Freihandel auf klimafreundlich – zumindest zum Teil

WTO lässt Spielraum für neue Klimazölle auf energieintensive Importe
von Markus Mugglin auf infosperber.ch am 21.06.2020

Die Corona-Krise wurde schon von vielen als Wende im Welthandel herbeigeschrieben, weil die globalen Handelswege nicht hielten, was sie versprochen hatten. Andere wünschen sich die schnelle Rückkehr auf ungehemmte Handelspfade. In dieser Schreibtisch-Pattsituation meldet sich mit Pascal Lamy ausgerechnet ein früherer WTO-Chef, der meint, Freihandel sei mit Klimaschutz zu versöhnen. “From protectionism to precautionism” (vom Abschotten zum Vorbeugen), lautet seine Formel. Wie das passieren soll, legt Lamy zusammen mit Geneviève Pons und Pierre Leturcq vom Institut “Europe Jacques Delors” in Paris im soeben publizierten “Policy Paper” “Greening EU Trade” dar (siehe: solarify.eu/vom-abschotten-zum-vorbeugen). Sie zeigen auf, wie die EU-Kommission den Klima-Importzoll verwirklichen sollte, den sie Ende letzten Jahres als Teil des “New Green Deal” und neuerdings als Teil des neuen Wiederaufbaufonds versprochen hat. weiterlesen…

EU-Ratspräsidentschaft soll einheitliche und sektor-übergreifende CO2-Bepreisung anschieben

MdB Schuster (CDU) und Mindrup (SPD) bei parlamentarischem Frühstück des Vereins CO2-Abgabe e.V. in Berlin

Wenn am 01.07.2020 die deutsche EU-Ratspräsidentschaft beginnt, spielt neben der Corona-Krise und der mittelfristigen Haushaltsplanung der Green Deal, Europa bis zur Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu machen, eine zentrale Rolle. Das Leitinstrument für den Klimaschutz: Ein einheitlicher CO2-Preis über alle Sektoren. Der Verein CO2-Abgabe e.V. veranstaltete dazu am 17.06.2020 ein parlamentarisches Frühstück im Internet. weiterlesen…

Schweiz: Totalrevision des CO2-Gesetzes

Berner Parlament beschließt Klimamaßnahmen zur Erfüllung von COP21

In der Schweiz wird individuelle Fortbewegung teurer, meldet die Nachrichtenagentur Keystone-SDA (zitiert nach ee-news.ch/totalrevision-co2-gesetz): Fliegen oder Autofahrten sollen teurer werden. Beide Kammern der Bundesversammlung haben am 10.06.2020 sowohl entfernungsabhängige Flugticketabgaben (zwischen 30 und 120 Franken, € 28 – 112) als auch Maßnahmen zur Verteuerung des Benzins beschlossen. Treibstoffimporteure sollen mehr als bisher kompensieren müssen: Bis 2024 soll die Kompensation den Liter Treibstoff um höchstens 10 (9 ct), ab 2025 um 12 Rappen (11 ct) verteuern dürfen. Die Abgabe auf die Tonne CO2 soll von 120 auf bis zu 210 Franken, wenn die Emissionen nicht entscheidend zurückgehen. Das Aus für fossile Heizungen soll 2026, nach einer Übergangsfrist für die Kantone, kommen. weiterlesen…

Defossilisierung jetzt

Eine Kohlenstoffdividende kann Verbrauchern zugute kommen und gleichzeitig Dynamik hin zu Erneuerbaren Energien schaffenBlog von Gérard Reid & Gérard Wynn.

Eine Welt, die aus dem wirtschaftlichen Stillstand herauskommt, kann die Gelegenheit ergreifen, auf einem nachhaltigen Pfad zum Wachstum zurückzukehren, indem sie eine Kohlenstoffabgabe einführt, die dringend benötigte Investitionen in eine saubere Infrastruktur motiviert, Investoren und Unternehmen regulatorische Sicherheit bietet und eine Welle des Unternehmertums auslöst, die gut für die Wirtschaft und die Umwelt ist. weiterlesen…

