Durchdachte Maßnahmen statt kurzfristiger Experimente

Kostenvorteil der Erneuerbaren an Endkunden weitergeben

„Für klein- und mittelständische Unternehmen braucht es echte Liquiditätshilfen und unterstützende Maßnahmen. Wir wollen, dass der Kostenvorteil der Erneuerbaren Energien endlich auch beim Endkunden ankommt. Denn Wind und Photovoltaik zählen heute zu den kostengünstigsten Energieträgern in Deutschland. Statt kurzfristiger Experimente sind konkrete Hilfsprogramme mit Hand und Fuß erforderlich. Schnell umsetzbar sind die Senkung der Stromsteuer auf die europarechtlich minimale Höhe und die Finanzierung der Industrieprivilegien aus dem Bundeshaushalt. Beides führt zu einer kurzfristigen Senkung der Stromkosten und zu einer Entlastung der Stromkunden. Insbesondere die Regelung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt könnte es möglich machen, auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.” – Kommentar der Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, zu den energiepolitischen Vorschlägen des DIHK angesichts der Coronakrise – weiterlesen…

CO2-Preis im Klimapaket reicht nicht

DIW: Nachbesserungen richtig, aber immer noch unzureichend – CO2-Preise stärker erhöhen und Klimaprämie einführen

Im Dezember 2019 haben Bund und Länder nach anhaltender Kritik das im September beschlossene Klimapaket nachgebessert: Die CO2-Preise wurden erhöht und die EEG-Umlage stärker gesenkt. Doch trotz dieser Anpassungen werden der vorgeschlagene CO2-Preispfad und der anschließende Emissionshandel mit festgelegter Preisobergrenze als alleinige Instrumente immer noch nicht ausreichen, um die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erreichen, wie aktuelle Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (Stefan Bach, Niklas Isaak, Lea Kampfmann, Claudia Kemfert, Nicole Wägner in DIW aktuell 27 vom 20.02.2020) ergeben. weiterlesen…

Diesel-Weltmarktführer verlangt 110 Euro als CO2-Preis

MAN Energy Solutions-Chef Uwe Lauber kritisiert deutsche Energiepolitik als Innovationsbremse

Die Augsburger Allgemeine (AZ) meldet exklusiv, der weltgrößte Schiffsdiesel-Hersteller MAN fordere einen deutlich höheren CO2-Preis: “In dem Moment, wo Emissionen Geld kosten, steigt das Interesse, umweltfreundlichere Lösungen einzusetzen, um die Kosten zu senken”, sagte der Chef von MAN Energy Solutions, Uwe Lauber, in einem Interview mit der AZ. Es reiche nicht, dass der deutsche CO2-Preis bis 2025 von 25 Euro (2021) auf 55 Euro steigen solle. weiterlesen…

IMK: Verknüpfung des CO2-Preises mit Investitionen positiv

Wirtschaftspolitischer Jahresausblick: Einstieg in Klimapolitik neuer Qualität gelungen, Politik muss aber bei Investitionen nachlegen – nur 0,8 % BIP-Wachstum – EZB soll ökologische Kriterien anlegen

Die deutsche Wirtschaft durchläuft konjunkturell und strukturell eine schwierige Phase: Aufgrund eines schwachen Welthandels, anhaltender Handelskonflikte und Investitionszurückhaltung der Unternehmen prognostizierte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am 07.01.2020 in Berlin für 2020 eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um lediglich 0,8 Prozent. Soll gleichzeitig der CO2-Ausstoß wirksam begrenzt werden und der hohe Lebensstandard eines entwickelten Industrielandes erhalten bleiben, muss die Bundesrepublik große Anstrengungen unternehmen. Schlüsselindustrien stehen ebenso unter Transformationsdruck wie Konsumverhalten und die individuelle Mobilität vieler Menschen. weiterlesen…

Klimaziele bis 2030: Wie sie noch erreichbar sind

“Solange andere Staaten keine ambitionierte Klimapolitik betreiben, muss die deutsche Politik pragmatisch vorgehen”

