Angesichts steigenden CO2-Preises schlechtes Timing
Während die nächste Erhöhung der CO2-Abgabe – stärker als zunnächst geplant – beschlossen ist, lässt sich die Ampel mit dem Klimageld Zeit. Millionen Menschen müssen sich auf höhere Preise fürs Heizen und Tanken einstellen. Nach dem Ärger um das Heizungsgesetz kommt jetzt der Frust über Versprochenes, aber nicht Eingehaltenes. Die steigenden Preise werden bei vielen den Klimaschutz weiter diskreditieren, prophezeien zahlreiche Medien. Das in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebene ausgleichende Klimageld scheint aber für die Ampel kein Thema – vorerst. Denn zusätzliche Belastungen müssen ausgeglichen lassen, sonst sinkt die Zustimmung zum Klimaschutz.
Klimageld als Wolkenkuckucksheim? – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
Die regelmäßig steigende Abgabe auf den CO2Ausstoß hatte bereits die große Koalition auf den Weg gebracht. Drohen einerseits zusätzliche Belastungen, braucht es aber andererseits eine klare Ansage für Entlastungen. Das Klimageld als Ausgleich für höhere Energiekosten, wurde im Koalitionsvertrag versprochen. „Sollte es wirklich erst ab 2025 kommen, wäre das zwar gerade noch innerhalb der Legislaturperiode, das dürfte die Millionen Menschen, die bis dahin jeden Monat ihre Rechnungen zahlen müssen, wenig beeindrucken. Zumal in genau jenem Jahr wieder Wahlen sind. Auch das spräche nur für eines: schlechtes Timing“, so das Redaktionsnetzwerk Deutschland.
„Die Regierung muss endlich zugunsten der Bürger den Klimaschutz kompensieren,“ fordert die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Und tagesschau.de: „Wo bleibt das Klimageld?“ Zeitonline.de wendet sich direkt an den zuständigen finanzminister: „Herr Lindner, wo bleibt mein Klimageld? Nach dem Streit ums Heizungsgesetz ist ein Motivationsschub für den Klimaschutz bitter nötig. Das Klimageld könnte versöhnen. Leider hat der Finanzminister andere Pläne.“ Die ursprünglich vorgesehenen Mittel sind inzwischen anderweitig verplant.
Tagesschau.de: „Alle Ampel-Parteien hatten einen solchen Mechanismus 2021 in ihren Wahlprogrammen: Die Grünen als ‚Energiegeld‘, die FDP als ‚Klimadividende‘ und die SPD als ‚Pro-Kopf-Bonus‘, den sie ‚prüfen‘ wolle. Nach den Koalitionsverhandlungen war die Prüfung offenbar abgeschlossen; die Ampel verständigte sich auf den Begriff ‚Klimageld‘ und versprach dieses Instrument im Koalitionsvertrag.
Doch die Sache hat einen Haken: Während Teil 1 des Mechanismus – die Verteuerung des CO2-Ausstoßes – beschlossen ist, lässt Teil 2 – die Rückzahlung an die Bürger in Form eines Klimageldes – auf sich warten. Der Bund hat nämlich bisher rein technisch gar keine Möglichkeit, allen Bürgern etwas auszuzahlen. Allerdings verspricht das Bundesfinanzministerium: ‚Der Auszahlungsweg soll noch in dieser Legislaturperiode zur Verfügung stehen.'“
Dass doe Mittel anderweitig verplant sind, zeigt der von der Bundesregierung beschlossene Wirtschaftsplan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), ein milliardenschwerer Topf außerhalb des eigentlichen Bundeshaushalts, aus dem sollen Investitionen, die dem Klimaschutz dienen sollen, bis 2027 finanziert werden: in Gebäudesanierungen etwa, oder in das Schienennetz der Bahn.
Zwei Jahre früher, 2025, endet abder die aktuelle Legislaturperiode, dann stellt sich die Frage: Welche Summe kann dann noch als Klimageld pauschal an alle Bürger ausgezahlt werden – wenn alle Mittel aus dem KTF anderweitig verplant sind? Geht es nach dem Bundeswirtschaftsministeriums, stellt sich diese Frage jetzt noch nicht. Der Auszahlungsmechanismus für ein Klimageldstehe nocj nicht bereit, heißt es von dort, Haushaltsrechtlich liege noch keine „Etatreife“ vor.
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