Ex-Umweltminister nimmt eigene Partei ins Gebet
„Es geht nicht darum, dass wir nur Klima- oder Umweltpolitik machen, sondern es geht um eine Gesellschaftspolitik, die ganz selbstverständlich die Auswirkungen unseres Verhaltens auf das Klima als Priorität einbindet“, zitiert die Wochenzeitung „Die Zeit“ Ex-Umweltminister UNEP-Chef a.D. Klaus Töpfer, „parteiübergreifend als Umweltexperte respektiert“ (Zeit). Dem Steuersystem attestierte der in den Medien gern „CDU-Urgestein“ genannte Töpfer „Klimablindheit“: „Wir zahlen momentan 60 Milliarden Energiesteuer – aber leider in Klimablindheit, teilweise ist sie sogar ökologisch kontraproduktiv. Wir besteuern Strom am stärksten, obwohl wir da die größten Fortschritte bei der Verminderung des CO2-Ausstoßes machen“.
In seiner Partei gehöre Töpfer, der inzwischen in einer informellen Arbeitsgruppe der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer zuarbeitet aber auch noch für die UN aktiv ist, „mit seinen 80 Jahren wieder zu den Hoffnungsträgern“, so die Zeit. Aber je häufiger er sich äußere, umso mehr stelle sich der „Eindruck ein, seit Töpfer sei in der CDU in der Umweltpolitik nicht mehr viel Visionäres geschehen“.
Töpfer bei Grünen-Parteitag 2011 – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
„Verengung auf das Ökonomische“
„Das Thema Klima dominiert nicht nur die Debatte, es sortiert auch die politischen Lager teilweise neu. So steht Töpfer inhaltlich inzwischen den Grünen näher als manchem Parteifreund“ (Zeit). Durch die Verengung auf das Ökonomische habe man übersehen, wie sehr unsere wirtschaftliche Entwicklung auf Kosten der Menschen in anderen Regionen und der Natur ermöglicht worden sei, so Töpfer. „Das muss dringlich aufgearbeitet werden. Da ist bei der CDU wirklich Luft nach oben entstanden.“
Töpfer schlägt vor, die zwei unterschiedlichen Mehrwertsteuer-Sätze, die „absolut ungenutzt beim Klima“ seien, zu nutzen: „Warum kann man das nicht beim Klima einsetzen und zum Beispiel Autos mit E-Motor oder Hybrid mit einem niedrigerem Satz belasten?“ Zugleich warnte er, in der Klimapolitik soziale Fragen zu vernachlässigen. Es sei sei „eigentlich selbstverständlich“, dass jede Politik auch daran gemessen werden müsse, ob sie die Gesellschaft destabilisiere, „jede noch so gute Bepreisung von CO2 wird kontraproduktiv, wenn sie die Gesellschaft spaltet.“ Oder eine Partei – denn in der Union ist nach den Europawahlen, bei denen (neben der SPD auch) die CDU eine historische Niederlage kassiert hatte, eine Debatte über die Klimapolitik entbrannt; die Parteiführung steht unter erheblichem Druck.
„Ich könnte mir vorstellen, dass wir den Ausstoß von CO2 verteuern und im Gegenzug beispielsweise die Stromsteuer senken“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bereits beim BDEW-Kongress, bislang entschiedener Gegner einer CO2-Bepreisung. Und Regierungsberater Ottmar Edenhofer formulierte: „Eine Partei, die die schwarze Null will, damit die kommende Generation keine Schulden übernimmt, kann ihr schlecht eine zerstörte Umwelt hinterlassen.“ Entsprechend sind die Zeit-Autoren Tina Hildebrandt, Petra Pinzler und Mark Schieritz überzeugt, dass „die Chancen so gut wie nie [stehen], dass sich tatsächlich etwas bewegt“.
->Quellen: