Zu hohe Entschädigungen für Braunkohlekraftwerke

Real entstehende Kosten bzw. Ertragseinbußen durch Kohleausstieg erheblich niedriger

Ende dieser Woche entscheidet der Bundestag über das Gesetz zum Kohleausstieg und die im Vorfeld ausgehandelten pauschalen Entschädigungen für die Betreiber der deutschen Braunkohlekraftwerke. Diese sind nach einer Analyse des Öko-Instituts e.V. zu hoch. Nach den aktuellen Plänen soll der Lausitzer Braunkohlekraftwerks- und Tagebaubetreiber LEAG eine Entschädigung von 1,75 Milliarden Euro erhalten, nach den Berechnungen des Öko-Instituts um fast eine Milliarde Euro zu viel. weiterlesen…

Teurer Braunkohle-Ausstieg

„Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ und Vertrag beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.06.2020 die vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegte Formulierungshilfe für ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ beschlossen. Damit können Bundestag und Bundesrat das Strukturstärkungsgesetz nun bis zur Sommerpause beschließen. Gleichzeitig hat das Kabinett den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken gebilligt. Kritik kam von den Grünen und u.a. vom BUND. weiterlesen…

Schulze: “Der Kohleausstieg kann kommen”

Kabinett stimmt Vertrag mit Braunkohlekraftwerksbetreibern zu

Das Kabinett hat am 24.06.2020 den Entwurf eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken zur Kenntnis genommen und dessen Unterzeichnung zugestimmt. Bevor die Vertragsparteien unterschreiben können, muss der Bundestag das Kohleausstiegsgesetz beschließen und dem Vertragsentwurf zustimmen. Wie das BMU per Pressemeldung mitteilt, sei außerdem die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU-Kommission erforderlich. weiterlesen…

„Vertrauensbruch für jeden künftigen Beteiligungsprozess“

Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz im Wirtschaftsausschuss des Bundestags

Eineinhalb Jahre ist es nun schon her, dass die Kohlekommission ein Konzept für den Ausstieg Deutschlands aus der Kohleverstromung vorlegte. Der Gesetzentwurf folgte erst Anfang 2020 (siehe: solarify.eu/kabinett-beschliesst-kohleausstiegsgesetz). Nun erntet die Bundesregierung Kritik von allen Seiten: so beklagten Klimaschützer am 25.05.2020 im Bundestag, das Gesetz lasse viel zu viele Kohlekraftwerke viel zu lange am Netz. Die Industrie fürchtete höhere Stromkosten, BDEW und VKU sorgten sich um die Kraft-Wärme-Kopplung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kohleausstieg (19/17342, 19/18472) war Gegenstand einer dreistündigen Anhörung des Wirtschaftsausschusses unter Vorsitz von Klaus Ernst (Die Linke). weiterlesen…

“Hinwendung der Politik zur Wirklichkeit”

Der Kohleausstieg geht billiger, besser und klimafreundlicher

Die Corona-Krise macht es möglich, dass der Kohleausstieg früher kommen und viel billiger werden könnte als ursprünglich gedacht. Die neue Realität bietet der Politik eine Riesenschance. “Noch wäre also in der Klimapolitik möglich, was Corona an vielen anderen Stellen bereits ermöglicht hat: politische Flexibilität, ein Neujustieren der Gesetze auf neue Gegebenheiten”. Der Bundestag müsse es nur wollen, schreibt Petra Pinzler in ihrer ZEIT-ONLINE-Kolumne vom weiterlesen…

US-Kohleverstromung wird 2020 auf neues 40-Jahrestief fallen

Rystad-Prognose: USA steigen viel schneller aus Kohle aus als ursprünglich gedacht

Der Kohleverbrauch für die amerikanische Energieerzeugung ist viel schneller als erwartet zurückgegangen. Dieie tatsächliche Nutzung für die Kohleverstromung bleibt stets hinter den Projektionen zurück, so eine Analyse von Rystad Energy am 24.04.2020. Tatsächlich zeigen die Prognosen, dass der Kohleverbrauch erneut niedriger ausfallen wird, als die USA annehmen, wobei er 2020 einen neuen 40-Jahres-Tiefststand erreicht und im folgenden Jahr weiter absinkt. weiterlesen…

Schweden dekarbonisiert

Stockholms letzter Kohlemeiler vom Netz

Die Stockholmer Exergi AB hat am 16.04.2020 ihr Kohlekraftwerk KVV6 in Värtaverket vom Netz genommen. Schweden ist damit das dritte EU-Land, das die Kohle endgültig aus seiner Stromproduktion gestrichen hat. Das letzte Kohlekraftwerk, seit 1989 in Betrieb, wurde zwei Jahre früher als geplant geschlossen. Das Unternehmen bezeichnete dies als einen „Meilenstein“ für saubere Energie in Schweden. weiterlesen…

Ausgleichszahlungen für stromintensive Industrie infolge des Kohleausstiegs

EWI entwickelt Methoden zur Bestimmung möglicher Kompensationen

In einem neuen Gutachten vom 04.03.2020 untersuchen Wissenschaftler des Energiewirtschaftlichen Instituts der Universität zu Köln die Auswirkungen des Kohleausstiegs auf die Großhandelsstrompreise und weitere Stromkostenkomponenten. In einem weiteren Schritt werden konkrete Methoden zur Abschätzung der möglichen Strompreisanstiege und Methoden zur Kompensationsbestimmung entwickelt. weiterlesen…

BUND-Appell an finnische MPin: “Datteln 4 stoppen!”

Besuch Sanna Marins bei Merkel

Anlässlich des Besuchs der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin bei Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert der Bund Umwelt und Naturschutz einer Medienmitteilung zufolge an die Regierungschefin, die Fertigstellung des umstrittenen Kohlekraftwerks Datteln 4 zu stoppen. In Kürze wird der mehrheitlich im Besitz des finnischen Staats befindliche finnische Energieversorger Fortum die Mehrheit am Energieerzeuger Uniper, dem Betreiber des Kraftwerks Datteln 4, übernehmen. weiterlesen…

“Klimaschutz statt Kohleschmutz”: Es hakt beim Kohleausstieg

DIW-Papier: “Bis 2030 aussteigen!”

“Die aktuellen Klimaschutzziele der Bundesregierung sind nicht kompatibel mit europäischen und globalen Zielen zur Senkung der klimaschädlichen Emissionen”, stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer im Auftrag des BUND Deutschland erstellten und am am 13.02.2020 publizierten Studie fest. Eine BUND-Medienmitteilung dazu: “Die Kohlepolitik der Bundesregierung ist ein Irrweg. Mit ihrem Kohleausstiegsgesetz reißt die Große Koalition alle europäischen und globalen Emissionsminderungsziele – und ihre eigenen. Ohne Korrekturen und eine deutliche Beschleunigung führt dieser Ausstiegspfad in ein klimapolitisches Desaster.” weiterlesen…