitionen und sich, ähnlich wie Polen, eher als Bremser der politischen Maßnahmen gegen den Klimawandel gezeigt. Doch die neue spanische Regierung hat den Europarat umgehend wissen lassen, dass sich diese Politik unter der neuen Umweltministerin Teresa Ribera ändern wird.
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Haushaltsrede der neuen Umweltministerin


Svenja Schulze: “Umweltpolitik ist Industriepolitik, ist Arbeitsmarktpolitik”

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, hielt am 15.05.2018 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin ihre erste Haushaltsrede. Sie machte dabei deutlich, wie wichtig der Naturschutz ist und was die gegenwärtigen „Visionen“ in der Umweltpolitik sind. Es geht um den Klimaschutz und wie die Artenvielfalt erhalten und erhöht werden kann. Solarify dokumentiert. weiterlesen…

“Ich hätte gerne weitergemacht”


Barbara Hendricks im Gespräch mit der Süddeutschen

Die ehemalige Umweltministerin Barbara Hendricks sprach mit Nico Fried und Michael Bauchmüller unter anderem darüber, wie schwer es ihr fiel, aufzuhören. Nach nur einer Legislaturperiode musste sie das BMUB, jetzt nur noch BMU, an Svenja Schulze, Genossin aus dem gleichen Landesverband Nordrhein-Westfalen, abgeben. Hendricks erwarb sich in vier Jahren Ansehen u.a. durch Konfliktbereitschaft mit CSU-Minister-Kollegen, durch den Abschluss der COP21 in Paris – ihr eigener Parteivorsitzender aber bremste sie vielfach aus. weiterlesen…

Svenja Schulze neue Bundesumweltministerin


Amtsübergabe im BUMB

Svenja Schulze hat am 15.03.2018 ihr Amt als neue Bundesumweltministerin angetreten. Nach ihrer Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernahm sie in einer Übergabezeremonie am Berliner Dienstsitz des Ministeriums das Amt von ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks. Tags darauf gab es auch am Bonner Dienstsitz des BMU eine Amtsübergabe. Nach dem Organisationserlass heißt das Ministerium offiziell „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“, kurz: BMU (siehe neues Logo). weiterlesen…