RWE: Einigung über Tarifvertrag „Kohleausstieg“ erzielt

Bis 2038 Kohleverstromung möglich – sozialverträglicher Ausstieg aus Kohleverstromung

Einer Medienmitteilung vom 28.08.2020 zufolge hat RWE sich “nach intensiven Verhandlungen und unter hohem Zeitdruck mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) auf den Tarifvertrag ‘Kohleausstieg’ geeinigt. Damit seien die Voraussetzungen geschaffen, dass RWE die Kohleverstromung bis spätestens 2038 sozialverträglich beenden könne, so wie es das Gesetz zur Beendigung der Kohleverstromung vorsieht. weiterlesen…

Kohleausstiegsprojekte beschlossen

Bund-Länder-Koordinierungsgremium unterzeichnet Vereinbarung

Bei der konstituierenden Sitzung des sogenannten Bund-Länder-Koordinierungsgremiums im Bundeswirtschaftsministerium wurde am 27.08.2020 in Berlin einer BMWi-Medienmitteilung zufolge erste konkrete Projekte zur Gestaltung des Strukturwandels in den Kohleregionen auf den Weg gebracht. Das BMU wird sieben Projekte fördern. weiterlesen…

“Viel Zeit verloren”

Altmaier räumt Fehler beim Klimaschutz ein

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Versäumnisse in der Klimaschutzpolitik eingeräumt. Es gebe “enormen Nachholbedarf”, sagte Altmaier am 05.08.2020 SPIEGEL Wirtschaft gegenüber. Der Weg zur CO2-Neutralität müsse innerhalb der nächsten Monate “unumkehrbar” gemacht werden, wenn die EU klimaneutral werden wolle. weiterlesen…

Homann: “Kohleverstromung in Deutschland geht Ende entgegen”

BNetzAgentur startet erste Ausschreibung: 4.000 MW zum Höchstpreis von 165.000 Euro

Die Bundesnetzagentur teilte am 04.08.2020 mit, sie habe zum Gebotstermin 01.09.2020 insgesamt 4.000 Megawatt an stillzulegender elektrischer Leistung ausgeschrieben, zu einem Höchstpreis von 165.000 Euro pro Megawatt. Grundlage ist das noch nicht in Kraft getretene Kohleverstromungsbeendigungsgesetz Ziel ist die “Reduzierung der Kohleverstromung in Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen”. weiterlesen…

Kohleausstieg weltweit: Gerechtigkeit breit denken

Fachleute aus vier Kontinenten werben dafür, den Begriff von „Just Transition“ auf Industrie und Verbraucher auszuweiten

„Just Transition“, dieser Schlüsselbegriff inspirierte viele Transparente bei Klima-Demos – und steht in der Präambel des Weltklimaabkommens: Ein „gerechter Strukturwandel für die arbeitende Bevölkerung“, heißt es dort, sei „zwingende Notwendigkeit“ im Kampf gegen die Erderwärmung. Doch angesichts der bislang mäßigen Bilanz warnen jetzt Fachleute aus vier Kontinenten: Dieser Ansatz reiche nicht. Es sei an der Zeit, den Begriff “Just Transition” auf Industrie und Verbraucher auszuweiten, argumentieren sie in der August-Ausgabe der Fachzeitschrift Nature Climate Change. Federführend bei dem Beitrag war das Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change). weiterlesen…

Kohleausstiegsvertrag mit Kraftwerksbetreibern im Bundestag

4,35 Milliarden Euro Entschädigungen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Bundestag um die zum Inkrafttreten nötige Zustimmung zum öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kohlekraftwerksbetreibern gebeten, mit dem der Kohleausstieg geregelt werden soll – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag. Aus dem Antrag (19/21120) “Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß §49 des Kohleausstiegsgesetzes” geht hervor, dass die Konzerne RWE und LEAG Entschädigungen in Höhe von 4,35 Milliarden Euro erhalten werden. (hib/PEZ) Solarify dokumentiert die Präambel. weiterlesen…

Neue Gaspipelines und Flüssiggas-Terminals in Europa überflüssig

Erdgas nicht klimafreundlicher als Kohle

“Der Anfang Juli 2020 vom Bundestag beschlossene Kohleausstieg könnte eine größere Rolle für Erdgas im deutschen Energiesystem bedeuten”, schrieben Claudia Kemfert und Franziska Holz, ihre Vertreterin in der Leitung der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin am 15.07.2020. “Doch tatsächlich ist Erdgas nicht klimafreundlicher als Kohle”. Vor allem aber drohe Europa zum Spielfeld des Konflikts zwischen Russland und den USA zu werden. weiterlesen…

Altmaier-Rede zum Kohleausstieg: “Fossiles Zeitalter zu Ende”

“Generationenprojekt” – “etwas historisch Einmaliges”

In einer Rede vor dem Deutschen Bundestag in Berlin am 03.07.2020 bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier den Kohleausstieg als “Generationenprojekt – das fossile Zeitalter in Deutschland geht mit dieser Entscheidung unwiderruflich zu Ende.” Die Kohleverstromung werde “rechtssicher, wirtschaftlich vernünftig und sozial ausgewogen” beendet. Mit den geplanten Hilfen für die Kohleländer in Höhe von 40 Milliarden Euro könnten neue Arbeitsplätze geschaffen werden, bevor die alten wegfallen. Solarify dokumentiert die Rede. weiterlesen…

“Kohleausstieg ist zur Farce verkommen”

Fünf Wahrheiten über den deutschen Kohleausstieg

“Der deutsche Kohleausstieg ist zu einer Farce verkommen”, stellt Nicole Weinhold am 12.07.2020 in Erneuerbare Energien sarkastisch fest. Am Ende bleibe nur das Wissen darüber, “dass die Politik den Energiekonzernen treu ergeben ist”. Die Nähe der Politik zur Wirtschaft sei zwar nichts Neues, und der Lobbyismus beherrsche sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene das Thema Kohleausstieg. Was vielen aber nicht klar sei: “Jeder deutsche Bürger muss dafür teuer bezahlen”. Weinhold zählt fünf Punkte auf, die uns zu denken geben sollten. weiterlesen…

Knebelvertrag Energiecharta torpediert die Klimaziele

Kritiker fordern den Austritt der EU-Länder aus dem Vertrag

Um die Klimaziele zu erreichen und den Klimawandel noch irgendwie in den Griff zu bekommen, muss die Gewinnung und Verbrennung von Öl und Kohle ein Ende finden. Danach müssten alle Staaten, die das Pariser Klimaabkommen unterschrieben haben, handeln. Der angekündigte Kohleausstieg in Deutschland ist da ein logischer Schritt. Doch die Bundesregierung will dafür den Kohlekonzernen hohe Entschädigungen zahlen. Die Kohle-Konzerne Leag und RWE sollen die enorme Summe von rund 4,35 Milliarden Euro erhalten. Warum? Für das Portal energiezukunft hat Nicole Allé nachgeforscht.
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