Zerstörung weiterer Dörfer für Braunkohle verfassungswidrig

BUND-Rechtsgutachten: Klimaschutz setzt neue Hürden für Enteignungen

Zwangsenteignungen für die Fortführung der Braunkohlentagebaue Garzweiler und Hambach sind angesichts der gestiegenen Klimaschutzvorgaben nicht mehr zulässig. Das ist das zentrale Ergebnis eines vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in dem vom Tagebau Garzweiler unmittelbar bedrohten Dorf Keyenberg (Rheinland) vorgestellten Rechtsgutachtens „Beschränkung von Enteignungsmöglichkeiten für Braunkohlentagebaue durch Klimaschutzvorgaben“. Der BUND beauftragte mit dem Gutachten die Frankfurter Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer, die im Jahr 2013 bereits erfolgreich die Verfassungsbeschwerde des BUND NRW gegen die Enteignung seiner Streuobstwiese im Tagebau Garzweiler I vertreten hatte. weiterlesen…

Greenpeace: “RWE-Schmitz sabotiert Kohlekompromiss” – Entwurf für Kohleausstiegsgesetz

RWE robbt sich an Hambacher Forst heran

Im Rahmen der RWE-Hauptversammlung hat Vorstandschef Rolf Martin Schmitz eine Neuausrichtung hin zu erneuerbaren Energien angekündigt. “Sauberen und sicheren Strom zu erzeugen – dieses Ziel treibt uns an”, sagte der Manager. “Wir wollen der Wachstumsmotor für die Energiewelt von morgen sein”. Er versprach, mit Milliardeninvestitionen das Ökostrom-Geschäft auszubauen. RWE stehe zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen. “Wir werden nicht mehr in neue Kohlekraftwerke investieren.” Aktuelle Luftaufnahmen von Greenpeace zeigen aber laut einer Medienmitteilung (Mailzusendung) von Greenpeace hingegen, dass die RWE-Schaufelbagger in den vergangenen Monaten immer näher an den Hambacher Wald heran graben. weiterlesen…

RWE will mit Ökostrom zu Weltmarktführern aufschließen

Grüner Energie soll helfen – Erträge aus Windanlagen zurückgegangen

Für die Umweltaktivisten vor und in der Grugahalle wird RWE wieder das optimale Feindbild abgeben. Seit Deutschlands größter Stromproduzent die Tochter Innogy 2016 abgespalten und an die Börse gebracht hat, ist er selbst nur noch auf die alte Energiewelt konzentriert: einerseits den Energiegroßhandel, andererseits die Stromproduktion, die ausschließlich in konventionellen Kraftwerken erfolgt – neben Gasanlagen sind das eben Atom- und Kohlekraftwerke, wie Jürgen Flauger am 30.04.2019 im Handelsblatt schreibt. weiterlesen…

Vertrags-Kündigung über Steinkohle-Strom-Lieferung aus Datteln 4 unwirksam

RWE muss Uniper weiter Strom abnehmen und pokert im Milliarden wegen Braunkohle-Aus

Der Energiekonzern RWE durfte seine 2005 und 2006 geschlossenen und im Juli 2016 gekündigten Lieferverträge für Strom aus dem Steinkohlekraftwerk Datteln 4 des Konkurrenten Uniper nicht kündigen. Das hat nach einem entsprechenden Beschluss des Essener Landgerichts von 2018 nun einer Medienmitteilung folgend auch der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm nach mündlicher Verhandlung (Az. 2 U 56/18) bestätigt. weiterlesen…

