Wo der Staat 2021 nimmt und gibt

Mit vorsichtiger Kommentierung von Solarify…

Während – oder auch weil – die meisten Unternehmungen, der Coronakrise geschuldet bei Einstellungen eher zögerlich sind, wird es laut ifo-Institut trotz Impf-Euphorie und Börsen-Hausse mit der wirtschaftlichen Erholung 2021 noch etwas dauern. Nach einer Aufstellung des Münchner Wirtschafts-Think-Tanks kosten die Bürger-Entlastungen den Finanzminister im kommenden Jahr mehr als 15 Milliarden Euro. Hätte der die Coronakrise geahnt, wäre die Soli-Streichung wohl eher nicht beschlossen worden (so DIW-Präsident Fratzscher). Eine kurze unvollständige Übersicht (ausführlicher im Handelsblatt).

Stadtautobahn Berlin – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify

Ab 01.01.2021 wird für die Bereiche Verkehr und Heizen ein bescheidener (ebenso bescheiden progressiver) CO2-Preis fällig – angeblich, um fossile Energien zu verteuern und klimaschonende Alternativen voranzubringen. Die Regierung wollte den Einstieg erleichtern und verlangt lediglich 25 Euro pro emittierter Tonne CO2. (Es gibt Vorschläge, 2.000 €/t CO2 von jedem Emittenten oder Fossil-Händler zu fordern, allerdings in Kombination mit einem Bürgergeld und gleichzeitiger Rückerstattung der Abgabe – siehe: solarify.eu/co2-preis-und-kampf-gegen-ungleichheit). (Benzin oder Diesel) Tanken wird jedenfalls – ein kleines bisschen – teurer.

Aus dem schlechten Gewissen der Regierung, die CO2-Steuer nicht einfach in den eigenen Säckel stecken zu können, entstand eine weithin kritisierte, bei manchen gar belächelte Idee: Zur Entlastung weniger steigt die Pendlerpauschale – aber erst ab dem 21. Kilometer (35 statt bisher 30 ct/km – Folge für die Beglückten: plus 165 € ab 35 km). Wollten wir nicht der Zersiedelung Einhalt gebieten…?

Und um die Stromverbraucher nicht völlig gegen EEG-Umlage und Grünstrom aufzubringen (viele glauben ohnehin der Propaganda, die Erneuerbaren Energien trieben die Preise), wird die Grünstromabgabe aus Steuermitteln geringfügig gesenkt: um 0,265 auf 6,5 ct/kWh. Immerhin 5,4 Milliarden Euro…

Spritfresser werden 2021 (ebenfalls eher zurückhaltend) zur Kasse gebeten: Neu zugelassene, spritdurstige Karossenbesitzer müssen zusätzlich zum teureren Sprit mehr Kfz-Steuer bezahlen, damit mehr sparsame Pkw gekauft werden. Das durchschnittliche Jahresmehrsteuerplus um 15,80 Euro ändert aber bei vielen überhaupt nichts.

“Damit Haushalte, die Wohngeld erhalten, gezielt entlastet werden, wird das Wohngeld ab dem 1. Januar 2021 um 10 Prozent erhöht. Der Betrag für die Entlastung soll im Durchschnitt aller Wohngeldhaushalte voraussichtlich zu einem um rund 15 Euro höherem Wohngeld pro Monat führen. Da das Wohngeld eine einkommensabhängige Leistung ist, fällt das zusätzliche Wohngeld bei Haushalten mit besonders niedrigen Einkommen höher und bei steigendem Einkommen niedriger aus. ‘Über 146.000 Haushalte, die Wohngeld in Nordrhein-Westfalen beziehen, werden von der Neuregelung profitieren. Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund vermeiden durch die Klimakomponente im Wohngeld soziale Härten, die sich aus der Einführung der CO2-Steuer ergeben’, erläutert Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (meine.rheinische-anzeigenblaetter.deautofahren-und-heizen-werden-teurer-dafuer-wohngelderhoehung).

Kindergeld und Grundfreibetrag

Das Kindergeld steigt ab Januar auf 219 Euro pro Monat für die ersten beiden Kinder, für das dritte auf 225 und das vierte auf 250 Euro. Der steuerrelevante Kinderfreibetrag wächst um gut 500 auf nahezu 8.400 Euro. Davon haben aber Geringverdiener wegen der Verrechnung mit Hartz-IV ebenso wenig wie von der Anhebung der steuerlichen Einkommensgrenze um 336 auf 9.744 Euro.

Trostpflaster: Soli fällt für neun Zehntel

Ebenfalls Besserverdienende – aber immerhin 90 Prozent der heutigen Zahler – profitieren ab Januar von der Streichung des Solidaritätszuschlags. Nur Spitzen-Verdiener müssen ihn weiter in voller Höhe berappen. Das solidarische Steuergeschenk (5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer) kostet den Staat rund 10 Milliarden Euro.

->Quelle: handelsblatt.com/wo-der-staat-2021-an-der-geldschraube-dreht