„Die wichtigste Weiche ist die CO2-Bepreisung“

Technisch, wirtschaftlich und politisch hält die Energieforscherin Karen Pittel die Energiewende für machbar

Am 01.07.2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Aus diesem Anlass haben am 22.06.2020 drei deutsche Wissenschaftsakademien in Brüssel Empfehlungen für die europäische Energiewende bis 2030 vorgestellt. Damit wollen sie der Bundesregierung für die EU-Ratspräsidentschaft eine Handreichung zur Frage geben, wie man der europäischen Energiewende den erforderlichen Rückenwind verleihen kann. Eine der Autorinnen ist Prof. Karen Pittel. Die Leiterin des Zentrums Energie, Klima und Ressource am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München im Gespräch mit Uli Blumenthal vom Deutschlandfunk. weiterlesen…

Regierung will Strompreis senken

Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung

Die Bundesregierung will dem parlamentseigenen Pressedienst heute im bundestag zufolge einen Rahmen schaffen, um Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Senkung der EEG-Umlage zu verwenden. Dazu hat sie Änderungen an der Erneuerbare-Energien-Verordnung beschlossen. Die “Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung” (EEV, 19/19381) soll ab Januar 2021 unter Einsatz von Haushaltsmitteln die Umlage senken helfen. Vor allem schaffe die Änderung der EEV nun einen neuen Einnahmentatbestand für Haushaltsmittel, den die Übertragungsnetzbetreiber bei der Ermittlung der EEG-Umlage zu berücksichtigen haben, wenn die haushaltsseitigen Voraussetzungen vorliegen. Die Verordnung enthalte keine neuen Verpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger. Solarify dokumentiert die Vorabfassung der neuen Verordnung. weiterlesen…

CO2-Preis könnte Leitinstrument im globalen Klimaschutz werden

Analyse von Ottmar Edenhofer, Matthias Kalkuhl und Axel Ockenfels: Deutsches Klimapaket hat das Zeug, positive Kettenreaktion auszulösen

Das Wichtigste am jüngst beschlossenen deutschen Klimapaket ist nicht die Wirkung im Inland, wo rund 2 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen entstehen. Es ist vielmehr „der potenzielle Beitrag zur Lösung des internationalen Koordinations- und Kooperationsproblems“. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Analyse der Ökonomen Ottmar Edenhofer, Matthias Kalkuhl und Axel Ockenfels. Die Analyse wurde jetzt in der Fachzeitschrift Perspektiven der Wirtschaftspolitik des Vereins für Socialpolitik veröffentlicht, die auch als Plattform für Diskussionen unter deutschen Ökonomen dient. weiterlesen…

Senkung der EEG-Umlage unterliegt EU-Beihilfenkontrolle

Stiftung Umweltenergierecht rät: Pauschale Zuschüsse an Übertragungsnetzbetreiber oder Übernahme von Vermarktungskosten der Netzbetreiber vermeiden

Die Bundesregierung plant, die Einnahmen aus der kommenden CO2-Bepreisung im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) unter anderem zur Senkung der EEG-Umlage zu verwenden. Infolge der Einigung zwischen der Bundesregierung und den Ländern im Vermittlungsausschuss Mitte Dezember und den höheren Einnahmen aus dem BEHG wird die Senkung deutlich umfassender ausfallen, als zunächst geplant. Wie der am 08.01.2020 veröffentlichte Würzburger Bericht zum Umweltenergierecht Nr. 48 der Stiftung Umweltenergierecht zeigt, ist damit wieder eine stärkere Beihilfenkontrolle durch die EU-Kommission über das EEG verbunden. weiterlesen…

Reduzierung von Lkw-Emissionen um 90 % möglich

CO2-Abscheidung und Rückverwandlung in Sprit

Forschende der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne (EPFL) haben ein Konzept entwickelt und patentieren lassen, mit dem sich der CO2-Ausstoß von Lastwagen abscheiden und um 90 Prozent reduzieren lässt. Laut einer EPFL-Mitteilung schlagen die Wissenschaftler vor, dafür mehrere an der EPFL entwickelte Technologien zu kombinieren. weiterlesen…

Deutsche Energiewende:

