MCC hält Klimaziele bis 2030 für erreichbar

Fünf Kriterien

Am 20.09.2019 will die Bundesregierung im Klimakabinett die wesentlichen Beschlüsse fassen, damit Deutschland seine Klimaziele erreicht. Dabei geht es vor allem um die Bereiche, die nicht vom EU-Emissionshandelssystem erfasst sind, im Wesentlichen Verkehr und Wärme. Europarechtlich bindende Verpflichtungen zwingen die Regierung zum Handeln. Zur Entscheidungsfindung, hat die Regierung vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (den „Wirtschaftsweisen“) ein Sondergutachten bekommen. Dieses basiert zu einem maßgeblichen Teil auf einer umfangreichen Analyse des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change MCC und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Ein Kurzdossier aus dem MCC fasst die für die „Wirtschaftsweisen“ erstellte MCC-PIK-Expertise zusammen. weiterlesen…

Klimaschutz braucht faire und wirkungsvolle CO2-Steuer

Wuppertal Paper liefert Diskussionsgrundlage zur CO2-Bepreisung

Wie kann Deutschland seine Klimaziele bis 2030 erreichen? Die derzeit heiß diskutierte CO2-Steuer verbunden mit weiteren gezielten Klimaschutzmaßnahmen ist eine Möglichkeit, womit diese Ziele in greifbare Nähe rücken. Liegt der CO2-Preis zwischen 30 und 50 Euro pro ausgestoßener Tonne CO2, ist es zielorientiert, die Hälfte der Einnahmen für Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. Sozial gerecht ist eine Steuer, wenn die andere Hälfte der Einnahmen direkt an Haushalte und Unternehmen zurückerstattet wird. Eine Diskussionsgrundlage dafür lieferte das am 11.07.2019 veröffentlichte Wuppertal Paper “Ein CO2-Preis als Instrument der Klimapolitik: notwendig, aber nur im Gesamtpaket wirkungsvoll und sozial gerecht”. weiterlesen…

“Entwicklungsoffenes Energiesystem ermöglichen”

Stellungnahme Klimaziele 2030 der Leopoldina

Die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. – Nationale Akademie der Wissenschaften – hat am 23.07.2019 eine 3oseitige Stellungnahme zur Klimapolitik veröffentlicht. Dazu war im Juni 2019 eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe beauftragt worden, sich im Rahmen der wissenschaftsbasierten Beratung von Politik und Öffentlichkeit mit Maßnahmen für die Einhaltung der Klimaziele 2030 in Deutschland auseinanderzusetzen. Die Politik hat im Juli 2019 eine Reihe von Gutachten zur CO2-Bepreisung erhalten, die der Arbeitsgruppe vorlagen. Die erarbeitete Ad-hoc-Stellungnahme “Stellungnahme Klimaziele 2030 der Leopoldina” stellt die Ergebnisse der Beratungen der interdisziplinären Arbeitsgruppe vor. Sie umfasst sowohl Informationen zur gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Debatte über die Dringlichkeit von Klimaschutz als auch Empfehlungen für die Umsetzung von Maßnahmen wie eines CO2-Preises und weiterer Innovationen, die schnell und sozial ausgewogen wirken können.
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CO2-Bepreisung als Innovationstreiber für klimafreundliche Technologien

Die FVEE-Mitglieder sehen die CO2-Bepreisung auch als große Chance für die Etablierung neuer Energietechnologien

Der ForschungsVerbund Erneuerbare Energien (FVEE) befürwortet die rasche Einführung einer CO2-Bepreisung und begrüßt die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Initiativen. „Im Gebäudebereich und im Verkehrssektor sind wir am weitesten von der Einhaltung des Zielpfades entfernt und müssen neue Instrumente zur Erreichung der deutschen Klimaschutzziele einsetzen. Ein angemessener CO2-Preis kann hier eine wirksame Dynamik zur Treibhausgasreduzierung entfalten“, betont Prof. Harald Bolt, Vorstand des Forschungszentrums Jülich und Sprecher des FVEE. weiterlesen…

