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Archiv: CO2-Steuer


Bepreisung von CO2 offen

Die Bundesregierung plant derzeit nicht, an CO2-Bepreisungssystemen anderer Mitgliedstaaten teilzunehmen, oder die Einführung eines zusätzlichen multilateralen Bepreisungssystems zu betreiben – so der parlamentseigene Pressedienst “heute im bundestag”. Dazu gebe es bisher keine Beschlüsse, heißt es in einer Antwort (19/1635) vom 13.04.2018 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1412). Das maßgebliche und rechtlich verbindliche CO2-Bepreisungssystem sei aktuell der EU-Emissionshandel. Allerdings hatte Umweltministerin Schulze in einer Bundestagsrede am 25.04.2018 die Diskussion über den CO2-Preis als notwendig bezeichnet. Solarify dokumentiert Fragen und Antworten.


Übergang von fossilen zu Erneuerbaren Energien schaffen

Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, hielt in der Aktuellen Stunde zum Thema “CO2-Abgabe” vor dem Deutschen Bundestag am 25.04.2018 in Berlin die unten dokumentierte Rede. Sie plädierte für eine technologieoffene Diskussion unter Berücksichtigung sozialer Innovationen. Nachdem der CO2-Preis beim Emissionshandel zu greifen beginne – er habe sich in den vergangenen Monaten verdoppelt – müsse verstärkt über Wärme und Verkehr nachgedacht werden. Allerdings plant die Bundesregierung derzeit nicht, an CO2-Bepreisungssystemen anderer Mitgliedstaaten teilzunehmen – so ihre Antwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Grüne.


Teyssen fordert Preiserhöhung für den Ausstoß von CO2

e.on-Chef Johannes Teyssen fordert von der Bundesregierung eine drastische Erhöhung des CO2-Preises. Der solle zunächst auf mindestens„25 bis 30 Euro“ festgesetzt werden, sagte Teyssen dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, “um die Energiewende zu retten und aus der Kohle auszusteigen”. Die Kraftwerkstochter Uniper hat er laut Spiegel verkauft.


Emissionsverlagerungen ins Ausland und Stromimporte nach Deutschland vermieden

Ein mit einer nationalen CO2-Steuer gekoppelter europäischer Mindestpreis ist ein sehr wirkungvolles und effizientes Klimaschutzinstrument. Das ist das zentrale Ergebnis einer Studie, die der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) beim Think Tank Energy Brain Pool in Auftrag gegeben hat, um die Wirkung von CO2-Preisen auf die Strommärkte zu untersuchen.


Exklusiv in EURACTIV

Sam Morgan und Zoran Radosavljevic berichten exklusiv auf EURACTIV.com, dass europäische Öl- und Gasfirmen in Drittländern zwar große Profite einheimsten, damit aber die Klimaziele gefährdeten. Zahlreiche gesellschaftliche Organisationen schlagen daher eine Kohlenstoffsteuer auf Produkte aus Drittstaaten außerhalb der EU vor.

Jamaika-Trio pro CO2-Abgabe


Klimaschutz muss zu den zentralen Themen der kommenden Legislaturperiode gehören”

Effiziente Klimaschutzpolitik sei “keine Frage von Partei­­zugehörigkeit sondern eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit”, so die Bundestagsabgeordneten, Kerstin Andreae, Bündnis 90/Die Grünen, Christoph Hoffmann, (ab 24.10.2017), FDP und Armin Schuster, CDU, in einer Medienmitteilung. Dort heißt es, sie seien “als parteiübergreifendes Trio dem Verein für eine nationale CO2-Abgabe bei­getreten.

FAZ propagiert CO2-Steuer


“Eine Überlegung wert”

Die Idee selbst ist keine Sensation – erstaunlich ist vielmehr, dass jetzt die Frankfurter Allgemeine eine CO2-Steuer propagiert. Andreas Miehm schreibt nämlich, es lohne sich “sich tatsächlich, darüber einmal nachzudenken”. Vor allem, weil die bisherigen Steuerungssysteme “unzureichend, ineffizient, zu anfällig für Lobbyinteressen und auch deshalb unter dem Strich zu teuer” seien.


Eine Analyse von Klaus Oberzig

Auf der Webseite der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenenergie (DGS) spricht sich der Erneuerbare-Energieexperte Oberzig für eine CO2-Steuer aus, fordert zunächst allerdings die Herstellung “konsensfähiger Vorstellungen darüber, wie diese Besteuerung funktionieren solle”. Anhand der jüngst präsentierten Vorschläge von BEE und Greenpeace Energy sortiert er das Für und Wider der Vorschläge und kritisiert, dass sie nur für den Strommarkt gelten sollen.


Mit nationaler CO2-Steuer lassen sich Klimaschutzziele erreichen

„Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) greift die Klimaschutzziele der Bundesregierung auf und schlägt mit einer CO2-Steuer auf Strom eine marktwirtschaftliche Lösung für den Stromsektor vor“, sagt Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des BEE. So können die nationalen Klimaschutzziele mit möglichst geringem Aufwand erreicht werden. Damit für die Stromkunden keine Kosten entstehen, soll die vorhandene Stromsteuer in eine CO2-Steuer umgewandelt werden, teilte der BEE e.V. am 11.06.2017 der Presse mit.


EEG – Subventionsabbau für fossile Energien – Emissionshandel – CO2-Steuer

Äußerst kritisch geht Hans-Josef Fell, Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG, mit der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung ins Gericht und plädiert für eine Rückbesinnung auf das EEG, das nach seiner Meinung wirksamste Klimaschutzinstrument.
Mit freundlicher Genehmigung des Autors

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