Altmeier hartnäckig gegen Schulze

Überlegungen zur Einführung einer CO2-Steuer erneut abgelehnt

Zwar müsse die Regierung beim Klimaschutz mehr tun, räumt Wirtschaftsminister Altmaier ein ums andere Mal ein. Mit dem Vorschlag seiner Kabinettskollegin Bundesumweltministerin Schulze, SPD, schaffe man das aber nicht. Er belaste viele, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren, sagte er Bild am Sonntag. Altmaier betonte, für ihn sei wichtig, dass keine Arbeitsplätze verloren gingen und dass der ländliche Raum nicht benachteiligt werde. Mit den jüngst vorgelegten Gutachten beschäftigte er sich nicht. weiterlesen…

Umfrage: Fast zwei Drittel für CO2-Steuerreform

Wenig Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland / Auftraggeber der Umfrage fordern CO2-Preis ab 2020

Fast zwei Drittel der Wahlberechtigten (62 Prozent) halten eine CO2-orientierte Reform der Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, der Stiftung Neue Energie und des Vereins CO2-Abgabe. Auch Geringverdiener und Unions-Wähler befürworten demnach mit jeweils 58 bzw. 59 Prozent eine CO2-Steuerreform. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen besonders interessant: In Ostdeutschland wird eine solche Steuerreform ebenfalls mehrheitlich befürwortet. Die Zustimmung der Menschen im Osten steigt von gut der Hälfte (55%) auf fast zwei Drittel (64%), wenn der CO2-Preis aufkommensneutral ist. weiterlesen…

4.65 Billionen Euro fossile Subventionen

IWF fordert weltweite CO2-Steuer

Der Internationale Währungsfonds will durch die Einführung einer weltweiten CO2-Steuer zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. IWF-Chefin Christine Lagarde und ihr Direktor für Fiskalpolitik, Vitor Gaspar, haben (bereits am 03.05.2019) vorgeschlagen, eine Abgabe von rund 70 Dollar (62 Euro) pro Tonne CO2 zu erheben. Der weltweite Ausstoß von Kohlendioxid sollte so bis 2030 um ein Drittel reduziert und die Ziele des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden. Derzeit (31.05.2019) kostet das Emissionszertifikat 25 Euro je Tonne. weiterlesen…

Lesehinweis: Vorbild Schweiz?

Finanzwirtschaft, politische Partizipation Klimapolitik: Was vom Nachbarn abschauen – was nicht?
FAZ-Kommentar von Johannes Ritter, Zürich

“Wieder einmal dient die Schweiz als Vorbild. Diesmal nicht auf dem Feld der politischen Partizipation oder der Schuldenbremse, sondern in der Klimapolitik: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will sich am Schweizer Vorgehen orientieren, um dem Ausstoß von Kohlendioxid ein Preisschild zu verpassen und auf zugleich praktikable, wirksame und sozial gerechte Weise die Emissionen spürbar zu verringern. Das hat sie auf dem Petersberger Klimadialog bekräftigt. In der Tat inspirieren die Eidgenossen wieder einmal mit einer innovativen Idee – doch man kann bei ihr auch besichtigen, welche Fallstricke es in der Anwendung zu vermeiden gilt. weiterlesen…

Schulze will sich Macrons Klimaziel anschließen

Auftakt des 10. Petersberger Klimadialogs

In ihrer Eröffnungsrede zum zehnten Petersberger Klimadialog in Berlin warb Umweltministerin Svenja Schulze vor rund 35 Ministern aus aller Welt für den deutschen Beitritt zur EU-Klimainitiative des französischen Präsidenten Emanuel Macrons. Damit schloss sie sich Macrons Klimaschutzziel an. In der Eröffnungs-Pressekonferenz gemeinsam mit Marc Chardonnens, Direktor des Schweizer Bundesamts für Umwelt, nannte Schulze ausdrücklich den Vorschlag Macrons, sich auf Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 festzulegen. Das hatte Merkel erst beim EU-Gipfel vergangene Woche in Sibiu abgelehnt. weiterlesen…

Grüne fordern CO2-Vorbehalt im Grundgesetz

Baerbock will CO2-Steuer mit sozialem Ausgleich

Wenn es nach den Grünen geht, soll der Klimaschutz ins Grundgesetz aufgenommen werden. “Nach dem Vorbild der Schuldenbremse braucht es eine CO2-Bremse in der Verfassung”, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem Berliner Tagesspiegel. Die Idee: Künftig soll jedes neue Gesetz auf seine Klimaauswirkungen überprüft werden. “So, wie wir erkannt haben, dass wir uns finanziell nicht bei zukünftigen Generationen verschulden dürfen, können wir unseren Kindern nicht weiter die Folgen der Klimakrise aufbürden”, sagte Baerbock. Ein solcher Klima-Vorbehalt müsse für Bund, Länder und Kommunen gelten. weiterlesen…

CO2-Steuer: Beispiele Schweiz, Frankreich und Großbritannien

Wie es geht – Modelle zur Bepreisung von CO2

Die CO2-Steuer könnte die deutsche Klimabilanz verbessern – doch eine Mehrheit lehnt sie ab, so ein Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends, Der Vorschlag, für ausgestoßenes Kohlendioxid einen Preis zu verlangen, kommt derweil zwar bei vielen Politikern nicht nur in der großen Koalition gut an. Doch immer, wenn es konkret werden soll, hört man aus den Parteien ziemlich unterschiedliche Modelle. weiterlesen…

Klimawandel: Einsicht ist nicht gleich Handeln

Warum schauen wir dem “Meteoriteneinschlag in Zeitlupe” gebannt zu?
-von Gerhard Hofmann-

Viele denken beim Gürtel-enger-schnallen spontan an den Leibriemen des Nachbarn, nicht an den eigenen – das gilt auch fürs Klima. Immer wieder wird gefragt, warum wir den Klimawandel zwar einsehen und auch fürchten, aber gleichzeitig so gut wie nichts dagegen unternehmen. Auf Spiegel-Online versucht Lena Puttfarcken eine Erklärung dafür, dass man “psychologisch gesehen ganz ohne Probleme von etwas überzeugt sein und sich trotzdem genau entgegengesetzt verhalten” könne. Obwohl die meisten Deutschen die drohende Klimakatastrophe – von ein paar bornierten Klimaskeptikern abgesehen – für eines der größten Zukunftsprobleme halten, ändern wir selbst wenig. weiterlesen…