BDEW-Appell: Blockade-Situation bei CO2-Bepreisung auflösen

BDEW-Vorschlag sieht Senkung der Stromsteuer, Erhöhung des Wohngeldes und des ALG-II-Regelsatzes vor

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat am 09.07.2019 einen Vorschlag für eine sozial ausgewogene Ausgestaltung einer CO2-Bepreisung im Verkehrssektor und im Wärmemarkt veröffentlicht. Basis ist ein Gutachten des RWI Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung an der Ruhr-Universität Bochum. weiterlesen…

Problem Netzausbau: Gehen 65% Erneuerbare Energien ohne Stromstau?

Flexible Lösungen für Stromüberschüsse gesucht

Um die Erneuerbaren Energien auszubauen, müssen neue Stromtrassen gebaut werden. Weil die aber nur schleppend vorankommen, fordern Branchenvertreter des grünen Stroms andere Lösungen, wie eine CO2-Bepreisung, Power-to-X (PtX)-Technologien und Smart Metering, wie Florence Schulz für EURACTIV.de schrieb. weiterlesen…

Internationale “Klimakoalition” für CO2-Bepreisung

Finanzminister gründen Kohlenstoffsteuer-Club – ohne USA

Viele Finanzminister wollen sich weltweit für eine wirksame Bepreisung von Kohlendioxid einsetzen und im Kampf gegen den Klimawandel international besser zusammenarbeiten. Das vereinbarten – einer Medienmitteilung am 13.04.2019 zufolge – Ressortchefs aus allen Teilen der Welt, darunter Bundesfinanzminister Olaf Scholz, im Rahmen der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington. Zu den Unterzeichnern der Allianz gehören neben Deutschland unter anderem Frankreich, Großbritannien, Spanien und Schweden – nicht aber die USA. weiterlesen…

Deutschland hofft, mit CO2-Bepreisung Klimaziele zu erreichen

Regierung ändert Standpunkt

Die Bundesregierung prüft die Einführung eines CO2-Preises, um die ehrgeizigen Ziele der Emissionssenkung doch zu erreichen, schreibt Kerstine Appunn am 11.04.2019 auf Clean Energy Wire. An einem Wendepunkt in der Haltung der Regierung zur CO2-Reduktion erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem Parlament, dass ihr neues “Klimakabinett” bei der Ausarbeitung von Gesetzen zur Erreichung der deutschen Klimaziele für 2030 die neuesten Vorschläge und Forschungen zur CO2-Preisgestaltung im Verkehrs- und Heizungsbereich berücksichtigen werde. Prominente CDU-Mitglieder hatten zuvor darauf bestanden, dass ein CO2-Preis nicht auf der Agenda der Regierung stehe. weiterlesen…

CO2-Bepreisung: Lenkungswirkung und Gerechtigkeit verbinden

Kohlendioxidpreis kontrovers diskutiert

Ob und wie ein Preis für CO2-Emissionen eingeführt werden soll, diskutierte der Bundestags-Umweltausschuss am 03.04.2019 im Rahmen eines öffentlichen Fachgespräches mit Sachverständigen. Eine der wesentlichen Fragen dabei war, ob die Ausweitung des europäischen Emissionshandelssystems (ETS) auf Sektoren wie Verkehr oder Gebäude und Wärme sinnvoll ist. weiterlesen…

Stromsteuer durch CO2-Bepreisung ersetzen

Geburtsfehler der Stromsteuer beheben

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) spricht sich erneut für einen Ersatz der Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung aus. „Der Geburtsfehler der Stromsteuer ist, dass sie nicht zwischen sauberen und umweltschädlichen Energieträgern differenziert“, sagt Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, anlässlich der Anhörung am 01.04.2019 zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037). Der BEE schlage daher vor, die Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung zu ersetzen, beziehungsweise sie mindestens auf den nach EU-Energiesteuerrecht vorgegebenen Mindestsatz zu reduzieren. weiterlesen…