RWE steigt, vertraglich sicher, aus Braunkohle aus

Bundesregierung zahlt in 15 Jahren insgesamt 2,6 Milliarden Euro – Hambacher Forst erhalten

Die Bundesregierung und RWE haben am 10.02.2021 in Berlin einen öffentlich-rechtlichen Vertrag unterzeichnet, mit dem die gesetzlichen Regelungen des Braunkohleausstiegs vertraglich geregelt werden. Der Vertrag, der Ende letzten Jahres bereits den Bundestag passiert hatte, regelt den konkreten Fahrplan und die Bedingungen, nach denen RWE ihre Braunkohlenkraftwerke schrittweise abschaltet – so Medienmitteilungen von RWE und BMWi vom gleichen Tag. weiterlesen…

Niederlande von RWE wegen Kohleausstiegs verklagt

Schiedsklage vor ICSID eingereicht

Deutschlands größtes EVU fordert von der Regierung in Den Haag (Insider schätzen zwei Milliarden Euro) Entschädigung dafür, dass es bis 2030 seine zwei Kohlekraftwerke in den Niederlanden abschalten muss. Denn das Nachbarland hat 2019 beschlossen, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. RWE hat das Unternehmen den niederländischen Staat deswegen verklagt und fordert Schadenersatz. Umwelt- und Klimaschützer kritisieren den Schritt als “Gift für die Energiewende”. RWE will vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten – ICSID) eine Entschädigung für den niederländischen Kohleausstieg erreichen. weiterlesen…

Weitere Klagen gegen RWE-E.ON-Fusion

“Verheerende Folgen für intakten Wettbewerb im liberalisierten Energiemarkt” möglich

Die Freigabe der Fusion von RWE und E.ON durch EU-Kommission und Bundeskartellamt (BKartA) 2019 wird – so die Energie-Kanzlei Büttner-Becker-Held (BBH) am 01.02.2021 in ihrem Blog – “das Gesamtgefüge des deutschen Energiemarkts nachhaltig verändern und kann verheerende Folgen für den intakten Wettbewerb im liberalisierten Energiemarkt haben” (siehe auch BBH-Blog vom 28.08.2019). Eine Reihe von Unternehmen hatte – begleitet durch Becker Büttner Held – deshalb bereits im Mai 2020 vor dem Europäischen Gericht (EuG) auf Nichtigkeit geklagt. Nun hat die Frankfurter Mainova zusammen mit weiteren zehn Energieversorgern eine zweite Nichtigkeitsklage beim EuG eingereicht. Der VKU unterstützt die Klage. weiterlesen…

Amprion erteilt Zuschlag für RWE-Gaskraftwerk in Biblis

“Besonderes netztechnisches Betriebsmittel“ hält Reserve-Leistung von 300 MW bereit – Oktober 2022 am Netz

RWE Generation, der fossile Arm von RWE, hat Medienmitteilungen vom 13.11.2020 zufolge bei der Ausschreibung „besonderer netztechnischer Betriebsmittel“ (bnBm nach §11 Abs. 3 EnWG) vom Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) Amprion den Zuschlag für den Bau und den Betrieb eines Gaskraftwerks am Standort Biblis erhalten. Die sogenannte Netzstabilitätsanlage wird südlich des derzeitigen Kernkraftwerksgeländes gebaut. weiterlesen…

RWE mit frischer Kohle nachhaltig

RWE sichert sich zwei Milliarden Euro für den Ausbau Erneuerbarer Energien

“Paukenschlag bei RWE: Milliardenschwere Kapitalerhöhung – Aktie unter Druck – dreht sich jetzt das Übernahmekarussell?” titelte Der Aktionär, während Petra Hannen in pv magazine nüchtern blieb: “Der Energiekonzern will sein Wachstum bei Windkraft und Photovoltaik beschleunigen und hat dafür neue Aktien ausgegeben. Das Angebot war innerhalb weniger Stunden dreifach überzeichnet.” weiterlesen…

RWE will runden Tisch zum Windkraftausbau

Auch unpopuläre Vorschläge erwünscht – Anrainer beteiligen?