Energiepolitik der Bundesregierung ruiniert nicht nur Arbeitsplätze

Windkraft-Stau an Land führt 2020 zu höherem Strompreis und mehr CO2-Ausstoß

Deutschland würde 2020 gut zehn Millionen Tonnen CO2 weniger ausstoßen, steckten hierzulande nicht Windkraftanlagen mit elf Gigawatt Gesamtleistung im Genehmigungsstau. Zudem wäre Strom im Großhandel knapp zwei Euro die Megawattstunde billiger*. Dies sind die Ergebnisse einer Kurzanalyse von Energy Brainpool im Auftrag von Greenpeace Energy. Wären die Windkraftanlagen gebaut worden, errechneten die Energieexperten, könnten sie jährlich rund 26 Terawattstunden (TWh) Windstrom produzieren. So könnten 2020 etwa 5,4 TWh Strom aus Braunkohle, knapp 4,3 TWh aus Steinkohle und 2,9 TWh aus Erdgas und Öl ersetzt werden – und die CO2-Emissionen aus der deutschen Stromerzeugung von 273 Millionen Tonnen um 3,7 Prozent sinken. Das entspreche dem Ausstoß zweier 600 MW-Kraftwerksblöcke von RWE in Weisweiler. Weitere 13 TWh Windstrom könnten in Nachbarländer exportiert werden und auch dort den CO2-Ausstoß verringern, zeigte die stundenscharfe Modellierung des europäischen Strommarktes im Jahr 2020 für Greenpeace Energy. weiterlesen…

Bundesrat ruft wegen Klimasteuern Vermittlungsausschuss an

Klimaschutzgesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz und Luftverkehrsteuergesetz durch

30 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.11.2019. Aufgehalten wurde allerdings der steuerrechtliche Teil des Klimapakets: Die Länder überwiesen ihn einstimmig zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss. Das Bundes-Klimaschutz-, das Brennstoff-Emissionshandels- und das Luftverkehrsteuergesetz passierten den Bundesrat dagegen ohne Beanstandungen. weiterlesen…

Höhere CO2-Steuer für Erstklässler?

Easyjet-Chef fordert sie für First-Class- und Business-Passagiere

Eine fixe Steuer auf alle Tickets bringt keinen Anreiz, effizienter und umweltfreundlicher zu fliegen, meint EasyJet-Chef Johan Lundgren und fordert deshalb für sie eine höhere CO2-Abgabe. Seine Begründung: Die größeren Sitze und mehr Abstand in der Ersten oder Business-Klasse bedeuten, dass darauf rechnerisch mehr CO2-Emissionen anfielen, so Lundgren am 04.10.2019 in einem (vielfach in anderen Medien zitierten) Gespräch mit der Welt. weiterlesen…

Verkehrte Welt: Wirtschaft sympathisiert mit CO2-Steuer

Gutachten der “Wirtschaftsweisen” zu CO2-Bepreisung – “Historische Chance” zum Kurswechsel

Eine CO2-Steuer wäre erst mal in Ordnung – später sollte aber der Emissionshandel eine größere Rolle spielen – so der Rat der Wirtschaftsweisen – einer Medienmitteilung zufolge. Denn eigentlich sei der ETS das bessere System, so die Gutachter bei der Übergabe ihres CO2-Bepreisungs-Gutachtens. Weil das aber nicht einfach durchsetzbar sei, schlagen sie zunächst eine CO2-Abgabe vor. Und sie bekommen Unterstützung von unerwarteter Seite: Mehrere Wirtschaftsvertreter machten sich für die Einführung einer CO2-Steuer stark. Derweil ist die Union dagegen, wird die CO2-Bepreisung zumindest zurückhaltend bis kritisch beäugt. Einige Unionsabgeordnete präsentierten ein eigenes Konzept. Die Bundesregierung will nun bis Ende September damit klarkommen, wie sie das Treibhausgas bepreisen will. weiterlesen…

“Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik”

Sondergutachten 2019 des Sachverständigenrats zur CO2-Bepreisung – die Kurzfassung im Wortlaut

In seinem Sondergutachten hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung Vorschläge gemacht, wie Deutschland beim Klimaschutz doch noch aufholen könnte. Im September will die Bundesregierung endlich ein Klimgesetz beschließen, damit wenigstens das Klimaziel für 2030 erreicht wird – 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990. Solarify dokumentiert die Kurzfassung des Gutachtens. weiterlesen…