RWE verbrennt gefährliche Abfallstoffe

Giftige Schadstoffe entweichen fast ungehindert

In den Kraftwerken Nordrhein-Westfalens wird nicht nur Kohle verbrannt, wie Manuel Först in energiezukunft berichtete. Auch Klärschlamm und Produktionsrückstände aller Art werden zur Energiegewinnung eingesetzt, die in der Mehrzahl als gefährlich einzustufen sind und zu noch höheren Schadstoffemissionen bei tragen. „Umweltdumping“ nennt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, die billige Entsorgung von Abfallstoffen wie Klärschlamm, Altöl, Lösemittel und Raffinerierückständen in Kohlekraftwerken. Billig sowohl für Kommunen und die Industrie, die solche Abfallstoffe sonst teuer entsorgen müssten, als auch für RWE, die weniger Kohle abbauen müssen und für die Abfallstoffe keine CO2-Zertifikate benötigen. weiterlesen…

Auch RWE macht in CO2-to-Methanol

Mit Carbon2Chem vergleichbares Forschungsprojekt

“Mit Kohlendioxid den Lkw antreiben” oder “Kraftstoff aus Abgasen” lauteten die Überschriften einiger Veröffentlichungen eines RWE Power-Projekts am , das große Ähnlichkeiten mit dem vor zwei Jahren von der thyssen AG mit 17 weiteren wissenschaftlichen Instituten und Unternehmen gestarteten Großvorhaben Carbon-to-Chem (C2C) aufweist (siehe: solarify.eu/co2-als-rohstoff-carbon2chem). weiterlesen…

RWE-Chef Schmitz ist „Dinosaurier des Jahres 2018“

Nabu: “Absichtliches Foulspiel an Klima und Natur”

Angesichts der Umwelt-Fehlleistungen etwa in der Landwirtschaft und beim Verkehr hätte der NABU nach eigenen Angaben 2018 “ganze Dinosaurierherden vergeben” können. Beim Streit um die Braunkohle und den Hambacher Wald zeigte der RWE-Chef aber, dass an ihm als Umwelt-Dinosaurier kein Weg vorbei geht. Deshalb zeichnete der NABU den Vorstandsvorsitzenden der RWE AG mit dem Negativ-Preis „Dinosaurier des Jahres“ aus. „Während international auf Klimakonferenzen und national in der Kohlekommission um konkreten Klimaschutz gerungen wird, hat sich Rolf Martin Schmitz mit seiner unzeitgemäßen Machtdemonstration im Streit um die Rodung des Hambacher Waldes selbst ins Abseits gestellt“, begründet NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Wahl zum Dinosaurier des Jahres. weiterlesen…

Jeder dritte Stromkunde denkt an Wechsel zu Ökostrom


Grund laut Greenpeace Energy-Umfrage: Auseinandersetzung um Hambacher Wald

35 Prozent der Stromkunden erwägen, angesichts der für den Braunkohleabbau geplanten Rodung des Hambacher Waldes zu einem reinen Ökostromanbieter zu wechseln. Das zeigt laut einer Medienmitteilung vom 05.10.2018 eine repräsentative Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag von Greenpeace Energy. Greenpeace Energy-Vorstand Sönke Tangermann: „Die Zahlen belegen: Viele Verbraucher haben die Nase voll vom aggressiven Verhalten des RWE-Konzerns im Hambacher Wald und kehren der konventionellen Energiewirtschaft den Rücken“. weiterlesen…

Rodung des Hambacher Forstes vorerst gestoppt


OVG Münster spricht Recht

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat dem Kohlekonzern RWE vorerst alle Rodungen im Hambacher Forst untersagt. Damit obsiegte der Bund Umwelt- und Naturschutz NRW in einem Eilverfahren. Der Umweltverband hatte die Verletzung europäisches Umweltrechts durch die geplante Rodung beklagt. weiterlesen…

Greenpeace: RWE dürfte gar nicht roden


Rechtsgutachten: Energiekonzern lügt und untergräbt Suche der Kohlekommission nach breitem Kompromiss

Der Energiekonzern RWE verstößt laut Greenpeace gegen geltendes Recht, wenn er ab Oktober den Hambacher Forst roden lässt. Zu diesem Ergebnis gelangt die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm in einem im Rahmen einer Pressekonferenz am 24.09.2018 in Berlin veröffentlichten Gutachten im Auftrag von Greenpeace. weiterlesen…