Blitz-Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes umstritten
SZ: “…So wird das nichts”
“Fast könnte man meinen, die Regierungsparteien genießen die Ohrfeige, die sie vergangene Woche vom obersten deutschen Gericht bekommen haben”, belustigte sich die Tagesschau auf ihrer Webseite über die Klimaschutz-Hektik von Union und SPD – kaum eine Woche nach dem vernichtenden Spruch des Bundesverfassungsgerichts. Beobachtern war sofort klar: Die Großen wollen vor allem den Grünen das Wahlkampfthema Klima aus der Hand nehmen. Petra Pinzler konstatiert in der Zeit, die Parteien schöben einander die “Schuld zu, zugleich ist offen, ob daraus noch Politik wird.” Laut Michael Bauchmüller von der Süddeutschen verdiente die Koalition Applaus für ihre neue Aktivität – “sähe es nicht in ihrem Maschinenraum so viel chaotischer aus als oben auf der Brücke”. Lakonisches Verdikt: “Schöne Ziele, aber keine Wege dorthin – so wird das nichts.” weiterlesen…
Karlsruhe hat der Berliner (Klima-)Politik Beine gemacht. Einerseits tun alle ganz erfreut über die Watschn des Verfassungsgerichts, andererseits überbieten die Regierungsparteien einander mit Aktivität. Bundesumweltministerin Svenja Schulze reichte die verfassungsgerichtliche Ohrfeige postwendend an die CDU weiter und machte Wirtschaftsminister Peter Altmaier als Blockierer aus. “Seine Nebelkerzenpolitik macht mich sauer, seine Klimakrokodilstränen kann er sich sparen”, sagte Schulze dem 
Mit dem Beschluss der ersten Rechtsverordnung zum Klimaschutzgesetz macht der Hamburger Senat Ernst beim Thema Energiewende: Ab 2023 besteht für Neubauten eine Solardachpflicht, beim Heizungstausch müssen Erneuerbare Energien eingebunden werden. 
Das am 18.12.2019 in Kraft getretene 
30 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.11.2019. Aufgehalten wurde allerdings der 
“Das ist ein dicker Baustein, um die Klimaschutzziele von Paris zu erfüllen”, schreibt die 
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (
Wie ein Jubelruf klingt die Überschrift über der
Ein Klimaschutzgesetz soll laut Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, noch in diesem Jahr “aufs Gleis gesetzt werden”. Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 23.09.2019 sagte Pronold dem parlamentseigenen Pressedienst