US-Ökonomen für Abgabe auf Benzin, Gas und Kohle, deren Einnahmen direkt an Bürger ausgeschüttet werden

Mitte Juli 2018 ereignete sich in den Vereinigten Staaten etwas Ungewöhnliches: Der Politiker Carlos Curbelo, Mitglied des US-Repräsentantenhauses, läutete eine neue Phase im Kampf gegen den Klimawandel ein. Er veröffentlichte einen Plan zur Einführung einer Carbon Tax (Kohlenstoff-Steuer), einer Strafsteuer auf CO₂. Das besondere: Curbelo ist Republikaner, ebenso wie Präsident Donald Trump, der oberste Leugner des Klimawandels in den Vereinigten Staaten. Benjamin Bidder befragte dazu am 29.07.2018 für Spiegel-online den US-Ökonomen Gilbert Metcalf.

Warum schauen wir dem “Meteoriteneinschlag in Zeitlupe” gebannt zu?

-von Gerhard Hofmann-

Viele denken beim Gürtel-enger-schnallen spontan an den Leibriemen des Nachbarn, nicht an den eigenen – das gilt auch fürs Klima. Immer wieder wird gefragt, warum wir den Klimawandel zwar einsehen und auch fürchten, aber gleichzeitig so gut wie nichts dagegen unternehmen. Auf Spiegel-Online versucht Lena Puttfarcken eine Erklärung dafür, dass man “psychologisch gesehen ganz ohne Probleme von etwas überzeugt sein und sich trotzdem genau entgegengesetzt verhalten” könne. Obwohl die meisten Deutschen die drohende Klimakatastrophe – von ein paar bornierten Klimaskeptikern abgesehen – für eines der größten Zukunftsprobleme halten, ändern wir selbst wenig.

Bepreisung von CO₂ offen

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, an CO₂-Bepreisungssystemen anderer Mitgliedstaaten teilzunehmen, oder die Einführung eines zusätzlichen multilateralen Bepreisungssystems zu betreiben – so der parlamentseigene Pressedienst “heute im bundestag”. Dazu gebe es bisher keine Beschlüsse, heißt es in einer Antwort (19/1635) vom 13.04.2018 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1412). Das maßgebliche und rechtlich verbindliche CO₂-Bepreisungssystem sei aktuell der EU-Emissionshandel. Allerdings hatte Umweltministerin Schulze in einer Bundestagsrede am 25.04.2018 die Diskussion über den CO₂-Preis als notwendig bezeichnet. Solarify dokumentiert Fragen und Antworten.

Übergang von fossilen zu Erneuerbaren Energien schaffen

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, hielt in der Aktuellen Stunde zum Thema “CO₂-Abgabe” vor dem Deutschen Bundestag am 25.04.2018 in Berlin die unten dokumentierte Rede. Sie plädierte für eine technologieoffene Diskussion unter Berücksichtigung sozialer Innovationen. Nachdem der CO₂-Preis beim Emissionshandel zu greifen beginne – er habe sich in den vergangenen Monaten verdoppelt – müsse verstärkt über Wärme und Verkehr nachgedacht werden. Allerdings plant die Bundesregierung derzeit nicht, an CO₂-Bepreisungssystemen anderer Mitgliedstaaten teilzunehmen – so ihre Antwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Grüne.

Teyssen fordert Preiserhöhung für den Ausstoß von CO₂

e.on-Chef Johannes Teyssen fordert von der Bundesregierung eine drastische Erhöhung des CO₂-Preises. Der solle zunächst auf mindestens„25 bis 30 Euro“ festgesetzt werden, sagte Teyssen dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, “um die Energiewende zu retten und aus der Kohle auszusteigen”. Die Kraftwerkstochter Uniper hat er laut Spiegel verkauft.

Emissionsverlagerungen ins Ausland und Stromimporte nach Deutschland vermieden

Ein mit einer nationalen CO₂-Steuer gekoppelter europäischer Mindestpreis ist ein sehr wirkungvolles und effizientes Klimaschutzinstrument. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie, die der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) beim Think Tank Energy Brain Pool in Auftrag gegeben hat, um die Wirkung von CO₂-Preisen auf die Strommärkte zu untersuchen.

Exklusiv in EURACTIV

Sam Morgan und Zoran Radosavljevic berichten exklusiv auf EURACTIV.com, dass europäische Öl- und Gasfirmen in Drittländern zwar große Profite einheimsten, damit aber die Klimaziele gefährdeten. Zahlreiche gesellschaftliche Organisationen schlagen daher eine Kohlenstoffsteuer auf Produkte aus Drittstaaten außerhalb der EU vor.

Klimaschutz muss zu den zentralen Themen der kommenden Legislaturperiode gehören”

Effiziente Klimaschutzpolitik sei “keine Frage von Partei­­zugehörigkeit sondern eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit”, so die Bundestagsabgeordneten, Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Hoffmann, (ab 24.10.2017), FDP und Armin Schuster, CDU, in einer Medienmitteilung. Dort heißt es, sie seien “als parteiübergreifendes Trio dem Verein für eine nationale CO₂-Abgabe bei­getreten.

“Eine Überlegung wert”

Die Idee selbst ist keine Sensation – erstaunlich ist vielmehr, dass jetzt die Frankfurter Allgemeine eine CO₂-Steuer propagiert. Andreas Miehm schreibt nämlich, es lohne sich “sich tatsächlich, darüber einmal nachzudenken”. Vor allem, weil die bisherigen Steuerungssysteme “unzureichend, ineffizient, zu anfällig für Lobbyinteressen und auch deshalb unter dem Strich zu teuer” seien.

Eine Analyse von Klaus Oberzig

Auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenenergie (DGS) spricht sich der Erneuerbare-Energieexperte Oberzig für eine CO₂-Steuer aus, fordert zunächst allerdings die Herstellung “konsensfähiger Vorstellungen darüber, wie diese Besteuerung funktionieren solle”. Anhand der jüngst präsentierten Vorschläge von BEE und Greenpeace Energy sortiert er das Für und Wider der Vorschläge und kritisiert, dass sie nur für den Strommarkt gelten sollen.