Ab Juli 2027 soll jedes Kilo Kunststoff in Verpackungen 55 Cent Steuer kosten. Ob sich die Verpackung recyceln lässt, spielt für den Betrag keine Rolle.
Gezahlt wird nach Gewicht: Laut Entwurf kostet jede Tonne Kunststoff 550 Euro, bei der recycelbaren PET-Flasche ebenso wie bei der Mehrwegkiste. Foto: Julita
Ab dem 1. Juli 2027 sollen Hersteller und Importeure für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro Steuer zahlen. So sieht es der neue Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD wollen ihn als Änderungsantrag in das Haushaltsbegleitgesetz 2027 einbringen. Auf einen Joghurtbecher entfallen dann gut ein Viertel Cent und auf eine große PET-Flasche knapp zwei Cent. Ab 2028 rechnet der Entwurf mit Einnahmen von knapp 1,5 Milliarden Euro pro Jahr.
Brüssel berechnet einen Teil von Deutschlands EU-Beitrag nach dem Verpackungsplastik, das nicht recycelt wird. Das sind rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr, die bisher aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden. Die neue Steuer soll laut Entwurf dauerhaft einen Betrag in dieser Höhe einspielen, besteuert dafür aber jedes Kilo Kunststoff, das in Verkehr gebracht wird. Eine gut recycelbare Flasche aus reinem Polyethylen zahlt pro Kilo ebenso viel wie eine Mehrschichtfolie, die meist verbrannt wird. Auch Mehrwegverpackungen sind nicht ausgenommen. Sie werden aber nur einmal besteuert, nicht bei jeder neuen Befüllung. Eine Mehrwegkiste ist schwerer und kostet einmalig mehr Steuer als eine Einwegverpackung, auf viele Umläufe verteilt aber weniger.
Anders behandelt der Entwurf Kunststoff, der schon einmal recycelt wurde: Für ihn soll die Steuer auf Antrag entfallen. Das Verfahren will die Bundesregierung aber erst später per Verordnung regeln, einen Termin nennt der Entwurf nicht. Solange die Verordnung fehlt, wird recycelter Kunststoff genauso besteuert wie neuer. Dabei ist neuer Kunststoff ohnehin billiger, und die Ausnahme würde diesen Preisnachteil verringern. Davon würden Europas Kunststoffrecycler profitieren. Der Kreislaufwirtschaftsexperte Henning Wilts vom Wuppertal Institut spricht von einer nie dagewesenen Insolvenzwelle in der Branche.
Verbundverpackungen aus Papier oder Karton unterliegen der Steuer erst ab einem Kunststoffanteil von fünf Prozent. Wilts erwartet deshalb, dass Hersteller auf Papier und Karton ausweichen. Das sei jedoch nicht unbedingt ökologisch besser. Er würde stattdessen danach unterscheiden, ob sich eine Verpackung recyceln lässt: „Ein System, das grundsätzlich recycelfähige Verpackungen ökonomisch belohnt, wäre aus meiner Sicht deutlich sinnvoller“, sagte er dem Spiegel. Italien und Frankreich machen das bereits: Dort zahlen Hersteller niedrigere Entsorgungsgebühren, wenn ihre Verpackungen gut recycelbar sind.
Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Steuer, schlägt aber vor, sie auf Einwegverpackungen zu beschränken und auf Papier und Metall auszuweiten. Acht Wirtschaftsverbände kritisieren vor allem das Verfahren. Sie haben das Kanzleramt aufgefordert, die Steuer nicht im Schnellverfahren über den Haushalt zu beschließen, ohne dass es einen Kabinettsbeschluss zum Gesetzestext gibt. Der Haushaltsausschuss berät am 12. November abschließend, am 27. November soll der Bundestag den Haushalt verabschieden.
Quellen:
- Deutscher Bundestag: Der Weg zum Bundeshaushalt 2027 vom Entwurf zum Beschluss
- ZDF heute: Bundesregierung plant neue Plastiksteuer
- EUWID: Plastiksteuer: 550 € je Tonne – auch Mehrweg wäre betroffen
- neue verpackung: Plastiksteuer: 550 Euro je t – Verbraucher sollen mitzahlen
- DER SPIEGEL: »Ich wundere mich, warum nur Kunststoff besteuert wird«
- PlastXnow: Mehr Recycling, mehr Geld – geht es wirklich so einfach?