Fragen und Antworten zum Kohleausstieg

Gesetzgebung zum Kohleausstieg noch 2019 – Deutschland bleibt Stromexporteur

Das geplante Kohleausstiegsgesetz (offiziell “Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen”) soll aus zwei Teilen bestehen – einmal das “Investitionsgesetz Kohleregionen”, zum anderen Änderungen an bestehenden Gesetzen. Die Eckpunkte für das Gesetz habe das Bundeskabinett beschlossen, auf dieser Basis solle ein Referentenentwurf erstellt werden. Das steht in der Antwort der Bundesregierung (19/10557) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10270). Aus einer weiteren Antwort auf eine FDP-Anfrage (19/10556) geht hervor, dass Deutschland selbst bei einem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung und gleichzeitigem Ausbau der Erneuerbaren Energien Netto-Stromexporteur bleibt – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag in zwei Artikeln (hib/648524 und hib/648370). weiterlesen…

VW-Boss: Kohleausstieg viel zu spät!

„An den großen Hebeln“ ansetzen

VW-CEO Herbert Diess hat – so zitiert Euractiv den Tagesspiegel Background Mobilität & Transport – die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert: Der Kohleausstieg komme nach seiner Überzeugung „viel zu spät“, sagte Diess in einem am 31.05.2019 im veröffentlichten Interview. Zudem seien die Prioritäten falsch gesetzt worden: „Man hätte erst aus der Kohle und dann aus der Kernkraft aussteigen sollen.“ weiterlesen…

Eckpunktepapier Altmaiers umstritten

Streit in der Unionsfraktion um Kohleausstiegs-Gesetz

40 Milliarden Euro sollen für den Kohleausstieg fließen. Wofür die allerdings genau eingesetzt werden sollen, wissen bisher offenbar nur Wirtschaftsminister Altmaier und die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder. Bevor nun ein entsprechendes Gesetz ins Kabinett eingebracht werden kann, gibt es in der Unionsfraktion Ärger. weiterlesen…

“Im Interesse von Klimaschutz und Arbeitsplätzen endlich handeln!”

IG Metall Küste und Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. appellieren an die Bundesregierung:

“Der Klimaschutz sichert Arbeit und Wertschöpfung in Deutschland. Die IG Metall Küste und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordern die Bundesregierung deshalb auf, nach der Entscheidung für einen Kohleausstieg den Ausbau von Wind-, Solar- und Biomasseenergie voranzutreiben. Die Bundesregierung muss im Interesse des Klimaschutzes und der Arbeitsplätze endlich handeln. Die CO2-freie Energiewirtschaft sorgt für einen Innovationsschub und sichert den Industriestandort Deutschland, so dass Wachstum, Nachhaltigkeit, Sicherung und Aufbau von Beschäftigung sowie Ressourcenschonung miteinander möglich sind”, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier, das Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, und BEE-Präsidentin Simone Peter anlässlich der 47. Ordentlichen Bezirkskonferenz der Gewerkschaft am 09.05.2019 in Hamburg vorstellten.
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Der Kampf um den Kohleausstieg fängt jetzt erst an

Kommissionsmitglieder warnen: Noch ist der Kohleausstieg völlig offen.

Worauf kommt es bei der Umsetzung des Kohlekompromisses jetzt an? Das wollten das NGO-Bündnis Klima Allianz und der Deutsche Naturschutzring am 08.05.2019 in Berlin wissen. Eingeladen waren ehemalige Mitglieder der Kohlekommission, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Schülerin Franziska Wessel von Fridays for Future. Diese legte gleich zu Beginn den Finger in die Wunde: „Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten, ist egal, was ihr Politiker Kleines getan habt.“ Wir müssen handeln, jetzt und entschlossen, das ist ihr Appell. Allein: Die am Abend versammelten Experten und Politiker musste sie davon gar nicht mehr überzeugen. Clemens Weiß von energiezukunft war dabei. weiterlesen…

