Ergebnisse der dritten Ausschreibung zum Kohleausstieg

Weiterhin großes Interesse an Ausschreibungsverfahren

Die Bundesnetzagentur hat mit einer Medienmitteilung am 14.07.2021 die erfolgreichen Gebote der dritten Ausschreibungsrunde nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) bekanntgegeben. „Der Kohleausstieg geht stetig voran,“ so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, „auch in der dritten Runde gab es eine rege Beteiligung am Verfahren.“ Die ausgeschriebene Menge von 2.480,826 Megawatt war trotz großer Beteiligung leicht unterzeichnet. weiterlesen…

enervis: “Kohleausstieg 2038 Makulatur”

CO2-Preisrally und Kohleausstieg 2030 bieten Perspektiven für Gaskraftwerke und Erneuerbare

Die neuen, deutlich ambitionierteren EU-Klimaschutz- und CO2-Minderungsziele 2030 sind beschlossen. In diesem Kontext – und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021 zum Klimaschutzgesetz 2019 – hat sich die Bundesregierung auf die Verschärfung der deutschen Emissionsziele geeinigt und das Klimaschutzgesetz 2019 novelliert. Die enervis energy advisors GmbH hat die Folgen für den Strommarkt modelliert und am 28.06.2021 veröffentlicht. weiterlesen…

Berlin fördert energetische Gebäudesanierung

Und steigt bis 2030 aus der Kohle aus

Der Berliner Senat hat am 22.06.2021 die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe das Mandat zur Beauftragung der Investitionsbank Berlin (IBB) mit der Durchführung des neuen Förderprogramms „Effiziente GebäudePLUS“ zur energetischen Gebäudesanierung beauftragt. Das Förderprogramm soll einer Medienmitteilung des Berliner Presse- und Informationsamt ab Juli 2021 dazu beitragen, dem erheblichen energetischen Sanierungsbedarf des Berliner Gebäudesektors zu begegnen und dadurch langfristige Einsparungen von CO2-Emissionen im Sinne der Berliner Klimaziele zu erreichen. Der Programmstart wird im Juli erfolgen. weiterlesen…

Deutschlands neue Klimaziele besiegeln Kohleausstieg schon bis 2030

Agora-Energiewende rechnet vor

Die im neuen deutschen Klimaschutzgesetz verankerten Änderungen der Klimaziele, in Kombination mit steigenden CO2-Preisen, sorgen schon ab 2030 – und damit weit früher als bisher festgelegt – für ein Ende der Kohle im deutschen Strommix, sagen Philipp Litz, Nga Ngo Thuy und Patrick Graichen in einem am 15.06.2021 veröffentlichten Blogbeitrag auf der Internetseite von Agora Energiewende. weiterlesen…

Deutschland und Kanada versuchen, Kohleausstieg demokratisch zu legitimieren

IASS-Untersuchung

Der Kohleausstieg ist zwar für wirksamen Klimaschutz unerlässlich, löst aber in den betroffenen Regionen Ängste und Widerstände aus. Um den damit einhergehenden Strukturwandel erfolgreich zu gestalten, haben Kanada und Deutschland verschiedene Interessengruppen eingebunden. In einer neuen (unter CC-Lizenz in Political Geography veröffentlichten) Studie vergleichen IASS-Forscher zwei Stakeholder-Kommissionen auf der Grundlage von Experteninterviews mit ihren Mitgliedern und zeichnen nach, wie die Regierungen ihre Ausstiegsspolitik legitimieren. weiterlesen…

G7-Minister wollen staatliche Kohle-Finanzierung beenden

Umweltminister der großen Industriestaaten vereinbaren ehrgeizige Ziele im Kampf gegen Artensterben und Klimawandel

