Eckpunkte der Bundesregierung durchgesickert

Energiekonzept 2038 aus dem BMF

Einem in der Ressortabstimmung befindlichen, aber durchgesickerten Eckpunktepapier der Bundesregierung zufolge sollen die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro Förderung bekommen,14 Milliarden als direkte Finanzhilfen, der Rest in Form von weiteren Maßnahmen. Das entspricht dem Abschlussbericht der Kohlekommission. Die hatte Ende Januar 2109 ein Konzept für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. An der gleichen Jahreszahl orientierte sich ein Papier des Finanzministers für die erste Sitzung des neu gebildeten sogenannten Klimakabinetts am 10.04.2019 unter dem Titel “Energiekonzept 2038”, mit dem Olaf Scholz offenbar seiner Kabinettskollegin Svenja Schulze den Rücken stärken wollte. weiterlesen…

FDP beschäftigt Regierung mit “vorfristigem Kohleausstieg”

Kosten sind dem Bund vorerst unbekannt

Die Bundesregierung kann derzeit nicht sagen, wie viel ein vorzeitiger Kohleausstieg kosten würde. Derartige Berechnungen seien – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – erst nach einer Prüfung des Berichts der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung”, einer weiteren Prüfung durch die Bundesregierung und nach Abschluss von Gesprächen mit den Kraftwerksbetreibern möglich, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/8552) auf eine Kleine Anfrage (19/7849) der FDP-Fraktion. Auch bei Fragen nach konkreten Maßnahmen für Infrastruktur, Ansiedlungen von Einrichtungen und Behörden oder Wirtschaftsförderungsmaßnahmen verweist die Bundesregierung auf die laufenden Prüfungen.
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Zur Dialektik des Kohlekompromisses

Die Ergebnisse der Kohlekommission sind beides: klimapolitisch ungenügend und gesamtpolitisch verantwortungsvoll

Dass sich die Kohlekommission nach hartem Ringen auf einen fast einstimmig verabschiedeten Kompromiss verständigt hat, ist ein politischer Fortschritt im zähen Kampf des Kohlelandes Deutschland mit sich selbst. Der Kompromiss ist auch ein Signal zur Handlungsfähigkeit der liberalen Demokratie in den großen und schwierigen Fragen. Daran gab es im Vorfeld berechtigte Zweifel. Gleichzeitig hinterlassen die Ergebnisse einen bitteren Beigeschmack. Jedenfalls bei allen, die vor der Dynamik des Klimawandels und seinen Folgen nicht die Augen verschließen. Ein Kommentar von Gerd Rosenkranz, veröffentlicht von der Heinrich Böll Stiftung am 26.02.2019. – Mit freundlicher Genehmigung – weiterlesen…

ifo Institut für langsameren Ausstieg aus der Braunkohle

Bepreisung von CO2 verlangt

Das Ifo-Institut hat vor einem schnellen Ausstieg aus der Braunkohle gewarnt. Es gebe erhebliche Risiken für die Stromversorgung, sagte Wirtschaftsprofessor Joachim Ragnitz am 24.01.2019 in Dresden. Er will einen bedächtigen Ausstieg aus der Braunkohle. „Energiepolitisch spricht viel für einen langsamen Ausstieg“, sagte der ifo-Forscher. Er sieht erhebliche Risiken für die Versorgung bei einem schnellen Ausstieg, da es bislang noch an Alternativen fehlt, um die Grundlast abzusichern. weiterlesen…

EE-Ausbau senkt Strompreis und CO2-Emissionen

Neue Analyse zum Kohleausstieg von Energy Brainpool

Seitdem der Kompromiss der Kohlekommission vorliegt, warnt vor allem die Industrie vor stark steigenden Strompreisen durch den Kohleausstieg. Das Bundesumweltministerium wiederum verweist auf eine Studie, die einen gegenteiligen Effekt prognostiziert. Ebenso Greenpeace Energy einer Medienmitteilung zufolge: Wenn ein ehrgeiziger Ausbau von Windkraft und Solaranlagen über die bisherige EEG-Planung hinaus den geplanten Kohleausstieg begleitet, kann dies den Strompreis und die europäischen CO2-Emissionen deutlich senken. weiterlesen…

Deutschland hinkt hinterher

Deutsche Pläne zum Kohleausstieg müssen Fahrt aufnehmen, um Pariser Abkommen zu erfüllen

“Wenn Deutschland aus dem Kohleausstieg maximale wirtschaftliche und soziale Vorteile ziehen und seine Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen erfüllen will, dann muss es beim Kohleausstieg ein deutlich höheres Tempo anschlagen”, schreibt Nigel Topping, CEO der We Mean Business Coalition, am 06.02.2019 für EURACTIV. weiterlesen…

“Der Einstieg in den Kohleausstieg”

Meldung der Bundesregierung und weitere Kommentare

Am 28.01.2019 versandte die Bundesregierung diese Medienmitteilung zur 336-seitigen Empfehlung der Kohlekommission: “Die Kommission Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel hat sich auf den Kohleausstieg bis spätestens 2038 verständigt. 2032 soll überprüft werden, ob das Ausstiegsdatum im Einvernehmen mit den Betreibern auf frühestens 2035 vorgezogen werden kann.” Solarify dokumentiert die Erklärung. weiterlesen…

Kohleausstieg bis spätestens Ende 2038

40 Milliarden Euro für kohlefördernde Bundesländer

Nach knapp 21-stündiger Sitzung hat sich die Kohlekommission auf einen Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2038 geeinigt. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge ist zudem beschlossen worden, dass die kohlefördernden Bundesländer für den Strukturwandel in den kommenden 20 Jahren 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bekommen werden. weiterlesen…

Kohle-Kommission: Entwurf noch ohne Enddatum für Kohleausstieg

Einigung über Strompreisentlastung zu erwarten

Auf ein Enddatum für die Kohleverstromung habe sich die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – kurz Kohle-Kommission – noch nicht verständigt, wohl aber auf einen schrittweisen Ausstieg im Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern. Dies melden die Nachrichtenagenturen Reuters und dpa mit Verweis auf des mehr als 100-seitigen Entwurf des Abschlusspapiers der Kommission. Dies solle am Freitag offiziell verabschiedet werden und wird dann wohl auch ein Enddatum enthalten, schreibt Sandra Enkhardt in ihrem Artikel bei pv magazine. weiterlesen…

Kohle-Kommission auf der Zielgeraden

DUH fordert Kanzlerin zur Einleitung des Kohleausstiegs auf – Woidke und Haseloff zufrieden – Greenpeace: In 12 Jahren Schluss!

Bundeskanzlerin Merkel hat die Ministerpräsidenten der vier Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am 15.01.2019 zum Abendessen eingeladen. Ergebnis: Die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen können langfristig mit mehr Geld für den Strukturwandel rechnen. Sachsen-Anhalts Haseloff (CDU) sagte nach dem Spitzentreffen, “erhebliche Mittel” seien notwendig: Bundesfinanzminister Scholz habe dafür im Rahmen von Maßnahmengesetzen klar eine langfristige Finanzzusage getroffen. weiterlesen…