Verkehrte Welt: Wirtschaft sympathisiert mit CO2-Steuer

Gutachten der “Wirtschaftsweisen” zu CO2-Bepreisung – “Historische Chance” zum Kurswechsel

Eine CO2-Steuer wäre erst mal in Ordnung – später sollte aber der Emissionshandel eine größere Rolle spielen – sagt der Rat der Wirtschaftsweisen – einer Medienmitteilung zufolge. Denn eigentlich sei der ETS das bessere System, so die Gutachter bei der Übergabe ihres CO2-Bepreisungs-Gutachtens. Weil das aber nicht einfach durchsetzbar sei, schlagen sie zunächst eine CO2-Abgabe vor. Und sie bekommen Unterstützung von unerwarteter Seite: Mehrere Wirtschaftsvertreter machten sich für die Einführung einer CO2-Steuer stark. Derweil ist die Union dagegen, wird die CO2-Bepreisung zumindest zurückhaltend bis kritisch beäugt. Einige Unionsabgeordnete präsentierten ein eigenes Konzept. Die Bundesregierung will nun bis Ende September damit klarkommen, wie sie das Treibhausgas bepreisen will. weiterlesen…

“Aufbruch zu einer neuen Klimapolitik”

Sondergutachten 2019 des Sachverständigenrats zur CO2-Bepreisung – die Kurzfassung im Wortlaut

In seinem Sondergutachten hat der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung der Bundesregierung Vorschläge gemacht, wie Deutschland beim Klimaschutz doch noch aufholen könnte. Im September will die Bundesregierung endlich ein Klimgesetz beschließen, damit wenigstens das Klimaziel für 2030 erreicht wird – 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990. Solarify dokumentiert die Kurzfassung des Gutachtens.Wichtig ist aus Sicht der Experten vor allem die europaweite Bepreisung von Treibhausgasen – über eine solche Gebühr wird schon lange gestritten. Laut der Wirtschaftsweisen müsse sie aber im Mittelpunkt der klimapolitischen Anstrengungen stehen. Zugleich darf so ein Preis die Wirtschaft nicht zu stark belasten und muss sozial ausgewogen sein, rieten die Experten nach der Übergabe ihres Gutachtens an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). weiterlesen…

CO2-Abgabe e.V.: BMU-Vorschläge greifen zu kurz

Zur Präsentation der BMU-Gutachten i.S. CO2-Bepreisung – Sieberg: Wettbewerb um das beste Modell zu begrüßen

Der Leiter des Berliner Büros des CO2-Abgabe-Vereins, Ulf Sieberg, kritisiert den vorgeschlagenen CO2-Preis fürs Heizen und Verkehr als zu kurz gesprungen: „Die schrittweise Einführung eines CO2-Preises allein im Verkehr und beim Heizen schmälert die Lenkungswirkung, sorgt für weniger Einnahmen, damit für weniger Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und führt zu Verzerrungen im Energiemarkt. Nur die Sektoren Wärme und Verkehr in den Blick zu nehmen greift daher zu kurz.” weiterlesen…

Altmeier hartnäckig gegen Schulze

Überlegungen zur Einführung einer CO2-Steuer erneut abgelehnt

Zwar müsse die Regierung beim Klimaschutz mehr tun, räumt Wirtschaftsminister Altmaier ein ums andere Mal ein. Mit dem Vorschlag seiner Kabinettskollegin Bundesumweltministerin Schulze, SPD, schaffe man das aber nicht. Er belaste viele, ohne den CO2-Ausstoß nachhaltig zu reduzieren, sagte er Bild am Sonntag. Altmaier betonte, für ihn sei wichtig, dass keine Arbeitsplätze verloren gingen und dass der ländliche Raum nicht benachteiligt werde. Mit den jüngst vorgelegten Gutachten beschäftigte er sich nicht. weiterlesen…

BDEW fordert CO2-Preis in allen Nicht-ETS-Bereichen für wirksamen Klimaschutz

BDEW-Präsidentin Wolff kündigt Gutachten über soziale Ausgewogenheit eines CO2-Preises an – Konzept zur Markteinführung von Power-to-Gas präsentiert – Altmaier mit Selbstlob für 3-Länder-Netzausbau-Erklärung

In der Debatte über die Einhaltung der Klimaziele hat sich BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff am 05.06.2019 einer Medienmitteilung des Branchenverbandes zufolge für die zügige Einführung einer CO2-Bepreisung in allen Wirtschaftssektoren ausgesprochen, die nicht am europäischen Handel mit CO2-Zertifikaten teilnehmen. „Wir müssen dem Treibhausgas-Ausstoß insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor einen Preis geben, damit hier schnellstmöglich signifikant höhere CO2-Einsparungen erzielt werden. Dies gehört zu den unverzichtbaren Voraussetzungen dafür, dass Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht“, sagte Wolff zum Auftakt des BDEW-Kongresses 2019 in der STATION Berlin. weiterlesen…

Rheinische Post: “Quadratur des CO2-Preises”

Landesschefs für CO2-Abgabe – Partei dagegen

Während die SPD um ihre Zukunft ringt und die große Koalition mit ihr, brennt der CDU laut der Rheinischen Post gerade ein Thema auf den Nägeln, “für das ihr in der Bevölkerung so gut wie keine Kompetenz zugemessen wird: der Klimaschutz”. Die Christdemokraten streiten einerseits darüber, ob das Fahren mit schweren, emissionsstarken SUVs deutlich teurer werden soll, damit das Klimaziel 2030 doch noch erreicht wird. Andererseitrs wollten einige Unionsfraktions-Mitglieder die Empfehlungen der Kohle-Kommission nicht uneingeschränkt mittragen. weiterlesen…