Weltenergierat: Umfrage unter Experten aus mehr als 60 Ländern

Die deutsche Energiepolitik werde weltweit wahrgenommen und habe Einfluss, schreibt der Weltenergierat Deutschland in einer Pressemitteilung über eine weltweite Umfrage “Deutsche Energiepolitik – eine Blaupause für die Welt?”. So hätten 77 % der weltweit befragten Energieexperten angegeben, dass die Energiewende in Deutschland beobachtet werde, zu Diskussionen oder sogar konkreten Maßnahmen in ihren Ländern geführt habe. Eine Bewertung der deutschen Energiepolitik falle dabei unterschiedlich aus. 11 % der europäischen Experten würden die deutsche Energiepolitik als Blaupause für die Welt bewerten, im Vergleich zu 43 % der Experten aus dem nicht-EU-Ausland. weiterlesen…

Experten-Kritik an CO2-Preis für Brenn- und Kraftstoffe

Klimaschutz-Vorhaben im Ausschuss umstritten

Von prinzipieller Zustimmung bei teils deutlicher Kritik im Detail über erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bis hin zur völligen Ablehnung reichte – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag – die Bandbreite der Experten-Befunde zur von der Bundesregierung beabsichtigten Ausweitung des Treibhausgas-Emissionshandels auf nationaler Ebene für die Sektoren Wärme und Verkehr ab 2021. Die Sachverständigen äußerten sich bei einer Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit unter der Leitung von Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis 90/Die Grünen). Ebenso zum Klimaschutzgesetz. weiterlesen…

“Debatte um CO2-Bepreisung nimmt weltweit Fahrt auf”

Carbon Pricing Week vom 21. bis 25. Oktober 2019 in Berlin

In Berlin findet derzeit eine internationale Woche der CO2-Bepreisung statt. Auf Einladung des Bundesumweltministeriums, so eine Medienmitteilung, sind mehr als 50 Staaten und Regionen anlässlich der Jahrestreffen der beiden Initiativen “Partnership for Market Readiness” (PMR) und “International Carbon Action Partnership” (ICAP) auf der Carbon Pricing Week vertreten. Der Höhepunkt der Woche ist am Mittwoch eine hochrangig besetzte Veranstaltung zur “Rolle des CO2-Preises auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität”. Vertreter wichtiger Staaten der internationalen Klimapolitik tauschen sich in dieser Woche über ihre Erfahrungen mit CO2-Preisinstrumenten aus und entwickeln neue Ansätze zur effizienten Verminderung von Treibhausgasemissionen. weiterlesen…

CO2-Preis-Vorschlag aus dem IASS

IASS Policy Brief: CO2-Bepreisung für sozial gerechte Energiewende

Nahezu alle Vorschläge für eine klimaneutrale Energieversorgung, die zurzeit in Deutschland diskutiert werden, sehen eine Bepreisung von fossilen Brennstoffen in Form von Steuern, Abgaben oder Zertifikaten vor. Der IASS Policy Brief „CO2-Bepreisung für eine sozial gerechte Energiewende“ (6/2019) empfiehlt, dass die Einnahmen verwendet werden, um zwei Ziele zu erfüllen: Sie sollten erstens durch Reduktion von klimaschädlichen Gasen helfen, die Ziele der Energiewende zu erreichen. Zweitens sollten sie durch CO2-Bepreisungen besonders belasteten Haushalte relativ besser stellen und dadurch für ausgleichende Gerechtigkeit sorgen. weiterlesen…

Zustand der deutschen Wirtschaft gut

Haushaltsrede Altmaiers

In seiner Rede zum Haushalt 2020 vor dem Bundestag bezeichnete Bundeswirtschaftsminister Altmaier am 10.09.2019 den Zustand der deutschen Wirtschaft als gut und nannte die sich abzeichnende Flaute außenwirtschaftlich bedingt. Zum Thema Strukturwandel in den Braunkohleregionen brachte Altmaier eine Art Abschreibungsmöglichkeit für Investitionen ins Spiel, über die nun diskutiert werden solle. Die Beschlüsse im Rahmen des Klimakabinetts stünden noch aus, deswegen hätten diese Aspekte nicht im Haushalt berücksichtigt werden können. Er sprach sich für eine sozialverträgliche Energiewende zur Senkung von Netzentgelten, Strompreisen und EEG-Umlage, schließlich für eine Bürgerstiftung aus. Solarify dokumentiert Altmaiers Rede. weiterlesen…