Angriff auf die Energiewende: Was passiert da im Wirtschaftsministerium?
15 von 16 Energieministern fordern öffentlich das Festhalten am Ausbau der erneuerbaren Energien. Über 5.300 Unternehmen unterschreiben einen Wirtschaftsappell. 440 Bürgerenergie-Akteure warnen vor einem Angriff auf die Energiewende. Und im Wirtschaftsministerium? Geleakte Gesetzesentwürfe landen bei der Presse. E-Mail-Postfächer von Mitarbeitern werden durchsucht. Und was macht die Bundesministerin gegen die Revolte? Die Arbeit soll an externe weiterlesen…
Im Ampel-Koalitionsvertrag 2021-2025 wird bereits in der Präambel der 177 Seiten umfassenden Grundlage des Regierungshandels klargestellt, dass die Erreichung der Pariser Klimaschutzziele oberste Priorität habe und die Energiewende eines Boosters bedürfe, um das Land auf dem 1,5-Grad-Pfad deutlich spürbar und schnell voranzubringen. Diese Dynamik werde „nicht nur in den derzeitigen Rochaden des Personaltableaus im BMWi offensichtlich, sondern auch in den für 2030 formulierten Maßnahmen und Zielen der Energiewirtschaft“, so die energiewirtschaftlich orientierte
Die neuen, deutlich ambitionierteren EU-Klimaschutz- und CO2-Minderungsziele 2030 sind beschlossen. In diesem Kontext – und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 29.04.2021 zum Klimaschutzgesetz 2019 – hat sich die Bundesregierung auf die Verschärfung der deutschen Emissionsziele geeinigt und das Klimaschutzgesetz 2019 novelliert. Die enervis energy advisors GmbH hat die Folgen für den Strommarkt modelliert und am 28.06.2021 veröffentlicht.
Im Zuge der Energiewende werden weiterhin Gaskraftwerke gebraucht. Der Düsseldorfer
Bis 2030 könnte die Kohlestrom-Kapazität in Deutschland halbiert werden, ohne die Versorgungssicherheit in Gefahr zu bringen. Das zeigen Berechnungen der Bundesnetzagentur, die allerdings auch den Bau neuer Gaskraftwerke berücksichtigen, worauf Joschua Katz am 23.05.2018 für energiezukunft hinweist.
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