Whistleblower: Energiecharta-Vertrag gefährdet Pariser Klimavertrag

ECT ermöglicht es Energiekonzernen, Regierungen auf Erstattung von entgangenen Profiten zu verklagen

Ein geheimes Investorengerichtssystem stellt laut Aktivisten eine echte Bedrohung für das Pariser Klimaabkommen dar, da Regierungen, die Maßnahmen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ergreifen, mit einer Flut milliardenschwerer Klagen wegen angeblich entgangener Gewinne rechnen müssen. Neue, dem Londoner Guardian vorliegende Geheimdokumente zeigen einen Anstieg der Klagen nach dem Energiecharta-Vertrag (ECT) um 269 %. Der ECT gestattet es Energiekonzernen, die ihre Gewinne beeinträchtigt sehen, Regierungen zu verklagen. weiterlesen…

Niederlande von RWE wegen Kohleausstiegs verklagt

Schiedsklage vor ICSID eingereicht

Deutschlands größtes EVU fordert von der Regierung in Den Haag (Insider schätzen zwei Milliarden Euro) Entschädigung dafür, dass es bis 2030 seine zwei Kohlekraftwerke in den Niederlanden abschalten muss. Denn das Nachbarland hat 2019 beschlossen, bis 2030 aus der Kohle auszusteigen. RWE hat das Unternehmen den niederländischen Staat deswegen verklagt und fordert Schadenersatz. Umwelt- und Klimaschützer kritisieren den Schritt als „Gift für die Energiewende“. RWE will vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten – ICSID) eine Entschädigung für den niederländischen Kohleausstieg erreichen. weiterlesen…