CO2-Preis-Vorschlag aus dem IASS

IASS Policy Brief: CO2-Bepreisung für sozial gerechte Energiewende

Nahezu alle Vorschläge für eine klimaneutrale Energieversorgung, die zurzeit in Deutschland diskutiert werden, sehen eine Bepreisung von fossilen Brennstoffen in Form von Steuern, Abgaben oder Zertifikaten vor. Der IASS Policy Brief „CO2-Bepreisung für eine sozial gerechte Energiewende“ (6/2019) empfiehlt, dass die Einnahmen verwendet werden, um zwei Ziele zu erfüllen: Sie sollten erstens durch Reduktion von klimaschädlichen Gasen helfen, die Ziele der Energiewende zu erreichen. Zweitens sollten sie durch CO2-Bepreisungen besonders belasteten Haushalte relativ besser stellen und dadurch für ausgleichende Gerechtigkeit sorgen. weiterlesen…

Zustand der deutschen Wirtschaft gut

Haushaltsrede Altmaiers

In seiner Rede zum Haushalt 2020 vor dem Bundestag bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Altmaier am 10.09.2019 den Zustand der deutschen Wirtschaft als gut und nannte die sich abzeichnende Flaute außenwirtschaftlich bedingt. Zum Thema Strukturwandel in den Braunkohleregionen brachte Altmaier eine Art Abschreibungsmöglichkeit für Investitionen ins Spiel, über die nun diskutiert werden solle. Die Beschlüsse im Rahmen des Klimakabinetts stünden noch aus, deswegen hätten diese Aspekte nicht im Haushalt berücksichtigt werden können. Er sprach sich für eine sozialverträgliche Energiewende zur Senkung von Netzentgelten, Strompreisen und EEG-Umlage, schließlich für eine Bürgerstiftung aus. Solarify dokumentiert Altmaiers Rede. weiterlesen…

„Effektive Klimapolitik muss nicht teuer sein“

Moderater CO2-Preis könnte Klimaziele einhalten helfen

Wie kann der deutsche Energiemarkt sinnvoll gestaltet werden, um CO2-Emissionen zu senken? Ist es effektiver, Erneuerbare Energien finanziell zu fördern oder CO2 zu besteuern? Diesen Fragen sind Forscher um den Kaiserslauterer Wirtschaftswissenschaftler Mario Liebensteiner nachgegangen. Sie haben dafür ein statistisches Modell entwickelt, mit dem sie relevante Daten zum Strommarkt in Deutschland mit denen in Großbritannien verglichen. Seit der Einführung einer CO2-Steuer nur für den Strommarkt sind dort die Emissionen zwischen 2012 und 2017 um rund 55 Prozent gesunken. Auch Deutschland könnte so seine Emissionen drastisch mindern, haben die Forscher berechnet, wie die Technische Universität Kaiserslautern am 19.08.2019 mitteilte. weiterlesen…

MCC hält Klimaziele bis 2030 für erreichbar

Fünf Kriterien

Am 20.09.2019 will die Bundesregierung im Klimakabinett die wesentlichen Beschlüsse fassen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Dabei geht es vor allem um die Bereiche, die nicht vom EU-Emissionshandelssystem erfasst sind, im Wesentlichen Verkehr und Wärme. Europarechtlich bindende Verpflichtungen zwingen die Regierung zum Handeln. Zur Entscheidungsfindung, hat die Regierung vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (den „Wirtschaftsweisen“) ein Sondergutachten bekommen. Dieses basiert zu einem maßgeblichen Teil auf einer umfangreichen Analyse des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change MCC und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Ein Kurzdossier aus dem MCC fasst die für die „Wirtschaftsweisen“ erstellte MCC-PIK-Expertise zusammen. weiterlesen…