Eckpunkte der Bundesregierung durchgesickert

Energiekonzept 2038 aus dem BMF

Einem in der Ressortabstimmung befindlichen, aber durchgesickerten Eckpunktepapier der Bundesregierung zufolge sollen die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro Förderung bekommen,14 Milliarden als direkte Finanzhilfen, der Rest in Form von weiteren Maßnahmen. Das entspricht dem Abschlussbericht der Kohlekommission. Die hatte Ende Januar 2109 ein Konzept für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. An der gleichen Jahreszahl orientierte sich ein Papier des Finanzministers für die erste Sitzung des neu gebildeten sogenannten Klimakabinetts am 10.04.2019 unter dem Titel “Energiekonzept 2038”, mit dem Olaf Scholz offenbar seiner Kabinettskollegin Svenja Schulze den Rücken stärken wollte. weiterlesen…

FDP beschäftigt Regierung mit “vorfristigem Kohleausstieg”

Kosten sind dem Bund vorerst unbekannt

Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, wie viel ein vorzeitiger Kohleausstieg kosten würde. Derartige Berechnungen seien – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – erst nach einer Prüfung des Berichts der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”, einer weiteren Prüfung durch die Bundesregierung und nach Abschluss von Gesprächen mit den Kraftwerksbetreibern möglich, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/8552) auf eine Kleine Anfrage (19/7849) der FDP-Fraktion. Auch bei Fragen nach konkreten Maßnahmen für Infrastruktur, Ansiedlungen von Einrichtungen und Behörden oder Wirtschaftsförderungsmaßnahmen verweist die Bundesregierung auf die laufenden Prüfungen.
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Zur Dialektik des Kohlekompromisses

Die Ergebnisse der Kohlekommission sind beides: klimapolitisch ungenügend und gesamtpolitisch verantwortungsvoll

Dass sich die Kohlekommission nach hartem Ringen auf einen fast einstimmig verabschiedeten Kompromiss verständigt hat, ist ein politischer Fortschritt im zähen Kampf des Kohlelandes Deutschland mit sich selbst. Der Kompromiss ist auch ein Signal zur Handlungsfähigkeit der liberalen Demokratie in den großen und schwierigen Fragen. Daran gab es im Vorfeld berechtigte Zweifel. Gleichzeitig hinterlassen die Ergebnisse einen bitteren Beigeschmack. Jedenfalls bei allen, die vor der Dynamik des Klimawandels und seinen Folgen nicht die Augen verschließen. Ein Kommentar von Gerd Rosenkranz, veröffentlicht von der Heinrich Böll Stiftung am 26.02.2019. – Mit freundlicher Genehmigung – weiterlesen…

ifo Institut für langsameren Ausstieg aus der Braunkohle

Bepreisung von CO2 verlangt

Das Ifo-Institut hat vor einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle gewarnt. Es gebe erhebliche Risiken für die Stromversorgung, sagte Wirtschaftsprofessor Joachim Ragnitz am 24.01.2019 in Dresden. Er will einen bedächtigen Ausstieg aus der Braunkohle. „Energiepolitisch spricht viel für einen langsamen Ausstieg“, sagte der ifo-Forscher. Er sieht erhebliche Risiken für die Versorgung bei einem schnellen Ausstieg, da es bislang noch an Alternativen fehlt, um die Grundlast abzusichern. weiterlesen…

EE-Ausbau senkt Strompreis und CO2-Emissionen

Neue Analyse zum Kohleausstieg von Energy Brainpool

Seitdem der Kompromiss der Kohlekommission vorliegt, warnt vor allem die Industrie vor stark steigenden Strompreisen durch den Kohleausstieg. Das Bundesumweltministerium wiederum verweist auf eine Studie, die einen gegenteiligen Effekt prognostiziert. Ebenso Greenpeace Energy einer Medienmitteilung zufolge: Wenn ein ehrgeiziger Ausbau von Windkraft und Solaranlagen über die bisherige EEG-Planung hinaus den geplanten Kohleausstieg begleitet, kann dies den Strompreis und die europäischen CO2-Emissionen deutlich senken. weiterlesen…