Zu hohe Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke
Real entstehende Kosten bzw. Ertragseinbußen durch Kohleausstieg erheblich niedriger
Ende dieser Woche entscheidet der Bundestag über das Gesetz zum Kohleausstieg und die im Vorfeld ausgehandelten pauschalen Entschädigungen für die Betreiber der deutschen Braunkohlekraftwerke. Diese sind nach einer Analyse des Öko-Instituts e.V. zu hoch. Nach den aktuellen Plänen soll der Lausitzer Braunkohlekraftwerks- und Tagebaubetreiber LEAG eine Entschädigung von 1,75 Milliarden Euro erhalten, nach den Berechnungen des Öko-Instituts um fast eine Milliarde Euro zu viel. weiterlesen…
Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegte Formulierungshilfe für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Damit können Bundestag und Bundesrat das Strukturstärkungsgesetz nun bis zur Sommerpause beschließen. Gleichzeitig hat das Kabinett den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken gebilligt. Kritik kam von den Grünen und u.a. vom BUND. 
Das Kabinett hat am 24.06.2020 den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken zur Kenntnis genommen und dessen Unterzeichnung zugestimmt. Bevor die Vertragsparteien unterschreiben können, muss der Bundestag das Kohleausstiegsgesetz beschließen und dem Vertragsentwurf zustimmen. Wie das 
Eineinhalb Jahre ist es nun schon her, dass die Kohlekommission ein Konzept für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung vorlegte. Der Gesetzentwurf folgte erst Anfang 2020 (siehe: 
Klimaschützer am 25.05.2020 im Bundestag, das Gesetz lasse viel zu viele Kohlekraftwerke viel zu lange am Netz. Die Industrie fürchtete höhere Stromkosten, BDEW und VKU sorgten sich um die Kraft-Wärme-Kopplung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg (
Die Corona-Krise macht es möglich, dass der Kohleausstieg früher kommen und viel billiger werden könnte als ursprünglich gedacht. Die neue Realität bietet der Politik eine Riesenschance. “Noch wäre also in der Klimapolitik möglich, was Corona an vielen anderen Stellen bereits ermöglicht hat: politische Flexibilität, ein Neujustieren der Gesetze auf neue Gegebenheiten”. Der Bundestag müsse es nur wollen, schreibt 
Die 
In einem neuen Gutachten vom 04.03.2020 untersuchen Wissenschaftler des 
Anlässlich des Besuchs der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert der Bund Umwelt und Naturschutz einer 
zufolge an die Regierungschefin, die Fertigstellung des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 zu stoppen. In Kürze wird der mehrheitlich im Besitz des finnischen Staats befindliche finnische Energieversorger Fortum die Mehrheit am Energieerzeuger Uniper, dem Betreiber des Kraftwerks Datteln 4, übernehmen. 
“Die aktuellen Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nicht kompatibel mit europäischen und globalen Zielen zur Senkung der klimaschädlichen Emissionen”, stellt das 