Klimaschutz braucht faire und wirkungsvolle CO2-Steuer

Wuppertal Paper liefert Diskussionsgrundlage zur CO2-Bepreisung

Wie kann Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen? Die derzeit heiß diskutierte CO2-Steuer verbunden mit weiteren gezielten Klimaschutzmaßnahmen ist eine Möglichkeit, womit diese Ziele in greifbare Nähe rücken. Liegt der CO2-Preis zwischen 30 und 50 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2, ist es zielorientiert, die Hälfte der Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Sozial gerecht ist eine Steuer, wenn die andere Hälfte der Einnahmen direkt an Haushalte und Unternehmen zurückerstattet wird. Eine Diskussionsgrundlage dafür lieferte das am 11.07.2019 veröffentlichte Wuppertal Paper “Ein CO2-Preis als Instrument der Klimapolitik: notwendig, aber nur im Gesamtpaket wirkungsvoll und sozial gerecht”. weiterlesen…

“Entwicklungsoffenes Energiesystem ermöglichen”

Stellungnahme Klimaziele 2030 der Leopoldina

Die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. – Nationale Akademie der Wissenschaften – hat am 23.07.2019 eine 3oseitige Stellungnahme zur Klimapolitik veröffentlicht. Dazu war im Juni 2019 eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe beauftragt worden, sich im Rahmen der wissenschaftsbasierten Beratung von Politik und Öffentlichkeit mit Maßnahmen für die Einhaltung der Klimaziele 2030 in Deutschland auseinanderzusetzen. Die Politik hat im Juli 2019 eine Reihe von Gutachten zur CO2-Bepreisung erhalten, die der Arbeitsgruppe vorlagen. Die erarbeitete Ad-hoc-Stellungnahme “Stellungnahme Klimaziele 2030 der Leopoldina” stellt die Ergebnisse der Beratungen der interdisziplinären Arbeitsgruppe vor. Sie umfasst sowohl Informationen zur gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Debatte über die Dringlichkeit von Klimaschutz als auch Empfehlungen für die Umsetzung von Maßnahmen wie eines CO2-Preises und weiterer Innovationen, die schnell und sozial ausgewogen wirken können.
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CO2-Bepreisung als Innovationstreiber für klimafreundliche Technologien

Die FVEE-Mitglieder sehen die CO2-Bepreisung auch als große Chance für die Etablierung neuer Energietechnologien

Der ForschungsVerbund Erneuerbare Energien (FVEE) befürwortet die rasche Einführung einer CO2-Bepreisung und begrüßt die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Initiativen. „Im Gebäudebereich und im Verkehrssektor sind wir am weitesten von der Einhaltung des Zielpfades entfernt und müssen neue Instrumente zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele einsetzen. Ein angemessener CO2-Preis kann hier eine wirksame Dynamik zur Treibhausgasreduzierung entfalten“, betont Prof. Harald Bolt, Vorstand des Forschungszentrums Jülich und Sprecher des FVEE. weiterlesen…

BDEW-Appell: Blockade-Situation bei CO2-Bepreisung auflösen

BDEW-Vorschlag sieht Senkung der Stromsteuer, Erhöhung des Wohngeldes und des ALG-II-Regelsatzes vor

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat am 09.07.2019 einen Vorschlag für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung im Verkehrssektor und im Wärmemarkt veröffentlicht. Basis ist ein Gutachten des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. weiterlesen…

Problem Netzausbau: Gehen 65% Erneuerbare Energien ohne Stromstau?

Flexible Lösungen für Stromüberschüsse gesucht

Um die Erneuerbaren Energien auszubauen, müssen neue Stromtrassen gebaut werden. Weil die aber nur schleppend vorankommen, fordern Branchenvertreter des grünen Stroms andere Lösungen, wie eine CO2-Bepreisung, Power-to-X (PtX)-Technologien und Smart Metering, wie Florence Schulz für EURACTIV.de schrieb. weiterlesen…

Internationale “Klimakoalition” für CO2-Bepreisung

Finanzminister gründen Kohlenstoffsteuer-Club – ohne USA

Viele Finanzminister wollen sich weltweit für eine wirksame Bepreisung von Kohlendioxid einsetzen und im Kampf gegen den Klimawandel international besser zusammenarbeiten. Das vereinbarten – einer Medienmitteilung am 13.04.2019 zufolge – Ressortchefs aus allen Teilen der Welt, darunter Bundesfinanzminister Olaf Scholz, im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. Zu den Unterzeichnern der Allianz gehören neben Deutschland unter anderem Frankreich, Großbritannien, Spanien und Schweden – nicht aber die USA. weiterlesen…