Klimaschutzgesetz in Kraft getreten

Erstmals CO2-Nachsteuerungsmechanismus

Das am 18.12.2019 in Kraft getretene Klimaschutzgesetz schreibt zum ersten Mal verbindliche Klimaziele für alle CO2-intensiven Bereiche vor und führt Nachsteuerungsmechanismus ein. Damit werden die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankert und als Zwischenschritt bis 2030 die Verminderung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 festgeschrieben. weiterlesen…

Bundesrat ruft wegen Klimasteuern Vermittlungsausschuss an

Klimaschutzgesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz und Luftverkehrsteuergesetz durch

30 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.11.2019. Aufgehalten wurde allerdings der steuerrechtliche Teil des Klimapakets: Die Länder überwiesen ihn einstimmig zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss. Das Bundes-Klimaschutz-, das Brennstoff-Emissionshandels- und das Luftverkehrsteuergesetz passierten den Bundesrat dagegen ohne Beanstandungen. weiterlesen…

Bundestag beschließt Klimaschutz- und Brennstoffemissionshandelsgesetz – Stimmen

CO2-Preis kommt

“Das ist ein dicker Baustein, um die Klimaschutzziele von Paris zu erfüllen”, schreibt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Newsletter und erntet nicht nur Beifall: Der Bundestag hat am 15.11.2019 das Brennstoffemissionshandels- und das Klimaschutzgesetz beschlossen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, sagte in der Debatte, mit den beschlossenen Gesetzen hebe man die Klimapolitik „auf eine neue Ebene“. Er rief dazu auf, die Menschen beim Klimaschutz mitzunehmen. „Wir müssen auch an die denken, die eine alte Heizung haben und die sich nicht morgen ein neues Auto kaufen können.“ Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionschef sagte, der Einsatz habe sich gelohnt; zum ersten Mal habe die SPD “2010 die Einführung eines Klimaschutzgesetzes verlangt”. weiterlesen…

Klimaschutz- und Luftverkehrsteuergesetz

Jährliche Emissionsbudgets für Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/14337) vorgelegt. Der Gesetzentwurf steht am Freitagmorgen das erste Mal auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Mit dem Entwurf sollen die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden und die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft übertragen werden. Das Gesetz verpflichte die öffentliche Hand, entfalte aber keine Rechtswirkung für Private, schreibt die Bundesregierung im Entwurf. weiterlesen…

Schulze: “Klimaschutz wird Gesetz!”

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Wie ein Jubelruf klingt die Überschrift über der BMU-Medienmitteilung; Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vorsieht. Deutschland sei das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gebe. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird, wird erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Die Reaktionen von Opposition und Verbänden reichen von verhalten bis hart kritisch. weiterlesen…

Klimaschutzgesetz noch 2019

Auf Basis des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung 2030

Ein Klimaschutzgesetz soll laut Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, noch in diesem Jahr “aufs Gleis gesetzt werden”. Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 23.09.2019 sagte Pronold dem parlamentseigenen Pressedienst heute im bundestag zufolge, das vom Klimakabinett in der vergangenen Woche beschlossene Klimaschutzgesetz werde nun vom gesamten Kabinett verabschiedet und müsse dann Bundestag und Bundesrat passieren. weiterlesen…

“Zeit des Klimaschutzes in homöopathischen Dosen ist vorbei”

Beim Klimaschutzpaket steht Glaubwürdigkeit der Union auf dem Spiel

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch ruft CDU und CSU zu einem “wirklichen Kraftakt” beim Klimaschutzpaket auf. Genau den hatte Kanzlerin Merkel angekündigt. Am 16.09.2019 wollen sich die Spitzen der Unionsparteien auf die für sie zentralen Punkte für das Klimakabinett einigen. „Die Menschen erwarten von der Union einen Quantensprung beim Klimaschutz. Das zeigen jüngste repräsentative Umfragen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. “An den Entscheidungen in dieser Woche müssen Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit von CDU und CSU gemessen werden. Die Zeit des Klimaschutzes in homöopathischen Dosen ist vorbei.” weiterlesen…

Umweltministerin macht Tempo beim Klimaschutzgesetz

Svenja Schulze (SPD) geht beim Thema Klimaschutz jetzt in die Offensive

Sie will keine Zeit mehr verlieren: Umweltministerin Svenja Schulze hat ihr Klimaschutzgesetz zur Ressortabstimmung gegeben – offenbar ohne Zustimmung des Kanzleramts. Auf die Befindlichkeiten der Union könne sie jetzt keine Rücksicht mehr nehmen. Mehr dazu von Joschua Katz in energiezukunft am 28.05.2019. weiterlesen…

Hausaufgaben für Bundesregierung

Was die Bundesregierung jetzt tun muss, um das Klimaschutzziel 2030 sozial ausgewogen zu erreichen und Strafzahlungen von bis zu 60 Milliarden Euro zu vermeiden

Mit einem Bündel von 15 Maßnahmen kann die Bundesregierung den CO2-Ausstoß Deutschlands so stark verringern, dass das Klimaschutzziel für 2030 in Reichweite rückt. Einen entsprechenden Vorschlag für die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr und Industrie haben Agora Energiewende und Agora Verkehrswende am 13.05.2019 vorgelegt. Die “15 Punkte für das Klimaschutzgesetz” stellen für jede Maßnahme kompakt dar, was in den jeweiligen Sektoren zu tun ist, um den Klimaschutz dort voranzubringen. weiterlesen…

Der Kampf um den Kohleausstieg fängt jetzt erst an

Kommissionsmitglieder warnen: Noch ist der Kohleausstieg völlig offen.

Worauf kommt es bei der Umsetzung des Kohlekompromisses jetzt an? Das wollten das NGO-Bündnis Klima Allianz und der Deutsche Naturschutzring am 08.05.2019 in Berlin wissen. Eingeladen waren ehemalige Mitglieder der Kohlekommission, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Schülerin Franziska Wessel von Fridays for Future. Diese legte gleich zu Beginn den Finger in die Wunde: „Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten, ist egal, was ihr Politiker Kleines getan habt.“ Wir müssen handeln, jetzt und entschlossen, das ist ihr Appell. Allein: Die am Abend versammelten Experten und Politiker musste sie davon gar nicht mehr überzeugen. Clemens Weiß von energiezukunft war dabei. weiterlesen…