Für Hersteller und Handel ändert sich einiges, vor allem beim Recycling: strengere Vorgaben, mehr Pflichten, Bußgelder bis 200.000 €. Doch beim Mehrweg, dem eigentlichen Kreislauf, geht es rückwärts. Das Verpackungsgesetz von 2019 wird durch das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz (VerpackDG) ersetzt, mit dem die EU ihre Verpackungsverordnung PPWR europaweit einheitlich in Kraft setzt. Für Hersteller, Importeure und weiterlesen…
Drei von vier defekten Haushaltsgeräten werden in Deutschland ersetzt statt repariert. Dagegen gibt es jetzt ein Gesetz. Das neue Reparaturgesetz schafft neue Pflichten für Hersteller. Eine Kontrolle oder Bußgelder gibt es aber nicht. Seit dem 23. Juli haben Verbraucher in Deutschland einen gesetzlichen Reparaturanspruch, der nicht mehr vom Kaufvertrag abhängig ist. Das Gesetz zur Umsetzung weiterlesen…
Während das ganze Land auf die Fußball-WM schaut, wird plötzlich vor der Sommerpause das neue Heizungsgesetz beschlossen. Die SPD selbst nennt es eine Verschlechterung und die erste Klage kam schon vor dem Beschluss. Der Bundestag hat am Freitag das Gebäudemodernisierungsgesetz mit 323 zu 271 Stimmen beschlossen. Der Bundesrat stimmte noch am selben Tag zu, am weiterlesen…
In Berlin, Hamburg, Köln und München demonstrieren etwa 80.000 Menschen gegen den Kurs von Wirtschaftsministerin Reiche beim Ausbau erneuerbarer Energien. Update Laut Deutschlandfunk seien in „Köln 30.000 Menschen auf die Straße gegangen, in Berlin 24.000, in Hamburg 15.000 und in München 12.000. Die Polizei nannte teilweise niedrigere Zahlen – für Berlin beispielsweise 9.000 Teilnehmer.“ (siehe weiterlesen…
Die Bundesregierung plant milliardenschwere Subventionen für neue fossile Gaskraftwerke und verstößt damit laut Gutachten gegen EU-Recht. Öffentliche Gelder würden in klimaschädliche Technik fließen, statt in zukunftsfähige Lösungen. Die Pläne der Bundesregierung wirken aus der Zeit gefallen: Die Bundesregierung plant aktuell die Förderung von bis zu 35 neuen fossilen Gaskraftwerken mit staatlichen Mitteln. Insgesamt 20 bis weiterlesen…
