Energiepolitik der Bundesregierung ruiniert nicht nur Arbeitsplätze

Windkraft-Stau an Land führt 2020 zu höherem Strompreis und mehr CO2-Ausstoß

Deutschland würde 2020 gut zehn Millionen Tonnen CO2 weniger ausstoßen, steckten hierzulande nicht Windkraftanlagen mit elf Gigawatt Gesamtleistung im Genehmigungsstau. Zudem wäre Strom im Großhandel knapp zwei Euro die Megawattstunde billiger*. Dies sind die Ergebnisse einer Kurzanalyse von Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace Energy. Wären die Windkraftanlagen gebaut worden, errechneten die Energieexperten, könnten sie jährlich rund 26 Terawattstunden (TWh) Windstrom produzieren. So könnten 2020 etwa 5,4 TWh Strom aus Braunkohle, knapp 4,3 TWh aus Steinkohle und 2,9 TWh aus Erdgas und Öl ersetzt werden – und die CO2-Emissionen aus der deutschen Stromerzeugung von 273 Millionen Tonnen um 3,7 Prozent sinken. Das entspreche dem Ausstoß zweier 600 MW-Kraftwerksblöcke von RWE in Weisweiler. Weitere 13 TWh Windstrom könnten in Nachbarländer exportiert werden und auch dort den CO2-Ausstoß verringern, zeigte die stundenscharfe Modellierung des europäischen Strommarktes im Jahr 2020 für Greenpeace Energy. weiterlesen…

Bundesrat ruft wegen Klimasteuern Vermittlungsausschuss an

Klimaschutzgesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz und Luftverkehrsteuergesetz durch

30 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.11.2019. Aufgehalten wurde allerdings der steuerrechtliche Teil des Klimapakets: Die Länder überwiesen ihn einstimmig zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss. Das Bundes-Klimaschutz-, das Brennstoff-Emissionshandels- und das Luftverkehrsteuergesetz passierten den Bundesrat dagegen ohne Beanstandungen. weiterlesen…

Höhere CO2-Steuer für Erstklässler?

Easyjet-Chef fordert sie für First-Class- und Business-Passagiere

Eine fixe Steuer auf alle Tickets bringt keinen Anreiz, effizienter und umweltfreundlicher zu fliegen, meint EasyJet-Chef Johan Lundgren und fordert deshalb für sie eine höhere CO2-Abgabe. Seine Begründung: Die größeren Sitze und mehr Abstand in der Ersten oder Business-Klasse bedeuten, dass darauf rechnerisch mehr CO2-Emissionen anfielen, so Lundgren am 04.10.2019 in einem (vielfach in anderen Medien zitierten) Gespräch mit der Welt. weiterlesen…

Verkehrte Welt: Wirtschaft sympathisiert mit CO2-Steuer

Gutachten der “Wirtschaftsweisen” zu CO2-Bepreisung – “Historische Chance” zum Kurswechsel

Eine CO2-Steuer wäre erst mal in Ordnung – später sollte aber der Emissionshandel eine größere Rolle spielen – so der Rat der Wirtschaftsweisen – einer Medienmitteilung zufolge. Denn eigentlich sei der ETS das bessere System, so die Gutachter bei der Übergabe ihres CO2-Bepreisungs-Gutachtens. Weil das aber nicht einfach durchsetzbar sei, schlagen sie zunächst eine CO2-Abgabe vor. Und sie bekommen Unterstützung von unerwarteter Seite: Mehrere Wirtschaftsvertreter machten sich für die Einführung einer CO2-Steuer stark. Derweil ist die Union dagegen, wird die CO2-Bepreisung zumindest zurückhaltend bis kritisch beäugt. Einige Unionsabgeordnete präsentierten ein eigenes Konzept. Die Bundesregierung will nun bis Ende September damit klarkommen, wie sie das Treibhausgas bepreisen will. weiterlesen…

“Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik”

Sondergutachten 2019 des Sachverständigenrats zur CO2-Bepreisung – die Kurzfassung im Wortlaut

In seinem Sondergutachten hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung Vorschläge gemacht, wie Deutschland beim Klimaschutz doch noch aufholen könnte. Im September will die Bundesregierung endlich ein Klimgesetz beschließen, damit wenigstens das Klimaziel für 2030 erreicht wird – 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990. Solarify dokumentiert die Kurzfassung des Gutachtens. weiterlesen…

CO2-Abgabe e.V.: BMU-Vorschläge greifen zu kurz

Zur Präsentation der BMU-Gutachten i.S. CO2-Bepreisung – Sieberg: Wettbewerb um das beste Modell zu begrüßen

Der Leiter des Berliner Büros des CO2-Abgabe-Vereins, Ulf Sieberg, kritisiert den vorgeschlagenen CO2-Preis fürs Heizen und Verkehr als zu kurz gesprungen: „Die schrittweise Einführung eines CO2-Preises allein im Verkehr und beim Heizen schmälert die Lenkungswirkung, sorgt für weniger Einnahmen, damit für weniger Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und führt zu Verzerrungen im Energiemarkt. Nur die Sektoren Wärme und Verkehr in den Blick zu nehmen greift daher zu kurz.” weiterlesen…

Altmeier hartnäckig gegen Schulze

Überlegungen zur Einführung einer CO2-Steuer erneut abgelehnt

Zwar müsse die Regierung beim Klimaschutz mehr tun, räumt Wirtschaftsminister Altmaier ein ums andere Mal ein. Mit dem Vorschlag seiner Kabinettskollegin Bundesumweltministerin Schulze, SPD, schaffe man das aber nicht. Er belaste viele, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren, sagte er Bild am Sonntag. Altmaier betonte, für ihn sei wichtig, dass keine Arbeitsplätze verloren gingen und dass der ländliche Raum nicht benachteiligt werde. Mit den jüngst vorgelegten Gutachten beschäftigte er sich nicht. weiterlesen…

BDEW fordert CO2-Preis in allen Nicht-ETS-Bereichen für wirksamen Klimaschutz

BDEW-Präsidentin Wolff kündigt Gutachten über soziale Ausgewogenheit eines CO2-Preises an – Konzept zur Markteinführung von Power-to-Gas präsentiert – Altmaier mit Selbstlob für 3-Länder-Netzausbau-Erklärung

In der Debatte über die Einhaltung der Klimaziele hat sich BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff am 05.06.2019 einer Medienmitteilung des Branchenverbandes zufolge für die zügige Einführung einer CO2-Bepreisung in allen Wirtschaftssektoren ausgesprochen, die nicht am europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten teilnehmen. „Wir müssen dem Treibhausgas-Ausstoß insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor einen Preis geben, damit hier schnellstmöglich signifikant höhere CO2-Einsparungen erzielt werden. Dies gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen dafür, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht“, sagte Wolff zum Auftakt des BDEW-Kongresses 2019 in der STATION Berlin. weiterlesen…

Rheinische Post: “Quadratur des CO2-Preises”

Landesschefs für CO2-Abgabe – Partei dagegen

Während die SPD um ihre Zukunft ringt und die große Koalition mit ihr, brennt der CDU laut der Rheinischen Post gerade ein Thema auf den Nägeln, “für das ihr in der Bevölkerung so gut wie keine Kompetenz zugemessen wird: der Klimaschutz”. Die Christdemokraten streiten einerseits darüber, ob das Fahren mit schweren, emissionsstarken SUVs deutlich teurer werden soll, damit das Klimaziel 2030 doch noch erreicht wird. Andererseitrs wollten einige Unionsfraktions-Mitglieder die Empfehlungen der Kohle-Kommission nicht uneingeschränkt mittragen. weiterlesen…