Eckpunkte der Bundesregierung durchgesickert

Energiekonzept 2038 aus dem BMF

Einem in der Ressortabstimmung befindlichen, aber durchgesickerten Eckpunktepapier der Bundesregierung zufolge sollen die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro Förderung bekommen,14 Milliarden als direkte Finanzhilfen, der Rest in Form von weiteren Maßnahmen. Das entspricht dem Abschlussbericht der Kohlekommission. Die hatte Ende Januar 2109 ein Konzept für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. An der gleichen Jahreszahl orientierte sich ein Papier des Finanzministers für die erste Sitzung des neu gebildeten sogenannten Klimakabinetts am 10.04.2019 unter dem Titel “Energiekonzept 2038”, mit dem Olaf Scholz offenbar seiner Kabinettskollegin Svenja Schulze den Rücken stärken wollte. weiterlesen…

Klimaschutz verdient mehr als wiederholtes Koalitionsgezänk

Kommentar von Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik am DIW Berlin

Haben es diese zwölf Seiten Gesetzestext in sich, Deutschland in Sachen Klimaschutz wieder auf den richtigen Weg zu bringen? Das ist die Frage, die zum jüngst vorgestellten Entwurf eines deutschen Klimaschutzgesetzes in aller Köpfe und Munde sein sollte – zumal nicht nur die Jugend lautstark fordert, dass in Sachen Klima endlich gehandelt wird. Nüchtern betrachtet würde die Antwort vermutlich „ja“ lauten. Stattdessen wird darüber gestritten, ob nun CDU- oder SPD-geführte Ministerien damit schlechter oder besser wegkommen.
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Weiterhin Kritik und Lob für BMU-Klimaschutzgesetzentwurf

Koalitionsstreit – kontroverses Echo

Der Entwurf von Umweltministerin Schulze für ein Klimaschutzgesetz trifft nach wie vor auf gegensätzliches Echo. Petra Pinzler konstatierte in der ZEIT: “Schulze hat die Vertreter der Unionsparteien damit auf dem völlig falschen Fuß erwischt”. Der VKU (Katherina Reiche) reagierte kritisch: “Der vorgelegte Entwurf lässt konkrete Vorschläge vermissen”. Greenpeace forderte Kanzlerin Merkel auf, sie müsse “endlich Schluss machen mit ihrer Taktik des Wegduckens und Aufschiebens beim Klimaschutz”. Und der Bundesverband Geothermie befürwortet die Festschreibung ambitionierter Klimaschutzziele. BMU-Staatssekretär Flasbarth: Unions-Vorwurf des Vorpreschens geht ins Leere. weiterlesen…

“Was uns nicht vorliegt, können wir nicht kommentieren”

Frage- und Antwortspiel über Klimaschutzgesetz in der Bundespressekonferenz

Der Entwurf von Umweltministerin Schulze für ein Klimaschutzgesetz ist nicht nur in der Öffentlichkeit auf ein kontroverses Echo gestoßen. Auch in der Bundespressekonferenz provozierte er ein munteres Frage- und Antwortspiel – vor allem in Bezug auf die sogenannte Frühkoordinierung. Solarify dokumentiert den Wortwechsel. weiterlesen…

Bis 2050 “mindestens 95%” weniger Treibhausgase

Reaktionen auf Klimaschutz-Gesetzentwurf: Gleichzeitig Lob und Kritik

“Die Koalition streitet heftig darüber, wie Klimaschutz gesetzlich geregelt werden soll”, befindet tagesschau.de – Stein des (erneuten) Anstoßes: Umweltministerin Svenja Schulzes Gesetzentwurf, in dem sie ihren Kabinettskollegen strenge Kriterien verordnet, um die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 95% zu senken. Die Ministerin will mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen andere Ressorts per Gesetz zum Klimaschutz zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben “anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung” in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt, heißt es in einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliege. weiterlesen…

Gebäudekommission vom (Kabinetts-)Tisch

Handelsblatt: “Union lässt Klimaschutzgesetz leise sterben”

Ist der Ruf erst ruiniert…: In der Union formiert sich Widerstand gegen das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Einsetzung der sogenannten Gebäude-Kommission von der Tagesordnung der Kabinettssitzung am 20.02.1019 genommen. Im Gegensatz zu Kohle- oder Endlagerkommission hieß es: Man habe genügend Experten für das Thema in den Ministerien. Damit bleibt offen, ob die von der Regierung vorgesehene Gebäudekommission jemals eingesetzt wird. weiterlesen…

Energiepolitischer Ausblick

Was 2019 für Klimaschutz und Energiewende wichtig wird

Mit der Klimakonferenz in Katowice ist das klimapolitische Jahr 2018 ereignisreich zu Ende gegangen. Zeit zum Verschnaufen bleibt kaum. 2019 müssen entscheidende Weichen gestellt werden, die Bundesregierung ist mehr denn je in der Bringschuld. Nicole Allé, Clemens Weiß und Joschua Katz geben in energiezukunft einen Überblick über notwendige weitere Schritte bzw. werfen einen kritischen Blick auf bereits gestellte klimapolitische Weichen. weiterlesen…

Weckruf für den Klimaschutz


Germanwatch und WWF veröffentlichen gemeinsames Papier

In einem gemeinsamen Papier fordern der WWF Deutschland und Germanwatch die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen gegen die Erderhitzung zu ergreifen. Darin benennen sie die dringendsten Aufgaben und orientieren sich dabei an Deutschlands verbleibendem CO2-Budget. „Hitze und Trockenheit machen Mensch und Natur in Deutschland und weltweit zu schaffen – doch die Bundesregierung bleibt weiter tatenlos. In den vergangenen neun Jahren ist Deutschlands Treibhausgas-Ausstoß nicht gesunken. Angesichts der zunehmenden Wetterextreme muss die Bundesregierung endlich zu einer aktiven Klimaschutzpolitik zurückkehren“, sagt Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. weiterlesen…

Kuhlmann: “Energiewende integriert denken”


In Deutschland und Europa

Die EU hat sich Ende Juni informell darauf geeinigt, bis 2030 den Anteil der Erneuerbaren Energien am Brutto-Endenergieverbrauch auf mindestens 32 Prozent zu erhöhen und die Energieeffizienz um 32,5 Prozent zu steigern. Außerdem wurde mit der Governance-Verordnung ein Kompromiss für die Umsetzung der Energie- und Klimapolitik gefunden. Die EU-Länder müssen jetzt Maßnahmenpläne für die Energieziele bis 2030 erarbeiten. Deutschland kann das mit seinem Vorhaben verbinden, das es im Koalitionsvertrag festgelegt hat: die Einführung eines Klimaschutzgesetzes. Ein Kommentar von dena-Chef Andreas Kuhlmann. weiterlesen…

ZSW-Jahresbericht 2017 online


Schwerpunktbericht Photovoltaik – Vielseitig. Nachhaltig. Wettbewerbsfähig

.Die neue Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zum Klimaschutz und will unter anderem mit einem Klimaschutzgesetz das Erreichen der ambitionierten Ziele für Deutschland bis 2030 gewährleisten. Dafür soll sich zum Beispiel der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch auf 65 % verdoppeln. Jede zweite Kilowattstunde wird dann voraussichtlich aus den fluktuierenden Quellen Wind und Sonne erzeugt. Vor diesem Hintergrund befasst sich der diesjährige Schwerpunktbericht Potovoltaik im ZSW-Jahresbericht 2017, der vom Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoff-Forschung am 06.04.2018 vorgestellt wurde. weiterlesen…