Ab Juli 2027 soll jedes Kilo Kunststoff in Verpackungen 55 Cent Steuer kosten. Ob sich die Verpackung recyceln lässt, spielt für den Betrag keine Rolle. Ab dem 1. Juli 2027 sollen Hersteller und Importeure für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro Steuer zahlen. So sieht es der neue Gesetzentwurf vor. Die Koalitionsfraktionen von Union weiterlesen…
Potsdam hat eine Steuer eingeführt, die umso besser wirkt, je weniger sie einbringt. Ihr Ziel sind Einwegbecher. Im Streit zwischen Rathaus und Gastronomie fliegen die Zahlen hin und her. Seit dem 1. Oktober kostet jeder Einwegbecher und jede Essensschale in Potsdam 50 Cent Steuer, Einwegbesteck 20 Cent. Zahlen müssen Bäckereien, Imbisse und Cafés, die Speisen weiterlesen…
Fossiles Erdgas, klimaneutral verkauft: Das war jahrelang Normalität. Seit Sonntag ist diese Werbung jedoch verboten. Das neue Gesetz schafft Klarheit, lässt aber eine Frage offen. Seit dem 27. September dürfen Gasversorger fossiles Erdgas nicht mehr als klimaneutral bewerben, nur weil sie irgendwo auf der Welt CO2-Zertifikate kaufen. Möglich macht dies eine Novelle des Gesetzes gegen weiterlesen…
1,4 Milliarden Euro überweist Deutschland jedes Jahr nach Brüssel, weil zu viel Plastik im Müll landet. Bisher tragen das die Steuerzahler. Ab 2027 soll die Rechnung bei den Herstellern landen. 80 Cent kostet jedes Kilogramm Plastikverpackungen, das nicht recycelt wird. Bislang zahlt Deutschland diese Rechnung aus dem Bundeshaushalt: rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Künftig weiterlesen…
Für Hersteller und Handel ändert sich einiges, vor allem beim Recycling: strengere Vorgaben, mehr Pflichten, Bußgelder bis 200.000 €. Doch beim Mehrweg, dem eigentlichen Kreislauf, geht es rückwärts. Das Verpackungsgesetz von 2019 wird durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) ersetzt, mit dem die EU ihre Verpackungsverordnung PPWR europaweit einheitlich in Kraft setzt. Für Hersteller, Importeure und weiterlesen…
Drei von vier defekten Haushaltsgeräten werden in Deutschland ersetzt statt repariert. Dagegen gibt es jetzt ein Gesetz. Das neue Reparaturgesetz schafft neue Pflichten für Hersteller. Eine Kontrolle oder Bußgelder gibt es aber nicht. Seit dem 23. Juli haben Verbraucher in Deutschland einen gesetzlichen Reparaturanspruch, der nicht mehr vom Kaufvertrag abhängig ist. Das Gesetz zur Umsetzung weiterlesen…
Während das ganze Land auf die Fußball-WM schaut, wird plötzlich vor der Sommerpause das neue Heizungsgesetz beschlossen. Die SPD selbst nennt es eine Verschlechterung und die erste Klage kam schon vor dem Beschluss. Der Bundestag hat am Freitag das Gebäudemodernisierungsgesetz mit 323 zu 271 Stimmen beschlossen. Der Bundesrat stimmte noch am selben Tag zu, am weiterlesen…
In Berlin, Hamburg, Köln und München demonstrieren etwa 80.000 Menschen gegen den Kurs von Wirtschaftsministerin Reiche beim Ausbau erneuerbarer Energien. Update Laut Deutschlandfunk seien in „Köln 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, in Berlin 24.000, in Hamburg 15.000 und in München 12.000. Die Polizei nannte teilweise niedrigere Zahlen – für Berlin beispielsweise 9.000 Teilnehmer.“ (siehe weiterlesen…
Die Bundesregierung plant milliardenschwere Subventionen für neue fossile Gaskraftwerke und verstößt damit laut Gutachten gegen EU-Recht. Öffentliche Gelder würden in klimaschädliche Technik fließen, statt in zukunftsfähige Lösungen. Die Pläne der Bundesregierung wirken aus der Zeit gefallen: Die Bundesregierung plant aktuell die Förderung von bis zu 35 neuen fossilen Gaskraftwerken mit staatlichen Mitteln. Insgesamt 20 bis weiterlesen…
