“Entwicklungsoffenes Energiesystem ermöglichen”

Stellungnahme Klimaziele 2030 der Leopoldina

Die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. – Nationale Akademie der Wissenschaften – hat am 23.07.2019 eine 3oseitige Stellungnahme zur Klimapolitik veröffentlicht. Dazu war im Juni 2019 eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe beauftragt worden, sich im Rahmen der wissenschaftsbasierten Beratung von Politik und Öffentlichkeit mit Maßnahmen für die Einhaltung der Klimaziele 2030 in Deutschland auseinanderzusetzen. Die Politik hat im Juli 2019 eine Reihe von Gutachten zur CO2-Bepreisung erhalten, die der Arbeitsgruppe vorlagen. Die erarbeitete Ad-hoc-Stellungnahme “Stellungnahme Klimaziele 2030 der Leopoldina” stellt die Ergebnisse der Beratungen der interdisziplinären Arbeitsgruppe vor. Sie umfasst sowohl Informationen zur gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Debatte über die Dringlichkeit von Klimaschutz als auch Empfehlungen für die Umsetzung von Maßnahmen wie eines CO2-Preises und weiterer Innovationen, die schnell und sozial ausgewogen wirken können.
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Der Weg zum Kohleausstieg

Man müsste nur das Preisschild auf den CO2-Ausstoß pappen

Energiewende schnell oder schleichend, alles eine Frage der Preispolitik. Gas, Kohle und Öl zu verbrennen, sei schlicht zu billig. Das Beispiel Braunkohle zeige, wie schnell Konzerne umdenken – wenn plötzlich der Preis nicht mehr stimmt. Solarify weist auf einen Kommentar des Berliner Korrespondenten des Deutschlandfunks Theo Geers hin.
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Lesehinweis: Verbraucher von EEG-Umlage befreien

Befreiungsschlag mit Verteilungswirkung und für Innovationsschub

“Die Umlage ist für viele Geschäftsmodelle der Energiewende eine Innovationsbremse. Ein Instrument zur Gegenfinanzierung ist die Verdoppelung der Stromsteuer”, schreibt dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann in einem Gastkommentar für das Handelsblatt. Im Zentrum sollte seiner Meinung nach die größtmögliche Dynamik für Energiewende und Klimaschutz stehen. Außerdem sei die Verteilungswirkung wichtig. Denn davon hänge die Akzeptanz für den Klimaschutz ab. Das aber könne nicht allein ein Thema für energiewirtschaftliche Gesetze sein. Wer es ernst damit meine müsse “breiter denken”. weiterlesen…

Fragen und Antworten zum Kohleausstieg

Gesetzgebung zum Kohleausstieg noch 2019 – Deutschland bleibt Stromexporteur

Das geplante Kohleausstiegsgesetz (offiziell “Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen”) soll aus zwei Teilen bestehen – einmal das “Investitionsgesetz Kohleregionen”, zum anderen Änderungen an bestehenden Gesetzen. Die Eckpunkte für das Gesetz habe das Bundeskabinett beschlossen, auf dieser Basis solle ein Referentenentwurf erstellt werden. Das steht in der Antwort der Bundesregierung (19/10557) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10270). Aus einer weiteren Antwort auf eine FDP-Anfrage (19/10556) geht hervor, dass Deutschland selbst bei einem schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung und gleichzeitigem Ausbau der Erneuerbaren Energien Netto-Stromexporteur bleibt – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag in zwei Artikeln (hib/648524 und hib/648370). weiterlesen…

VW-Boss: Kohleausstieg viel zu spät!

