Lindner sagt Klimageld ab

Sparen am falschen Ende, obwohl im Koalitionsvertrag

Finanzminister Christian Lindner hat in einem Zeitungsinterview dem Klimageld in der aktuellen Legislaturperiode eine Absage erteilt. Umwelt- und Sozialverbände kritisieren, dass die FDP in einer äußerst heiklen Phase damit die gesellschaftliche Unterstützung für Klimaschutzmaßnahmen aufs Spiel setzt. Zur Erläuterung, bzw. Verwirrung ein Ausschnitt aus der Bundespressekonferenz vom 15.01.2024. Schließlich ein Kommentar von Leonard Burtscher, Referent für Energie- und Klimapolitik am Umweltinstitut München.. weiterlesen…

CO2-Preis steigt um die Hälfte

Auswirkungen auf alle Bereiche

Der CO2-Preis für Benzin, Heizöl und fossiles Gas steigt ab dem 01.01.2024 auf 45 Euro pro Tonne – so eine Medienmitteilung der Bundesregierung vom 18.12.2023. Das sieht das Ergebnis der „intensiven Haushaltsverhandlungen“ über das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 vor. Bundestag und Bundesrat haben am 15.12.2023 das entsprechende Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen. weiterlesen…

CO2-Abgabe muss vollständig an VerbraucherInnen zurückfließen

vzbv fordert Bundesregierung auf: 139 Euro Klimageld pro Person

Die Bundesregierung hat in den Jahren 2021 bis 2023 11,4 Milliarden Euro durch die CO2-Bepreisung eingenommen. Der Verbraucherzentrale-Bundesverband (vzbv) fordert, diese Summe vollständig als Klimageld an VerbraucherInnen auszuzahlen. Das entspricht einer Einmalzahlung von 139 Euro pro Person. weiterlesen…

Klimageld lässt auf sich warten

Trotz steigenden CO2-Preises lässt Klimageld auf sich warten – schlechtes Timing

Während die nächste Erhöhung der CO2-Abgabe – stärker als zunnächst geplant – beschlossen ist, lässt sich die Ampel mit dem Klimageld Zeit. Millionen Menschen müssen sich auf höhere Preise fürs Heizen und Tanken einstellen.  Nach dem Ärger um das Heizungsgesetz kommt jetzt der Frust über Versprochenes, aber nicht Eingehaltenes. Die steigenden Preise werden bei vielen den Klimaschutz weiter diskreditieren,  prophezeien zahlreiche Medien. Das in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene ausgleichende Klimageld scheint aber für die Ampel kein Thema – vorerst. Denn zusätzliche Belastungen müssen ausgeglichen lassen, sonst sinkt die Zustimmung zum Klimaschutz. weiterlesen…

DIW: Klimageld hilfreich für Ärmere

CO2-Bepreisung: Zahlung würde einkommensschwachen Haushalten helfen

Der Anstieg der CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme wird die Energiepreise weiter erhöhen. Davon besonders betroffen sind Haushalte mit niedrigen Einkommen. Ein einheitliches Pro-Kopf-Klimageld kann die ungleiche Verteilung der Belastung abfedern. Allerdings – so die Autoren einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW-Berlin) in einer Medienmitteilung vom 07.06.2023 – sind weitere Instrumente zur Verringerung der Anpassungskosten erforderlich. weiterlesen…

Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf Privathaushalte

Klimageld und Zweiter Zwischenbericht kommen

Die Bundesregierung wird dem Bundestag im November 2024 den zweiten Erfahrungsbericht zum Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) vorlegen, in dem auch die Auswirkungen der CO2-Bepreisung auf Privathaushalte betrachtet werden. Das stellt sie in ihrer Antwort (20/6931) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (20/6685) zum Klimageld in Aussicht. Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung sei die Entwicklung eines Klimageldes als „sozialer Kompensationsmechanismus“ für die CO2-Bepreisung angekündigt gewesen. Allerdings lägen dem Bundestag dazu bisher keine Gesetzesinitiativen vor. weiterlesen…