Bund/Länder-Einigung über Kohleausstieg

Durchbruch gelungen – für 14 Milliarden Euro Steuerzahlergeld

Auf dem Weg zum Kohleausstieg haben die vertreter der Bundesregierung (BKin Merkel, BM Scholz, BM Altmaier, BM’in Schulze, BM Braun) und der vier Kohleländer (MP Woidke, BB, MP Laschet, NW, MP Kretschmer, SN und MP Haseloff, ST) einen Durchbruch geschafft. Sie einigten sich in der Nacht zum 16.01.2020 im Berliner Kanzleramt auf einen Abschaltplan für die klimaschädlichen Braunkohle-Kraftwerke und viele weitere Details. Auch der genaue Zeitplan für das Abschalten wurde am 16.01.2020 bekanntgegeben – so das BMWi in einer Medienmitteilung. weiterlesen…

Blockierter Wandel: Kann die Lausitz aus der Kohle aussteigen?

Entwicklung auf Kosten von Umwelt und Bevölkerung

Der Kohleausstieg in der Lausitz zieht sich schon seit drei Jahrzehnten hin. Die Region leidet unter einem verschleppten Strukturwandel, der Abwanderung junger Menschen und lokalen Interessenkonflikten. Jetzt ist die Politik doppelt gefragt: Wirtschaftliche Investitionen sind notwendig, aber sie reichen nicht aus. Die Bevölkerung in der Region sollte mit entscheiden, wohin die Entwicklung gehen soll. IASS-Forscher analysieren einer Pressemitteilung des IASS zufolge in einer neuen Publikation, was den Wandel blockiert, und beschreiben die Chancen für demokratische Gestaltung. weiterlesen…

Das wird 2020 wichtig für Klimaschutz und Energiewende

Wie geht es 2020 weiter mit der Windenergie und Energiewende? Die Bundesregierung muss in diesem Jahr drängende Fragen beantworten.

Mit der Klimakonferenz von Madrid im Dezember 2019 ist das Jahr enttäuschend zu Ende gegangen, und 2020 wird nicht leichter: Deutschland und Europa müssen entscheidende Weichen stellen für Klimaschutz und Energiewende. Immerhin ist bekannt, was zu tun ist. Ein Aus- und Überblick von Clemens Weiß für energiezukunft. weiterlesen…

Australische Bergbauriesen steigen aus Kohle aus

Bergbaugigant setzt für riesiges Nickelprojekt auf Wind und Sonne, Kupfermine und Stahlproduktion sollen mit EE betrieben werden

Der australische Bergbaukonzern Oz Minerals will künftig Wind- und Sonnenenergie nutzen, um den Großteil des Strombedarfs für ein riesiges neues Nickelprojekt in einem abgelegenen Teil Zentralaustraliens zu decken. Mit einem 55-MW-Hybridkraftwerk will man Solar- und Windenergie nutzen, um 70 bis 80 Prozent des Strombedarfs des West Musgrave Projekts zu decken, unterstützt durch Batteriespeicher und Dieselgeneratoren. Gleichzeitig hat BHP Pläne bestätigt, in seinen riesigen Kupferminen in Chile auf Erneuerbare Energien umzusteigen. Wie es hieß, will man ab Mitte der 20er Jahre 100 Prozent des Strombedarfs aus Erneuerbaren Energien decken und die laufenden Kohlestromverträge kündigen. Der britisch-australische Bergbaukonzern Rio Tinto hat mit seinem größten chinesischen Eisenerzkunden, der China Baowu Steel Group, eine Vereinbarung getroffen, um Wege zur Reduzierung der im Rahmen des Stahlherstellungsprozesses in die Atmosphäre eingeleiteten Kohlenstoffemissionen zu entwickeln. weiterlesen…

Erste Modellierungsergebnisse für Kohleausstieg

Gesetzliche Rahmenbedingungen nehmen Gestalt an

Basierend auf dem BMWi-Arbeitsentwurf zum Steinkohleausstiegsgesetz liefert die energiewirtschaftliche Unternehmensberatung enervis energy advisors GmbH aus Berlin einer Medienmitteilung vom 01.10.2019 zufolge erste Modellierungsergebnisse zu den Stilllegungsauktionen für die Steinkohlekapazitäten. Die Ausschreibungsgrenzpreise steigen bis Anfang 2030 zunächst an, danach intensiviert sich der Wettbewerb.
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Deutschland tritt Allianz der Kohleausstiegsländer bei

Schulze erklärt Beitritt am Rande des New Yorker Klimagipfels

Deutschland tritt der internationalen Allianz für den Kohleausstieg bei. Das hat einer Medienmitteilung aus dem BMU zufolge Bundesumweltministerin Svenja Schulze heute in New York am Rande des Klimagipfels des UN-Generalsekretärs erklärt. Die sogenannte „Powering Past Coal Alliance“ umfasste bislang 30 nationale Regierungen sowie Regionen und Unternehmen. Als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt sendet Deutschland mit dem beschlossenen Kohleausstieg und dem Beitritt zur Allianz ein starkes Signal für ambitionierten Klimaschutz auf der internationalen Ebene.
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“Zeit des Klimaschutzes in homöopathischen Dosen ist vorbei”

Beim Klimaschutzpaket steht Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch ruft CDU und CSU zu einem “wirklichen Kraftakt” beim Klimaschutzpaket auf. Genau den hatte Kanzlerin Merkel angekündigt. Am 16.09.2019 wollen sich die Spitzen der Unionsparteien auf die für sie zentralen Punkte für das Klimakabinett einigen. „Die Menschen erwarten von der Union einen Quantensprung beim Klimaschutz. Das zeigen jüngste repräsentative Umfragen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. “An den Entscheidungen in dieser Woche müssen Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit von CDU und CSU gemessen werden. Die Zeit des Klimaschutzes in homöopathischen Dosen ist vorbei.” weiterlesen…

Kohleausstieg: Großinvestoren und Leuchtturmpolitik keine Lösung

Einstellung auf Wandel alternativlos

Die Bundesregierung will 40 Milliarden Euro für den Kohleausstieg bereitstellen. Das trifft nicht nur auf Begeisterung: Die Wissenschaftler der Forschungsgruppe „CoalExit“ am Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik der TU Berlin jedenfalls lotet Optionen für einen sozialverträglichen und zukunftsfähigen Strukturwandel aus und plädieren für neue Wege in der Förderpolitik der Wirtschaft. weiterlesen…

BMWi: Anhörung zum Strukturstärkungsgesetz eingeleitet

Aber: An Kohleausstiegsgesetz gekoppelt – bisher kein Entwurf

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einer Medienmitteilung zufolge am 21.08.2019 die Länder- und Verbändeanhörung für den Referentenentwurf für das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen (StStG) eingeleitet und setzt damit die Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung (Kohlekommission)“ um. Der VKU kritisert die “völlig unnötige Kopplung des Inkrafttretens des Strukturstärkungsgesetzes an die Verkündung des Kohleausstiegsgesetzes, für das bisher nicht einmal ein Entwurf vorliegt”. BEE und Greenpeace fordern, Strukturhilfen für den Kohleausstieg an den Erneuerbaren-Ausbau zu koppeln. weiterlesen…