Erste Modellierungsergebnisse für Kohleausstieg

Gesetzliche Rahmenbedingungen nehmen Gestalt an

Basierend auf dem BMWi-Arbeitsentwurf zum Steinkohleausstiegsgesetz liefert die energiewirtschaftliche Unternehmensberatung enervis energy advisors GmbH aus Berlin einer Medienmitteilung vom 01.10.2019 zufolge erste Modellierungsergebnisse zu den Stilllegungsauktionen für die Steinkohlekapazitäten. Die Ausschreibungsgrenzpreise steigen bis Anfang 2030 zunächst an, danach intensiviert sich der Wettbewerb.
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Deutschland tritt Allianz der Kohleausstiegsländer bei

Schulze erklärt Beitritt am Rande des New Yorker Klimagipfels

Deutschland tritt der internationalen Allianz für den Kohleausstieg bei. Das hat einer Medienmitteilung aus dem BMU zufolge Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute in New York am Rande des Klimagipfels des UN-Generalsekretärs erklärt. Die sogenannte „Powering Past Coal Alliance“ umfasste bislang 30 nationale Regierungen sowie Regionen und Unternehmen. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sendet Deutschland mit dem beschlossenen Kohleausstieg und dem Beitritt zur Allianz ein starkes Signal für ambitionierten Klimaschutz auf der internationalen Ebene.
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“Zeit des Klimaschutzes in homöopathischen Dosen ist vorbei”

Beim Klimaschutzpaket steht Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch ruft CDU und CSU zu einem “wirklichen Kraftakt” beim Klimaschutzpaket auf. Genau den hatte Kanzlerin Merkel angekündigt. Am 16.09.2019 wollen sich die Spitzen der Unionsparteien auf die für sie zentralen Punkte für das Klimakabinett einigen. „Die Menschen erwarten von der Union einen Quantensprung beim Klimaschutz. Das zeigen jüngste repräsentative Umfragen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. “An den Entscheidungen in dieser Woche müssen Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit von CDU und CSU gemessen werden. Die Zeit des Klimaschutzes in homöopathischen Dosen ist vorbei.” weiterlesen…

Kohleausstieg: Großinvestoren und Leuchtturmpolitik keine Lösung

Einstellung auf Wandel alternativlos

Die Bundesregierung will 40 Milliarden Euro für den Kohleausstieg bereitstellen. Das trifft nicht nur auf Begeisterung: Die Wissenschaftler der Forschungsgruppe „CoalExit“ am Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik der TU Berlin jedenfalls lotet Optionen für einen sozialverträglichen und zukunftsfähigen Strukturwandel aus und plädieren für neue Wege in der Förderpolitik der Wirtschaft. weiterlesen…

BMWi: Anhörung zum Strukturstärkungsgesetz eingeleitet

Aber: An Kohleausstiegsgesetz gekoppelt – bisher kein Entwurf

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einer Medienmitteilung zufolge am 21.08.2019 die Länder- und Verbändeanhörung für den Referentenentwurf für das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) eingeleitet und setzt damit die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission)“ um. Der VKU kritisert die “völlig unnötige Kopplung des Inkrafttretens des Strukturstärkungsgesetzes an die Verkündung des Kohleausstiegsgesetzes, für das bisher nicht einmal ein Entwurf vorliegt”. BEE und Greenpeace fordern, Strukturhilfen für den Kohleausstieg an den Erneuerbaren-Ausbau zu koppeln. weiterlesen…

Landtagswahl in Sachsen 2019

Standpunkte der Parteien zum Kohleausstieg

Die Wahl zum Sächsischen Landtag rückt immer näher und auch im Freistaat ist das Klima ein wichtiges Thema. Denn Kohle ist dort nach wie vor ein bedeutsamer Energieträger. Was sagen die Parteien also zu Sachsens Kohle? Die Klimaschutzinitiative “Parents for Future” hat nachgefragt und Manuel Först hat über das Ergebnis in energiezukunft – dem Portal für Erneuerbare Energien und die bürgernahe Energiewende – am 22.08.2019 berichtet. weiterlesen…

“Entwicklungsoffenes Energiesystem ermöglichen”

Stellungnahme Klimaziele 2030 der Leopoldina

Die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. – Nationale Akademie der Wissenschaften – hat am 23.07.2019 eine 3oseitige Stellungnahme zur Klimapolitik veröffentlicht. Dazu war im Juni 2019 eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe beauftragt worden, sich im Rahmen der wissenschaftsbasierten Beratung von Politik und Öffentlichkeit mit Maßnahmen für die Einhaltung der Klimaziele 2030 in Deutschland auseinanderzusetzen. Die Politik hat im Juli 2019 eine Reihe von Gutachten zur CO2-Bepreisung erhalten, die der Arbeitsgruppe vorlagen. Die erarbeitete Ad-hoc-Stellungnahme “Stellungnahme Klimaziele 2030 der Leopoldina” stellt die Ergebnisse der Beratungen der interdisziplinären Arbeitsgruppe vor. Sie umfasst sowohl Informationen zur gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Debatte über die Dringlichkeit von Klimaschutz als auch Empfehlungen für die Umsetzung von Maßnahmen wie eines CO2-Preises und weiterer Innovationen, die schnell und sozial ausgewogen wirken können.
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Der Weg zum Kohleausstieg

Man müsste nur das Preisschild auf den CO2-Ausstoß pappen

Energiewende schnell oder schleichend, alles eine Frage der Preispolitik. Gas, Kohle und Öl zu verbrennen, sei schlicht zu billig. Das Beispiel Braunkohle zeige, wie schnell Konzerne umdenken – wenn plötzlich der Preis nicht mehr stimmt. Solarify weist auf einen Kommentar des Berliner Korrespondenten des Deutschlandfunks Theo Geers hin.
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Lesehinweis: Verbraucher von EEG-Umlage befreien

Befreiungsschlag mit Verteilungswirkung und für Innovationsschub

“Die Umlage ist für viele Geschäftsmodelle der Energiewende eine Innovationsbremse. Ein Instrument zur Gegenfinanzierung ist die Verdoppelung der Stromsteuer”, schreibt dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann in einem Gastkommentar für das Handelsblatt. Im Zentrum sollte seiner Meinung nach die größtmögliche Dynamik für Energiewende und Klimaschutz stehen. Außerdem sei die Verteilungswirkung wichtig. Denn davon hänge die Akzeptanz für den Klimaschutz ab. Das aber könne nicht allein ein Thema für energiewirtschaftliche Gesetze sein. Wer es ernst damit meine müsse “breiter denken”. weiterlesen…

Fragen und Antworten zum Kohleausstieg

Gesetzgebung zum Kohleausstieg noch 2019 – Deutschland bleibt Stromexporteur

Das geplante Kohleausstiegsgesetz (offiziell “Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen”) soll aus zwei Teilen bestehen – einmal das “Investitionsgesetz Kohleregionen”, zum anderen Änderungen an bestehenden Gesetzen. Die Eckpunkte für das Gesetz habe das Bundeskabinett beschlossen, auf dieser Basis solle ein Referentenentwurf erstellt werden. Das steht in der Antwort der Bundesregierung (19/10557) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10270). Aus einer weiteren Antwort auf eine FDP-Anfrage (19/10556) geht hervor, dass Deutschland selbst bei einem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung und gleichzeitigem Ausbau der Erneuerbaren Energien Netto-Stromexporteur bleibt – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag in zwei Artikeln (hib/648524 und hib/648370). weiterlesen…