Neuordnung der Abgaben und Umlagen auf Strom, Wärme, Verkehr

Agora Energiewende: Für eine aufkommensneutrale, CO2-orientierte Reform

Bislang ist eine CO2-orientierte Reform der Abgaben und Umlagen auf Energie vor allem an einem gescheitert: der Angst der Politik vor einer (Medien-) Kampagne, die eine solche Reform diffamiert als unsoziale Steuererhöhung. Deswegen gehört ein „Wechsel-Fonds für die private Energiewende“ für besonders Betroffene zwingend zu einer solchen Reform. Aber am Schluss braucht jede grundlegende Änderung bestehender Strukturen vor allem eines: Mut und Überzeugungskraft auf Seiten der handelnden Akteure. In einer neuen Publikation strukturiert Agora Energiewende die Vorschläge und kondensiert sie auf kurzfristig umsetzbare Handlungsoptionen. weiterlesen…

Umweltminister fordern CO2-Abgabe vom Bund


Regierung soll sozial verträgliches Steuermodell vorlegen

Die Umweltminister der Länder haben im Rahmen ihrer Konferenz zusammen mit Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) am 09.11.2018 in Bremen beschlossen, von der Bundesregierung ein Konzept für eine CO2-Steuer zu fordern, berichtet das Regionalprogramm buten un binnen. Mit der gemeinsamen Forderung sei der Anfang der Diskussion gesetzt, sagte die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Sie will, dass der Bund nun ein sozial verträgliches Steuermodell vorlegt. weiterlesen…

“CO2-Preis in den Koalitionsvertrag!”


Diskussionsveranstaltung in Berlin

Etwa 150 Experten und Interessierte von Unternehmen, Verbänden, der Wissenschaft und aus der Politik folgten der Einladung des Vereins CO2-Abgabe und UnternehmensGrün in die Berliner GLS Bank und diskutierten, welche Möglichkeiten der CO2-Bepreisung nun notwendig sind, um die natio­nalen Klimaschutzziele zu erreichen. Mitten in den Jamaika-Sondierungsgesprächen konnte die Forderung nach einer CO2-Abgabe prominent platziert werden – Unterstützung gab es von Vertretern aller Parteien, die derzeit an den Sondierungsgesprächen teilnehmen (CDU, FDP, Grüne). weiterlesen…

Solar Cluster Baden-Württemberg plädiert für nationale CO2-Abgabe


Ein höherer CO2-Preis würde für mehr Wettbewerb auf dem Energiemarkt sorgen

Deutschland solle dem Weg anderer europäischer Länder folgen. Nur mit einem angemessenen Preis für den Ausstoß von Kohlendioxid könne ein fairer Wettbewerb auf dem Energiemarkt entstehen, so eine Pressemitteilung des Solar Cluster Baden-Württemberg vom 25.07.2017, das sich für eine nationale CO2-Abgabe einsetzt. Deutschland solle wie etwa Frankreich oder Großbritannien eine solche finanzielle Maßnahme einführen, da eine wirksame Reform des europäischen Emissionshandels sonst nicht durchsetzbar sei. weiterlesen…

CO2-Abgabe e.V. sieht sich durch G20 bestätigt


Mit ihrem Aktionsplan erkennen die G20 Staaten „innerstaatliche wirtschaftspolitische marktbasierte Instrumente“ zur „in Wertsetzung von Emissionsminderung“ an.

Der Weg zu einer weltweiten Bepreisung von Treibhausgasen führt nach Ansicht des CO2 Abgabe e.V. über kontinuierlich steigende nationale Preise auf Treibhausgase (CO2 Abgaben), die die jeweiligen nationalen Rahmenbedingungen berücksichtigen. Diese Ansicht bestätigt nun auch der Hamburger Aktionsplan der G20-Staaten. weiterlesen…

EU genehmigt Sicherheitsbereitschaft von Braunkohle-KW


Gabriel: Beihilfeentscheidung wichtiger Schritt zur Erreichung der Klimaziele

EU-KOmmission logo kleinDie Europäische Kommission hat am 27.05.2016 die sogenannte Sicherheitsbereitschaft genehmigt und die Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht bestätigt. Deutschland könnte damit laut einer Pressemitteilung des BMWiBMWi logo neu in den kommenden Jahren 13 % der Braunkohlekapazitäten aus Klimaschutzgründen vom Markt nehmen. Diese 2,7 Gigawatt Braunkohlekraftwerke erbringen eine Emissionsminderung von 11-12,5 Mio. Tonnen CO2 im Jahr 2020. Dieser Minderungsbeitrag sei nötig, um die deutschen Klimaziele zu erreichen.
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Regierung: “Wichtige Weichen gestellt”


BPA preist Koalitions-“Kompromiss” zu Energiewende, Strommarkt und Netzausbau

Die Bundesregierung hat laut Mitteilung des Bundespresseamtes “wichtige Weichen für die Energiewende gestellt”. Braunkohlekraftwerke würden schrittweise stillgelegt, Erdkabel sollen Vorrang vor Freileitungen bekommen, teilte Energieminister Gabriel als “energiepolitische Grundsatzentscheidungen” aus der fünfstündigen Sitzung des des Koalitionsausschusses am 01.07.2015 mit. weiterlesen…

Klimaschutz mit Steuerzahler-Kohle

Die Kohlelobby hat sich durchgesetzt – wieder einmal – Carsten Pfeiffer sagte es im pv magazine-Interview, die Regierungs-Koalition hat sich in der Nacht auf den 02.07.2015 in zentralen energiepolitischen Fragen geeinigt. Laut Wirtschafts- und Energieminister Gabriel wird das Paket “zu einem erheblichen Teil mit Steuergeld” bezahlt. weiterlesen…

“Bürger werden nun für sukzessiven Braunkohleausstieg zahlen müssen”


Interview mit Carsten Pfeiffer, BEE

Beim BDEW-Kongress hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel seinen gemeinsam mit der Industriegewerkschaft BCE erarbeiteten Alternativvorschlag zur Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke vorgelegt: Dieser könnte Stromkunden oder Steuerzahler deutlich teurer zu stehen kommen. Unter Klimaschutzaspekten ist es aber immer noch besser, wenn alte Braunkohlekraftwerke aus dem Markt gekauft werden, als dass nichts geschieht, sagt Carsten Pfeiffer, Leiter Strategie und Politik, beim Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) im pv magazine-Interview. Die Fragen stellte Sandra Enkhardt. weiterlesen…