Zeithorizont für Kohleausstieg

G7-Staaten: bis 2035 – globales Plastikabkommen bis Ende 2024

Das Treffen der G7 Umwelt-, Klimaschutz- und Energieministerinnen und -minister in Turin ist am 30.04.2024 mit einer Abschlusserklärung zu Ende gegangen, welche die Entschlossenheit der G7 im Kampf gegen die globale Dreifachkrise aus Artenaussterben, Plastikvermüllung und Klimawandel bekräftigen soll. Erstmalig einigen sich die G7 auf einen konkreten Zeithorizont für den Kohleausstieg: 2035 – laut gemeinsamer Medien-Erklärung von BMWK und BMUV (in der die Jahreszahl 2035 für den Ausstieg allerdings fehlt) „ein wesentlicher Meilenstein zur Abkehr von den fossilen Energieträgern weltweit“. Zur Umsetzung der bei der COP28 beschlossenen Verdreifachung der Erneuerbaren Energien bis 2030 setzen sich die G7 Ziele zum Ausbau von Speichern und Netzen und vertiefen ihre Zusammenarbeit mit Partnerländern. Für die neuen Klimaschutzbeiträge (NDCs) stehen für die G7 insbesondere die weitere Ambitionsanhebung aller Länder, die große Emittenten sind, und die Unterstützung für die vom Klimawandel besonders betroffene Entwicklungsländer im Mittelpunkt.

Rauch und Abgase des Kohlekraftwerks Schkopau bei Halle – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify

Die G7 setzen sich für ein starkes Signal für ein globales, rechtlich verbindliches Plastikabkommen bis Ende des Jahres ein und sprechen sich erstmals für die Reduzierung der weltweiten Plastikproduktion und des Plastikkonsums aus. Zudem untermauern sie ihr Ziel aus dem Vorjahr, zusätzliche Plastikverschmutzung bis zum Jahr 2040 zu beenden, durch konkrete Maßnahmen. Die G7 bekräftigen auch ihre Entschlossenheit, die in Montreal beschlossene Vereinbarung zum Schutz der Natur engagiert voranzutreiben und fordern die Ausrichtung aller Finanzströme an ihren Zielen. Die G7 wollen sich im Kampf gegen die globale Wasserkrise besser abstimmen, ihre Kräfte bündeln und Impulse für die globale Wasserpolitik setzen. Zu diesem Zweck gründen sie eine Wasserkoalition. Die G7 kündigen außerdem an, das Abkommen zum Schutz der Hohen See möglichst bis zur nächsten VN-Ozeankonferenz im Juni 2025 ratifizieren zu wollen.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke: Einmal mehr zeigen die G7, dass sie bereit sind, die drei existentiellen Krisen unserer Zeit – die Klimakrise, das Artenaussterben und die Verschmutzungskrise – entschlossen anzugehen. Die G7-Staaten tragen bei der Lösung dieser Krisen eine besondere Verantwortung, weil sie einen großen Teil des weltweiten Ressourcenverbrauchs und die damit verbundenen Schäden an Klima und Umwelt verursachen. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Daher ist es wichtig, dass die G7 Druck machen und einen Abschluss der laufenden Verhandlungen für ein global verpflichtendes Plastikabkommen bis zum Ende dieses Jahres fordern. Im Kampf gegen die globale Wasserkrise wollen wir uns in der neuen G7 Wasserkoalition künftig enger abstimmen, auch um die VN-Wasserkonferenz im nächsten Jahr vorbereiten zu können. Und wir haben uns zum Ziel gesetzt, das historische BBNJ-Abkommen zum Schutz der Hohen See bis Juni 2025 zu ratifizieren. Die G7 haben heute historische Beschlüsse gefasst, die zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Bekämpfung der globalen Umwelt- und Klimakrisen.

