1,4 Milliarden Euro überweist Deutschland jedes Jahr nach Brüssel, weil zu viel Plastik im Müll landet. Bisher tragen das die Steuerzahler. Ab 2027 soll die Rechnung bei den Herstellern landen.
Für Plastikverpackungen zahlt bisher der Steuerzahler, sobald sie nicht recycelt werden. Ab 2027 sollen die Hersteller aufkommen. Foto: Bayu Syaits
80 Cent kostet jedes Kilogramm Plastikverpackungen, das nicht recycelt wird. Bislang zahlt Deutschland diese Rechnung aus dem Bundeshaushalt: rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr. Künftig sollen jedoch die Unternehmen dafür aufkommen, die das Plastik in Umlauf bringen. Die Abgabe selbst ist keine deutsche Erfindung: Die EU verlangt sie seit 2021 von jedem Mitgliedstaat. Wie ein Land das Geld aufbringt, bleibt ihm überlassen. Bisher hat vor allem Spanien die Kosten an die Hersteller weitergereicht, mit einer nationalen Abgabe seit 2023. Deutschland hingegen zahlte das mit Steuergeld aus dem Haushalt.
Schon die vorherige Regierung wollte die Kosten zum Januar 2025 verlagern, scheiterte jedoch an der Frage: Wer entlang der Lieferkette ist für nicht recyceltes Plastik verantwortlich und wer zieht das Geld ein? Das Vorhaben ist still untergegangen. Der neue Anlauf steht vor derselben Herausforderung. In der Haushaltsplanung für 2027 ist die Einnahme neben einer geplanten Zuckerabgabe und höheren Tabaksteuern veranschlagt. Beschlossen ist sie jedoch noch nicht und ein Gesetzentwurf, der die Details regelt, liegt bisher nicht vor.
Belastet wird nur Plastik, das nicht im Kreislauf bleibt. Wer Rezyklat einsetzt oder recyclingfähige Verpackungen verwendet, zahlt weniger. Doch dafür bricht gerade der Markt weg. Seit Monaten klagen die Recycler über fehlende Nachfrage nach Rezyklat, Anlagen stehen sogar still.
Entsprechend gegensätzlich fallen die Reaktionen aus. Die Deutsche Umwelthilfe begrüßt die Abgabe. Es sei wichtig und richtig, dass nicht recycelte Einweg-Plastikverpackungen endlich einen Preis bekämen, sagt Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz. Sie fordert sogar einen höheren Satz von 1,20 Euro. Ein Bündnis aus 15 Verbänden der Kunststoff-, Ernährungs- und Handelsbranche spricht sich dagegen aus: Die Branche zahle bereits in duale Systeme, Einwegkunststofffonds und Pfandsysteme ein. Eine zusätzliche Abgabe bringe nur Bürokratie, aber keinen ökologischen Nutzen. Eine Sorge teilen am Ende beide Lager: dass Hersteller auf schlecht recycelbare Materialien wie beschichtetes Papier ausweichen, für die keine Plastik-Kosten anfallen.
Für Verbraucher bliebe der Effekt überschaubar: Wenn Hersteller den Preis umlegten, kämen auf eine übliche 30?Gramm-Verpackung rund zwei Cent. Das macht pro Haushalt durchschnittlich gut 30 Euro im Jahr. Aber jetzt schon zahlen wir die Plastikabgabe automatisch mit über die Steuergelder. Daher könnte es einen positiven Effekt haben, wenn die Kosten bei den Herstellern anfallen, die dadurch einen Anreiz haben, weniger Plastik zu verwenden.
Quellen:
- Bundesfinanzministerium: Bundeshaushalt 2027: Für ein starkes und krisenfestes Deutschland
- Bundesregierung: Leitplanken für Investitionen, Reformen und Konsolidierung
- Deutsche Umwelthilfe: : „Wichtiger finanzieller Anreiz für weniger Verpackungsmüll und mehr Recycling“
- Ernährungsindustrie: Verbändebrief zur Diskussion um Plastikabgabe
- PlastXnow: Bund will EU-Plastikabgabe auf Hersteller umlegen
- Lebensmittel Praxis: Kunststoffindustrie kämpft gegen geplante Plastikabgabe