Erste Klage gegen CO2-Bepreisung im Startloch

Muss Karlsruhe entscheiden?

Die CO2-Abgabe ist nicht erst seit ihrem Inkrafttreten am 01.01.2021 umstritten. Vor allem die FDP-Bundestagsfraktion zweifelt daran, sie verfassungskonform ist und erwägt eine Verfassungsklage, zu deren Vorbereitung sie ein Gutachten erstellen ließ. Parallel dazu schrieb Jakob Schlandt im Tagesspiegel (Ausgabe vom 13.03.2021 und Background) über die in Vorbereitung befindliche Klage eines Energieunternehmens, die sich gegen die Übergangslösung mit festen, ansteigenden CO2-Preisen wendet. weiterlesen…

Keine Einigung bei CO2-Zusatzkosten für Mieter

Minister sollen’s richten

Seit Jahresbeginn gibt es eine CO2-Bepreisung im Verkehr sowie bei Gebäuden, die fossile Energieträger verteuert. Aber bei den Verhandlungen über die Aufteilung von Zusatzkosten durch den neuen CO2-Preis gibt es weiter keine Einigung innerhalb der Bundesregierung. Nach den Staatssekretären sollen nun die Ministerinnen und Minister die Verhandlungen führen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland. weiterlesen…

Idee der Umweltsteuer entwickelt endlich Kraft

CO2-Bepreisung effizienter als Regulierungen und Verbote

“Jährlich 290.000 Pfund extra für Beleuchtung und Reinigung, weil der Smog alles verdunkelt und verdreckt”. Mit dieser Kostenabschätzung für die Industriestadt Manchester begründete einst der englische Ökonom Arthur Cecil Pigou die Theorie der Umweltsteuer. In dem Klassiker „The Economics of Welfare“, dessen erste Auflage bereits 1920 erschien, rechnete er vor: Wenn der Staat solche „Externalitäten“ in die Produktpreise einfließen lässt, kann er den Wohlstand maximieren. 2020, genau 100 Jahre später, hat die politische Umsetzung von Pigous Erkenntnis eine neue Qualität erreicht und wichtige Einwände entkräftet, wie eine Studie des Berliner Klimaforschungsinstituts MCC (Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) bilanziert. Die Studie wurde jetzt in der Fachzeitschrift International Tax and Public Finance publiziert. weiterlesen…

CO2-Bepreisung allein bringt technologischen Wandel kaum voran

Umfassender Umbau des Energiesystems notwendig, um klimaneutral zu wirtschaften

Um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu erreichen, muss die Staatengemeinschaft bis 2050 klimaneutral wirtschaften. Für das wichtigste klimapolitische Instrument halten viele Regierungen und Fachleute die CO2-Bepreisung – auch Deutschland hat sie gerade für Verkehr und Wärme eingeführt. Eine Studie zeigt jedoch, dass deren Lenkungswirkung nicht so stark ist wie erhofft, wie das Institut für transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam am 15.01.2021 mitteilte. weiterlesen…

42,8 % der 2019 fertiggestellten Wohngebäude mit Öl oder Gas beheizt

Vor Einführung der CO2-Abgabe: Trend rückläufig – 2018 waren es drei Viertel

Am 01.01.2021 tritt die CO2-Abgabe von 25 Euro je Tonne ausgestoßenem Kohlendioxid in Kraft. So soll der Einsatz fossiler Energieträger in der Mobilität und für die Wärme in Gebäuden reduziert werden. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am 28.12.2020 mitteilte, waren von den im vergangenen Jahr insgesamt 108.100 neuen Wohngebäuden 42,8 % mit einer Öl- oder Gasheizung ausgestattet. Vor zwanzig Jahren betrug dieser Anteil noch 93,1 %. weiterlesen…

