84 Vorschriften abgeschwächt oder aufgehoben – Justizminister der Bundesstaaten nehmen Kampf auf
Präsident Trump hat die Beseitigung von Umwelt-Bundesverordnungen zur vordringlichen Aufgabe gemacht. Seine Regierung hat mit den Republikanern im Kongress viele Bestimmungen ins Visier genommen oder gar schon abgeschafft, die sie als belastend für die fossile Industrie und andere große Unternehmen betrachtet. Eine auf Untersuchungen der Harvard Law School, der New York University Law School und der basierende Analyse der New York Times zählt mehr als 80 Umweltregelungen und -vorschriften auf. Rückschläge in der Umweltpolitik würden zu einem jährlichen Anstieg von 200 Millionen Tonnen CO2e führen, welche die Öffentlichkeit Hunderttausende von Milliarden Dollar kosten und zu Zehntausenden von vorzeitigen Todesfällen führen. Die Trump-Regierung habe einen aggressiven Zeitplan, und versuche, viele der Aufhebungen noch in diesem Jahr durchzubringen, so die New York Times.
Trump unterlag oft vor Gericht
Die Trump-Regierung wendet oft eine Zwei-Stufen-Taktik an, wenn es darum geht, Umweltvorschriften abzuschwächen, zitiert die NYT Caitlin McCoy, Fellow im Environmental and Energy Law Program an der Harvard Law School, die Rücknahmen von Vorschriften verfolgt. „Zuerst eine Verzögerungsvorschrift, um etwas Zeit zu gewinnen, und dann eine endgültige Regulierung.“ Doch die Versuche, Vorschriften abzuschwächen oder zurück zu nehmen verliefen nicht immer reibungslos. In einigen Fällen habe es die Regierung versäumt, ein starkes juristisches Argument zugunsten der vorgeschlagenen Änderungen zu liefern, oder Behörden hätten wichtige Schritte im Regulierungsprozess ausgelassen, wie z.B. die Öffentlichkeit zu informieren und um Stellungnahmen zu bitten. In mehreren Fällen haben die Gerichte die Behörden angewiesen, ihre ursprünglichen Vorschriften wieder einzusetzen. So sind mehrere Umweltvorschriften zurückgenommen und später wieder eingeführt worden, oft aufgrund von Rechtsstreitigkeiten. Andere sind vor Gericht noch nicht abgeschlossen.
Einige Beispiele für Umwelt-„Rückschritte“
Der bekannteste umweltpolitische Rückschritt ist wohl die Ankündigung Trumps, die USA aus dem Pariser Abkommen heraus zu führen. Aber viel mehr: Trump widerrief zum Beispiel eine Obama-Verordnung, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die Treibhausgas-Emissionen der Bundesregierung über einen Zeitraum von 10 Jahren um 40 Prozent zu senken. Umweltstudien des Innenministeriums werden nun auf ein Jahr und maximal 150 Seiten beschränkt, angeblich, um Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
So hob die Regierung Trump die Verpflichtung der Öl- und Gasunternehmen auf, Methanemissionen zu melden, und die Obama-Vorschrift zur Begrenzung der Methanemissionen auf öffentlichem Gelände, einschließlich absichtlicher Entlüftung und Abfackelung bei Bohrarbeiten, wurde abgeschafft. 2015 verbot eine Verordnung die Verwendung von teilhalogenierten Fluorkohlenwasserstoffen in Klimaanlagen und Kühlschränken – deren Umsetzung wurde eingestellt. Weiter sollen Behörden aufhören, eine Berechnung aus der Obama-Ära der „sozialen Kosten des Kohlenstoffs“ zu verwenden, mit der die Entscheidungsträger den langfristigen wirtschaftlichen Nutzen der Reduzierung von CO2-Emissionen abschätzten. Entsprechend wurde auch die Anweisung, dass Bundesbehörden Treibhausgas-Emissionen in Umweltprüfungen einbeziehen, aufgehoben. Mehrere Distriktgerichte haben jedoch entschieden, dass Emissionen sehr wohl in solche Überprüfungen einbezogen werden müssen.
