Räumung im Hambacher Forst 2018 rechtswidrig

Verwaltungsgericht Köln: Brandschutz nur vorgeschoben

“Eine schallende Ohrfeige – eine berechtigte” für die NRW-Landesregierung (Kommentar im Berliner Tagesspiegel vom 08.09.2021): Rechtswidrig, weil vorgeschoben, sei die Begründung für die von der Stadt Kerpen im Herbst 2018 auf Weisung des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW durchgeführte Räumung und Beseitigung von Baumhäusern und anderen Anlagen im Hambacher Forst, urteilte am 08.09.2021 das Verwaltungsgericht Köln. Die Begründung für den Weiterbetrieb des Tagebaus Garzweiler II sei zudem verfassungswidrig. (Az.: 23 K 7046/18) weiterlesen…

RWE ausgezeichnet mit “Goldenem Geier 2021″ und als „Corporate Brand of the Year”

Einmal für „Dreisteste Umweltlüge des Jahres“ und für “Marke des Jahres”

Zwei ambivalente Auszeichnungen für den Energiegiganten: Der Markenauftritt des Unternehmens wurde mit dem Award „Best of Best“ in der Kategorie „Corporate Brand of the Year” RWE hat beim German Brand Award 2021 die höchste Auszeichnung erhalten. ausgezeichnet. Von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bekam RWE als “dreistester Umweltlügner” des Jahres den Schmähpreis “Goldener Geier” zugedacht. RWE habe zu Unrecht behauptet, “schon heute ist der größte Teil unseres Kerngeschäfts grüner Strom”. (Fotos: RWE-Ladesäule © Gerhard Hofmann; RWE-Kohlekraftwerk Niederaußem (2016) – © Franziska Vogt für Solarify) weiterlesen…

RWE steigt, vertraglich sicher, aus Braunkohle aus

Bundesregierung zahlt in 15 Jahren insgesamt 2,6 Milliarden Euro – Hambacher Forst erhalten

Die Bundesregierung und RWE haben am 10.02.2021 in Berlin einen öffentlich-rechtlichen Vertrag unterzeichnet, mit dem die gesetzlichen Regelungen des Braunkohleausstiegs vertraglich geregelt werden. Der Vertrag, der Ende letzten Jahres bereits den Bundestag passiert hatte, regelt den konkreten Fahrplan und die Bedingungen, nach denen RWE ihre Braunkohlenkraftwerke schrittweise abschaltet – so Medienmitteilungen von RWE und BMWi vom gleichen Tag. weiterlesen…

Wirtschaftsminister in der Kritik

Gutachten mehr als ein Jahr zurückgehalten

Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist in heftige Kritik geraten, teils wird gar sein Rücktritt verlangt: Das BMWi hatte im vergangenen Jahr bei den renommierten Unternehmen BET und EY ein Gutachten für das Kohleausstiegsgesetz in Auftrag gegeben. Der brisante Text verschwand Ende November 2019 in einer Schublade des Ministeriums und wurde erst am 16.12.2020 frei gegeben – mehr als ein Jahr später. Herausgebrachte hat das der SPIEGEL, der argwöhnt, die öffentliche Debatte sei “so womöglich manipuliert” worden. weiterlesen…

“Profitgier bremsen”

DIW Studie: Erweiterung des Braunkohle-Tagebaus Garzweiler energiewirtschaftlich unnötig

Die Zerstörung weiterer Dörfer am Braunkohle-Tagebau Garzweiler II ist energiewirtschaftlich nicht notwendig. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und seiner Expertengruppe Coalexit im Auftrag von Greenpeace. weiterlesen…

Erstmals mehr als 60 Prozent EE-Nettostromerzeugung

Februar 2020: Braunkohle auf Tiefststand

PV und Wind, Mark Brandenburg - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für SolarifyDie Monatsauswertung der Energy Charts des Fraunhofer ISE zeigt, dass im Februar 2020 allein die Windkraft 45,8 Prozent des Stroms, der aus der Steckdose kommt, erzeugt hat. Die Photovoltaik trug 4,2 Prozent bei und damit nur wenig weniger als deutsche Steinkohlekraftwerke – berichtet Sandra Enkhardt auf der Webseite pv magazine. weiterlesen…

Lausitz-Tagebau darf wieder baggern

Jänschwalde nimmt Regelbetrieb wieder auf

Weil eine Umweltverträglichkeitsprüfung fehlte, lag der Tagebau Jänschwalde fast ein halbes Jahr gerichtlich erzwungen still. Seit 24.02.2020, seitdem das Landesamt für Bergbau Geologie und Rohstoffe (LBGR) dem Bergbaubetreiber Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG) die Zulassung zum Hauptbetriebsplan 2020 bis 2023 für den Tagebau Jänschwalde erteilt hat, wird einer Medienmitteilung zufolge wieder Braunkohle gebaggert. weiterlesen…

enervis: Ausstiegsfahrplan Braunkohle gefährdet Klimaschutzziele

Zusätzliche CO2-Emissionen

Energieökonomen der enervis energy advisors GmbH haben die Entwicklung der CO2-Emissionen mit dem unternehmenseigenen europäischen Strommarktmodell simuliert – so eine Medienmitteilung vom 20.01.2020. „Unsere Strommarktmodellierungen zeigen, dass der nun beschlossene Pfad zu zusätzlichen CO2-Emissionen führen wird. Im Zeitraum 2022 bis 2038 werden etwa 160 Mio. t CO2 mehr emittiert, als in einem bisher von der Branche unterstellten Braunkohleausstiegspfad. Zwischen 2022 und 2029 liegen die Mehremissionen bei etwa 45 Mio. t CO2 und von 2031 bis 2038 bei ungefähr 115 Mio. t CO2“, sagt enervis-Strommarktexperte Mirko Schlossarczyk. weiterlesen…

Blockierter Wandel: Kann die Lausitz aus der Kohle aussteigen?

Entwicklung auf Kosten von Umwelt und Bevölkerung

Der Kohleausstieg in der Lausitz zieht sich schon seit drei Jahrzehnten hin. Die Region leidet unter einem verschleppten Strukturwandel, der Abwanderung junger Menschen und lokalen Interessenkonflikten. Jetzt ist die Politik doppelt gefragt: Wirtschaftliche Investitionen sind notwendig, aber sie reichen nicht aus. Die Bevölkerung in der Region sollte mit entscheiden, wohin die Entwicklung gehen soll. IASS-Forscher analysieren einer Pressemitteilung des IASS zufolge in einer neuen Publikation, was den Wandel blockiert, und beschreiben die Chancen für demokratische Gestaltung. weiterlesen…

Energiewende: Windenergie überholt Braunkohle

Dennoch Warnung vom Bundesverband WindEnergie

Bedingt durch weltweit gute Windbedingungen haben 30.000 Windgeneratoren bis Mitte Dezember 118 Terawattstunden Strom geliefert – das sei zum ersten Mal mehr als aus der Verbrennung von Braunkohle gewonnen wurde. Damit werde die Windenergie erstmals wichtigster Energieträger in der Stromerzeugung – aber die “Zahlen dürfen nicht über die aktuelle Krise hinwegtäuschen”, so der Bundesverband WindEnergie (BWE) am 13.12.2019 in einer Medienmitteilung. weiterlesen…