BEE kritisiert verspätete EEG-Novelle und fordert Einführung von CO2-Zöllen

BEE übt scharfe Kritik an Verspätung der EEG-Novelle

Der Entwurf der großen EEG-Novelle verspätet sich laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bis nach der Sommerpause. „Es kann nicht sein, dass zentrale Entscheidungen zur Zukunft der Energieversorgung ständig vertagt werden“, kritisiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE) einer Medienmitteilung vom 13.07.2020 zufolge.Gleichzeitig fordert der Branchenverband Zölle auf CO2 verursachende Importe.

Der aktuelle Rechtsrahmen sei nicht angemessen, um die bevorstehenden Herausforderungen der Energiewende rechtzeitig zu meistern. „Das BMWi lässt mit dieser Verzögerung jeglichen Elan und Gestaltungswillen vermissen. So kann man nicht in die Sommerpause taumeln: Wir brauchen endlich einen konkreten Fahrplan für das 65-Prozent-Ziel“, fordert Peter.

Mit der Verspätung der EEG-Novelle würden nicht nur die Klimaziele gefährdet, auch die Wirtschaftskraft der Erneuerbaren Energien werde vernachlässigt. „Die Bundesregierung riskiert hier mit ihrer Untätigkeit Arbeitsplätze, verschenkt Innovationspotential und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland mit Blick auf die dringend notwendige Dekarbonisierung der Industrie“, kommentiert Peter. Eine reine Reparaturnovelle als Konsequenz des wiederholten Verschleppens von Entscheidungen seit dem Amtsantritt der Großen Koalition sei absolut unzureichend.

Die einzelnen erneuerbaren Technologien bräuchten endlich angemessene Ausbaupfade, um die Energiewende weiter voranzubringen. „Neue verbindliche Zielkorridore müssen den notwendigen Zubau von Kapazitäten und die laufende Erneuerung der Anlagenparks sicherstellen.“ Die bundespolitischen Ziele müssten dabei durch eine Koordinierung mit der Landesebene wirksam vernetzt werden, um deren Umsetzung zu gewährleisten. „Ein reiner Ausstieg aus Atom und Kohle reicht nicht – wir brauchen eine saubere, gesetzliche Flankierung für einen kräftigen Zubau der Erneuerbaren Energien. Der Erneuerbare-Energiemix übernimmt die Verantwortung für eine zukunftsfähige Energieversorgung“, so Peter abschließend.

BEE plädiert für die Einführung von CO2-Zöllen

Schon länger wird in der EU über die Einführung eines CO2-Zolls für Warenlieferungen aus dem Ausland diskutiert, eine Abgabe, welche die bei Produktion und Transport eines Importprodukts entstehenden CO2-Emissionen berücksichtigt.

Der europapolitische Sprecher des BEE, Rainer Hinrichs-Rahlwes, begrüßt einer Medienmitteilung zufolge entsprechende Vorschläge und plädierte für die Einführung solcher Zölle: „CO2-Zölle sind ein wichtiges Instrument um die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu garantieren, Arbeitsplätze zu erhalten und gleichzeitig die Vorhaben des Green Deals umzusetzen. Es ist an der Zeit, das Thema endlich ernsthaft zu diskutieren.“

Die Bepreisung von CO2-Ausstößen auf Importwaren aus weltweitem Handel müsse natürlich im Einklang mit den Handelsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) stehen. „Insbesondere Emissionen, die bei der Herstellung durch energieintensive Prozesse entstehen, müssen angemessen eingepreist werden“, fordert Hinrich-Rahlwes. Gleichzeitig müssten funktionierende Mechanismen zur Überprüfung der Kriterien zur CO2-Bepreisung entwickelt werden, sodass „Green Washing“ verhindert werden kann.

Die Einführung von CO2-Zöllen könnte dann eine entscheidene Rolle bei der weltweiten Reduktion von Kohlendioxidemissionen einnehmen. „Wenn Unternehmen unter fairen Bedingungen und wirtschaftlich rentabel klimafreundlich produzieren können, kommen wir den europäischen Klimazielen und technologischem Fortschritt einen großen Schritt näher“, so Hinrich-Rahlwes abschließend.

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