Eckpunkte der Bundesregierung durchgesickert
Energiekonzept 2038 aus dem BMF
Einem in der Ressortabstimmung befindlichen, aber durchgesickerten Eckpunktepapier der Bundesregierung zufolge sollen die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro Förderung bekommen,14 Milliarden als direkte Finanzhilfen, der Rest in Form von weiteren Maßnahmen. Das entspricht dem Abschlussbericht der Kohlekommission. Die hatte Ende Januar 2109 ein Konzept für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. An der gleichen Jahreszahl orientierte sich ein Papier des Finanzministers für die erste Sitzung des neu gebildeten sogenannten Klimakabinetts am 10.04.2019 unter dem Titel “Energiekonzept 2038”, mit dem Olaf Scholz offenbar seiner Kabinettskollegin Svenja Schulze den Rücken stärken wollte. weiterlesen…
Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, wie viel ein vorzeitiger Kohleausstieg kosten würde. Derartige Berechnungen seien – so der parlamentseigene Pressedienst 
Dass sich die Kohlekommission nach hartem Ringen auf einen fast einstimmig verabschiedeten Kompromiss verständigt hat, ist ein politischer Fortschritt im zähen Kampf des Kohlelandes Deutschland mit sich selbst. Der Kompromiss ist auch ein Signal zur Handlungsfähigkeit der liberalen Demokratie in den großen und schwierigen Fragen. Daran gab es im Vorfeld berechtigte Zweifel. Gleichzeitig hinterlassen die Ergebnisse einen bitteren Beigeschmack. Jedenfalls bei allen, die vor der Dynamik des Klimawandels und seinen Folgen nicht die Augen verschließen. Ein Kommentar von 
Das Ifo-Institut hat vor einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle gewarnt. Es gebe erhebliche Risiken für die Stromversorgung, sagte Wirtschaftsprofessor 
Seitdem der Kompromiss der Kohlekommission vorliegt, warnt vor allem die Industrie vor stark steigenden Strompreisen durch den Kohleausstieg. Das Bundesumweltministerium wiederum verweist auf eine Studie, die einen gegenteiligen Effekt prognostiziert. Ebenso Greenpeace Energy einer 
“Wenn Deutschland aus dem Kohleausstieg maximale wirtschaftliche und soziale Vorteile ziehen und seine Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen erfüllen will, dann muss es beim Kohleausstieg ein deutlich höheres Tempo anschlagen”, schreibt 
Am 28.01.2019 versandte die Bundesregierung diese 
Nach knapp 21-stündiger Sitzung hat sich die Kohlekommission auf einen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 geeinigt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist zudem beschlossen worden, dass die kohlefördernden Bundesländer für den Strukturwandel in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen werden. 
Bundeskanzlerin Merkel hat die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am 15.01.2019 zum Abendessen eingeladen. Ergebnis: Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen können langfristig mit mehr Geld für den Strukturwandel rechnen. Sachsen-Anhalts Haseloff (CDU) sagte nach dem Spitzentreffen, “erhebliche Mittel” seien notwendig: Bundesfinanzminister Scholz habe dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen klar eine langfristige Finanzzusage getroffen.