Schlagwort: CO2-Steuer

BMU: CO2-Steuer doch nicht verfassungswidrig

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Streit um Verfassungsmäßigkeit der Kohlenstoff-Bepreisung hält an

Das Bundesumweltministerium hat die in einem Bundestagsgutachten enthaltene Kritik am Modell einer CO2-Steuer samt Zweifeln an ihrer Verfassungsmäßigkeit zurückgewiesen und die CO2-Abgabe als grundgesetzkonform bezeichnet. Die von einem Wochenblatt geäußerte These, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stufe die Einführung einer CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme über eine Anpassung der bestehenden Energiesteuersätze als verfassungswidrig ein, beruhe auf einem Missverständnis, so des BMU am 09.08.2019 in einer Medienmitteilung. weiterlesen…

Wie sinnvoll ist die CO2-Steuer?

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Eine Untersuchung aus Elektroauto-News
mit freundlicher Genehmigung

An Forderungen zur Einführung der CO2-Steuer kommt man längst nicht vorbei. Manche Staaten haben sie. Andere überlegen die Einführung. Die Einen lehnen sie ab, die Anderen bestehen darauf. Wie steht die Bevölkerung dazu? Kann eine CO2-Steuer überhaupt den Klimawandel stoppen? Macht sie Sinn oder ist sie Abzocke durch die Hintertür? weiterlesen…

Drei Denkmodelle, die Klimaschutz und Profitabilität vereinen können

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Eine klug ausgestaltete CO2-Steuer fördert Innovationen – wenn sie dem wirtschaftlichen Kreislauf kein Geld entzieht, sondern es in Klimaschutz lenkt.

Die Zeiten für eine engagierte Klimapolitik waren selten besser als heute. Der zivilgesellschaftliche Druck auf die Politik steigt kontinuierlich. Auch aus der Wirtschaft werden die Stimmen lauter, die verlässliche Rahmenbedingungen fordern, um ihre Unternehmen zu einer emissionsarmen Wirtschaft zu transformieren. Ein Gastkommentar im Handelsblatt vom 16.07.2019 von Sabine Nallinger, der Vorstandsvorsitzenden der Stiftung 2 Grad. weiterlesen…

Verkehrte Welt: Wirtschaft sympathisiert mit CO2-Steuer

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Gutachten der „Wirtschaftsweisen“ zu CO2-Bepreisung – „Historische Chance“ zum Kurswechsel

Eine CO2-Steuer wäre erst mal in Ordnung – später sollte aber der Emissionshandel eine größere Rolle spielen – sagt der Rat der Wirtschaftsweisen – einer Medienmitteilung zufolge. Denn eigentlich sei der ETS das bessere System, so die Gutachter bei der Übergabe ihres CO2-Bepreisungs-Gutachtens. Weil das aber nicht einfach durchsetzbar sei, schlagen sie zunächst eine CO2-Abgabe vor. Und sie bekommen Unterstützung von unerwarteter Seite: Mehrere Wirtschaftsvertreter machten sich für die Einführung einer CO2-Steuer stark. Derweil ist die Union dagegen, wird die CO2-Bepreisung zumindest zurückhaltend bis kritisch beäugt. Einige Unionsabgeordnete präsentierten ein eigenes Konzept. Die Bundesregierung will nun bis Ende September damit klarkommen, wie sie das Treibhausgas bepreisen will. weiterlesen…

CO2-Abgabe e.V.: BMU-Vorschläge greifen zu kurz

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Zur Präsentation der BMU-Gutachten i.S. CO2-Bepreisung – Sieberg: Wettbewerb um das beste Modell zu begrüßen

Der Leiter des Berliner Büros des CO2-Abgabe-Vereins, Ulf Sieberg, kritisiert den vorgeschlagenen CO2-Preis fürs Heizen und Verkehr als zu kurz gesprungen: „Die schrittweise Einführung eines CO2-Preises allein im Verkehr und beim Heizen schmälert die Lenkungswirkung, sorgt für weniger Einnahmen, damit für weniger Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und führt zu Verzerrungen im Energiemarkt. Nur die Sektoren Wärme und Verkehr in den Blick zu nehmen greift daher zu kurz.“ weiterlesen…

