Blitz-Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes umstritten

SZ: “…So wird das nichts”

“Fast könnte man meinen, die Regierungsparteien genießen die Ohrfeige, die sie vergangene Woche vom obersten deutschen Gericht bekommen haben”, belustigte sich die Tagesschau auf ihrer Webseite über die Klimaschutz-Hektik von Union und SPD – kaum eine Woche nach dem vernichtenden Spruch des Bundesverfassungsgerichts. Beobachtern war sofort klar: Die Großen wollen vor allem den Grünen das Wahlkampfthema Klima aus der Hand nehmen. Petra Pinzler konstatiert in der Zeit, die Parteien schöben einander die “Schuld zu, zugleich ist offen, ob daraus noch Politik wird.” Laut Michael Bauchmüller von der Süddeutschen verdiente die Koalition Applaus für ihre neue Aktivität – “sähe es nicht in ihrem Maschinenraum so viel chaotischer aus als oben auf der Brücke”. Lakonisches Verdikt: “Schöne Ziele, aber keine Wege dorthin – so wird das nichts.” weiterlesen…

Großkoalitionäre werden politisch aktiv

CDU-Präsidium will ,Sonnen-Paket‘ schnüren – SPD denkt über Klima-Wahlkampf nach

Karlsruhe hat der Berliner (Klima-)Politik Beine gemacht. Einerseits tun alle ganz erfreut über die Watschn des Verfassungsgerichts, andererseits überbieten die Regierungsparteien einander mit Aktivität. Bundesumweltministerin Svenja Schulze reichte die verfassungsgerichtliche Ohrfeige postwendend an die CDU weiter und machte Wirtschaftsminister Peter Altmaier als Blockierer aus. “Seine Nebelkerzenpolitik macht mich sauer, seine Klimakrokodilstränen kann er sich sparen”, sagte Schulze dem Spiegel. Sie kündigte an, umgehend einen neuen Gesetzentwurf vorzulegen, “der auch ein neues deutsches Klimaziel für 2030 vorsehen wird”. weiterlesen…

Solarpflicht für Neubauten

Hamburg verkündet seine Solaroffensive

Mit dem Beschluss der ersten Rechtsverordnung zum Klimaschutzgesetz macht der Hamburger Senat Ernst beim Thema Energiewende: Ab 2023 besteht für Neubauten eine Solardachpflicht, beim Heizungstausch müssen Erneuerbare Energien eingebunden werden. Joschua Katz hat am 08.01.2021 für energiezukunft die hanseatischen Klimaschutzmaßnahmen zusammengestellt. weiterlesen…

Noch ‘n Expertenrat

Unabhängiges Fachgremium für Klimafragen: Expertenrat soll Bundesregierung bei Anwendung des Bundesklimaschutzgesetzes unterstützen

Das Bundeskabinett hat einer Medienmitteilung aus dem BMU zufolge am 12.08.2020 fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den neuen unabhängigen Expertenrat für Klimafragen berufen, der die Bundesregierung bei der Anwendung des Bundesklimaschutzgesetzes unterstützen wird: Prof. Marc Oliver Bettzüge, Köln; Prof. Thomas Heimer, Wiesbaden; Prof. Hans-Martin Henning, Freiburg; Brigitte Knopf, Berlin; Barbara Schlomann, Karlsruhe. weiterlesen…

Klimaschutzgesetz in Kraft getreten

Erstmals CO2-Nachsteuerungsmechanismus

Das am 18.12.2019 in Kraft getretene Klimaschutzgesetz schreibt zum ersten Mal verbindliche Klimaziele für alle CO2-intensiven Bereiche vor und führt Nachsteuerungsmechanismus ein. Damit werden die Klimaschutzziele und die Klimaneutralität 2050 gesetzlich verankert und als Zwischenschritt bis 2030 die Verminderung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 festgeschrieben. weiterlesen…

Bundesrat ruft wegen Klimasteuern Vermittlungsausschuss an

Klimaschutzgesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz und Luftverkehrsteuergesetz durch

CO2-Bepreisung - Montage © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify30 Gesetze aus dem Bundestag billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29.11.2019. Aufgehalten wurde allerdings der steuerrechtliche Teil des Klimapakets: Die Länder überwiesen ihn einstimmig zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss. Das Bundes-Klimaschutz-, das Brennstoff-Emissionshandels- und das Luftverkehrsteuergesetz passierten den Bundesrat dagegen ohne Beanstandungen.
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Bundestag beschließt Klimaschutz- und Brennstoffemissionshandelsgesetz – Stimmen

CO2-Preis kommt

“Das ist ein dicker Baustein, um die Klimaschutzziele von Paris zu erfüllen”, schreibt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Newsletter und erntet nicht nur Beifall: Der Bundestag hat am 15.11.2019 das Brennstoffemissionshandels- und das Klimaschutzgesetz beschlossen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, sagte in der Debatte, mit den beschlossenen Gesetzen hebe man die Klimapolitik „auf eine neue Ebene“. Er rief dazu auf, die Menschen beim Klimaschutz mitzunehmen. „Wir müssen auch an die denken, die eine alte Heizung haben und die sich nicht morgen ein neues Auto kaufen können.“ Matthias Miersch, stellvertretender SPD-Fraktionschef sagte, der Einsatz habe sich gelohnt; zum ersten Mal habe die SPD “2010 die Einführung eines Klimaschutzgesetzes verlangt”. (Foto: Bundestagsplenum vor Abstimmung über Klimaschutzgesetz – Screenshot © parlamentsfernsehen) weiterlesen…

Klimaschutz- und Luftverkehrsteuergesetz

Jährliche Emissionsbudgets für Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften (19/14337) vorgelegt. Der Gesetzentwurf steht am Freitagmorgen das erste Mal auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Mit dem Entwurf sollen die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich normiert werden und die Sektorziele des Klimaschutzplans 2050 in jährliche Emissionsbudgets für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft übertragen werden. Das Gesetz verpflichte die öffentliche Hand, entfalte aber keine Rechtswirkung für Private, schreibt die Bundesregierung im Entwurf. weiterlesen…

Schulze: “Klimaschutz wird Gesetz!”

Bundeskabinett beschließt Gesetzentwurf

Wie ein Jubelruf klingt die Überschrift über der BMU-Medienmitteilung; Das Bundeskabinett hat am 09.10.2019 auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Svenja Schulze das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht, das gesetzlich verbindliche Klimaschutzziele für jedes Jahr und jeden einzelnen Bereich vorsieht. Deutschland sei das erste Land, das sich einen derart verbindlichen Fahrplan in Richtung Treibhausgasneutralität gebe. Sollte ein Bereich vom Kurs abkommen, greift ein verbindlicher Nachsteuerungsmechanismus als Sicherheitsnetz. Auch das Ziel, dass Deutschland bis 2050 treibhausgasneutral wird, wird erstmals gesetzlich verankert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Die Reaktionen von Opposition und Verbänden reichen von verhalten bis hart kritisch. (PK zum Klimaschutzprogramm 2030 – Screenshot © Phoenix.tv) weiterlesen…

Klimaschutzgesetz noch 2019

Auf Basis des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung 2030

Ein Klimaschutzgesetz soll laut Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, noch in diesem Jahr “aufs Gleis gesetzt werden”. Während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 23.09.2019 sagte Pronold dem parlamentseigenen Pressedienst heute im bundestag zufolge, das vom Klimakabinett in der vergangenen Woche beschlossene Klimaschutzgesetz werde nun vom gesamten Kabinett verabschiedet und müsse dann Bundestag und Bundesrat passieren. weiterlesen…