Haushaltsrede der neuen Umweltministerin

Svenja Schulze: “Umweltpolitik ist Industriepolitik, ist Arbeitsmarktpolitik”

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, hielt am 15.05.2018 vor dem Deutschen Bundestag in Berlin ihre erste Haushaltsrede. Sie machte dabei deutlich, wie wichtig der Naturschutz ist und was die gegenwärtigen „Visionen“ in der Umweltpolitik sind. Es geht um den Klimaschutz und wie die Artenvielfalt erhalten und erhöht werden kann. Solarify dokumentiert.

“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Sie wissen es vielleicht noch: Früher gab es einmal eine Vision, nämlich dass der Himmel über der Ruhr wieder blau werden sollte. Diese Vision ist später dann auch Wirklichkeit geworden. Heute sollten wir uns die Frage stellen: Was sind eigentlich unsere gegenwärtigen Visionen? Was wollen wir eigentlich erreichen – für uns und dafür, dass Umwelt und Natur wieder besser geschützt werden? Aus meiner Sicht gehört dazu ganz klar, dass der Klimawandel gestoppt werden muss, dass wir die Artenvielfalt erhalten und auch wieder erhöhen müssen, dass alle Menschen eine intakte Umwelt mit sauberer Luft, sauberem Wasser und sauberen Böden vorfinden und dass nicht, im Gegenteil, die Gesundheit von Menschen durch schmutzige oder giftige Stoffe im Wasser, in der Luft oder im Boden mitunter großen Schaden nimmt.

Oftmals ist es heute so, dass wir die Natur nicht nur schützen müssen, sondern dass wir sie retten oder wiederherstellen müssen. Sie alle kennen die dramatische Situation, die vor kurzem öffentlich geworden ist: Über zwei Jahre lang sind millionenfach Plastikteile in die Schlei geleitet worden. Die Aufräumarbeiten, die dort jetzt anstehen, sind äußerst anstrengend, weil dieser Plastikmüll über viele, viele Kilometer verteilt ist und manche Teilchen so winzig klein sind, dass sie im Boden oder im Schilf festhängen.

Das ist nur ein Beispiel von vielen. Diese Beispiele illustrieren, dass alle unsere Bemühungen, sei es Mülltrennung, Recycling oder Verwertung, oft immer noch nicht ausreichen, um unsere Umwelt vor Zerstörung zu schützen. Das ist aber etwas, das den Menschen wirklich auf den Nägeln brennt. Eine aktuelle Umfrage besagt, dass sich über 70 Prozent der Befragten Sorgen machen, ob bei der Herstellung von Produkten wirklich auf die spätere Entsorgbarkeit geachtet wurde, und fordern ein, dass darauf geachtet wird.

Ja, es ist richtig – das höre ich immer wieder –, es wird schon eine Menge getan. Aber wir müssen die Prozesse bis zu ihrem sprichwörtlichen Ende denken. Wir müssen noch besser werden und von Einweg- und Wegwerfgewohnheiten wirklich wegkommen. Mein Teil dieser Vision ist, dass Umweltschutz eine Sache ist, bei der jeder und jede mitmachen kann. Ich bin fest davon überzeugt: Umweltpolitik darf kein Elitenprojekt sein, bei dem der eine mit erhobenem Zeigefinger herumläuft und vorgibt, was andere zu tun und zu lassen haben. Aber genauso wenig reicht es – das sage ich klar und deutlich –, wenn Umweltschutz von der breiten Masse auf eine kleine Gruppe abgewälzt wird, die man anschließend als Ökos verunglimpft.

[note Im Haushalt 2018 verteilen sich die sogenannten Programmmittel des BMU-Haushaltes wie folgt über die verschiedenen Politikbereiche:

Politikbereiche Summe
(Mio €)
Umweltschutz 152
Klimaschutz 528
Zwischenlagerung und Endlagerung radioaktiver Abfälle sowie Standortauswahlverfahren 731
Naturschutz 76
Nukleare Sicherheit und Strahlenschutz 69

]

Umweltschutz braucht eine breite gesellschaftliche Akzeptanz, aber nicht nur Akzeptanz. Wir brauchen die Unterstützung der gesamten Gesellschaft. Wir alle können zumindest Teilzeitheilige in Sachen Klima- und Umweltschutz werden. Das gilt für den Landwirt genauso wie für den Autofahrer oder den Häuslebauer. Wenn alle mitmachen, können wir dem Ziel einen großen Schritt näherkommen. Genau das ist es, wofür ich mich einsetzen werde. Die Idee mit dem Teilzeitheiligen, muss ich vielleicht noch sagen, ist nicht von mir, sondern von Hubert Weinzierl. Ich finde sie aber noch immer sehr bestechend.

Der blaue Himmel über der Ruhr, den wir heute wieder haben, war nicht das Ergebnis eines industriellen Stilllegungsprogramms. Das war ein Erfolg, den wir mittels neuer Technologien erzielt haben. Die Luft ist dort sauberer geworden durch Investitionen in Innovationen, mit einem weiteren schönen Nebeneffekt: Man möchte fast sagen, im gleichen Atemzug sind neue Branchen mit neuen Arbeitsplätzen und neuen Wertschöpfungsketten entstanden. Dadurch ist der Wandel letztendlich allen zugutegekommen. Darum geht es in der Umweltpolitik auch: Es geht um Deutschlands Zukunftschancen. Wir sind auf Innovationen angewiesen bei den Umwelttechnologien, in der Mobilität, in der Landwirtschaft und natürlich auch bei der Energie. Mit diesen Innovationen werden wir unsere Zukunft sichern.

Folgt: Strukturwandelkommission mit nahezu historischem Auftrag: Enddatum für die Kohlenutzung