CO2-Bepreisung und Finanztransfers

Kleine Änderungen können große Wirkung für mehr Klimagerechtigkeit haben

Der weltweite Ausstoß von Treibhausgasen kann durch überraschend kleine Änderungen wohlbekannter politischer Maßnahmen auf faire und kosteneffiziente Weise reduziert werden. Dies zeigt ein Team von Ökonomen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) in einer quantitativen Studie, die jetzt in Nature veröffentlicht wurde. Differenzierte CO2-Preise in verschiedenen Ländern, kombiniert mit moderaten Finanztransfers von Industrieländern in Entwicklungsländer, würden dies leisten. weiterlesen…

ESYS: Neues Marktdesign für die Energiewende

“Netzengpässe bewältigen, Sektorenkopplung fördern”

PV und Wind, Mark Brandenburg - Foto © Gerhard Hofmann für SolarifyDie Energiewende schreitet voran, doch das Strommarktdesign hinkt hinterher. Mit dem Wandel hin zu klimafreundlichen Alternativen in den Sektoren Verkehr und Wärme steigt der Bedarf an grünem Strom. Um diesen zu decken, genügt es jedoch nicht, Wind- und Solarenergie sowie Netzausbau voranzutreiben. Das Akademienprojekt „Energiesysteme der Zukunft“ macht in zwei Stellungnahmen Vorschläge für ein zeitgemäßes Marktdesign, das die Sektorenkopplung fördert und Netzengpässe effektiv und effizient bewältigt. weiterlesen…

„Die wichtigste Weiche ist die CO2-Bepreisung“

Technisch, wirtschaftlich und politisch hält die Energieforscherin Karen Pittel die Energiewende für machbar

Am 01.07.2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union. Aus diesem Anlass haben am 22.06.2020 drei deutsche Wissenschaftsakademien in Brüssel Empfehlungen für die europäische Energiewende bis 2030 vorgestellt. Damit wollen sie der Bundesregierung für die EU-Ratspräsidentschaft eine Handreichung zur Frage geben, wie man der europäischen Energiewende den erforderlichen Rückenwind verleihen kann. Eine der Autorinnen ist Prof. Karen Pittel. Die Leiterin des Zentrums Energie, Klima und Ressource am Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München im Gespräch mit Uli Blumenthal vom Deutschlandfunk. weiterlesen…

Regierung will Strompreis senken

Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung

CO2-Ausstoß, Rauch und Wasserdampf im Nordwesten Berlins - Foto © Gerhard Hofmann für SolarifyDie Bundesregierung will dem parlamentseigenen Pressedienst heute im bundestag zufolge einen Rahmen schaffen, um Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Senkung der EEG-Umlage zu verwenden. Dazu hat sie Änderungen an der Erneuerbare-Energien-Verordnung beschlossen. Die “Verordnung zur Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung” (EEV, 19/19381) soll ab Januar 2021 unter Einsatz von Haushaltsmitteln die Umlage senken helfen. Vor allem schaffe die Änderung der EEV nun einen neuen Einnahmentatbestand für Haushaltsmittel, den die Übertragungsnetzbetreiber bei der Ermittlung der EEG-Umlage zu berücksichtigen haben, wenn die haushaltsseitigen Voraussetzungen vorliegen. Die Verordnung enthalte keine neuen Verpflichtungen für Bürgerinnen und Bürger. Solarify dokumentiert die Vorabfassung der neuen Verordnung. weiterlesen…

CO2-Preis könnte Leitinstrument im globalen Klimaschutz werden

Analyse von Ottmar Edenhofer, Matthias Kalkuhl und Axel Ockenfels: Deutsches Klimapaket hat das Zeug, positive Kettenreaktion auszulösen

Das Wichtigste am jüngst beschlossenen deutschen Klimapaket ist nicht die Wirkung im Inland, wo rund 2 Prozent der globalen Treibhausgas-Emissionen entstehen. Es ist vielmehr „der potenzielle Beitrag zur Lösung des internationalen Koordinations- und Kooperationsproblems“. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Analyse der Ökonomen Ottmar Edenhofer, Matthias Kalkuhl und Axel Ockenfels. Die Analyse wurde jetzt in der Fachzeitschrift Perspektiven der Wirtschaftspolitik des Vereins für Socialpolitik veröffentlicht, die auch als Plattform für Diskussionen unter deutschen Ökonomen dient. weiterlesen…