„An den großen Hebeln“ ansetzen

VW-CEO Herbert Diess hat – so zitiert Euractiv den Tagesspiegel Background Mobilität & Transport – die Energiepolitik der Bundesregierung scharf kritisiert: Der Kohleausstieg komme nach seiner Überzeugung „viel zu spät“, sagte Diess in einem am 31.05.2019 im veröffentlichten Interview. Zudem seien die Prioritäten falsch gesetzt worden: „Man hätte erst aus der Kohle und dann aus der Kernkraft aussteigen sollen.“ weiterlesen…

Eckpunktepapier Altmaiers umstritten

Streit in der Unionsfraktion um Kohleausstiegs-Gesetz

40 Milliarden Euro sollen für den Kohleausstieg fließen. Wofür die allerdings genau eingesetzt werden sollen, wissen bisher offenbar nur Wirtschaftsminister Altmaier und die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder. Bevor nun ein entsprechendes Gesetz ins Kabinett eingebracht werden kann, gibt es in der Unionsfraktion Ärger. weiterlesen…

“Im Interesse von Klimaschutz und Arbeitsplätzen endlich handeln!”

IG Metall Küste und Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. appellieren an die Bundesregierung:

“Der Klimaschutz sichert Arbeit und Wertschöpfung in Deutschland. Die IG Metall Küste und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordern die Bundesregierung deshalb auf, nach der Entscheidung für einen Kohleausstieg den Ausbau von Wind-, Solar- und Biomasseenergie voranzutreiben. Die Bundesregierung muss im Interesse des Klimaschutzes und der Arbeitsplätze endlich handeln. Die CO2-freie Energiewirtschaft sorgt für einen Innovationsschub und sichert den Industriestandort Deutschland, so dass Wachstum, Nachhaltigkeit, Sicherung und Aufbau von Beschäftigung sowie Ressourcenschonung miteinander möglich sind”, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier, das Meinhard Geiken, Bezirksleiter der IG Metall Küste, und BEE-Präsidentin Simone Peter anlässlich der 47. Ordentlichen Bezirkskonferenz der Gewerkschaft am 09.05.2019 in Hamburg vorstellten.
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Der Kampf um den Kohleausstieg fängt jetzt erst an

Kommissionsmitglieder warnen: Noch ist der Kohleausstieg völlig offen.

Worauf kommt es bei der Umsetzung des Kohlekompromisses jetzt an? Das wollten das NGO-Bündnis Klima Allianz und der Deutsche Naturschutzring am 08.05.2019 in Berlin wissen. Eingeladen waren ehemalige Mitglieder der Kohlekommission, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Schülerin Franziska Wessel von Fridays for Future. Diese legte gleich zu Beginn den Finger in die Wunde: „Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten, ist egal, was ihr Politiker Kleines getan habt.“ Wir müssen handeln, jetzt und entschlossen, das ist ihr Appell. Allein: Die am Abend versammelten Experten und Politiker musste sie davon gar nicht mehr überzeugen. Clemens Weiß von energiezukunft war dabei. weiterlesen…

Eckpunkte der Bundesregierung durchgesickert

Energiekonzept 2038 aus dem BMF

Einem in der Ressortabstimmung befindlichen, aber durchgesickerten Eckpunktepapier der Bundesregierung zufolge sollen die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro Förderung bekommen,14 Milliarden als direkte Finanzhilfen, der Rest in Form von weiteren Maßnahmen. Das entspricht dem Abschlussbericht der Kohlekommission. Die hatte Ende Januar 2109 ein Konzept für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. An der gleichen Jahreszahl orientierte sich ein Papier des Finanzministers für die erste Sitzung des neu gebildeten sogenannten Klimakabinetts am 10.04.2019 unter dem Titel “Energiekonzept 2038”, mit dem Olaf Scholz offenbar seiner Kabinettskollegin Svenja Schulze den Rücken stärken wollte. weiterlesen…

FDP beschäftigt Regierung mit “vorfristigem Kohleausstieg”

Kosten sind dem Bund vorerst unbekannt

Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, wie viel ein vorzeitiger Kohleausstieg kosten würde. Derartige Berechnungen seien – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – erst nach einer Prüfung des Berichts der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”, einer weiteren Prüfung durch die Bundesregierung und nach Abschluss von Gesprächen mit den Kraftwerksbetreibern möglich, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/8552) auf eine Kleine Anfrage (19/7849) der FDP-Fraktion. Auch bei Fragen nach konkreten Maßnahmen für Infrastruktur, Ansiedlungen von Einrichtungen und Behörden oder Wirtschaftsförderungsmaßnahmen verweist die Bundesregierung auf die laufenden Prüfungen.
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