BMWK-Staatsekretärin Anja Hajduk: Dass wir mit unseren G7 Partnern eine Einigung auf einen Zeithorizont für den Kohleausstieg erreichen konnten, ist ein historischer Erfolg für den Klimaschutz. Die G7 gehen damit bei der Umsetzung des COP28-Ziels zur Abkehr von fossilen Energieträgern voran. Die Gegenwart gehört bereits den Erneuerbaren Energien: 2023 waren bereits 86% aller weltweit zugebauten Stromkapazitäten erneuerbar. Im letzten Jahr hat die Weltgemeinschaft eine Verdreifachung der Kapazitäten für erneuerbare Energien bis 2030 beschlossen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die G7 zum massiven Ausbau von Speichern und Netzen weltweit beitragen und ihre Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern vertiefen. Wir wollen damit partnerschaftlich eine globale gerechte Transformation unterstützen, die Wohlstand auch in der Zukunft schafft und sichert.

Als Industrieländer haben die G7 eine besondere Verpflichtung, die Auswirkungen der massiven Verschmutzungskrise durch Plastikmüll einzudämmen. Die G7 haben den heute zum Abschluss gekommenen Zwischenverhandlungen in Ottawa für ein globales, rechtlich verbindliches Plastik-Abkommen starken Rückenwind gegeben, indem sie den Abschluss der Verhandlungen bis Ende des Jahres fordern. Gleichzeitig bekräftigen sie ihr eigenes Ziel aus dem Vorjahr zur Beendigung zusätzlicher Plastikverschmutzung bis 2040.

Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Vor dem Ausstieg muss der Einstieg kommen: Wir brauchen noch bessere Bedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Energienetze, für Stromspeicher, Sektorkopplung und für die Kraft-Wärme-Kopplung. Wir brauchen endlich Antworten auf die Frage, wie der Bau wasserstofffähiger Kraftwerke unterstützt wird – Stichwort Kraftwerksstrategie. Wir brauchen endlich den beherzten Einstieg in die Wasserstoffwirtschaft. Immer neue Daten und Ziele zum Kohleausstieg sind das eine – die Voraussetzungen dafür zu schaffen, das ist der eigentlich entscheidende Punkt. Wollen die G7-Staaten ihre Ziele erreichen, müssen sie ihre Schlagzahl und ihre Konsequenz deutlich erhöhen. In Deutschland gibt es auf Basis der Beschlüsse der Kohlekommission einen bestehenden Kompromiss zum Kohleausstieg. Für die Unternehmen ist Planungssicherheit ein ganz wichtiger Punkt mit Blick auf dringend nötige Investitionsentscheidungen.“

Außerdem beschließen die G7 die Gründung einer Wasserkoalition, um ihr gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen die globale Wasserkrise besser abzustimmen. Insbesondere soll die Koalition Strategien und Maßnahmen für ein integriertes Wassermanagement entwickeln und den nun anlaufenden Vorbereitungsprozess zur UN Wasserkonferenz 2026 begleiten.

In einer gemeinsamen Erklärung rufen die G7 dazu auf, das bahnbrechende Abkommen für den Schutz der Meere auf Hoher See (BBNJ), das die UN-Mitgliedsländer im März 2023 in New York beschlossen haben, bis zur VN-Ozeankonferenz im Juni 2025 zu ratifizieren. Erst wenn 60 Staaten das Abkommen ratifiziert haben, kann es in Kraft treten.

Die G7 bekräftigen ihre Entschlossenheit, die in Montreal beschlossene Vereinbarung zum Schutz der Natur engagiert voranzutreiben, insbesondere das Ziel, bis 2030 30 Prozent der Fläche an Land und auf See unter Schutz zu stellen. Sie setzen sich für einen anspruchsvollen Monitoring- und Überprüfungsmechanismus ein, mit welchem die Umsetzung der ambitionierten Ziele des GBF effektiv überprüft werden kann. Bei der Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention in Kolumbien Ende Oktober sollen die Verhandlungen über diesen Prüfmechanismus abgeschlossen werden.