Der Ausbau der Windenergie in Deutschland ist praktisch zusammengebrochen – 2019 nur 276 neue Windenergieanlagen. Der Stromriese RWE schlägt deshalb einen runden Tisch vor, um den Bau von Windgeneratoren an Land wieder in Gang zu bringen. Die Forderung (unter anderem von der SPD), dass Anrainer finanziell beteiligt werden, ist nicht mehr ganz neu, aber auch nicht völlig unumstritten. weiterlesen…

Kohlestrom-Schmutzfink will sauber werden

RWE will 2040 klimaneutral sein – BUND: “Grün anstreichen reicht nicht”

Kein Unternehmen in Europa stößt so viel CO2 aus wie Deutschlands größter Stromproduzent RWE mit seinen Kohlekraftwerken. Das soll sich ändern: Der Energie- und Kohlekonzern will in den kommenden zwei Jahrzehnten seinen Netto-Treibhausgasausstoß auf null drücken. Laut Tagesschau kündigte Vorstandsvorsitzender Rolf Martin Schmitz am 30.09.2019 im Rahmen einer Pressekonferenz am neuen Sitz im Essener Norden an: “Die neue RWE produziert den Strom, der ein nachhaltiges Leben ermöglicht. Bis 2040 wird unser Unternehmen klimaneutral sein.” Das Ziel will das Unternehmen mit einem dreistufigen CO2-Minderungsplan erreichen. (Foto: Kernkraftwerk Niederaußem (RWE) – © Franziska Vogt für Solartify) weiterlesen…

Zerstörung weiterer Dörfer für Braunkohle verfassungswidrig

BUND-Rechtsgutachten: Klimaschutz setzt neue Hürden für Enteignungen

Zwangsenteignungen für die Fortführung der Braunkohlentagebaue Garzweiler und Hambach sind angesichts der gestiegenen Klimaschutzvorgaben nicht mehr zulässig. Das ist das zentrale Ergebnis eines vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in dem vom Tagebau Garzweiler unmittelbar bedrohten Dorf Keyenberg (Rheinland) vorgestellten Rechtsgutachtens „Beschränkung von Enteignungsmöglichkeiten für Braunkohlentagebaue durch Klimaschutzvorgaben“. Der BUND beauftragte mit dem Gutachten die Frankfurter Kanzlei Philipp-Gerlach & Teßmer, die im Jahr 2013 bereits erfolgreich die Verfassungsbeschwerde des BUND NRW gegen die Enteignung seiner Streuobstwiese im Tagebau Garzweiler I vertreten hatte. weiterlesen…

Greenpeace: “RWE-Schmitz sabotiert Kohlekompromiss” – Entwurf für Kohleausstiegsgesetz

RWE robbt sich an Hambacher Forst heran

Im Rahmen der RWE-Hauptversammlung hat Vorstandschef Rolf Martin Schmitz eine Neuausrichtung hin zu erneuerbaren Energien angekündigt. “Sauberen und sicheren Strom zu erzeugen – dieses Ziel treibt uns an”, sagte der Manager. “Wir wollen der Wachstumsmotor für die Energiewelt von morgen sein”. Er versprach, mit Milliardeninvestitionen das Ökostrom-Geschäft auszubauen. RWE stehe zu den nationalen und europäischen Klimaschutzzielen. “Wir werden nicht mehr in neue Kohlekraftwerke investieren.” Aktuelle Luftaufnahmen von Greenpeace zeigen aber laut einer Medienmitteilung (Mailzusendung) von Greenpeace hingegen, dass die RWE-Schaufelbagger in den vergangenen Monaten immer näher an den Hambacher Wald heran graben. weiterlesen…

RWE will mit Ökostrom zu Weltmarktführern aufschließen

Grüne Energie soll helfen – Erträge aus Windanlagen zurückgegangen

Für die Umweltaktivisten vor und in der Grugahalle wird RWE wieder das optimale Feindbild abgeben. Seit Deutschlands größter Stromproduzent die Tochter Innogy 2016 abgespalten und an die Börse gebracht hat, ist er selbst nur noch auf die alte Energiewelt konzentriert: einerseits den Energiegroßhandel, andererseits die Stromproduktion, die ausschließlich in konventionellen Kraftwerken erfolgt – neben Gasanlagen sind das eben Atom- und Kohlekraftwerke, wie Jürgen Flauger am 30.04.2019 im Handelsblatt schreibt. weiterlesen…