Das Preissignal im EU-Emissionshandel bremst nur die Hälfte des deutschen CO2-Ausstoßes. Beim Rest tut sich wenig – und europarechtlich bindende Verpflichtungen zwingen die Regierung zum Handeln. Ein Kurzdossier des Berliner Thinktanks Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change zeigt den Ausweg. weiterlesen…

Chef der Wirtschaftsweisen verlangt, Pendlerpauschale abzuschaffen

Pendeln über große Distanzen wird belohnt – “der falsche Weg”

Christoph M. Schmidt, Präsident des RWI – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung sowie Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat der Bundesregierung in der Rheinischen Post vom 24.12.2019 vorgeworfen, sie sende klimapolitisch “das falsche Signal”, denn die Erhöhung der Pendlerpauschale belohne das Pendeln über lange Distanzen. Pendler mit höherem Einkommen würden damit sogar belohnt. Schmidt forderte daher die Abschaffung der Pauschale. weiterlesen…

CO2-Preis evtl. GG-widrig

„Verfassungsrechtliche Bedenken“: Gutachter zweifeln an neuer Steuer

Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann hat zwar gemeinsam mit Hessens Bouffier den Klimakompromiss im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag festgeklopft, aber Medienberichten (Wirtschaftswoche u.a.) zufolge zugleich bei der Stiftung Umweltenergierecht ein Gutachten in Auftrag gegeben: Dessen Autoren sehen ein hohes Risiko, dass der CO2-Preis im deutschen Klimapaket gegen das Grundgesetz verstößt. weiterlesen…

Erhöhung des CO2-Preises setzt richtiges Signal

Fairen Wettbewerb für saubere Technologien schaffen

„Die Energiewende auf Basis Erneuerbarer Energien ist die kostengünstigste Form der Energieerzeugung und die wirksamste Form des Klimaschutzes. Der am 16.12.2019 bekannt gewordene Kompromiss im Vermittlungsausschuss zum Klimapaket der Bundesregierung ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung, der zwingend geboten war. Bundesländer und Opposition haben die klimapolitische Ambition durch die Festlegung auf einen höheren CO2-Einstiegspreis und einen schnelleren Anstieg der CO2-Bepreisung bis 2026 erhöht, auch wenn der vorgesehene Einstiegspreis noch unter den Erwartungen der Branche liegt. Insgesamt muss die deutsche Politik die Energiewende jedoch viel entschlossener angehen, Hindernisse beim Ausbau der Erneuerbaren abbauen und endlich faire Wettbewerbsbedingungen für saubere Technologien liefern“, kommentiert Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE) den Kompromiss. weiterlesen…

CO2-Bepreisung: Bundesrat sieht Korrekturbedarf   

Zu bürokratisch – vereinfachen!

Angesichts der von der Bundesregierung geplanten CO2-Bepreisung für die Bereiche Wärme und Verkehr warnt der Bundesrat vor wachsender Bürokratie. Der damit verbundene zusätzliche Aufwand der Unternehmen könne ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigen. Die Regeln sollten deshalb vereinfacht werden, verlangte die Länderkammer in ihrer 982. Plenarsitzung am 08.11.2019. weiterlesen…

CO2-Preis: Inflation vergessen?

Politik-Versagen oder Schlamperei?

Einen “massiven Fehler” prangern 15 Professoren der Verkehrsplanung beim Thema CO2-Bepreisung an. Sie wollen entdeckt haben, dass die Regierung bei ihrer Rechnung die Inflation vergessen hat. Eigentlich soll der – schon von vielen Seiten als zu niedrig kritisierte CO2-Preis laut Klimaprogramm 2030 finanzielle Anreize für ein verändertes Verkehrsverhalten setzen. Doch in einer gemeinsamen Erklärung diagnostizieren die Verkehrsexperten – u.a. aus Dortmund, Wuppertal, Duisburg-Essen und Aachen – gravierende Rechenfehler, so Prof. Christian Holz-Rau von der TU Dortmund, Hauptautor des Papiers. weiterlesen…