Altmeier hartnäckig gegen Schulze

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Überlegungen zur Einführung einer CO2-Steuer erneut abgelehnt

Zwar müsse die Regierung beim Klimaschutz mehr tun, räumt Wirtschaftsminister Altmaier ein ums andere Mal ein. Mit dem Vorschlag seiner Kabinettskollegin Bundesumweltministerin Schulze, SPD, schaffe man das aber nicht. Er belaste viele, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren, sagte er Bild am Sonntag. Altmaier betonte, für ihn sei wichtig, dass keine Arbeitsplätze verloren gingen und dass der ländliche Raum nicht benachteiligt werde. Mit den jüngst vorgelegten Gutachten beschäftigte er sich nicht. weiterlesen…

Umfrage: Fast zwei Drittel für CO2-Steuerreform

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Wenig Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland / Auftraggeber der Umfrage fordern CO2-Preis ab 2020

Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (62 Prozent) halten eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, der Stiftung Neue Energie und des Vereins CO2-Abgabe. Auch Geringverdiener und Unions-Wähler befürworten demnach mit jeweils 58 bzw. 59 Prozent eine CO2-Steuerreform. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen besonders interessant: In Ostdeutschland wird eine solche Steuerreform ebenfalls mehrheitlich befürwortet. Die Zustimmung der Menschen im Osten steigt von gut der Hälfte (55%) auf fast zwei Drittel (64%), wenn der CO2-Preis aufkommensneutral ist. weiterlesen…

4.65 Billionen Euro fossile Subventionen

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IWF fordert weltweite CO2-Steuer

Der Internationale Währungsfonds will durch die Einführung einer weltweiten CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. IWF-Chefin Christine Lagarde und ihr Direktor für Fiskalpolitik, Vitor Gaspar, haben (bereits am 03.05.2019) vorgeschlagen, eine Abgabe von rund 70 Dollar (62 Euro) pro Tonne CO2 zu erheben. Der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid sollte so bis 2030 um ein Drittel reduziert und die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden. Derzeit (31.05.2019) kostet das Emissionszertifikat 25 Euro je Tonne. weiterlesen…

Lesehinweis: Vorbild Schweiz?

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Finanzwirtschaft, politische Partizipation Klimapolitik: Was vom Nachbarn abschauen – was nicht?
FAZ-Kommentar von Johannes Ritter, Zürich

„Wieder einmal dient die Schweiz als Vorbild. Diesmal nicht auf dem Feld der politischen Partizipation oder der Schuldenbremse, sondern in der Klimapolitik: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sich am Schweizer Vorgehen orientieren, um dem Ausstoß von Kohlendioxid ein Preisschild zu verpassen und auf zugleich praktikable, wirksame und sozial gerechte Weise die Emissionen spürbar zu verringern. Das hat sie auf dem Petersberger Klimadialog bekräftigt. In der Tat inspirieren die Eidgenossen wieder einmal mit einer innovativen Idee – doch man kann bei ihr auch besichtigen, welche Fallstricke es in der Anwendung zu vermeiden gilt. weiterlesen…

Schulze will sich Macrons Klimaziel anschließen

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Auftakt des 10. Petersberger Klimadialogs

In ihrer Eröffnungsrede zum zehnten Petersberger Klimadialog in Berlin warb Umweltministerin Svenja Schulze vor rund 35 Ministern aus aller Welt für den deutschen Beitritt zur EU-Klimainitiative des französischen Präsidenten Emanuel Macrons. Damit schloss sie sich Macrons Klimaschutzziel an. In der Eröffnungs-Pressekonferenz gemeinsam mit Marc Chardonnens, Direktor des Schweizer Bundesamts für Umwelt, nannte Schulze ausdrücklich den Vorschlag Macrons, sich auf Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 festzulegen. Das hatte Merkel erst beim EU-Gipfel vergangene Woche in Sibiu abgelehnt. weiterlesen…