Peinlich: Deutsche Klimapolitik am COP24-Pranger

Negativpreis „Fossil des Tages“

Am 07.12.2018 wurde Deutschland im Rahmen der Weltklimakonferenz COP24 für seine ungenügende Klimapolitik an den Pranger gestellt: Die internationale Klimabewegung Climate Action Network “verlieh” den Negativpreis „Fossil des Tages“ für das Verfehlen der 2020-Klimaziele an die Bundesregierung. Das „Fossil des Tages“ („Fossil of the Day“) wird während der COP täglich an das Land vergeben, das sich durch besonders schlechten Klimaschutz oder besonders destruktives Verhalten während der Verhandlungen ausgezeichnet hat. weiterlesen…

Umfrage: Deutsche für schnellen Start in den Kohleausstieg


Kohleabbau hat in der Bevölkerung keinen Rückhalt mehr

Drei Viertel der Deutschen sind der Meinung, dass der Kohleausstieg schnell begonnen werden muss. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der NATURSTROM AG. 73 Prozent der befragten Personen stimmen zu, dass die zwölf ältesten Braunkohlekraftwerke bis zum Jahr 2020 aus Klimaschutzgründen stillzulegen sind. weiterlesen…

Klima-Allianz Deutschland veröffentlicht Forderungen


“Wann, wenn nicht jetzt” – Maßnahmen-Katalog Klimaschutz 2030 der deutschen Zivilgesellschaft

Mehr als sechzig Organisationen aus der Zivilgesellschaft, aus Kirchen, Unternehmen, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen haben ein umfassendes Forderungspapier erarbeitet, in dem die notwendigen Maßnahmen in allen klimapolitischen Handlungsfeldern – im Verkehrs- und Energiesektor und in der Landwirtschaft – beschrieben werden, damit Deutschland sein Klimaziel 2030 erreicht. Zentrale Forderungen an die Adresse der Bundesregierung sind: Der baldige Kohleausstieg, die schnelle Umsetzung der Verkehrs- und Agrarwende sowie ein ambitionierter CO2-Preis. weiterlesen…

Kohlekommission verlängert – und entwertet


Ost-MP: Strukturwandel soll konkreter behandelt werden

Bundesländer wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg fürchten, der Kohleausstieg gefährde Arbeitsplätze. Die Kohlekommission muss ihre Arbeit deshalb verlängern. Nach dpa-Informationen soll das Gremium zunächst konkreter über Hilfen für den Strukturwandel in den betroffenen Regionen wie der Lausitz sprechen, bevor ein Plan für den Kohleausstieg festgelegt wird. Die Bundesregierung will deswegen die Arbeit der Kommission bis Januar verlängern, wie es aus Kommissionskreisen hieß. Noch am 21.11.2018 hatte die Kanzlerin in der Haushaltsdebatte gesagt, die Kohlekommission solle betroffenen Menschen Hoffnung geben. weiterlesen…

Fahrplan für den Kohleausstieg


Kohleausstieg muss durch Zubau von Windkraft- und Solaranlagen unterstützt werden

Die in der Kohlekommission beteiligten Verbände haben einen Kompromissvorschlag unterbreitet, um das Verfehlen des Klimaschutzziels 2020 abzumildern und den Kohleaussteig einzuleiten: Bis 2022 sollen 16 Gigawatt (GW) Kohle vom Netz genommen werden, davon 7,5 GW Braunkohle bereits bis 2020. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt den Kompromissvorschlag der Umweltverbände, um sich dem Klimaziel 2020 wieder anzunähern und betont, dass das Ziel, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren, nur mit einem zusätzlichen Zubau erneuerbarer Energien erreicht werden Könne. weiterlesen…

Kohleländerchefs bremsen beim Ausstieg


Regierungschefs fordern Längere Fristen bei Strukturwandel-Finanzierung

Alle gehen in Stellung gegen einen zu harten Beschluss der Kohlekommission: Die Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben am 19.10.2018 in Berlin wieder einmal für eine gesamtdeutsche Anstrengung zur Bewältigung des Kohleausstiegs plädiert. Wenn es nach ihnen geht, wird Deutschland noch bis in die 2040er Jahre Braunkohle zur Stromerzeugung nutzen, schreibt Petra Hannen auf pv magazine.
weiterlesen…

Einstieg statt Ausstieg


Industrielle Nutzung Erneuerbarer in den Kohlerevieren

“Dass groß gedachte neue Ansätze dringend nötig sind, zeigt der Blick auf die derzeitige Diskussion sehr deutlich”, schreibt Karl-Heinz Remmers in seinem jüngsten Blog. “Hambacher Wald, Kohlekommission, Landespolitik, Medien, überall stehen beim Streit um den Ausstieg aus Braunkohle Gesundheit und Umwelt vermeintlich gegen Arbeitsplätze und Energieversorgung.” weiterlesen…

Kohlekommission mit Zwischenbericht


Empfehlungen zum Strukturwandel in den Braunkohlerevieren

Umzug von Behörden in die heutigen Kohleregionen, bessere Verkehrs- und Mobilfunknetze – und 1,5 Milliarden Euro als Sofortprogramm – das sind die Vorschläge der “Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” in ihrem am 24.10.2018 verabschiedeten, aber bisher unveröffentlichten ersten Zwischenbericht. Ein Datum für den Kohleausstieg enthält der Bericht laut tagesschau.de und vielen anderen Medien nicht. Ihren komplizierten und verschleiernden Namen hat die Kommission längst eingebüßt: “Kohlekommission” heißt sie inzwischen schlicht medienübergreifend. weiterlesen…

Ost-MP stellen Forderungen


Kohle für Kohleausstieg

Wenn es nach den Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt geht, wird noch bis in die 2040er Jahre hinein Braunkohle zur Stromerzeugung verbrannt. Die drei haben am 19.10.2018 mit großem Medienecho in Berlin für eine gesamtdeutsche Anstrengung zur Bewältigung des Kohleausstiegs plädiert. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) will vom Bund und der Wirtschaft Milliarden-Investitionen, um den Kohleausstieg abzufedern. weiterlesen…

Leseempfehlung: “Attraktivitäten außerhalb des Autofahrens erzeugen”


ntv-Interview mit Klaus Töpfer

Ex-UNEP-Direktor und Umweltminister a.D. Klaus Töpfer wurde einmal – zu Unrecht – als “Verbotsminister” gebrandmarkt – in einem ausführlichen Interview (das Hubertus Volmer führte) mit dem Nachrichtensender n-tv propagierte er am 20.10.2018 eine kluge Alternative zum Verbot: Man müsse “Attraktivitäten außerhalb des Autofahrens erzeugen.” Als Beispiel nannte er den gegenwärtigen Fahrradboom. weiterlesen…