CDU/CSU wollen Klimaschutz vorantreiben

Auch Union jetzt für CO2-Preis

Aus der Opposition heraus lassen sich alte Sünden rasch vergessen und vergeben: Die Unionsfraktion will den Klimaschutz international, europäisch und in Deutschland vorantreiben. Vor dem Hintergrund der 27. UN-Klimakonferenz (COP27) in Scharm el-Scheich schreiben die Abgeordneten von CDU und CSU – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – in einem Antrag (20/4312) am 09.11.2022, die Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten den Klimaschutz nicht mit der gebotenen Dringlichkeit verfolgt, die Umsetzungs- und Finanzierungsversprechen, jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz an die ärmeren Länder zu geben, würden nicht eingehalten. weiterlesen…

Gegen „sachwidrige Diskriminierung von Bioenergie durch CO2-Preis“

Weitreichende Einschnitte drohen durch BEHG-Änderung

Mit der Änderung des Brennstoffemissionshandels-Gesetzes (BEHG) sollen Kohle und Abfälle in den nationalen CO2-Preis einbezogen werden, jedoch sind auch weitreichende Einschnitte in die Bioenergie geplant. Vor der anstehenden Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag appelliert Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB), im Namen der Verbändegemeinschaft an die Abgeordneten, die Bioenergie nicht sachwidrig zu diskriminieren. weiterlesen…

Regierung lehnt Ausnahmen von CO2-Bepreisung ab

Klimaschutz und Energie/Unterrichtung – 06.10.2022 (hib 520/2022)

Die Bundesregierung will ausnahmslos jede emittierte Tonne CO2 bepreisen. Deshalb sollen – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – sämtliche fossilen Brennstoffemissionen mit einem Preis versehen werden – auch in den Sektoren Wärme und Verkehr. Ab 2023 soll das auch für die Brennstoffe Kohle und Abfälle gelten. In seiner Stellungnahme zum Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelgesetzes (20/3438) forderte der Bundesrat, solche Anlagen auszunehmen, deren Hauptzweck die Verbrennung gefährlicher Abfälle ist. Das lehnt die Bundesregierung ab. weiterlesen…

Sozial gerechter Preis für CO2 möglich

PIK und MCC: Gezielte Rückverteilung

Ein Preis auf CO2 kann stark wirksam und zugleich sozial gerecht sein – wenn er richtig gemacht ist, so eine am 30.09.2022 erschienene Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). Kern der Idee: Eine gezielte Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vor allem an ärmere Menschen, die relativ viel Energie brauchen und daran wenig ändern können. Einer Ausweitung der CO2-Preise stehen allem politische Befürchtungen entgegen: Soziale Härten und damit möglicher Aufruhr. weiterlesen…

Warum der CO2-Preis trotz Energiekrise steigen sollte

Fossile Brennstoffe im Namen des Klimaschutzes weiter verteuern, obwohl die Preise aufgrund des Ukraine-Kriegs und der dadurch ausgelösten Energiekrise ohnehin schon auf Rekordniveau gesprungen sind? In der Tat: Das Festhalten am Fahrplan für die CO2-Bepreisung, derzeit etwa für Sprit in Deutschland 9 ct/l, ist mit Blick auf den Wohlstand die richtige Strategie – sofern der Staat die entsprechenden Einnahmen weitgehend durch Steuersenkungen oder Transfers an die privaten Haushalte zurückverteilt. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung unter Federführung des Berliner Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC). Sie wurde jetzt in der Zeitschrift ifo Schnelldienst des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung in München publiziert. weiterlesen…

Sozialausgleich der CO2-Bepreisung vorgeschlagen

PIK und RWI: Zuerst über die Stromabgaben, später als Pro-Kopf-Auszahlung

Die CO2-Bepreisung ist eine hocheffektive Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel. Allerdings muss die Bepreisung ergänzt werden durch einen breit angelegten Ausgleichsmechanismus, damit sie einkommensschwache Haushalte nicht überproportional belastet. Die beste Lösung wäre hierfür, mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zunächst die Steuern und Abgaben auf Strom zu reduzieren. Hierfür plädieren das RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung und das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) auf Basis einer neuen Analyse. weiterlesen…

Grenzen einer CO2-Bepreisung

Greenpeace-Studie: Wer sich allein auf den CO2-Preis verlässt, wird Klimaziele verpassen

Eine Bepreisung von CO2 kann nur gemeinsam mit anderen Maßnahmen die deutschen Klimaziele erreichen – für sich allein wirkt der Preis zu schwach. Das zeigt eine am 02.09.2021 veröffentlichte Untersuchung von DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin im Auftrag von Greenpeace. Mit dem Fokus auf Energiewirtschaft und Verkehr weisen die Autoren um Prof. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am DIW, eine Reihe von Hemmnissen nach, die einen CO2-Preis weitgehend wirkungslos machen und benennen flankierende Maßnahmen.(Titel: Greenpeace-Studie) weiterlesen…

Vier populäre Irrtümer zum Thema CO2-Bepreisung

MCC widerlegt Denkfehler – Spiegel warnt, das Thema im Bundestagswahlkampf kaputt zu reden

„Warum der CO2-Preis an die Bürger fließen muss“ – unter dieser Überschrift berichtete der Spiegel am 05.06.2021 über neue Berechnungen zur Verteilungswirkung einer CO2-Bepreisung bei Sprit und Heizkosten, die jetzt erstellt wurden vom Berliner Klimaforschungsinstitut MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change). Die Studie räumt mit einigen Irrtümern auf, die derzeit die politische Debatte bestimmen, und ist auf der MCC-Website verfügbar. weiterlesen…

CO2-Preis überspringt erstmals 50-Euro-Marke

Verdreifachung innerhalb eines Jahres

Die Erwartung verschärfter Klimaschutz-Bemühungen treibt die Preise für Verschmutzungsrechte auf ein Rekordhoch. Die von der EU ausgegebenen Emissionszertifikate übersprangen am erstmals die Marke von 50 Euro und stiegen um 1,3 Prozent auf 50,05 Euro je Tonne ausgestoßenem CO2. Dieser Preis hat sich damit innerhalb eines Jahres verdreifacht. Hohe CO2-Preise setzen besonders Betreiber von Kohlekraftwerken unter Druck. In Deutschland wollen denn auch immer mehr EVU ihre Kohlekraftwerke vorzeitig vom Netz nehmen, wenn sie dafür entschädigt werden. „Es gibt einen ganzen Korb preistreibender Faktoren“, sagte Analystin Ingvild Sorhus vom Datenanbieter Refinitiv gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. weiterlesen…

„CO2-Preis rauf, EEG-Umlage runter“

Agora Energiewende: Stromkosten könnten schon 2022 drastisch gesenkt werden

Durch die Nutzung zusätzlicher Einnahmen aus einer CO2-Preiserhöhung für die Senkung der EEG-Umlage können die Strompreise in Deutschland massiv gesenkt werden. Das zeigen am 07.05.2021 veröffentlichte aktuelle Berechnungen von Agora Energiewende. Die EEG-Umlage, die heute bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegt, könnte damit mehr als halbiert werden und so wieder auf das Niveau von 2010 sinken (Grafik: CO2-Preis und EEG-Umlage – © agora-energiewende.de). weiterlesen…