EuGH bestätigt: EEG keine staatliche Beihilfe

BEE: “Wegweisend für die Weiterentwicklung der Fördersystematik”

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 28.03.2019 bestätigt: Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2012 war keine Beihilfe. Der BEE begrüßt das EuGH-Urteil natürlich, fordert jetzt aber mehr „Es ist eine klare und deutliche Entscheidung des obersten Europäischen Gerichts“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Das sei wegweisend für die Weiterentwicklung der Fördersystematik und gebe der Branche nach jahrelangem Tauziehen Rechtssicherheit. „Aus dem Urteil des EuGH folgt, dass die Beihilfeleitlinien der Europäischen Kommission auf das EEG keine Anwendung finden. Der deutsche Gesetzgeber hat dadurch wieder deutlich mehr Handlungsspielräume.“ weiterlesen…

3,5 Milliarden Euro an EEG-Förderung einsparen

Innogy: Mehr Photovoltaik-Freiflächenanlagen machen Energiewende kosteneffizienter

Bis zu 3,5 Milliarden Euro an EEG-Förderung könnten bis 2030 eingespart werden, wenn mehr Photovoltaik-Freiflächenanlagen – auch auf landwirtschaftlichen Flächen – gebaut würden. Das berichtet Sandra Enkhardt in ihrem Beitrag für pv magazine. Für einen verstärkten Ausbau von Solarparks würden nach den Berechnungen des Zentrums für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg ZSW und Bosch & Partner nur maximal 0,32 Prozent der verfügbaren Ackerflächen benötigt. weiterlesen…

IW: “Besser fördern, was wenig kostet”

Institut der deutschen Wirtschaft über einen “Missstand im EEG” samt Reformvorschlag

Die Kosten der Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sind hoch wie nie. 2018 kosteten sie die Stromkunden insgesamt 26,6 Milliarden Euro. Daher konstatiert das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in seinem Kurzbericht 14/2019 am 25.02.2019 (“Besser fördern, was wenig kostet” – siehe auch: solarify.eu/faz-sieht-windenergie-im-nachteil): “Deshalb ist es wichtig, dass die Förderungen für den Ausbau von Stromerzeugungsanlagen Erneuerbarer Energien nicht höher sind als notwendig. Doch Mengenbegrenzungen und Genehmigungsengpässe verhindern, dass die aktuell kostengünstigste Technologie am stärksten ausgebaut werden kann. Im Sinne einer effizienten Energiewende bedarf das dringend einer Reform. Denn schließlich zahlt jeder Letztverbraucher die Zusatzkosten.” Solarify dokumentiert den Kurzbericht des IW-Experten Frank Obermüller. weiterlesen…

Erstes PV-Kraftwerk Deutschlands ohne EEG-Förderung

EnBW will ersten zuwendungs-freien Solarpark bauen

Bisher rentiert sich PV-Stromerzeugung nur mit garantierter EEG-Unterstützung. Nun will die Energie Baden-Württemberg auf dem Gebiet der Kleinstadt Werneuchen (Kreis Barnim) in Brandenburg auf 164 Hektar eine 175-MW-Anlage ohne die Zuwendungen realisieren, zitiert die Heilbronner Stimme die Deutsche Presseagentur. Nach EnBW-Angaben ist es aktuell das größte Solarprojekt in Deutschland. Die endgültige Investitionsentscheidung will das Unternehmen noch in diesem Jahr treffen. weiterlesen…

Entwurf des Energiesammelgesetzes in der Kritik


BMWi will Förderung neuer Dach-PV-Anlagen kürzen

Das Bundeswirtschaftsministerium betitelte seine jüngste Medienmitteilung (06.11.2018) zwar mit “Altmaier: Energiewende wird jetzt sicherer und bezahlbarer”, dahinter verbergen sich allerdings – wie zahlreiche Medienreaktionen nahelegen – überraschende Einschnitte – bis 20 Prozent – in die Förderung neuer Solarstromanlagen auf Gebäuden. Die Solarbranche reagierte mit scharfer Kritik und sprach von einem “Anschlag auf die Energiewende” und sieht die demokratischen Strukturen Gefährdet” (SVF). Das BMWi begründet seinen Einschnitt mit “Überförderung” größerer PV-Dachanlagen aufgrund stark gesunkener Modulpreise mit der Folge eines anhaltenden Überangebots auf dem Weltmarkt. weiterlesen…

Windkraft gemeinsam vor Ort gestalten, statt gesetzlich verhindern


Bundesrat befasst sich mit Vorschlägen zur Einschränkung der Windenergie – Deutsche Umwelthilfe lehnt solche Hemmnisse entschieden ab

