Reform des Anti-Klimaabkommens gescheitert

Energiecharta-Vertrag (ECT) schützt Investitionen in fossile Brennstoffe und blockiert für die Energiewende nötige Maßnahmen

Die Reform des Energiecharta-Vertrags (ECT) ist laut einer Medienmitteilung des Umweltinstituts gescheitert. Am 22.05.2022 wurde in Brüssel die 13. und damit letzte Verhandlungsrunde über eine Modernisierung des internationalen Handels- und Investitionsabkommens vorzeitig beendet. Der ECT-Vertrag ist ein großes Hindernis für wirksamen Klimaschutz: Er schützt Investitionen in fossile Brennstoffe und blockiert Maßnahmen für die Energiewende. Seit April 2020 war in Brüssel die Reform des Vertrags über die Energiecharta verhandelt worden. Nun fordern Umwelt-NGO den Austritt aus dem ECT. (Titelblatt: ECT-Vertrag) weiterlesen…

Whistleblower: Energiecharta-Vertrag gefährdet Pariser Klimavertrag

ECT ermöglicht es Energiekonzernen, Regierungen auf Erstattung von entgangenen Profiten zu verklagen

Ein geheimes Investorengerichtssystem stellt laut Aktivisten eine echte Bedrohung für das Pariser Klimaabkommen dar, da Regierungen, die Maßnahmen zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen ergreifen, mit einer Flut milliardenschwerer Klagen wegen angeblich entgangener Gewinne rechnen müssen. Neue, dem Londoner Guardian vorliegende Geheimdokumente zeigen einen Anstieg der Klagen nach dem Energiecharta-Vertrag (ECT) um 269 %. Der ECT gestattet es Energiekonzernen, die ihre Gewinne beeinträchtigt sehen, Regierungen zu verklagen. weiterlesen…