Altmeier hartnäckig gegen Schulze

Überlegungen zur Einführung einer CO2-Steuer erneut abgelehnt

Zwar müsse die Regierung beim Klimaschutz mehr tun, räumt Wirtschaftsminister Altmaier ein ums andere Mal ein. Mit dem Vorschlag seiner Kabinettskollegin Bundesumweltministerin Schulze, SPD, schaffe man das aber nicht. Er belaste viele, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren, sagte er Bild am Sonntag. Altmaier betonte, für ihn sei wichtig, dass keine Arbeitsplätze verloren gingen und dass der ländliche Raum nicht benachteiligt werde. Mit den jüngst vorgelegten Gutachten beschäftigte er sich nicht.

Schulze hatte vorgeschlagen, Kraftstoffe, Heizöl und Erdgas höher zu besteuern, um so den Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Die Milliardeneinnahmen aus der CO2-Steuer könnten dann als „Klimaprämie“ an die Bürger zurückfließen. Dazu hatte sie am 05.07.2019 drei Gutachten vorgelegt, die belegten, dass eine CO2-Abgabe sozialverträglich möglich sei. Beobachter hatte erwartet, dass Kritiker der CO2-Abgabe wie Altmaier sich jetzt mit den Gutachten auseinandersetzen würden – doch diese ignorierten sie schlicht. Schulze: “Ich bin da offen, und ich würde mir wünschen, dass auch der Rest der Bundesregierung offen ist für diese Auseinandersetzung und die Diskussion”.

Kramp-Karrenbauer: “CO2 muss etwas kosten”

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schlug im ZDF-Sommerinterview einen “nationalen Klimakonsens” für Deutschland vor. Vereinbarungen allein in der Regierung reichten nicht aus. Deshalb werde sie nach der Sommerpause auf die anderen Parteien zugehen, um mit ihnen “gemeinsame Lösungen” zu suchen. Prinzipiell hält sie es für richtig, den Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid mit einem Preisschild zu versehen. “CO2 muss etwas kosten”, sagte die Parteichefin. Auf die Frage, mit welchem CO2-Konzept sie persönlich antreten würde, antwortete sie: “Wir werden am Ende einen Mix brauchen aus ordnungspolitischen Maßnahmen, aus Anreizen, aus Technologieförderung und aus Lenkung über den Preis.”

Auch innerhalb der CDU gebe es derzeit viele Vorschläge für Klimaschutzpolitik, “auch Konzepte, die sich durchaus widersprechen”, so die Parteichefin. Bis Mitte September sollen diese Vorschläge zu einem Gesamtkonzept gebündelt werden, das zeige, wie mit Marktwirtschaft, vor allem mit Technologie, mit Anreizen, die Klimaschutzziele 2030 erreicht werden sollen. Parallel arbeite die Regierung an einer Klimaschutzgesetzgebung.

Für die zweite Septemberhälfte hat die große Koalition Grundsatzentscheidungen zum Klimaschutz angekündigt. Deutschland verfehlt derzeit sämtliche Klimaziele. Bis 2030 soll der Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent sinken. Noch wird in der Koalition über ein Klimaschutzgesetz gestritten. Viele Experten fordern schon seit Jahren, den Ausstoß von CO2 auch in Bereichen wie Verkehr und Heizungen mit einem Preis zu versehen, um klimafreundliche Technologien konkurrenzfähig zu machen und die Menschen dazu zu bringen, Sprit und Heizöl zu sparen.

Solarify hält die Diskussion für intellektuell unredlich, ja scheinheilig: Plötzlich entdeckt der marktradikale Teil (und der Wirtschaftsminister mit ihm) der CDU die ärmeren Schichten, die dürften nicht benachteiligt werden – wie sozial! – wenn aber jemand den Versuch macht, zu belegen, dass eine CO2-Abgabe absolut sozialverträglich möglich ist, dass sie weder ländliche Räume benachteiligt, noch Arbeitsplätze kostet, dann wir das schlicht ignoriert. – Dabei ist Leuten, die nachdenken, klar, dass ernsthafter Klimaschutz – und es bleibt uns nicht mehr viel Zeit – Arbeitsplätze kosten  m u s s, dafür entstehen am anderen Ende neue, vielleicht sogar mehr. Es muss aufhören, wie Altmaier das macht (und dann lieber doch nichts macht), dass ständig Arbeitsplätze gegen den Klimaschutz ausgespielt werden. Man kann es nicht mehr hören. Denn Schulze hat Recht, wenn sie kontert: “Einfach immer nur Nein zu sagen, spart keine einzige Tonne CO2“.

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