Am 08.11.2018, soll im Umwelt- und Wirtschaftsausschuss des Bundesrates über zwei Vorlagen zur Windenergie entschieden werden. Der von Brandenburg eingereichte Antrag hebt die grundsätzliche Privilegierung des Baus von Windenergieanlagen auf. Gemeinden könnten dann ohne Begründung den Bau von Windenergieanlagen ablehnen. Der von NRW eingebrachte Antrag ermöglicht den Ländern, Abstände von Windenergieanlagen z.B. zu Wohnbebauungen festzulegen. In der Vergangenheit führte eine solche Regelung in Bayern zu sehr hohen Abständen, die den Windkraftausbau dort faktisch zum Erliegen brachte. Das Votum der Ausschüsse geht als Empfehlung an das Plenum des Bundesrats, das dann mehrheitlich entscheidet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Ausschüsse auf, sich gegen die beiden vorliegenden Anträge auszusprechen. weiterlesen…

Historisch?!


Remmers bloggt: “EEG- Solarstrom billiger als Marktwert – was heißt das eigentlich?”

Am 12.10.2018 hatte der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) für 8.30 Uhr zu einer Pressekonferenz eingeladen. Trotz der für Berlin frühen Stunde war der Raum rappelvoll mit Energie-Fachjournalisten. Über den Anlass ist danach in diversen Medien berichtet worden (in Solarify auch: solarify.eu/marktpraemie-auf-null), ich will heute mit etwas Abstand die Bedeutung unterstreichen und versuchen zu erläutern worum es geht. Denn die Wirkzusammenhänge sind komplex und auch für Fachleute oft weit weg vom Tagesgeschäft. Ein Blog-Beitrag von Karl-Heinz Remmers. weiterlesen…

Windenergie-Ausbau flaut ab


Sonderausschreibungen verzögern sich – Altmaier schuld?

“Die besten Jahre für die Erbauer von Windparks in Deutschland sind vielleicht schon wieder vorbei,” unkte dpa-Autor Eckart Gienke zu Beginn eines am 09.07.2018 von zahlreichen Publikationen in unterschiedlicher Länge nachgedruckten Artikels über die plötzliche Ernüchterung der Windbranche nach dem Höhenflug des vergangenen Jahres. Als Ursachen hat die Branche politische Vorgaben und Regelungen ausgemacht. weiterlesen…

Erneuerbare-Energien-Gesetz wird volljährig


“Höchste Zeit, unerschöpfliches Potenzial Erneuerbarer Energien konsequent zu nutzen”

Am 01.04.2000 ist das EEG offiziell in Kraft getreten. Mit damals lediglich 12 Paragraphen löste das – von einer parteiübergreifenden parlamentarischen Initiative unter Führung von Hermann Scheer und Hans-Josef Fell erarbeitete – Gesetz viele Energiewende-Investitionen aus. Damit seien das “Oligopol der ehemals vier großen Energiekonzerne durchbrochen, weit über 300.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen, positive Wertschöpfungseffekte in allen Landesteilen erzeugt, eine rasante Technologieentwicklung ermöglicht und Milliardensummen für vermiedene Brennstoffkosten eingespart” worden, wie der Branchenverband Eurosolar am 29.03.2018 mitteilte. weiterlesen…

Fell: “Internationales Entsetzen über Klimaschutz-Versagen der deutschen Regierung”


Eine Kritik von Hans-Josef Fell – Präsident der Energy Watch Group (EWG)

Allmählich wird sichtbar, welche verheerende Wirkung die Große Koalition international erzielt, da sie die Erreichung der deutschen Klimaschutzziele für 2020 aufgegeben hat und in Deutschland die CO2-Emissionen seit Jahren sogar wieder steigen. Deutschland galt jahrzehntelang als internationaler Vorreiter im Klimaschutz. In anderen Ländern kämpften und kämpfen viele engagierte Politiker in ihren Parlamenten und NGOs in der Öffentlichkeit dafür, eine wirksame Klimaschutzpolitik durchzusetzen. Der Verweis auf die große Industrienation Deutschland, die das sogar zusammen mit dem Atomausstieg erfolgreich schaffe, gehörte zu den Standartargumenten weltweit. Gerade der schnelle Ausbau der Erneuerbaren Energien löste bei vielen Erstaunen aber auch Nachahmung aus, wie man an den über 100 weltweit kopierten EEGs schnell ablesen kann. Doch Deutschland ist zurückgefallen in der weltweiten Energiewende, wie Hans-Josef Fell am 20.02.2018 schreibt.
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