CDU-Fraktionschef: Grünen mehr Paroli bieten
Der Vorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, hat in einem Interview mit der Wirtschaftswoche kritisiert, dass die Union „nicht mehr die Umweltpartei wie zu Zeiten der Umweltminister Klaus Töpfer und Angela Merkel“ sei. Wie auch schon in seiner Rede auf dem CDU-Bundesparteitag in Hamburg, forderte Brinkhaus, Ökologie und Marktwirtschaft zu „versöhnen“. weiterlesen…
Umweltministerin Svenja Schulzes Haushaltsrede
Am 20.11.2018 hielt die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, vor dem Deutschen Bundestag in Berlin eine Rede zum Haushaltsgesetz 2019. Solarify dokumentiert. weiterlesen…
Rund 243 Millionen Euro EU-weit – 43 für Deutschland
Die Europäische Kommission stellt einer Medienmitteilung vom 25.10.2018 zufolge EU-weit 243 Mio. Euro für Projekte im Rahmen des EU-Programmes LIFE (L’Instrument Financier pour l’Environnement) bereit. Sie fördern den Übergang in eine nachhaltige und emissionsärmere Zukunft. In Deutschland werden durch LIFE sechs Projekte mit insgesamt 43 Mio. Euro unterstützt. Da acht weitere grenzübergreifende Projekte finanziert werden, wird LIFE sich auf alle EU-Mitgliedstaaten auswirken. weiterlesen…
Deutsch-französischer Tag im Zeichen des Umwelt- und Klimaschutzes – Treffen mit neuem französischen Umweltminister de Rugy
Die Umweltstaatssekretäre aus Frankreich und Deutschland, Brune Poirson (Foto, re.) und Jochen Flasbarth, haben am 07.09.2018 in Paris eine interministerielle Arbeitsgruppe zu Klimafragen in Paris auf den Weg gebracht, die „Meseberger Klima-AG“ – so eine gemeinsame Medienmitteilung von BMU und dem Ministère de la Transition écologique et solidaire . Vor dem Hintergrund der sich häufenden Naturkatastrophen bekräftigen Frankreich und Deutschland damit ihre Entschlossenheit, den drängenden Kampf gegen den Klimawandel über alle Sektoren hinweg zu führen. weiterlesen…
Umweltministerin Teresa Ribera präsentierte neue Politik in Luxemburg
Angesichts der Tatsache, dass in der EU gerade eine Reihe neuer Richtlinien verhandelt wird, welche die Entwicklung der Erneuerbaren Energien in Europa im Verlauf des kommenden Jahrzehnts entscheidend prägen werden, konnte die neue sozialistische Regierung unter Pedro Sánchez nicht abwarten, bis alle Minister ernannt waren, um Spaniens neue Marschrichtung in der Energie- und Umweltpolitik bekannt zu geben – schrieb das deutschsprachige Wochenblatt (Kanaren) am 25.06.2018. Spanien hatte bisher in diesem Bereich geringe Ambitionen und sich, ähnlich wie Polen, eher als Bremser der politischen Maßnahmen gegen den Klimawandel gezeigt. Doch die neue spanische Regierung hat den Europarat umgehend wissen lassen, dass sich diese Politik unter der neuen Umweltministerin Teresa Ribera ändern wird. weiterlesen…
Svenja Schulze: „Umweltpolitik ist Industriepolitik, ist Arbeitsmarktpolitik“
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, hielt am 15.05.2018 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin ihre erste Haushaltsrede. Sie machte dabei deutlich, wie wichtig der Naturschutz ist und was die gegenwärtigen „Visionen“ in der Umweltpolitik sind. Es geht um den Klimaschutz und wie die Artenvielfalt erhalten und erhöht werden kann. Solarify dokumentiert. weiterlesen…
Barbara Hendricks im Gespräch mit der Süddeutschen
Die ehemalige Umweltministerin Barbara Hendricks sprach mit Nico Fried und Michael Bauchmüller unter anderem darüber, wie schwer es ihr fiel, aufzuhören. Nach nur einer Legislaturperiode musste sie das BMUB, jetzt nur noch BMU, an Svenja Schulze, Genossin aus dem gleichen Landesverband Nordrhein-Westfalen, abgeben. 
Hendricks erwarb sich in vier Jahren Ansehen u.a. durch Konfliktbereitschaft mit CSU-Minister-Kollegen, durch den Abschluss der COP21 in Paris – ihr eigener Parteivorsitzender aber bremste sie vielfach aus. weiterlesen…
Amtsübergabe im BUMB
Svenja Schulze hat am 15.03.2018 ihr Amt als neue Bundesumweltministerin angetreten. Nach ihrer Ernennung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übernahm sie in einer Übergabezeremonie am Berliner Dienstsitz des Ministeriums das Amt von ihrer Vorgängerin Barbara Hendricks. Tags darauf gab es auch am Bonner Dienstsitz des BMU eine Amtsübergabe. Nach dem Organisationserlass heißt das Ministerium offiziell „Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit“, kurz: BMU (siehe neues Logo). weiterlesen…
Dobrindts Maut-Rede
Am 24.03.2017 hielt der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, zum Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes eine Rede vor dem Deutschen Bundestag in Berlin. Solarify dokumentiert leicht gekürzt mit Zwischentiteln. weiterlesen…
Fleisch- und Milchproduktion schaden dem Klima mehr als Getreide, Obst oder Gemüse. Daher forderte das Umweltbundesamt (UBA) jetzt, 
bisher mehrwertsteuer- privilegierte tierische Produkte mit dem vollen Mehrwertsteuersatz zu belegen. Der Vorschlag spaltet Gemüter, Parteien und Meinungen.
weiterlesen…
