Altmaier will Klima- und Wohlstands-Allianz gründen

“Wir wissen seit mehr als drei Jahrzehnten, dass wir mit fortschreitendem Klimawandel einer globalen ökologischen Katastrophe entgegengehen”

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will das Klima schützen und die Wirtschaft für den Wandel rüsten. Dazu hat er am 11.09.2020 unter dem Titel „Klima schützen und Wirtschaft stärken“ eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand vorgestellt. Darin macht er 20 Vorschläge zur Stärkung von Klimaschutz und Wirtschaftskraft. Deutschland müsse „jetzt die Chance nutzen, den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Gesellschaft bis spätestens 2050 unumkehrbar zu machen“. Der Vorschlag beginnt mit dem bemerkenswerten Satz: “Wir wissen seit mehr als drei Jahrzehnten, dass wir mit fortschreitendem Klimawandel einer globalen ökologischen Katastrophe entgegengehen.” weiterlesen…

UN-Klimaziele sind ökonomisch sinnvoll …

…wir sind unseren Kindern eine ehrgeizigere Klimapolitik schuldig

Klimaschutz ist nicht billig – aber Klimaschäden sind es auch nicht. Wie viel Klimaschutz ist also wirtschaftlich gesehen am sinnvollsten? Diese Frage hat Ökonomen jahrzehntelang beschäftigt, insbesondere seit dem Wirtschaftsnobelpreis 2018 für William Nordhaus, dessen Berechnungen nach eine Erwärmung um 3,5 Grad bis 2100 ein ökonomisch wünschenswertes Ergebnis sei. Ein internationales Wissenschaftlerteam unter der Leitung des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung hat nun die Computersimulation, die diesen Schluss gezogen hat, mit den neuesten Daten und Erkenntnissen aus Klima- und Wirtschaftswissenschaften aktualisiert. weiterlesen…

“Vom Abschotten zum Vorbeugen”

Freihandel durch Klimazölle mit Klimaschutz versöhnen

Pascal Lamy, früherer WTO-Chef, meint, Freihandel sei mit Klimaschutz zu versöhnen. “From protectionism to precautionism” (vom Abschotten zum Vorbeugen), lautet seine Formel. Wie, legt Lamy zusammen mit Geneviève Pons und Pierre Leturcq vom Institut “Europe Jacques Delors” in Paris im “Policy Paper” “Greening EU Trade” dar. Die Autoren schlagen Wege vor, wie die EU-Kommission den Klima-Importzoll verwirklichen sollte, den sie Ende vergangenen Jahres als Teil des “New Green Deal” angekündigt hat. Solarify dokumentiert den Text. weiterlesen…

Nur mit gezieltem Zuschuss aus dem Bundeshaushalt …

… kann Bundesregierung Rekordanstieg der EEG-Umlage 2021 noch verhindern

Ohne aktives politisches Handeln dürfte die Ökostromumlage im nächsten Jahr auf 8,6 Cent je Kilowattstunde steigen und damit Haushalte zusätzlich belasten. Ein Zuschuss aus dem Bundeshaushalt von fünf Cent je Kilowattstunde als Teil des Corona-Konjunkturpakets könnte die EEG-Umlage hingegen in etwa halbieren und somit die Haushalte bei der Bewältigung der Corona-Krise entlasten. Das ist ein Vorschlag von Agora Energiewende. weiterlesen…

Ab Januar kostet Tonne CO2 25 Euro

Kabinettsbeschluss

Ab Januar 2021 wird in Deutschland die Tonne CO2 in allen Sektoren 25 Euro kosten. Darauf und auf weitere Änderungen am vergangenen September auf den Weg gebrachten Klimapaket einigte sich das Bundeskabinett am 20.05.2020. Ursprünglich hatte die Bundesregierung zehn Euro pro Tonne vorgeschlagen – der sollte bis 2025 auf 35 Euro steigen – was auf lautstarken Protest von NGOs und Klimapolitikern stieß. 2025 soll die Tonne CO2 nun 55 Euro kosten, danach werden Emissionszertifikate mit einem Preiskorridor von 55-65 Euro pro Stück versteigert – so Florence Schulz auf Euractiv– und zahlreiche andere Medien. weiterlesen…

