Flexible Lösungen für Stromüberschüsse gesucht
Um die Erneuerbaren Energien auszubauen, müssen neue Stromtrassen gebaut werden. Weil die aber nur schleppend vorankommen, fordern Branchenvertreter des grünen Stroms andere Lösungen, wie eine CO2-Bepreisung, Power-to-X (PtX)-Technologien und Smart Metering, wie Florence Schulz für EURACTIV.de schrieb. weiterlesen…
Finanzminister gründen Kohlenstoffsteuer-Club – ohne USA
Viele Finanzminister wollen sich weltweit für eine wirksame Bepreisung von Kohlendioxid einsetzen und im Kampf gegen den Klimawandel international besser zusammenarbeiten. Das vereinbarten – einer Medienmitteilung am 13.04.2019 zufolge – Ressortchefs aus allen Teilen der Welt, darunter Bundesfinanzminister Olaf Scholz, im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. Zu den Unterzeichnern der Allianz gehören neben Deutschland unter anderem Frankreich, Großbritannien, Spanien und Schweden – nicht aber die USA. weiterlesen…
Regierung ändert Standpunkt
Die Bundesregierung prüft die Einführung eines CO2-Preises, um die ehrgeizigen Ziele der Emissionssenkung doch zu erreichen, schreibt am 11.04.2019 auf Clean Energy Wire. An einem Wendepunkt in der Haltung der Regierung zur CO2-Reduktion erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament, dass ihr neues “Klimakabinett” bei der Ausarbeitung von Gesetzen zur Erreichung der deutschen Klimaziele für 2030 die neuesten Vorschläge und Forschungen zur CO2-Preisgestaltung im Verkehrs- und Heizungsbereich berücksichtigen werde. Prominente CDU-Mitglieder hatten zuvor darauf bestanden, dass ein CO2-Preis nicht auf der Agenda der Regierung stehe. weiterlesen…
Kohlendioxidpreis kontrovers diskutiert
Ob und wie ein Preis für CO2-Emissionen eingeführt werden soll, diskutierte der Bundestags-Umweltausschuss am 03.04.2019 im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches mit Sachverständigen. Eine der wesentlichen Fragen dabei war, ob die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) auf Sektoren wie Verkehr oder Gebäude und Wärme sinnvoll ist. weiterlesen…
Geburtsfehler der Stromsteuer beheben
Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) spricht sich erneut für einen Ersatz der Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung aus. 
„Der Geburtsfehler der Stromsteuer ist, dass sie nicht zwischen sauberen und umweltschädlichen Energieträgern differenziert“, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, anlässlich der Anhörung am 01.04.2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037). Der BEE schlage daher vor, die Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung zu ersetzen, beziehungsweise sie mindestens auf den nach EU-Energiesteuerrecht vorgegebenen Mindestsatz zu reduzieren. weiterlesen…
Neues DIW-Roundup
In Deutschland sind verschiedene Energieträger unterschiedlich mit Abgaben und Umlagen belastet – sowohl in Bezug auf den Energiegehalt selbst als auch auf CO2-Emissionen. Ein neues am 26.03.2029 veröffentlichtes sogenanntes Roundup des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin) von Andrea Dertinger und Wolf-Peter Schill gibt einen systematischen Überblick über bestehende Vorschläge zur Umgestaltung der Belastungen. Sie zielen meist darauf ab, Strom günstiger zu machen und Heiz- und Kraftstoffe zu verteuern. Dabei werden auch die Motive für mögliche Reformen sowie Kriterien zur Bewertung verschiedener Ausgestaltungsoptionen kurz diskutiert. weiterlesen…
Das Umweltbundesamt (UBA) empfiehlt in einem Gutachten, die Finanzierung der Förderung Erneuerbarer Energien zu reformieren und gerechter zu machen. Dessen Verfasser raten dazu, künftig auch den Verbrauch von Öl, Kohle, Gas, Diesel und Benzin mit den Kosten des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu belasten und diese Energieträger in Abhängigkeit ihrer CO2-Emissionen zu besteuern. weiterlesen…
Die Bundesregierung plant derzeit nicht, an CO2-Bepreisungssystemen anderer Mitgliedstaaten teilzunehmen, oder die Einführung eines zusätzlichen multilateralen Bepreisungssystems zu betreiben – so der parlamentseigene Pressedienst “heute im bundestag”. Dazu gebe es bisher keine Beschlüsse, heißt es in einer Antwort (19/1635) vom 13.04.2018 auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1412). Das maßgebliche und rechtlich verbindliche CO2-Bepreisungssystem sei aktuell der EU-Emissionshandel. Allerdings hatte Umweltministerin Schulze in einer Bundestagsrede am 25.04.2018 die Diskussion über den CO2-Preis als notwendig bezeichnet. Solarify dokumentiert Fragen und Antworten. weiterlesen…
Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze, hielt in der Aktuellen Stunde zum Thema “CO2-Abgabe” vor dem Deutschen Bundestag am 25.04.2018 in Berlin die unten dokumentierte Rede. Sie plädierte für eine technologieoffene Diskussion unter Berücksichtigung sozialer Innovationen. Nachdem der CO2-Preis beim Emissionshandel zu greifen beginne – er habe sich in den vergangenen Monaten verdoppelt – müsse verstärkt über Wärme und Verkehr nachgedacht werden. Allerdings plant die Bundesregierung derzeit nicht, an CO2-Bepreisungssystemen anderer Mitgliedstaaten teilzunehmen – so ihre Antwort auf eine Anfrage von Bündnis 90/Grüne. weiterlesen…
Vor dem Gipfeltreffen am 19.04.2018 von Präsident Macron und Bundeskanzlerin Merkel fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch eine deutsch-französische Regierungsinitiative für die Umsetzung der Pariser Klimaziele. 
“Die Umweltminister Hulot und Schulze haben noch Ende März den Anspruch beider Länder betont, die Pariser Klimaziele konsequent umzusetzen. Nun muss es darum gehen, konkrete Schritte auf höchster Ebene abzustimmen”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. weiterlesen…
