Schluss mit Monsterklagen wegen angeblich entgangener Gewinne

Deutschland offiziell aus Energiecharta-Vertrag ausgeschieden

Am 21.12.2023 ist Deutschland offiziell aus dem Energiecharta-Vertrag (ECT) ausgestiegen. Das Bundeskabinett hatte im November 2022 den Rücktritt von dem Abkommen beschlossen, weil es die Energiewende hemmt, wie das Umweltinstitut München . Ein Jahr zuvor, im November 2021 hatte der Londoner Guardian geheime Dokumente veröffentlicht, die einen Anstieg der Klagen aus dem ECT um 269 % dokumentierten. Der ECT gestattete es Energiekonzernen, die künftige Gewinne beeinträchtigt sehen, Regierungen zu verklagen. weiterlesen…

Ölfirmen torpedieren weiter Klimaschutz

Trotz Entlarvung wg. Fake-News

Um die Erderwärmung bei 1,5 °C zu stoppen und einen katastrophalen Klimawandel abzuwenden, müssen Opfer gebracht werden. Insbesondere müssen die Unternehmen für fossile Brennstoffe auf potenzielle Einnahmen verzichten, um einen lebenswerten Planeten zu erhalten, schreibt Jack Marley, Redakteur für Energie und Umwelt im „Imagine“-Newsletter von The Conversation. Diese Woche befasst sich das Portal mit der Frage, wie gesetzliche Entschädigungen für Investoren in Kohle, Öl und Gas den Klimaschutz dennoch weiterhin blockieren. weiterlesen…

Bundesrepublik Deutschland kündigt Energiecharta-Vertrag

Habeck: „Klarer Fortschritt“ – auch EU soll raus

Die Bundesregierung hat einer Medienmitteilung vom 30.11.2022 zufolge den Austritt der Bundesrepublik Deutschland aus dem klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag beschlossen und stimmt dem Eckpunktepapier zur Weiterentwicklung der Handelsagenda vom 11.11.2022 zu. Ebenso hat das Kabinett die Eckpunkte der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der Handelspolitik vom 11.11.2022 gebilligt sowie wichtige Beschlüsse zur Fachkräfteeinwanderung und zur Modernisierung der Verwaltungsgerichtsordnung (i.S. Genehmigung von Stromleitungen) getroffen. (Foto: Anti-ECT-Demonstration vor dem EU-Rats-Gebäude in Brüssel – © m. frdl. Genehmigung: CAN Europe.org) weiterlesen…

Energiecharta: Wann steigt Deutschland aus Klimakiller-Vertrag aus?

Umweltinstitut München e.V. fordert Entscheidung – Millionenklagen drohen

Einem Bericht des Handelsblatts vom 25.10.2022 zufolge plante der französische Präsident Emmanuel Macron, gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz den Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT) zu erklären – so das Münchner Öko-Institut am 26.10.022. Das anhaltende Zaudern der Bundesregierung führte nach Angaben des Handelsblatts jedoch dazu, dass Frankreich den Ausstieg unilateral verkündete. Das Umweltinstitut München fordert daher: Deutschland muss endlich nachziehen und umgehend aus dem Energiecharta-Vertrag austreten. weiterlesen…

Reform des Anti-Klimaabkommens gescheitert

Energiecharta-Vertrag (ECT) schützt Investitionen in fossile Brennstoffe und blockiert für die Energiewende nötige Maßnahmen

Die Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) ist laut einer Medienmitteilung des Umweltinstituts gescheitert. Am 22.05.2022 wurde in Brüssel die 13. und damit letzte Verhandlungsrunde über eine Modernisierung des internationalen Handels- und Investitionsabkommens vorzeitig beendet. Der ECT-Vertrag ist ein großes Hindernis für wirksamen Klimaschutz: Er schützt Investitionen in fossile Brennstoffe und blockiert Maßnahmen für die Energiewende. Seit April 2020 war in Brüssel die Reform des Vertrags über die Energiecharta verhandelt worden. Nun fordern Umwelt-NGO den Austritt aus dem ECT. (Titelblatt: ECT-Vertrag) weiterlesen…

Whistleblower: Energiecharta-Vertrag gefährdet Pariser Klimavertrag

ECT ermöglicht es Energiekonzernen, Regierungen auf Erstattung von entgangenen Profiten zu verklagen

Ein geheimes Investorengerichtssystem stellt laut Aktivisten eine echte Bedrohung für das Pariser Klimaabkommen dar, da Regierungen, die Maßnahmen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ergreifen, mit einer Flut milliardenschwerer Klagen wegen angeblich entgangener Gewinne rechnen müssen. Neue, dem Londoner Guardian vorliegende Geheimdokumente zeigen einen Anstieg der Klagen nach dem Energiecharta-Vertrag (ECT) um 269 %. Der ECT gestattet es Energiekonzernen, die ihre Gewinne beeinträchtigt sehen, Regierungen zu verklagen. weiterlesen…