CO2-Abgabe e.V.: BMU-Vorschläge greifen zu kurz

Zur Präsentation der BMU-Gutachten i.S. CO2-Bepreisung – Sieberg: Wettbewerb um das beste Modell zu begrüßen

Der Leiter des Berliner Büros des CO2-Abgabe-Vereins, Ulf Sieberg, kritisiert den vorgeschlagenen CO2-Preis fürs Heizen und Verkehr als zu kurz gesprungen: „Die schrittweise Einführung eines CO2-Preises allein im Verkehr und beim Heizen schmälert die Lenkungswirkung, sorgt für weniger Einnahmen, damit für weniger Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und führt zu Verzerrungen im Energiemarkt. Nur die Sektoren Wärme und Verkehr in den Blick zu nehmen greift daher zu kurz.” weiterlesen…

Altmeier hartnäckig gegen Schulze

Überlegungen zur Einführung einer CO2-Steuer erneut abgelehnt

Zwar müsse die Regierung beim Klimaschutz mehr tun, räumt Wirtschaftsminister Altmaier ein ums andere Mal ein. Mit dem Vorschlag seiner Kabinettskollegin Bundesumweltministerin Schulze, SPD, schaffe man das aber nicht. Er belaste viele, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren, sagte er Bild am Sonntag. Altmaier betonte, für ihn sei wichtig, dass keine Arbeitsplätze verloren gingen und dass der ländliche Raum nicht benachteiligt werde. Mit den jüngst vorgelegten Gutachten beschäftigte er sich nicht. weiterlesen…

BDEW fordert CO2-Preis in allen Nicht-ETS-Bereichen für wirksamen Klimaschutz

BDEW-Präsidentin Wolff kündigt Gutachten über soziale Ausgewogenheit eines CO2-Preises an – Konzept zur Markteinführung von Power-to-Gas präsentiert – Altmaier mit Selbstlob für 3-Länder-Netzausbau-Erklärung

In der Debatte über die Einhaltung der Klimaziele hat sich BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff am 05.06.2019 einer Medienmitteilung des Branchenverbandes zufolge für die zügige Einführung einer CO2-Bepreisung in allen Wirtschaftssektoren ausgesprochen, die nicht am europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten teilnehmen. „Wir müssen dem Treibhausgas-Ausstoß insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor einen Preis geben, damit hier schnellstmöglich signifikant höhere CO2-Einsparungen erzielt werden. Dies gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen dafür, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht“, sagte Wolff zum Auftakt des BDEW-Kongresses 2019 in der STATION Berlin. weiterlesen…

Rheinische Post: “Quadratur des CO2-Preises”

Landesschefs für CO2-Abgabe – Partei dagegen

Während die SPD um ihre Zukunft ringt und die große Koalition mit ihr, brennt der CDU laut der Rheinischen Post gerade ein Thema auf den Nägeln, “für das ihr in der Bevölkerung so gut wie keine Kompetenz zugemessen wird: der Klimaschutz”. Die Christdemokraten streiten einerseits darüber, ob das Fahren mit schweren, emissionsstarken SUVs deutlich teurer werden soll, damit das Klimaziel 2030 doch noch erreicht wird. Andererseitrs wollten einige Unionsfraktions-Mitglieder die Empfehlungen der Kohle-Kommission nicht uneingeschränkt mittragen. weiterlesen…

Regierung vor Einigung auf CO2-Steuer?

Fossile werden teurer – wie teuer, ist offen

Innerhalb der großen Koalition zeichnet sich einem Pressebericht zufolge nun offenbar doch ein Konsens für eine CO2-Abgabe ab. Inzwischen rechne man auch im Bundeswirtschaftsministerium (dessen Chef Altmaier sich noch vor kurzem entsprechende Vorschläge verbeten hatte) damit, “dass eine CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen” werde, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Die schrieb am 28.04.2019: “Luftverschmutzer sollen in Deutschland künftig bezahlen – die Bürger sollen im Gegenzug an anderer Stelle entlastet werden. Ein entsprechender Konsens in der Koalition zeichnet sich ab”. weiterlesen…

Auch eidgenössischer Verkehr muss Kohlendioxid-Ausstoß stärker belasten

Schweiz: CO2-Abgabe auf Privat- und Flugverkehr gefordert

Auch die Schweiz kämpft um wirksame CO2-Verringerungen. Auch in der Schweiz steht der Verkehr (auf der Straße und in der Luft) im Mittelpunkt. Auch in der Schweiz wird nur ein kleiner Teil (ein Drittel) der CO2-Emissionen mit einer Abgabe belastet. Folglich fordert ein White Paper von SCCER Crest (Competence Center for Research in Energy, Society and Transition – CREST) unter dem Titel “Zur schweizerischen Klimapolitik: Wie effizient ist die Bepreisung des fossilen Energieverbrauchs?weiterlesen…

Neuordnung der Abgaben und Umlagen auf Strom, Wärme, Verkehr

Agora Energiewende: Für eine aufkommensneutrale, CO2-orientierte Reform

Bislang ist eine CO2-orientierte Reform der Abgaben und Umlagen auf Energie vor allem an einem gescheitert: der Angst der Politik vor einer (Medien-) Kampagne, die eine solche Reform diffamiert als unsoziale Steuererhöhung. Deswegen gehört ein „Wechsel-Fonds für die private Energiewende“ für besonders Betroffene zwingend zu einer solchen Reform. Aber am Schluss braucht jede grundlegende Änderung bestehender Strukturen vor allem eines: Mut und Überzeugungskraft auf Seiten der handelnden Akteure. In einer neuen Publikation strukturiert Agora Energiewende die Vorschläge und kondensiert sie auf kurzfristig umsetzbare Handlungsoptionen. weiterlesen…

Umweltminister fordern CO2-Abgabe vom Bund


Regierung soll sozial verträgliches Steuermodell vorlegen

Die Umweltminister der Länder haben im Rahmen ihrer Konferenz zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am 09.11.2018 in Bremen beschlossen, von der Bundesregierung ein Konzept für eine CO2-Steuer zu fordern, berichtet das Regionalprogramm buten un binnen. Mit der gemeinsamen Forderung sei der Anfang der Diskussion gesetzt, sagte die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Sie will, dass der Bund nun ein sozial verträgliches Steuermodell vorlegt. weiterlesen…

“CO2-Preis in den Koalitionsvertrag!”


Diskussionsveranstaltung in Berlin

Etwa 150 Experten und Interessierte von Unternehmen, Verbänden, der Wissenschaft und aus der Politik folgten der Einladung des Vereins CO2-Abgabe und UnternehmensGrün in die Berliner GLS Bank und diskutierten, welche Möglichkeiten der CO2-Bepreisung nun notwendig sind, um die natio­nalen Klimaschutzziele zu erreichen. Mitten in den Jamaika-Sondierungsgesprächen konnte die Forderung nach einer CO2-Abgabe prominent platziert werden – Unterstützung gab es von Vertretern aller Parteien, die derzeit an den Sondierungsgesprächen teilnehmen (CDU, FDP, Grüne). weiterlesen…