Kohlestrom-Schmutzfink will sauber werden

RWE will 2040 klimaneutral sein – BUND: “Grün anstreichen reicht nicht”

Kein Unternehmen in Europa stößt so viel CO2 aus wie Deutschlands größter Stromproduzent RWE mit seinen Kohlekraftwerken. Das soll sich ändern: Der Energie- und Kohlekonzern will in den kommenden zwei Jahrzehnten seinen Netto-Treibhausgasausstoß auf null drücken. Laut Tagesschau kündigte Vorstandsvorsitzender Rolf Martin Schmitz am 30.09.2019 im Rahmen einer Pressekonferenz am neuen Sitz im Essener Norden an: “Die neue RWE produziert den Strom, der ein nachhaltiges Leben ermöglicht. Bis 2040 wird unser Unternehmen klimaneutral sein.” Das Ziel will das Unternehmen mit einem dreistufigen CO2-Minderungsplan erreichen.

Am heutigen 30. September hat RWE einen umfassenden Tausch der Geschäftsfelder mit dem ehemaligen Konkurrenten Eon abgeschlosen. So übernimmt RWE ein umfangreiches Portfolio an erneuerbaren Energien. Schmitz hatte den Deal im März 2018 mit Eon-Chef Johannes Teyssen vereinbart. Eon übernahm die bisherige RWE-Tochter Innogy, behält aber nur die Sparten Vertrieb und Netz. RWE erhält im Gegenzug die erneuerbaren Energien von Innogy aber auch die Aktivitäten, die bislang Eon betrieben hat.

Dabei setzt Eon den Schwerpunkt auf die Verteilung und den Handel mit Strom und Gas, RWE vor allem auf Stromerzeugung und Großhandel. Die Europäische Kommission hatte dem Deal Mitte September unter der Bedingung stattgegeben, dass Eon seine Auflagen erfüllt.

Durch die Transaktion von RWE hat der Konzern auf einem Schlag wieder erneuerbare Energien mit einer Kapazität von neun Gigawatt im Portfolio. Zusätzlich sind bereits 2,6 Gigawatt im Bau.Der RWE-Konzern ist nun nach eigenen Angaben europaweit die Nummer 3 bei den erneuerbaren Energien. Bei der Stromproduktion aus Offshore-Wind starte er sogar als weltweite Nummer 2 hinter dem dänischen Energiekonzern Orsted, hieß es bei der Pressekonferenz. Jährlich sollen weitere 1,5 Milliarden Euro netto in Windkraftanlagen, Photovoltaik und Speicher investiert werden.

Mit dem 30.09. erhielt RWE auch Minderheitsanteile an den früheren Eon-Kernkraftwerken Grundremmingen und Emsland. RWE bleibt so vorerst der größte Kohleverstromer in Deutschland, der noch dazu in seinen Tagebaubetrieben im Rheinland Braunkohle selbst fördert. Für den Kohleausstieg fordert der Konzern zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro pro Gigawatt Leistung. Nachdem Deutschland aber nach dem Atom- auch den Kohleausstieg plant, musste sich RWE ein neues Standbein suchen. Nach den Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Kohlekommission soll Deutschland schrittweise bis 2038 die Kohleförderung und -verstromung beenden.

BUND: RWE muss mehr tun, als sich grün anzustreichen

Die Reaktion von seiten der Naturschutz- und Umweltverbände kam prompt. Der BUND etwa nannte den RWE-Kurswechsel “ein durchschaubares Manöver, um sich den Verbrauchern gegenüber ökologischer zu geben, ohne wirklich einen Schlussstrich unter die Kohleverstromung zu ziehen. ‘RWE muss für einen glaubwürdigen Kurswechsel deutlich mehr tun, als Erneuerbare Energien einzukaufen’, erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. ‘Der Konzern bleibt so lange unglaubwürdig wie er zugleich Braunkohle auf Hochtouren verstromt und seine Bagger weiter ungebremst Richtung Hambacher Wald und Dörfer vorstoßen.’

Konzernchef Schmitz hatte die Umsiedlungen am Tagebau Garzweiler seit letztem Jahr sogar noch forciert, obwohl die Dörfer mit dem Kohleausstieg gerettet werden können. Weiger weiter: ‘RWE muss jetzt mindestens die uralten Kraftwerksblöcke in Neurath und Niederaußem vom Netz nehmen. Es geht um mindestens 3,1 Gigawatt, die nach Empfehlung der Kohlekommission stillgelegt werden müssen. Der Hambacher Wald und die Garzweiler-Dörfer können gerettet werden. Niemand würde mehr verstehen, wenn das dann nicht auch passiert. Spätestens mit der heutigen Ankündigung der Tagebau-Betroffenen darf RWE mit starkem Widerstand rechnen.’ Es ist ein wachsender politischer Skandal, dass auch acht Monate nach Abschluss der Kohlekommission nicht einmal ein Referentenentwurf für den Kohleausstieg vorliegt.

Nach einem aktuellen Rechtsgutachten für den BUND bestehen erhebliche Zweifel, ob angesichts der Klimakrise und des bevorstehenden Kohleausstiegs Zwangsenteignungen für Braunkohle noch rechtlich zulässig wären. Auch der BUND NRW hält seine Klagen gegen den RWE-Konzern bezüglich des Hambacher Waldes aufrecht. ‘Die Zeichen stehen gegen die Kohle, politisch, rechtlich und wirtschaftlich. Konzernchef Schmitz müsste eine Strategie vorlegen, wie der Konzern bis 2030 von der Kohle wegkommt. Erst das wäre ein nachhaltiger Konzernumbau’, der BUND-Vorsitzende abschließend.”

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