Energiecharta: Wann steigt Deutschland aus Klimakiller-Vertrag aus?

Umweltinstitut München e.V. fordert Entscheidung – Millionenklagen drohen

Einem Bericht des Handelsblatts vom 25.10.2022 zufolge plante der französische Präsident Emmanuel Macron, gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz den Ausstieg aus dem umstrittenen Energiecharta-Vertrag (ECT) zu erklären – so das Münchner Öko-Institut am 26.10.022. Das anhaltende Zaudern der Bundesregierung führte nach Angaben des Handelsblatts jedoch dazu, dass Frankreich den Ausstieg unilateral verkündete. Das Umweltinstitut München fordert daher: Deutschland muss endlich nachziehen und umgehend aus dem Energiecharta-Vertrag austreten. weiterlesen…

Kündigung des Energiecharta-Vertrags gefordert

Frankreich und Spanien dafür

Laut Medienmitteilung des Umweltministeriums vom 05.03.2021 haben sich Bundesregierung und Kernkraftwerks-Betreiber auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt1. Die Unternehmen werden mit 2,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Atomkonzerne auf weitere Klagen und ziehen laufende Klagen zurück, inklusive des Verfahrens Vattenfall ./. Bundesrepublik vor dem International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) der Weltbank in Washington. weiterlesen…

Schädlich für den Klimaschutz

Energieexperten fordern Austritt aus der Energiecharta

In einem offenen Brief fordern über 150 Energie- und Klimaexperten den Austritt der EU aus dem Energiecharta-Vertrag. Er steht der geplanten Anhebung des EU-Klimaziels entgegen – und damit auch dem Übergang zu einer sauberen Energieversorgung. Joschua Katz hat für energiezukunft – dem Portal für Erneuerbare Energien und die bürgernahe Energiewende – die Hintergründe zusammengetragen. weiterlesen…