Die Umwelt- und Klimaminister von Deutschland, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, der USA, Großbritanniens und der EU haben sich nach zweitägigen virtuellen Beratungen unter Vorsitz Großbritanniens auf ehrgeizige gemeinsame Ziele und Maßnahmen verständigt. Einer Medienmitteilung aus dem BMU folgend sei dabei – “zum ersten Mal in dieser Deutlichkeit” – der Kampf gegen den Klimawandel eng verknüpft worden mit dem Einsatz gegen das Artensterben und damit auch der Vermeidung künftiger Pandemien. Die Mitteilung wörtlich “Mit diesen Beschlüssen treten die G7-Staaten als Vorreiter für ambitionierte Ergebnisse bei den Klimaverhandlungen in Glasgow im November und bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Kunming, China, im Oktober ein.” Der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet vom 11. bis 13.06.2021 in Cornwall statt. weiterlesen…

Greenpeace legt nach

“Fehlerhafte Milliardenentschädigung für Braunkohlekonzerne” – BMWi-Zahlungen verstoßen gegen EU-Recht

Wie Solarify bereits am 15.05.2021 berichtete (solarify.eu/zu-viel-kohle-fuer-ausstieg), sieht sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und sein Ministerium starker Kritik in Bezug auf die Entschädigungsleistungen für den Kohleausstieg ausgesetzt. Die seien fehlerhaft, so nun auch eine Medienmitteilung von Greenpeace am 16.05.2021 (“Greenpeace deckt auf: Milliardenentschädigung für Braunkohlekonzerne ungerechtfertigt”) und verstießen gegen EU-Beihilferecht. Fazit von Greenpeace: “Altmaier verschenkt vier Milliarden Euro Steuergeld an Kohlekonzerne.” weiterlesen…

Zu viel Kohle für Ausstieg?

Zu großzügige Entschädigungszahlungen berechnet

“Wie Altmaier die Entschädigungen für Kohlekonzerne aufblähte”, titelte der Spiegel am 15.05.2021. Als der Minister am 03.07.2020 verkündete, die Regierung werde den beiden großen Braunkohleverstromern RWE und LEAG zusammen 4,35 Milliarden für ihre durch den Kohleausstieg entgangenen Gewinne zahlen, kam Kritik an der Höhe auf. Noch dazu hüllte sich das BMWi in Schweigen, wie die Summe berechnet worden war. Jetzt meldete das Nachrichtenmagazin gemeinsam mit dem Recherchekollektiv Correctiv, interne Dokumente deuteten auf fragwürdige Berechnungen hin. weiterlesen…

Warum weiter über Kohleausstieg gestritten wird

Nach BVerfG-Urteil trotz Kohlekommission umstrittener “Kompromiss”

Können Expertenkommissionen bei umstrittenen Entscheidungen zu demokratisch legitimierten Lösungen beitragen? Dies hat ein Team des Instituts für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) am Beispiel der „Kohlekommission“ mit einem neuen Kriteriensystem analysiert. Die Autoren heben positiv hervor, dass die Kommission zwar zu einem Kompromiss geführt habe – andererseits kritisieren sie jedoch, dass die Gemeinwohlorientierung wegen der hohen Kosten bei geringen klimapolitischen Ambitionen umstritten ist und keine Bürgerbeteiligung stattfand. Das Team liefert zudem Hinweise für das Gelingen künftiger Kommissionen. weiterlesen…

UBA-Chef will Kohleausstieg schon 2030

Nicht erst 2038 – sonst Energiewende gefährdet

Das Karlsruher Verdikt des Klimaschutzgesetzes setzt die Große Koalition unter Druck, entschiedener gegen den Klimawandel vorzugehen – und zwar bald. Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, forderte nun einen acht Jahre früheren Kohleausstieg – und mehr Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. “Wir brauchen den Kohleausstieg bis 2030”, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Nur so kann Deutschland auf dem Pfad zu deutlich unter zwei Grad Erderwärmung bleiben. Wenn wir erst 2038 aussteigen, reicht das nicht.” weiterlesen…