Mit ihren Beschlüssen zum Biodiversitäts- und Klimaschutz sowie zum nachhaltigen Umgang mit Land und Wasser senden die G7 auch ein starkes Signal an die G20 und die drei Vertragsstaatenkonferenzen im Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes, die im Jahr 2024 stattfinden: die Weltklimakonferenz im Dezember in Azerbaijan, die Konferenz zum Schutz der Biologischen Vielfalt Ende Oktober in Kolumbien und die Konferenz zur Bekämpfung der Wüstenbildung, die im Dezember in Saudi Arabien stattfinden wird.

Die G7 greifen die Beschlüsse der COP28 auf und bekennen sich zur Einreichung ambitionierter neuer Klimaschutzbeiträge (NDCs) im Einklang mit dem 1.5°C-Ziel des Paris Abkommens und den Langfriststrategien für Treibhausgas-Neutralität bis 2050. Die neuen NDCs, die laut Pariser Abkommen bis Anfang 2025 vorzulegen sind, sollen alle Wirtschaftsaktivitäten umfassen, absolute Reduktionsziele enthalten sowie alle Treibhausgase, Sektoren und Kategorien abdecken.

Damit werden die G7 ihrer Verantwortung und Führungsrolle gerecht und senden starke Signale an die G20 und den Rest der Welt. So beschließen die G7 erstmals ein mit einem konkretem Zeithorizont versehenes Ziel für den Kohleausstieg: in der ersten Hälfte der 2030er Jahre oder auf einem Zeitpfad, der erlaubt, die 1,5°C Grenze in Reichweite zu halten.

Um die Verdreifachung der weltweiten Erneuerbaren-Kapazitäten bis 2030 zu erreichen, wollen die G7 zu einer Steigerung der Stromspeicherkapazitäten bis 2030 auf 1500 GW beitragen, was einer Versechsfachung entspricht. Sie erkennen zudem an, dass die weltweiten Investitionen in Netzinfrastruktur bis 2030 verdoppelt werden müssen.

Auch im Bereich der Klimafinanzierung bekräftigen die G7 ihre Führungsrolle. Für das neue Klimafinanzierungsziel (NCQG), das bei der COP29 beschlossen werden soll, rufen sie zu einer Verbreiterung der Geberbasis auf, die die heutigen wirtschaftlichen Kapazitäten und den Anteil an den globalen Treibhausgasemissionen aller Länder widerspiegelt.

Die G7 betonen die zentrale Rolle der Dekarbonisierung der Industrie, um einen Temperaturanstieg um maximal 1.5° in Reichweite zu halten und verfolgen weiter die G7 Industrial Decarbonisation Agenda. Die G7 verpflichten sich erstmals auf Maßnahmen zu einem Ende von Emissionen aus energieintensiven Anlagen. Sie heben dabei die Bedeutung des beschleunigten Hochfahrens von Technologien zur Dekarbonisierung hervor, z.B. Wasserstoff-Direktreduktion statt Hochöfen in der Stahlerzeugung. Zudem soll die Nachfrage für grüne Industrieprodukte gestärkt werden, auch durch Zusammenarbeit zum internationalen Marktrahmen im Klimaclub.

Die G7 unternehmen weitere Anstrengungen, um zusätzliche Emissionsminderungen bei besonders schädlichen Treibhausgasen zu erreichen. Insbesondere bekennen sich die G7 dazu, SF6, das klimaschädlichste Treibhausgas, in neuen elektrischen Schaltanlagen ab 2035 nicht mehr zu verwenden. Die EU hatte eine entsprechende Regelung bereits Anfang des Jahres mit der neuen F-Gas-Verordnung erlassen. Deutsche und europäische Hersteller zählen zu den Vorreitern bei SF6-freien Alternativen. Die G7 beschließen zudem eine Reihe an Maßnahmen, um den Methanausstoß zu reduzieren. Die Abkehr von fossilen Energieträgern ist hierbei eine wichtige Maßnahme. Bis 2030 wollen die G7 dazu beitragen, die durch Förderung, Transport und Nutzung fossiler Energieträger entstehenden Methanemissionen global um 75 Prozent zu senken.

Das G7-Treffen der Umwelt-, Klima- und Energieministerinnen und -Minister fand am 29. und 30. April in Turin, Italien, statt und bereitete den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs in Apulien im Juni vor.

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