Svenja Schulze (SPD) geht beim Thema Klimaschutz jetzt in die Offensive
Sie will keine Zeit mehr verlieren: Umweltministerin Svenja Schulze hat ihr Klimaschutzgesetz zur Ressortabstimmung gegeben – offenbar ohne Zustimmung des Kanzleramts. Auf die Befindlichkeiten der Union könne sie jetzt keine Rücksicht mehr nehmen. Mehr dazu von Joschua Katz in energiezukunft am 28.05.2019. weiterlesen…
Was die Bundesregierung jetzt tun muss, um das Klimaschutzziel 2030 sozial ausgewogen zu erreichen und Strafzahlungen von bis zu 60 Milliarden Euro zu vermeiden
Mit einem Bündel von 15 Maßnahmen kann die Bundesregierung den CO2-Ausstoß Deutschlands so stark verringern, dass das Klimaschutzziel für 2030 in Reichweite rückt. Einen entsprechenden Vorschlag für die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Verkehr und Industrie haben Agora Energiewende und Agora Verkehrswende am 13.05.2019 vorgelegt. Die “15 Punkte für das Klimaschutzgesetz” stellen für jede Maßnahme kompakt dar, was in den jeweiligen Sektoren zu tun ist, um den Klimaschutz dort voranzubringen. weiterlesen…
Kommissionsmitglieder warnen: Noch ist der Kohleausstieg völlig offen.
Worauf kommt es bei der Umsetzung des Kohlekompromisses jetzt an? Das wollten das NGO-Bündnis Klima Allianz und der Deutsche Naturschutzring am 08.05.2019 in Berlin wissen. Eingeladen waren ehemalige Mitglieder der Kohlekommission, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und die Schülerin Franziska Wessel von Fridays for Future. Diese legte gleich zu Beginn den Finger in die Wunde: „Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel nicht einhalten, ist egal, was ihr Politiker Kleines getan habt.“ Wir müssen handeln, jetzt und entschlossen, das ist ihr Appell. Allein: Die am Abend versammelten Experten und Politiker musste sie davon gar nicht mehr überzeugen. Clemens Weiß von energiezukunft war dabei. weiterlesen…
Energiekonzept 2038 aus dem BMF
Einem in der Ressortabstimmung befindlichen, aber durchgesickerten Eckpunktepapier der Bundesregierung zufolge sollen die vom Braunkohleausstieg betroffenen Bundesländer bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro Förderung bekommen,14 Milliarden als direkte Finanzhilfen, der Rest in Form von weiteren Maßnahmen. Das entspricht dem Abschlussbericht der Kohlekommission. Die hatte Ende Januar 2109 ein Konzept für den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 vorgelegt. An der gleichen Jahreszahl orientierte sich ein Papier des Finanzministers für die erste Sitzung des neu gebildeten sogenannten Klimakabinetts am 10.04.2019 unter dem Titel “Energiekonzept 2038”, mit dem Olaf Scholz offenbar seiner Kabinettskollegin Svenja Schulze den Rücken stärken wollte. weiterlesen…
Kommentar von Karsten Neuhoff, Leiter der Abteilung Klimapolitik am DIW Berlin
Haben es diese zwölf Seiten Gesetzestext in sich, Deutschland in Sachen Klimaschutz wieder auf den richtigen Weg zu bringen? Das ist die Frage, die zum jüngst vorgestellten Entwurf eines deutschen Klimaschutzgesetzes in aller Köpfe und Munde sein sollte – zumal nicht nur die Jugend lautstark fordert, dass in Sachen Klima endlich gehandelt wird. Nüchtern betrachtet würde die Antwort vermutlich „ja“ lauten. Stattdessen wird darüber gestritten, ob nun CDU- oder SPD-geführte Ministerien damit schlechter oder besser wegkommen.
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Koalitionsstreit – kontroverses Echo
Der Entwurf von Umweltministerin Schulze für ein Klimaschutzgesetz trifft nach wie vor auf gegensätzliches Echo. Petra Pinzler konstatierte in der ZEIT: “Schulze hat die Vertreter der Unionsparteien damit auf dem völlig falschen Fuß erwischt”. Der VKU (Katherina Reiche) reagierte kritisch: “Der vorgelegte Entwurf lässt konkrete Vorschläge vermissen”. Greenpeace forderte Kanzlerin Merkel auf, sie müsse “endlich Schluss machen mit ihrer Taktik des Wegduckens und Aufschiebens beim Klimaschutz”. Und der Bundesverband Geothermie befürwortet die Festschreibung ambitionierter Klimaschutzziele. BMU-Staatssekretär Flasbarth: Unions-Vorwurf des Vorpreschens geht ins Leere. weiterlesen…
Frage- und Antwortspiel über Klimaschutzgesetz in der Bundespressekonferenz
Der Entwurf von Umweltministerin Schulze für ein Klimaschutzgesetz ist nicht nur in der Öffentlichkeit auf ein kontroverses Echo gestoßen. Auch in der Bundespressekonferenz provozierte er ein munteres Frage- und Antwortspiel – vor allem in Bezug auf die sogenannte Frühkoordinierung. Solarify dokumentiert den Wortwechsel. weiterlesen…
Reaktionen auf Klimaschutz-Gesetzentwurf: Gleichzeitig Lob und Kritik
“Die Koalition streitet heftig darüber, wie Klimaschutz gesetzlich geregelt werden soll”, befindet tagesschau.de – Stein des (erneuten) Anstoßes: Umweltministerin Svenja Schulzes 
Gesetzentwurf, in dem sie ihren Kabinettskollegen strenge Kriterien verordnet, um die Treibhausgas-Emissionen bis 2050 um 95% zu senken. Die Ministerin will mit drohenden Einschnitten im Haushalt und Sofortprogrammen andere Ressorts per Gesetz zum Klimaschutz zwingen. Sollten dem Bund Kosten entstehen, weil europäische Verpflichtungen verfehlt werden, würden diese Ausgaben “anteilig nach dem Grad der Nichteinhaltung” in den Haushaltsplänen der verantwortlichen Bundesministerien veranschlagt, heißt es in einem Entwurf für ein Klimaschutzgesetz, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliege. weiterlesen…
Handelsblatt: “Union lässt Klimaschutzgesetz leise sterben”
Ist der Ruf erst ruiniert…: In der Union formiert sich Widerstand gegen das von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) geplante Klimaschutzgesetz. Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Einsetzung der sogenannten Gebäude-Kommission von der Tagesordnung der Kabinettssitzung am 20.02.1019 genommen. Im Gegensatz zu Kohle- oder Endlagerkommission hieß es: Man habe genügend Experten für das Thema in den Ministerien. Damit bleibt offen, ob die von der Regierung vorgesehene Gebäudekommission jemals eingesetzt wird. weiterlesen…
Was 2019 für Klimaschutz und Energiewende wichtig wird
Mit der Klimakonferenz in Katowice ist das klimapolitische Jahr 2018 ereignisreich zu Ende gegangen. Zeit zum Verschnaufen bleibt kaum. 
2019 müssen entscheidende Weichen gestellt werden, die Bundesregierung ist mehr denn je in der Bringschuld. Nicole Allé, Clemens Weiß und Joschua Katz geben in energiezukunft einen Überblick über notwendige weitere Schritte bzw. werfen einen kritischen Blick auf bereits gestellte klimapolitische Weichen. weiterlesen…
