Umfrage: Fast zwei Drittel für CO2-Steuerreform

Auch Unions-Wähler und Geringverdiener mehrheitlich für an CO2-Ausstoß orientierter Steuerreform

Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (62 Prozent) halten eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, der Stiftung Neue Energie und des Vereins CO2-Abgabe. Auch Geringverdiener und Unions-Wähler befürworten demnach mit jeweils 58 bzw. 59 Prozent eine CO2-Steuerreform. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen besonders interessant: In Ostdeutschland wird eine solche Steuerreform ebenfalls mehrheitlich befürwortet. Die Zustimmung der Menschen im Osten steigt von gut der Hälfte (55%) auf fast zwei Drittel (64%), wenn der CO2-Preis aufkommensneutral ist. weiterlesen…

4.65 Billionen Euro fossile Subventionen

IWF fordert weltweite CO2-Steuer

Der Internationale Währungsfonds will durch die Einführung einer weltweiten CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. IWF-Chefin Christine Lagarde und ihr Direktor für Fiskalpolitik, Vitor Gaspar, haben (bereits am 03.05.2019) vorgeschlagen, eine Abgabe von rund 70 Dollar (62 Euro) pro Tonne CO2 zu erheben. Der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid sollte so bis 2030 um ein Drittel reduziert und die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden. Derzeit (31.05.2019) kostet das Emissionszertifikat 25 Euro je Tonne. weiterlesen…

Lesehinweis: Vorbild Schweiz?

Finanzwirtschaft, politische Partizipation Klimapolitik: Was vom Nachbarn abschauen – was nicht?
FAZ-Kommentar von Johannes Ritter, Zürich

Wieder einmal dient die Schweiz als Vorbild. Diesmal nicht auf dem Feld der politischen Partizipation oder der Schuldenbremse, sondern in der Klimapolitik: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sich am Schweizer Vorgehen orientieren, um dem Ausstoß von Kohlendioxid ein Preisschild zu verpassen und auf zugleich praktikable, wirksame und sozial gerechte Weise die Emissionen spürbar zu verringern. Das hat sie auf dem Petersberger Klimadialog Anfang der Woche in Berlin bekräftigt. In der Tat inspirieren die Eidgenossen wieder einmal mit einer innovativen Idee – doch man kann bei ihr auch besichtigen, welche Fallstricke es in der Anwendung zu vermeiden gilt. weiterlesen…

Schulze will sich Macrons Klimaziel anschließen

Auftakt des 10. Petersberger Klimadialogs

In ihrer Eröffnungsrede zum zehnten Petersberger Klimadialog in Berlin warb Umweltministerin Svenja Schulze vor rund 35 Ministern aus aller Welt für den deutschen Beitritt zur EU-Klimainitiative des französischen Präsidenten Emanuel Macrons. Damit schloss sie sich Macrons Klimaschutzziel an. In der Eröffnungs-Pressekonferenz gemeinsam mit Marc Chardonnens, Direktor des Schweizer Bundesamts für Umwelt, nannte Schulze ausdrücklich den Vorschlag Macrons, sich auf Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 festzulegen. Das hatte Merkel erst beim EU-Gipfel vergangene Woche in Sibiu abgelehnt. weiterlesen…

Grüne fordern CO2-Vorbehalt im Grundgesetz

Baerbock will CO2-Steuer mit sozialem Ausgleich

Wenn es nach den Grünen geht, soll der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden. “Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung”, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Berliner Tagesspiegel. Die Idee: Künftig soll jedes neue Gesetz auf seine Klimaauswirkungen überprüft werden. “So, wie wir erkannt haben, dass wir uns finanziell nicht bei zukünftigen Generationen verschulden dürfen, können wir unseren Kindern nicht weiter die Folgen der Klimakrise aufbürden”, sagte Baerbock. Ein solcher Klima-Vorbehalt müsse für Bund, Länder und Kommunen gelten. weiterlesen…

CO2-Steuer: Beispiele Schweiz, Frankreich und Großbritannien

Modelle zur Bepreisung von CO2

Die CO2-Steuer könnte die deutsche Klimabilanz verbessern – doch eine Mehrheit lehnt sie ab, so ein Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends, Der Vorschlag, für ausgestoßenes Kohlendioxid einen Preis zu verlangen, kommt derweil zwar bei vielen Politikern nicht nur in der großen Koalition gut an. Doch immer, wenn es konkret werden soll, hört man aus den Parteien ziemlich unterschiedliche Modelle. weiterlesen…

Gabriel für CO2-Steuer, natürlich sozialverträglich

“Atmosphäre zu lange als Mülldeponie benutzt”

Die Diskussion um eine CO2-Steuer gewinnt im EU-Wahlkampf an Tempo. Wie seine Nachfolgerin im Amt der Umweltministerin (siehe solarify.eu/co2-steuer-diskussion-nimmt-fahrt-auf) fordert nun auch der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel eine solche Abgabe. Die Erdatmosphäre sei lange genug als Mülldeponie für Treibhausgase benutzt worden, sagte er am im Gespräch mit Jürgen Zurheide Deutschlandfunk. “Und die ist nun voll – also müssen die Gebühren steigen.” weiterlesen…

“CO2-Preis lässt sich nicht mehr wegdiskutieren”

Lesehinweis auf DLF-Kommentar von Theo Geers

Der CO2-Preis sei “in der Politik angekommen, das ist ein Fortschritt”, kommentierte Berlin-Korrespondent Theo Geers am 20.04.2019 im Deutschlandfunk. Die Abgabe wirke aber nur, wenn sie hoch genug angesetzt werde – nur so könne “die Steuer eine Verhaltensänderung bewirken und ökologischen Wahnsinn wie Fünf-Euro-Flüge nach Venedig abstellen”.
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CO2-Steuer-Diskussion nimmt Fahrt auf

Bald Mindestpreis von € 20/t? Jung für Schulzes Vorschlag – Graichen will mehr

Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel vorab mitteilte, plant Bundesumweltministerin Svenja Schulze eine Abgabe auf CO2 einzuführen. “Die Idee ist, dass CO2 einen Preis bekommt, dass man auf Treibhausgase eine Steuer erhebt”, habe Schulze dem Spiegel gesagt. Auf eine genaue Höhe wolle sie sich aber noch nicht festlegen, zitierte aber den Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt vom RWI – der und Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, hatten laut einem Spiegel-Vorabbericht die Bundesregierung auf gefordert, eine Initiative für einen CO2-Mindestpreis im europäischen Stromhandel zu starten, der schrittweise steigen sollte. weiterlesen…

Deutschland hofft, mit CO2-Bepreisung Klimaziele zu erreichen

Regierung ändert Standpunkt

Die Bundesregierung prüft die Einführung eines CO2-Preises, um die ehrgeizigen Ziele der Emissionssenkung doch zu erreichen, schreibt Kerstine Appunn am 11.04.2019 auf Clean Energy Wire. An einem Wendepunkt in der Haltung der Regierung zur CO2-Reduktion erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament, dass ihr neues “Klimakabinett” bei der Ausarbeitung von Gesetzen zur Erreichung der deutschen Klimaziele für 2030 die neuesten Vorschläge und Forschungen zur CO2-Preisgestaltung im Verkehrs- und Heizungsbereich berücksichtigen werde. Prominente CDU-Mitglieder hatten zuvor darauf bestanden, dass ein CO2-Preis nicht auf der Agenda der Regierung stehe. weiterlesen…