Eine sogenannte Executive Order des Präsidenten sollte den Clean Power Plan aufheben, der strenge Grenzwerte für die Emissionen von Kohle- und Gaskraftwerken festgelegt hätte. Im April 2019 schickte die Umweltbehörde (EPA) einen Ersatzplan, der es den Staaten ermöglichen soll, eigene Regelungen festzulegen, zur Überprüfung des Haushalts an das Weiße Haus. Ein weiterer Vorschlag zielt darauf ab, die Beschränkungen aus der Obama-Zeit aufzuheben, neu errichtete Kohlekraftwerke zur Abscheidung von Kohlendioxidemissionen zu verpflichten, entsprechend sollen die Normen für CO2-Emissionen aus neuen, modifizierten und rekonstruierten Kraftwerken abgeschwächt werden – ebenso die Verpflichtung von Unternehmen, Methanlecks an Öl- und Gasanlagen zu überwachen und zu beheben. Gegen die Aufhebung von Vorschriften zur Verringerung der Methanemissionen aus Deponien entschied Im Mai 2019 ein Bundesrichter und gab der Behörde eine Frist für die Fertigstellung der Vorschriften. Fracking soll erleichtert werden: Die Vorschriften zur Wasserverschmutzung auf Bundes- und Indianer-Territorien werden aufgehoben.
Bergbau und Ölkonzerne müssen nicht mehr nachweisen, dass sie die Beseitigung zukünftiger Umweltverschmutzung bezahlen können. Ebenso wurde die Verpflichtung für Eigentümer von Golf-Bohrinseln widerrufen, dass sie die Kosten für die Beseitigung der Bohrinseln tragen müssen, sobald sie die Produktion eingestellt haben. Die von der Obama-Regierung nach der Explosion der Deepwater Horizon (Foto li.) 2010 und der Ölpest umgesetzten Sicherheitsvorschriften für Offshore-Bohrungen wurden überarbeitet und enthalten nun reduzierte Prüfanforderungen für Blowout-Präventionssysteme. Die geplante Öffnung der meisten Küstengewässer Amerikas für Offshore-Öl- und Gasbohrungen wurde durch das Urteil eines Bundesrichter verzögert, Trumps Aufhebung eines Verbots von Bohrungen im Arktischen Ozean aus der Obama-Zeit sei rechtswidrig gewesen. Entsprechende vorläufige Umweltprüfungen sind inzwischen abgeschlossen, um den Weg für Bohrungen im Arctic National Wildlife Refuge frei zu machen. Die Jagd auf Raubtiere in Alaskas Wildschutzgebieten wird wieder erlaubt, dazu wird das Verbot aus der Obama-Zeit aufgehoben, das Jäger untersagte, auf öffentlichem Grund in Alaska mit Ködern Grizzlybären anzulocken und zu töten.
Kohleunternehmen dürfen Bergbauabfälle wieder in lokale Flüsse entsorgen. Schließlich sollen zur Entscheidungsfindung verwendete Forschungsarbeiten auf öffentlich zugängliche Daten beschränkt werden. (Diese Entscheidung wurde von Wissenschaftlern heftig kritisiert, sie hindere die Behörde effektiv daran, wegweisende Forschungsarbeiten in Betracht zu ziehen, die sich auf vertrauliche Gesundheitsdaten stützen).
Mit einer Reihe von Versuchen scheiterte Trump jedoch – etwa mit der Abschaffung einer Regelung zur Verbesserung der Sicherheit in Anlagen, die gefährliche Chemikalien verwenden, die Vorschrift wurde durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs wieder in Kraft gesetzt. Oder mit der Verzögerung der Veröffentlichung von Effizienzstandards für Haushaltsgeräte: Erst nachdem mehrere Staaten und Umweltgruppen geklagt hatten, wurden sie später dann doch veröffentlicht, Weiter wurde eine geplante Vorschrift zur Begrenzung der Treibhausgas-Emissionen von Flugzeugen erneut in Kraft gesetzt, nachdem sie auf der Website zunächst in den Status „inaktiv“ geändert worden war. Im Mai 2019 bestätigte die Behörde, dass sie die Vorschrift erlassen werde. Schließlich wurde der Yellowstone-Grizzlybär von der Liste der gefährdeten Arten gestrichen, aber die Schutzmaßnahme wurden später von einem Bundesrichter wieder in Kraft gesetzt. (Die Trump-Regierung hat im Mai 2019 Berufung gegen das Urteil eingelegt.)
Folgt: Sonderbericht: Klima- und Gesundheits-Showdown vor Gericht