Regierung vor Einigung auf CO2-Steuer?

Fossile werden teurer – wie teuer, ist offen

Innerhalb der großen Koalition zeichnet sich einem Pressebericht zufolge nun offenbar doch ein Konsens für eine CO2-Abgabe ab. Inzwischen rechne man auch im Bundeswirtschaftsministerium (dessen Chef Altmaier sich noch vor kurzem entsprechende Vorschläge verbeten hatte) damit, “dass eine CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen” werde, berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Die schrieb am 28.04.2019: “Luftverschmutzer sollen in Deutschland künftig bezahlen – die Bürger sollen im Gegenzug an anderer Stelle entlastet werden. Ein entsprechender Konsens in der Koalition zeichnet sich ab”.

Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte als erste vorgeschlagen, den Ausstoß von CO2 künftig auch in den Sektoren, die nicht vom EU-Zertifikatehandel erfasst werden, durch Verteuern zu verringern. Der FAS zufolge sind sich Union und SPD einig, dass das durch die Abgabe auf CO2-Ausstoß eingenommene Geld den Bürgern auf anderem Wege wieder zurückgegeben werden müsse. Die FAS berief sich auf das Wirtschaftsministerium, demnach die künftige CO2-Bepreisung so gestaltet werden müsse, “dass keine zusätzliche Belastungen für Unternehmen und Bürger entstehen”.

Nicht “Steuer”, sondern “Verschmutzungszertifikate”!

Inzwischen schwenken allmählich (fast) alle ein: Der Vorsitzende der Unions-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, Carsten Linnemann, nannte es volkswirtschaftlich sinnvoll, CO2 zu bepreisen. Entlastung könne etwa durch eine niedrigere Stromsteuer geschaffen werden. Der CO2-Preis dürfe außerdem nicht als Steuer erhoben werden, sondern durch Ausgabe von Verschmutzungszertifikaten. Auch der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, hält es inzwischen für richtig, “den Emissionshandel auf Bereiche wie Verkehr und Gebäude auszudehnen”. Allerdings müsse man “europaweit und international verknüpft” vorgehen.

CSU bleibt stur

Einzig die CSU bleibt noch stur: Sie will keine CO2-Steuer auf Kraftstoff akzeptieren. “Kluger Umwelt- und Klimaschutz braucht Anreize und nicht Bevormundung”, sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt dem Münchner Merkur (Montagsausgabe). Eine zusätzliche CO2-Steuer auf Sprit und Heizöl führe zu drastischen Preissteigerungen an der Zapfsäule und bei der Wärmeenergie. “Solche Vorschläge, die ausschließlich zu Preiserhöhungen für die Verbraucher führen, sind klar abzulehnen.” Wie allerdings bis 2030 die deutschen CO2-Emissionen verglichen mit 1990 um 55 Prozent sinken sollen sagte der Ex-Autominister nicht.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock kritisierte, mit einem CO2-Preis sei es “längst nicht getan”. “Wer Klimaschutz allein über den Preis regeln will, setzt eine soziale Unwucht in Gang und wird die Klimaziele nicht erreichen.” Zu einer starken ökologischen Marktwirtschaft gehöre ein starkes Ordnungsrecht. “Es braucht einen klaren politischen Rahmen, allen voran ein Kohleausstiegsgesetz und ein definiertes Ende des fossilen Verbrennungsmotors.”

Baerbocks Kollege Robert Habeck verlangte von der CDU bei ihrer Vorstandssitzung am 29.04.2019 konkrete Beschlüsse für den Klimaschutz: „Ich erwarte von der CDU einen Beschluss, dass das Kohleausstiegsgesetz in diesem Jahr kommt. Noch vor der Sommerpause muss der erste Entwurf vorliegen. Und ich erwarte einen Beschluss, dass noch dieses Jahr ein Preis für CO2 auf den Weg gebracht wird“, sagte Habeck gegenüber „Bild am Sonntag“. Die CO2-Steuer will Habeck mit einem sogenannten Energiegeld, welches alle Bürger in gleicher Höhe bekommen sollen, sozial gerechter gestalten. „Das schafft eine gewisse soziale Abfederung und setzt gleichzeitig einen Anreiz, Energie zu sparen. Davon profitieren besonders die Haushalte, die eher wenig Geld haben, während wohlhabende Haushalte, die erfahrungsgemäß mehr Energie verbrauchen, auch mehr zahlen müssen.“

Solarify meint: Die weißblaue schwindende Kraft aus München könnte sich bald ganz aus der Großen Koalition verabschieden, sich in “Automobil-Hilfsverein” umbenennen – und durch die Grünen ersetzt werden…

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