Ende Juli muss das Recht auf Reparatur in Deutschland gelten. Das entsprechende Gesetz liegt jedoch noch im Bundestagsausschuss und die Anhörung am 10. Juni hat gezeigt, wie viel daran noch fehlt. Das Recht auf Reparatur muss in Deutschland am 31. Juli in Kraft treten. So sieht es eine seit Sommer 2024 geltende EU-Richtlinie vor. Doch weiterlesen…
FTC fordert von Social-Media-Plattformen, gegen Zunahme von betrügerischer Werbung vorzugehen
Angesichts der zunehmenden Betrugsfälle in sogenannten „sozialen“ Medien hat die (amerikanische) Federal Trade Commission (FTC) 6(b)-Anordnungen gegen acht Social-Media- und Videostreaming-Plattformen (Meta, TikTok, YouTube, Twitter und andere) erlassen, Angaben darüber zu machen, wie sie bezahlte kommerzielle Werbung prüfen und einschränken, die irreführend ist oder Verbraucher betrügerischen Gesundheitsprodukten, Finanzbetrug, gefälschten und nachgemachten Waren oder anderen Betrugsfällen aussetzt. weiterlesen…
Bundestag und Bundesrat berieten „Eine-für-alle-Klage“
Gegen große, international agierende Konzerne, haben es vor allem Einzelpersonen häufig schwer, vor Gericht zu gehen. Mit der Musterfeststellungsklage will der Gesetzgeber das nun ändern. Am 08.06.2018 hat der Bundestag in erster Lesung den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur „Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage“ beraten (Drs. 19/2507). Mit dieser so genannten „Eine-für alle-Klage“ hat die SPD-Fraktion laut einer Medienmitteilung einen Meilenstein für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland erreicht. Verbände sehen das anders: Die Verbraucherrechte würden nicht hinreichend gestärkt. weiterlesen…
Atom, Kohle oder Ökostrom? 62 Prozent der Verbraucher wollen wissen, welchen Energiemix ihr Versorger liefert. Zwei Drittel erwarten, dass sie Anbieter und Tarife anhand der gesetzlichen Stromkennzeichnung transparent vergleichen können. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstituts YouGov unter 2030 Bundesbürgern hervor. Die gesetzlichen Vorschriften zur Strom-Etikettierung sind in die Kritik geraten, da Versorger deutlich weniger Kohle- und Atomstrom in ihrem Energiemix angeben müssen, als sie für ihre Kunden einkaufen. weiterlesen…
