CO2-Bepreisung: Bundesrat sieht Korrekturbedarf   

Zu bürokratisch – vereinfachen!

Angesichts der von der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr warnt der Bundesrat vor wachsender Bürokratie. Der damit verbundene zusätzliche Aufwand der Unternehmen könne ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Regeln sollten deshalb vereinfacht werden, verlangte die Länderkammer in ihrer 982. Plenarsitzung am 08.11.2019. weiterlesen…

CO2-Preis: Inflation vergessen?

Politik-Versagen oder Schlamperei?

Einen “massiven Fehler” prangern 15 Professoren der Verkehrsplanung beim Thema CO2-Bepreisung an. Sie wollen entdeckt haben, dass die Regierung bei ihrer Rechnung die Inflation vergessen hat. Eigentlich soll der – schon von vielen Seiten als zu niedrig kritisierte CO2-Preis laut Klimaprogramm 2030 finanzielle Anreize für ein verändertes Verkehrsverhalten setzen. Doch in einer gemeinsamen Erklärung diagnostizieren die Verkehrsexperten – u.a. aus Dortmund, Wuppertal, Duisburg-Essen und Aachen – gravierende Rechenfehler, so Prof. Christian Holz-Rau von der TU Dortmund, Hauptautor des Papiers. weiterlesen…

Mehrkosten eines CO2-Preises

Berliner Ölheizung am teuersten

Die TU Dortmund und der Energiedienstleister ista haben berechnet, wie hoch die Kosten für Haushalte infolge eines CO2-Preises auf Heizöl und Erdgas wären, wenn dieser komplett an die Haushalte weitergegeben würde. Für die Stichprobe wurden Daten von rund 65.000 Mehrfamilienhäusern in ganz Deutschland ausgewertet. Besonders hoch wären die Zusatzkosten für eine Wohnung in Berlin, die mit Öl geheizt wird. weiterlesen…

Grüne fordern viermal so hohen CO2-Preis

Radikaler Klimakurs

Ein hoher CO2-Preis, das Ende des Verbrennungsmotors, Energiegeld für alle – die Grünen wollen mit weitreichenden Maßnahmen punkten – und schlagen damit einen deutlich radikaleren Klimakurs als die Koalition ein. Das steht im 29seitigen Antrag des Bundesvorstands mit dem Titel “Handeln – und zwar jetzt! Maßnahmen für ein klimaneutrales Land” für den Grünen-Parteitag in Bielefeld im November. weiterlesen…

Höhere CO2-Steuer für Erstklässler?

Easyjet-Chef fordert sie für First-Class- und Business-Passagiere

Eine fixe Steuer auf alle Tickets bringt keinen Anreiz, effizienter und umweltfreundlicher zu fliegen, meint EasyJet-Chef Johan Lundgren und fordert deshalb für sie eine höhere CO2-Abgabe. Seine Begründung: Die größeren Sitze und mehr Abstand in der Ersten oder Business-Klasse bedeuten, dass darauf rechnerisch mehr CO2-Emissionen anfielen, so Lundgren am 04.10.2019 in einem (vielfach in anderen Medien zitierten) Gespräch mit der Welt. weiterlesen…

Regulierungswirrwarr macht Energierecht unüberschaubar

Vor 20 Jahren gab es 200 Einzelvorschriften – heute sind es 13.750

Die Politik versucht, die Energiewende mit Tausenden Vorschriften zu steuern. Mit ihrem neuen Klimaprogramm hätte die Bundesregierung diesen Dschungel lichten können. Doch Experten sagen: Die Chance wurde vertan. Ob die Energiewende auch ein nachhaltiges Beschäftigungsprogramm ist, ist umstritten. Dass die Energiewende zumindest eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Rechtsanwälte und Gerichte ist, kann Ines Zenke mit Zahlen belegen. Daniel Wetzel in der Welt vom 02.10.2019. weiterlesen…

Plan mit vielen Tücken

EEG-Umlage CDU-Spitze will Ökostrom-Förderung abschaffen

Schlecht ist die Idee per se nicht: Die CDU-Spitze will in Zukunft keine Förderungen oder Verbote bestimmter Technologien im Energiebereich mehr. Stattdessen müsse die „Leitplanke für unser Energiesystem […] einzig und allein die Reduktion von Treibhausgas-Emissionen als Orientierungsgröße“ sein. So hat es der CDU-Bundesvorstand am 30.09.2019 beschlossen. „Ziel ist, die EEG-Umlage unter Wahrung von Bestandsschutz ganz abzuschaffen“, heißt es auf Seite 15 des Papiers zu einer „Sozialen Marktwirtschaft von Morgen“. Clemens Weiß hat das CDU-Papier für energiezukunft unter die Lupe genommen.
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CO2-Preis und Kampf gegen Ungleichheit

Forschungsgruppe Wirtschaft und Finanzen des Weltethos-Instituts stellt sich hinter radikalen Dekarbonisierungsvorschlag dreier Berliner Autoren

Weil nicht mehr viel Zeit bleibt, erstellten die drei Berliner Autoren Thomas Weber, Nana Karlstetter und Gerhard Hofmann einen radikalen Vorschlag, der auf die rechtzeitige und vollständige Dekarbonisierung (Defossilisierung) von Wirtschaft und Gesellschaft abzielt – das Ganze in relativ wenigen Jahren. Im Rahmen einer Tagung in der FH Würzburg-Schweinfurt stellte sich die Weltethos-Forschungsgruppe Wirtschaft und Finanzen (WEFG) hinter den Vorschlag. Demnach soll CO2 budgetiert, mit einem hohen Preis versehen und das dabei entstehende Kapital direkt an alle Bürger zurück verteilt werden. weiterlesen…

Geplanter CO2-Preis zu niedrig

Expertenanhörung im Bundestag

Der im Klimaprogramm 2030 der Bundesregierung vorgeschlagene Einstiegspreis für CO2 von zehn Euro pro emittierter Tonne ist aus Sicht von Experten zu niedrig – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag über ein öffentliches Fachgespräch des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung zum Thema “Mögliche CO2-Bepreisungs-Modelle” am 25.09.2019. Der Preis sollte vielmehr zwischen 35 bis 50 €/t CO2 liegen, um die gewünschte Lenkungswirkung zu erreichen, so die geladenen Sachverständigen. weiterlesen…

Mineralölwirtschaft will Energiesteuer durch CO2-Bepreisung ersetzen

BUND fordert Autobauer zur Abkehr vom SUV auf

Zur Internationalen Automobilausstellung (IAA) hat die Umweltorganisation BUND von der Industrie einen Strategiewechsel verlangt. Die deutsche Auto-Industrie baut nach Meinung des Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht nur zu viele, sondern auch noch die falschen Autos, schreibt das Hamburger Abendblatt. Statt dicker Elektro- oder Hybrid-SUVs brauche es ganz andere Angeboten, forderte BUND-Vizevorsitzender Ernst-Christoph Stolper. Denn in die großen Geländewagen jetzt Elektromotoren einzubauen, reiche bei weitem nicht aus. Scholz will SUVs stärker zur Kasse bitten; künftiger ver.di-Chef fordert einkommensbezogene CO2-Steuer. weiterlesen…