Höherer CO2-Preis eingefordert

Grüne pochen auf rasche Einlösung der Zusage

Die Grünen fordern von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung des höheren CO2-Preises. Die Erhöhung des Einstiegspreises von 10 auf 25 Euro hatten die Grünen über den Bundesrat ausgehandelt. Die Federführung für den CO2-Preis liegt bei Umweltministerin Svenja Schulze – im Kompromisspapier hieß es, die Bundesregierung werden “bis zum Frühjahr 2020” einen Gesetzentwurf dazu einbringen, so Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer gegenüber der dpa. weiterlesen…

Durchdachte Maßnahmen statt kurzfristiger Experimente

Kostenvorteil der Erneuerbaren an Endkunden weitergeben

„Für klein- und mittelständische Unternehmen braucht es echte Liquiditätshilfen und unterstützende Maßnahmen. Wir wollen, dass der Kostenvorteil der Erneuerbaren Energien endlich auch beim Endkunden ankommt. Denn Wind und Photovoltaik zählen heute zu den kostengünstigsten Energieträgern in Deutschland. Statt kurzfristiger Experimente sind konkrete Hilfsprogramme mit Hand und Fuß erforderlich. Schnell umsetzbar sind die Senkung der Stromsteuer auf die europarechtlich minimale Höhe und die Finanzierung der Industrieprivilegien aus dem Bundeshaushalt. Beides führt zu einer kurzfristigen Senkung der Stromkosten und zu einer Entlastung der Stromkunden. Insbesondere die Regelung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt könnte es möglich machen, auf aktuelle Herausforderungen zu reagieren.” – Kommentar der Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Simone Peter, zu den energiepolitischen Vorschlägen des DIHK angesichts der Coronakrise – weiterlesen…

CO2-Preis im Klimapaket reicht nicht

DIW: Nachbesserungen richtig, aber immer noch unzureichend – CO2-Preise stärker erhöhen und Klimaprämie einführen

Im Dezember 2019 haben Bund und Länder nach anhaltender Kritik das im September beschlossene Klimapaket nachgebessert: Die CO2-Preise wurden erhöht und die EEG-Umlage stärker gesenkt. Doch trotz dieser Anpassungen werden der vorgeschlagene CO2-Preispfad und der anschließende Emissionshandel mit festgelegter Preisobergrenze als alleinige Instrumente immer noch nicht ausreichen, um die Klimaziele 2030 in den Sektoren Verkehr und Gebäude zu erreichen, wie aktuelle Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (Stefan Bach, Niklas Isaak, Lea Kampfmann, Claudia Kemfert, Nicole Wägner in DIW aktuell 27 vom 20.02.2020) ergeben. weiterlesen…

Diesel-Weltmarktführer verlangt 110 Euro als CO2-Preis

MAN Energy Solutions-Chef Uwe Lauber kritisiert deutsche Energiepolitik als Innovationsbremse

Die Augsburger Allgemeine (AZ) meldet exklusiv, der weltgrößte Schiffsdiesel-Hersteller MAN fordere einen deutlich höheren CO2-Preis: “In dem Moment, wo Emissionen Geld kosten, steigt das Interesse, umweltfreundlichere Lösungen einzusetzen, um die Kosten zu senken”, sagte der Chef von MAN Energy Solutions, Uwe Lauber, in einem Interview mit der AZ. Es reiche nicht, dass der deutsche CO2-Preis bis 2025 von 25 Euro (2021) auf 55 Euro steigen solle. weiterlesen…

IMK: Verknüpfung des CO2-Preises mit Investitionen positiv

Wirtschaftspolitischer Jahresausblick: Einstieg in Klimapolitik neuer Qualität gelungen, Politik muss aber bei Investitionen nachlegen – nur 0,8 % BIP-Wachstum – EZB soll ökologische Kriterien anlegen

Die deutsche Wirtschaft durchläuft konjunkturell und strukturell eine schwierige Phase: Aufgrund eines schwachen Welthandels, anhaltender Handelskonflikte und Investitionszurückhaltung der Unternehmen prognostizierte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung am 07.01.2020 in Berlin für 2020 eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um lediglich 0,8 Prozent. Soll gleichzeitig der CO2-Ausstoß wirksam begrenzt werden und der hohe Lebensstandard eines entwickelten Industrielandes erhalten bleiben, muss die Bundesrepublik große Anstrengungen unternehmen. Schlüsselindustrien stehen ebenso unter Transformationsdruck wie Konsumverhalten und die individuelle Mobilität vieler Menschen. weiterlesen…